Sammelthread Islamterror in Deutschland

[Realist59]

Linke sind von den radikalen Moslems begeistert. Das waren bereits die Nationalsozialisten und SPD und Grüne haben die Nachfolge der Nazis angetreten. .........

„Beschützt und gestärkt“
So halfen Steinmeier, Merkel und Co. den Mullahs

Spätestens seit dem Angriff der Mullahs auf Israel ist klar, wie sehr Deutschlands wachsweiche Iran-Politik gescheitert ist. Und damit auch ein weiterer Baustein im außenpolitischen Vermächtnis von Angela Merkel (69) und Frank-Walter Steinmeier (68), die als Kanzlerin und Außenminister das iranische Regime besänftigen wollten.
Wie schon bei Russland setzten sie im Verhältnis zum Iran auf Anbiederung statt Abschreckung. In beiden Fällen scheiterten sie. Russland und der Iran haben die Zeit, die ihnen u.a. von Deutschland geschenkt wurde, zur Aufrüstung genutzt und brutale Kriege begonnen.
▶︎ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (47) fordert in BILD deshalb eine „andere Iran-Strategie“ und rechnet ab: „Die gefährlichen Aktivitäten des Mullah-Regimes in der Region sind in der Regierungszeit von Kanzlerin Merkel bewusst ignoriert worden. Unter dem Schutzschirm des Atomabkommens hat die Islamische Republik ihren Einfluss im Nahen Osten ausgebaut und viele Staaten destabilisiert. Beinah ungestört konnten in den letzten Jahren pro-iranische Kräfte und Milizen in der gesamten Region entstehen.“
Steinmeier gratulierte Mullahs „im Namen meiner Landsleute“
2016: Steinmeier, der unter Merkel zweifach Außenminister war (2005-2009 und 2013-2017), kämpfte für das Atom-Abkommen mit dem Iran. Der Deal legte das iranische Atom-Programm auf Eis, ließ aber die Terror-Finanzierung und Unterdrückung im Inland außer acht. Dennoch lockerte der Westen Sanktionen, spülte Milliarden in die Kassen des iranischen Regimes.
Steinmeier nannte den Deal 2016 einen „historischen Erfolg der Diplomatie“, es sei „auch für mich persönlich ein großer Moment“.
2019: Steinmeier schickt als Bundespräsident „herzliche Glückwünsche“ zum Nationalfeiertag an die iranische Staatsspitze, „auch im Namen meiner Landsleute“. Der Nationalfeiertag ist der Jahrestag der Islamischen Revolution. Ein Ereignis, das aus dem Iran einen islamistischen Terror-Staat machte. Frauen und Mädchen wurden gezwungen, sich zu verschleiern und sich ihren Männern zu unterwerfen. Der Iran wurde zum größten Terror-Sponsor der Welt, setzte sich die Vernichtung Israels zum Ziel.
2015: Sigmar Gabriel (64, SPD) folgte als Wirtschaftsminister Steinmeiers Doktrin und kämpfte für bessere Beziehungen zu den Mullahs. Mit einer Wirtschaftsdelegation reiste er nach Teheran und traf hochrangige Regime-Vertreter. Das Ziel: Milliarden-Geschäfte machen. Dass das Mullah-Regime zu diesem Zeitpunkt bereits mit brutalen Methoden gegen die Opposition vorging, weltweit Terror-Gruppen finanzierte und Israel mit der Auslöschung bedrohte, hielt Gabriel nicht von seiner Iran-Reise ab.
2018 besuchte Gabriel als Ex-Außenminister den Iran wieder mit einer Wirtschaftsdelegation. Und schimpfte auf die Amerikaner, die das Mullah-Regime schwächen wollten: Die EU müsse „sich der Sanktionspolitik der USA widersetzen“ und Unternehmen schützen, die „weiterhin im Iran wirtschaftlich tätig sein wollen“.
2020: Merkel ließ ihre SPD-Außenminister gewähren, hörte auf den Rat ihres außenpolitischen Beraters, des eingefleischten Israel-Kritikers Christoph Heusgen (69). Und das, obwohl sie Israels Sicherheit zur Staatsräson erklärt hatte und der Iran zu Israels Vernichtung aufrief. Als der damalige US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen mit den Mullahs platzen ließ und wieder Sanktionen einführte, sperrte sich Merkel mit aller Kraft dagegen: Die von den USA verfolgte Wiedereinsetzung der Strafmaßnahmen sei „nicht rechtsfähig“.
Merkels damaliger Außen Heiko Maas (57, SPD) machte weiter, wo Steinmeier aufgehört hatte: Im Auftrag Merkels kämpfte er gegen die US-Sanktionen an. Um US-Sanktionen zu umgehen, stellte der damalige Außenminister dem Mullah-Regime einen eigenen Transaktionsmechanismus in Aussicht.
Wolffsohn: Deutschland hat Iran-Regime „beschützt und gestärkt“
Historiker Michael Wolffsohn (76) stellt der deutschen Außenpolitik ein verheerendes Zeugnis aus. „Nach dem Russland-Debakel zeigt sich nun das Debakel von Merkels und Steinmeiers Iran-Politik.“ Auch Heusgen macht er schwere Vorwürfe.
Der Experte erklärt: „Anstatt den Iran einzudämmen, ließ man dem Regime bis auf das Atomprogramm freie Hand. Der Iran konnte unsere Verbündeten, allen voran Israel, mit seinen Terror-Stellvertretern umzingeln und seine Drohnen und Raketen weiterentwickeln. Dies tat Teheran unter dem Schutz des Atom-Deals, den Frank-Walter Steinmeier federführend vorangetrieben hat.“
Wolffsohns Fazit: „Die deutsche Iran-Politik hat das Regime in Teheran beschützt und gestärkt.“

