Steinmeier: Der schlechteste Präsident der Geschichte

[Realist59]

Gestern war der 9. November. Ein erstaunliches Datum, denn an 9. Novembern fiel die Mauer, wurde 1918 die Republik ausgerufen, 1938 die Reichspogromnacht initiiert..... genug Anlässe also um Reden zu halten. Kluge Reden sollten es sein; also nichts für Leute wie Steinmeier, der als Bundespräsident über den Parteien zu stehen hat und trotzdem immer den SPD-Politiker raushängen lässt. Gestern also eine Rede gegen die AfD, gegen die Realitäten, die Lage im Land, die zur Wahl von Extremisten führt, komplett aussparend. Wäre er ehrlich gewesen, hätte er seine eigene Partei und auch sich selbst als Versager und Verursacher der Probleme an den Pranger stellen müssen. Er selbst war bis weit in seinen 30gern bekennender Linksradikaler, der mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Landes schwere Probleme hatte. Als enger Freund von Gerhard Schröder ist Steinmeier der Konstrukteur des größten Sozialabbaus in der Geschichte unseres Landes. Der Mann also, der ursächlich für so viele Probleme im Land verantwortlich ist. Auch für das Erstarken der AfD! Seine Rede: eine Ansammlung der üblichen linken Phrasen und eine erkennbare Angst des politischen Establishments die Pfründe zu verlieren. Gerade sie SPD hat das Land ausgeplündert wie keine zweite Partei, ein Beziehungsgeflecht gespannt das man in Köln mit Klüngel bezeichnet und in Berlin Filz nennt.
In seiner Rede rechtfertigt er ein Parteienverbot der AfD, ruft sogar zum Handeln auf. Nachdem die SPD zwei Richterinnen am Bundesverfassungsgericht platzieren konnte, dürfte ein Verbot so leicht sein, wie nie zuvor. Steinmeier redete viel vom Rechtsextremismus aber verlor kein Wort über den Extremismus von Links und islamischer Seite. Wo war Steinmeier als der linke Mob Juden attackierte? Hat er je ein Wort über die von Moslems verübten Verbrechen verloren? Nein! Ein Präsident, der derart einseitig die Interessen der Linken vertritt, taugt nicht um als ehrlicher Mittler zwischen den gesellschaftlichen Blöcken zu agieren. Leute wie Steinmeier lassen die Leute resignieren, er ist das Symbol einer an ihren Lügen und ihrem Unvermögen gescheiterten Polit-Kaste.

[Realist59]

Entsetzte Redaktionen auf Steinmeiers Hetz-Rede
Ok, eigentlich muss man sich überhaupt nicht aufregen, denn Steinmeier macht genau das, was er kann und worauf er sich ständig beruft: Er macht den Steinmeier. Und das heißt: hetzen, spalten, linksextremes Zeugs daherreden. Aber weil er den 9. November ebenfalls dazu missbraucht, seine linksradikalen Sprüchlein aufzusagen, ist das Entsetzen auf die Anti-AfD-Rede natürlich groß. Verständlich, denn wer am Tag des Mauerfalls die Brandmauer verteidigt, hat seinen Job verfehlt.

Bernd Baumann (AfD) schreibt:

Nie mißbrauchte ein Bundespräsident sein Amt so massiv: Ruft zu Verbotsverfahren gegen die AfD auf. Will in Parlamenten jede Zusammenarbeit verhindern. Stellt AfD in eine Reihe mit Nazimördern. Wegen solcher Verteufelung verbrannte die Antifa das fünfte Auto vor meinem Haus – in nur einem Jahr. Mit Mordaufruf gegen mich. Während unsere Schwesterparteien von Trump bis Meloni längst regieren – läuft die linksgrüne Klasse in Deutschland Amok: Verweigert, sich abwählen zu lassen. Nur der Wähler kann sie stoppen: Einzige Hoffnung für uns – und für Deutschland.

Apollo News schreibt:

Ein Bundespräsident überschreitet die Grenze zur Parteipolitik – und verliert dabei seine präsidiale Rolle. Mit seiner Anti-AfD-Kampfrede zeigt Steinmeier, dass er weder den demokratischen noch den intellektuellen Ansprüchen seines Amtes gewachsen ist.

Pauline Voss schreibt:

Wenn politische Amtsträger, Kirchen und Institutionen einen Tag, an dem man den Kampf für die Demokratie feiert, dazu nutzen, um mit aller Kraft gegen die Opposition zu agitieren, dann ist der Kampf für die Demokratie dringlicher, als all diese Demokratie-Darsteller ahnen.

RA Markus Haintz schreibt:

Wer als Bundespräsident ein 1/4 der Wähler von der demokratischen Teilhabe ausschließt, ist kein Staatsoberhaupt, sondern ein Volksverhetzer und Demokratiefeind. Sie wissen, dass ihre Zeit zu Ende geht. Aber sie werden in ihrem Fall alles einreißen, was sie zu fassen kriegen. Der Spalter & Hetzer Steinmeier wird voraussichtlich der letzte Bundespräsident sein, den die SPD stellt. Und das ist auch gut so.

