Steinmeier: Der schlechteste Präsident der Geschichte

[Realist59]

Nun deutet alles auf die Wiederwahl Steinmeiers hin. Die SPD hat sich von Anfang an dafür ausgesprochen ihr Parteimitglied weiter im Amt zu belassen. Nun kommen Signale der Unterstützung auch von den Grünen und sogar von der CDU. Steinmeier erscheint angesichts der möglichen "Alternativen" sogar als die bessere Lösung. Ansonsten würde uns ein Quotenmigrant drohen.

[Clark]

Welche Wieder"wahl"? Richtig gewählt wird er ja nicht! Somit kriegt er bestimmt 120% aller Stimmen, oder?

[Cherusker]

Welche Wieder"wahl"? Richtig gewählt wird er ja nicht! Somit kriegt er bestimmt 120% aller Stimmen, oder?

Mindestens!
Einem Staat, der sich etwas derartig Überflüssiges leistet, kann es doch eigentlich nicht schlecht gehen.
Oder ist es gar nicht der Staat, sondern nur der Größenwahn von Parteien, die einen Popanz brauchen?

[Realist59]

Nun ist es soweit. Morgen will sich Steinmeier erneut ins Amt wählen lassen. Aus Dank, dass Steinmeier seine SPD vor 5 Jahren dazu zwang die große Koalition zu verlängern, verzichtete die Union auf einen eigenen Kandidaten. Steinmeier, der federführend die Agendapolitik Gerhard Schröders zu verantworten hat, ist kein Präsident für alle. Er fokussiert sich auf das linke Spektrum, spaltet die Gesellschaft und trägt in unverantwortlicher Weise das von Ökofaschisten dominierte Scholz-Regime.

[Cherusker]

Der Bundespräsident war noch nie der Repräsentant des deutschen Volkes.
Es waren immer die Parteien, die sich einen „geeigneten" Hansel auswürfelten.
Der deutsche Steuerzahler durfte nur staunend zusehen und das aufwendige Brimborium finanzieren.

[Cherusker]

[Realist59]

Steinmeier bei Wiederwahl abgewatscht – Medien verschweigen es
Nur 1.045 von 1.223 Stimmen der Parteien, die ihn unterstützen
Frank-Walter Steinmeier, der die aktuelle Bundesrepublik in einem Anflug von Größenwahn zum „besten Deutschland aller Zeiten“ erklärt hat, war kaum fertig mit der erneuten Selbstbeweihräucherung nach seiner Wiederwahl am heutigen Sonntag in Berlin, da zeigten die Medien mit ihrer Reaktion, wie verkommen die politische bzw. mediale Landschaft hierzulande nach 16 Jahren Merkel in Wirklichkeit ist. Die alteingesessenen Parteien unterstützten den Sozialdemokraten heute offiziell: CDU/CSU, die SPD, die FDP sowie die Grünen. Die Unionsparteien boten 445 Wahlleute (früher hieß es mal „Wahlmänner“) auf, die SPD 391, die Grünen 233 und die FDP 154. Das sind zusammen 1.223 Stimmen. Steinmeier kam aber nur auf 1.045. Mit anderen Worten: 178 Wahlleute der Parteien, die ihn offiziell unterstützten, haben ihm die Wahl verweigert. Das sind knapp 15 Prozent. Eine massive Ohrfeige. Und nun suchen wir in den Medien nach einer Schlagzeile dazu. Ich habe keine gefunden. Nicht einmal im Kleingedruckten.