https://www.bild.de/politik/ausland/...3040.bild.html

[Realist59]

Während die linken Parteien versuchen mit den Moslems eine Ökodiktatur zu errichten, tut sich die CDU ungleich schwerer mit Verfassungsfeinden zu paktieren. Eine Passage im neuen CDU-Grundsatzprogramm hat dann auch den unseligen Aiman Mazyek auf den Plan gerufen......

Die CDU möchte in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen, dass „ein Islam, der unsere Werte nicht teilt, nicht zu Deutschland gehört.“ Der Zentralrat der Muslime findet dies stigmatisierend.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat auch die neue geplante Formulierung im Grundsatzprogramm der CDU zu Menschen muslimischen Glaubens kritisiert. Diese sei ein weiterer Versuch, „in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren“, sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Wenn überhaupt, wäre eine Formulierung, die alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschaften anspricht, akzeptabel.“
Statt dessen greife die CDU nur eine bestimmte religiöse Gemeinschaft heraus, um diese „negativ zu markieren“, sagte Mazyek weiter. „Diese selektive Vorgehensweise bedient anti-muslimische Ressentiments und Stereotypen, abseits der breiteren Debatte über eine sogenannte Leitkultur.“

Das neue Grundsatzprogramm der CDU soll auf einem Parteitag Anfang Mai beschlossen werden. Schon eine erste Formulierung in dem im Dezember vorgestellten Entwurf war auf scharfe Kritik des Zentralrats gestoßen.

In der ersten Version heißt es bisher: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Die Antragskommission der CDU schlug nun vor, den Satz folgendermaßen zu ändern: „Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft.“ Zusätzlich aufgenommen wurde jedoch der Satz: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“

Ob diese Änderungen übernommen werden, müssen die Delegierten des CDU-Parteitags entscheiden. Wie schon bisher werden in der geänderten Gesamtpassage zu Muslimen und Islam eine Ausbildung deutschsprachiger Imame an deutschen Hochschulen und „Alternativen zur Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden und zur Entsendung von Imamen aus dem Ausland“ gefordert.... https://www.tagesspiegel.de/politik/...-11527364.html

......die Wahrheit ist also stigmatisierend? Tatsache ist, dass keine andere Religion die Demokratie so ablehnt wie es der Islam macht. Keine andere Religion stellt sich über alle anderen und keine andere Religion ruft seine Anhänger zum Mord an Andersdenkende auf. Der Islam ist eine reale Gefahr für unser Land. Das erleben die Deutschen inzwischen Tag für Tag.