Islamisten sind größte Gefahr – was folgt daraus?
Berlin – Die Nachricht wurde am Dienstag verbreitet, doch die Reaktionen bleiben aus: Der Berliner Verfassungsschutz hat in seinem Bericht zum Jahr 2024 den islamischen Extremismus als größte Bedrohung für die innere Sicherheit eingestuft.
Noch 2022 stand der Islamismus in der Skala der Bedrohungen auf Platz fünf, jetzt steht er im zweiten Jahr in Folge auf Platz eins, vor dem Rechts- und Linksextremismus.

Im Jahr 2024 nahm die Zahl der Islamisten in Berlin gegenüber dem Vorjahr um 60 auf 2440 zu, davon gelten 980 sogar als gewaltbereit. Nach der Definition des Verfassungsschutzes erheben Islamisten den Anspruch, „dass der Islam nicht nur eine Religion sei, sondern zugleich eine in Staat und Gesellschaft durchzusetzende Herrschafts- und Gesellschaftsordnung.“ Sie akzeptieren die Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit ebenso wenig wie die Rechte von Frauen und Minderheiten.
Besonders starken Rückenwind bekommen die Islamisten durch die Propaganda der palästinensischen Terrorgruppe Hamas, die sich die Vernichtung Israels, aber auch den Kampf gegen die USA und Europa zum Ziel gesetzt hat.

Bisher nicht geschafft, islamistische Welle aufzuhalten
Der Berliner Senat hat bisher keine Mittel gefunden, um die islamistische Welle aufzuhalten. Da werden Vereine unterstützt, die „Präventions- und Ausstiegsarbeit“ leisten, 2024 flossen dafür 1,8 Millionen Euro in das „Landesprogramm Radikalisierungsprävention“.
Der Erfolg dieses Aufwands ist nicht messbar und es ist auch insgesamt ein Kampf gegen Windmühlenflügel. Denn die Agitation auf TikTok zieht immer mehr junge Menschen an. Der Berliner Verfassungsschutz bezeichnet die Plattform als einen „Brandbeschleuniger" und spricht von der „Tiktokisierung des Islamismus“.

Von einer „Turbo-Radikalisierung“ sprach schon im letzten Sommer die damalige innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor.

Und auch die Kollegen vom Brandenburger Verfassunsgsschutz bestätigen, dass eine ganz neue Generation von islamistischen Influencern über TikTok wachsenden Einfluss auf ein „jugendliches Millionenpublikum im deutschsprachigen Raum“ erlangt.
Als besonders erfolgreiche Hassprediger dieser Art gelten zum Beispiel Männer, die sich „El Azzazi“ oder „Abul Baraa“ nennen. Der Palästinenser Abdul Baraa wurde bekannt, weil er im Sommer 2024 einen der Attentäter radikalisiert hatte, die einen Anschlag auf die Taylor Swift-Konzerte in Wien planten.
Abdul Baraa wurde 1973 als „Ahmad Armih“ im Libanon geboren und war ab 2010 in der „As-Sahaba-Moschee“ in Wedding aktiv. Dort verkehrte auch der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri – und übrigens auch der Gangster-Rapper Denis Cuspert („Deso Dogg“), der nach Syrien fuhr und sich dort mit abgeschlagenen Köpfen von „Ungläubigen“ fotografieren ließ.

Die Warnungen des Berliner Verfassungsschutzes wurden von der Politik in dieser Woche mit dröhnendem Schweigen beantwortet. Das ist – um es vorsichtig zu sagen – nicht sehr beruhigend.
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