Mehr noch: Obwohl dieses Thema eigentlich groß aufgegriffen werden sollte, zumindest im Vorspann, wird es verschwiegen. Ich musste alle Zahlen selbst recherchieren. Die Ohrfeige wird in den großen Medien, die ich in der Eile durchsah, schlicht verschwiegen, oder, wie im ZDF, geschickt unter den Teppich gekehrt. Gerne nehme ich positive Gegenbeispiele auf, wenn Sie sie finden, liebe Leserinnen und Leser. Ich gehe davon aus, dass es diese gibt. Aber das macht die Sache nicht besser – ich würde hier fast von einer Omerta sprechen – einer Schweigeabsprache.
Die Süddeutsche Zeitung etwa führt ihre Leser in die Irre mit folgendem Kurztext, der auf ihrer Seite zu sehen ist (dem sogenannten „Teaser“): „Mit breiter Mehrheit hat die Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier für weitere fünf Jahre als Bundespräsident bestätigt.“ Ebenso die taz: „Mit großer Mehrheit stimmt die Bundesversammlung für eine weitere Amtszeit des Staatsoberhaupts.“ „Der Präsident der Mehrheit“, titelt die Frankfurter Allgemeine. Formell alles richtig – die zur Wahl nötige Mehrheit lag bei lediglich 737 Stimmen. Aber dennoch: Es führt die Leser aufs Eis. Dafür wird vermeldet, dass Virologe Christian Drosten und Biontech-Mitgründerin und Impfstoff-Entwicklerin Özlem Türeci unter den Wahlleuten waren.
Besonders dreist manipuliert das ZDF: „1.045 Stimmen im ersten Wahlgang – Bundespräsident Steinmeier wiedergewählt“, lautet dort die Überschrift. Formell korrekt – aber da der Sender dem Leser erst unten im Kleingedruckten mitteilt, dass die Parteien, die Steinmeier unterstützten, „mehr als 1.220 der 1.472 Mitglieder der Bundesversammlung stellen“, und dann hier nicht noch mal die Zahl der Stimmen für ihn bringt (die der Leser so weit unten nach der Überschrift wohl kaum noch im Kopf hat) und mit keinem Wort die fast 15 Prozent Abweichler bringt, ist es manipulativ. Umso mehr, als der Teaser lautet: „Er erhielt von der Bundesversammlung eine überwältigende Anzahl der Stimmen“. 15 Prozent Abweichler als „überwältigende Anzahl der Stimmen“. Wie dreist ist das denn, Kollegen?

Solider Journalismus müsste auch diese Zahlen bringen: Die AfD entsandte 151 Mitglieder und die Linke 71. Die Freien Wähler stellten 18 Wahlleute, Stefanie Gebauer von den Freien Wählern erhielt aber 58 Stimmen, also 40 mehr als die Freien Wähler haben. Gerhard Trabert wählten 96 Wahlleute, also 25 mehr als seine Partei Stimmen hatte; auf 140 Stimmen kam Max Otte, also elf weniger, als über welche die AfD, die ihn nominierte, verfügte. Allerdings waren nach einem Bericht der „Welt“ nur 133 davon AfD-Mitglieder und von ihnen eingeladene Prominente an der Bundesversammlung – so durfte etwa Alexander Gauland nicht teilnehmen, weil sein Spucktest nicht anerkannt wurde. Otte bekam demnach ebenfalls Stimmen von Wahlleuten anderer Parteien. Was er selbst als Erfolg wertete.

Die Süddeutsche drehte das Ergebnis von Otte völlig um: „Am Ende bekam der Kandidat mit 140 Stimmen nicht mal so viele Stimmen, wie die AfD Wahlmänner und -frauen in der Bundesversammlung hatte (151).“ Bemerkenswert ist auch die Überschrift des Beitrags in dem Münchner Blatt: „Max Otte – Aus dem Stimmenfang wurde nichts“. Das ist Framing, klingt es doch fast so, als sei es etwas Verwerfliches, um Stimmen zu werben. Die Süddeutsche würde umgekehrt nie titeln: „Steinmeier kommt mit Stimmenfang durch“.

Im Angesicht der Manipulation der Medien wirkt die Selbstbeweihräucherung Steinmeiers nach seiner Wahl umso absurder. „Packen wir die Zukunft bei den Hörnern. Mögen die Autoritären ihre Eispaläste und Golf-Ressorts bauen, nichts leuchtet heller als die Idee der Freiheit und Demokratie in den Köpfen der Menschen“, sagte der Präsident, der das Land so spaltet wie keiner seiner Amtsvorgänger auch nur annähernd. So ein Maß an Realitätsverweigerung, wie es auch heute wieder bei ihm deutlich wurde in seiner Rede, kennt man sonst wirklich nur aus autoritären Staaten. Steinmeier schafft es auch ohne Eispaläste und Golf-Ressorts, sich diesen geistig anzunähern.

In seiner Rede erneuerte er dabei sofort seine Kriegserklärung an Kritiker der Corona-Politik: „Denen, die Wunden aufreißen, die in der Not der Pandemie Hass und Lügen verbreiten, die von ‚Corona-Diktatur‘ fabulieren und sogar vor Bedrohung und Gewalt nicht zurückschrecken, gegen Polizistinnen, Pflegekräfte und Bürgermeister, denen sage ich: Ich bin hier, ich bleibe.“ Perfides Framing, mit dem wieder Maßnahmen-Kritiker als verquer und gewaltbereit dargestellt werden.

Steinmeier ist eine massive Gefahr für unsere Demokratie und Freiheit sowie das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Genauso wie Medien, die derart manipulieren, dass sie die Ohrfeige bei seiner Wiederwahl verschweigen.

PS: Von Mark Twain (und später übernommen von den Marx Brothers und Woody Allen) soll die Aussage stammen: „Ich würde nie Mitglied in einem Verein werden, der sich herablässt, mich als Mitglied aufzunehmen.“ Im Sinne dieses Spruchs muss ich sagen: Es ist eine Schande für unsere Medienlandschaft, dass ein kleines Portal wie meines die Ohrfeige für Steinmeier aufdecken muss. Umso dankbarer bin ich, dass Sie mit Ihrer Unterstützung die Arbeit meiner Seite ermöglichen – ohne GEZ-Gebühren, Steuermillionen und die Vorteile durch eine (vermeintliche) Gemeinnützigkeit, mit denen der Staat etwa viele sogenannte „Faktenchecker“ hätschelt. 1000 Dank für Ihre Unterstützung!


https://reitschuster.de/post/steinme...rschweigen-es/

[Cherusker]

Die Unionsparteien boten 445 Wahlleute (früher hieß es mal „Wahlmänner“) auf, die SPD 391, die Grünen 233 und die FDP 154. Das sind zusammen 1.223 Stimmen. Steinmeier kam aber nur auf 1.045. Mit anderen Worten: 178 Wahlleute der Parteien, die ihn offiziell unterstützten, haben ihm die Wahl verweigert. Das sind knapp 15 Prozent.

Da sind immer noch zu viele Stimmen für den Schlechtesten der Schlechten, aber genügend zur Stabilisierung der Kakistokratie in diesem unsäglichen Land.

[Elena Markos]

Wer solche durchgeknallten Kreaturen wie Lady Bitch Ray oder Olivia Jones wählen lässt, sollte sich nicht wundern.

[Realist59]

Steinmeier entstammt politisch dem Linksextremismus, war federführend an Schröders Agenda 2010-Politik beteiligt und hat nie vergessen, dass seine Sonne in Moskau aufgeht. So eine Gestalt wäre vor 40 Jahren in höheren Ämtern nicht möglich gewesen. Er ist auch ein Beleg für den moralischen Niedergang dieses Landes....

.....Frank-Walter Steinmeier hat jede Glaubwürdigkeit verloren.

Kaum ein deutscher Politiker stand so oft auf der falschen Seite der Geschichte wie unser Staatsoberhaupt.


▶︎ 2019, als die iranischen Mullahs den Jahrestag der islamistischen Revolution feierten, übermittelte der Bundespräsident „herzliche Glückwünsche (...) auch im Namen meiner Landsleute“. Jetzt lässt die Mullah-Diktatur, die sie auch 2019 schon war, demonstrierende Studenten von der Straße knüppeln.

▶︎ Als Gauck 2014 weitsichtig vor Russland warnte und erklärte, dass der Kreml die Partnerschaft mit dem Westen aufgekündigt hatte, verbreitete Steinmeier das naive wie gefährliche Mantra, es werde „Sicherheit (...) nicht gegen Russland geben“.

▶︎ Allen Ernstes warf Steinmeier später der Nato „Säbelrasseln“ vor und fiel auf jede Finte rein, die Kreml-Despot Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow ihm auftischten. Steinmeier sprach von „Putin-Verstehern oder Kiew-Verstehern“. So, als könnte man die Unterstützer der demokratischen Ukraine mit den Unterstützern eines mörderischen Diktators vergleichen.

Nie wäre ein starker Bundespräsident wichtiger als jetzt, in Zeiten von Krieg, Energie-Krise und Inflation. Ein Präsident, der das Land zusammenhält. Leider sitzt in Schloss Bellevue der Falsche.




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