Julian Reichelt schreibt:

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben ganz sicher nicht gewollt, dass der Bundespräsident ein Verbot der demokratischen Opposition vorantreibt.

Marvin T. Neumann schreibt:

Immer wenn man vermutet, dass das verkalkte BRD-Establishment jetzt aber mal Druck vom Kessel nehmen würde (zB. gesellschaftliche Freund-Feind-Markierung entschärfen (»Demokraten« und »Rechtsextremisten«) oder tatsächlich in nennenswerten Zahlen abschieben), zeigt sich, warum die Republik in der von ihnen beklagten Krise steckt. Steinmeier will die Polarisierung in jedem Lebensbereich (»im Parlament, beim Fußball, am Stammtisch, in der Schule, an der Bushaltestelle und am Arbeitsplatz«) und er will die institutionelle Isolierung von knapp einem Drittel des Landes (»Wenn dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen wird, so ist dieser Ausschluss doch selbst gewählt«). Am Ende wird man den Ausnahmestaat und die Außerkraftsetzung der Demokratie im Namen der Rettung der Demokratie etablieren. Zumindest läuft es darauf hinaus.

Erika Steinbach schreibt:

In der Nacht des 9.November 1989 überstiegen DDR-Bürger die innerdeutsche Mauer und glaubten sich in der Freiheit. Inzwischen fürchten viele, dass sie heute wieder in einer Diktatur leben. Nach dieser Rede des Bundespräsidenten zum 9. November mit Forderung nach Berufsverboten und Parteienverbot sehr verständlich. WER BERUFSVERBOTE UND WAHLAUSSCHLUSS FORDERT, VERGEHT SICH AN DER DEMOKRATIE!

Kolja Barghorn schreibt:

Steinmeier ist ja bekannt für seine Entgleisungen und seine politische NICHT-Neutralität. Doch die Rede heute war wirklich der Gipfel. Noch nie hat ein Bundespräsident in dem Maße einen Großteil der Deutschen Bevölkerung verhöhnt, wie es Steinmeier tut.

Beatrix von Storch schreibt:

Ein parteipolitisch neutraler Bundespräsident eines demokratischen Landes, der die größte Oppositionspartei ausgrenzen und gerne auch verbieten will, ist eine Schande für sein Land. Er trägt Mitschuld an der Dämonisierung und damit auch an allen Anschlägen auf diese Partei und ihre Vertreter. Nur mal so.

Janine Beicht schreibt:

Der Bundespräsident Steinmeier ist zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Er steht über den Parteien, repräsentiert den Staat und darf nicht in den politischen Meinungskampf eingreifen. Ein Aufruf, eine Partei zu verbieten, ist ein klarer Bruch dieser Neutralität. Über Parteiverbote entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht, auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.

Der Bundespräsident hat dafür keinerlei Zuständigkeit. Ein solcher Aufruf ist ein massiver Verstoß gegen das Grundgesetz, stellt einen Amtsmissbrauch dar und beschädigt das Vertrauen in das höchste Staatsamt. In gravierenden Fällen ist sogar ein Amtsenthebungsverfahren nach Art. 61 GG möglich.

Felix Perreford schreibt:

Seitdem ich politisch denken kann, schäme ich mich für Herrn Steinmeier. Er ist der Inbegriff einer intellektuell maroden, saturierten politischen Kaste, seines Amtes nicht würdig: ein schlicht gestrickter Apparatschik, kein Bundespräsident aller Deutschen. Selbst spotten mag ich nicht mehr. Dafür ist es mir zu ernst. Ich wünschte, er würde an einem Tag wie dem 9. November schlicht schweigen, da nichts zu sagen erträglicher ist als Obszönes zu behaupten. Doch diese Stille ist mir nicht vergönnt. Es lärmt wie eh und je: der Kampf gegen Rechts in den Hallen unserer Geschichte.

Jochen K. Roos schreibt:

Steinmeier ist eine Schande für das Amt des Bundespräsidenten. Wir erinnern uns noch an seine Ausfälle während Corona, als er er gegen Ungeimpfte Stimmung gemacht hat. Dieser Mann ist alles, aber mit Sicherheit keine neutrale Instanz, er ist ein Instrument der Regierung!

Alexander Kissler schreibt:

Gab es je einen Bundespräsidenten, der derart parteiisch und spalterisch agierte wie Herr Steinmeier? Was für ein epochaler Aus- und Reinfall!

Vielleicht aber haben auch alle Empörten Steinmeier falsch verstanden. Es war eine Rede zum 9. November, die uns daran erinnern sollte, dass sich nach dem Mauerfall vor 36 Jahren so etwas wie der DDR-Unrechtsstaat nicht wiederholt, ein Tag, an dem man sich natürlich auch mit dem wieder erstarktem Antisemitismus aus der linken Ecke beschäftigen sollte.

Dr. Lockdown Vieler denkt ebenfalls so und ist völlig begeister:

Eine grandiose Rede unseres Bundespräsidenten Steinmeier am Gedenktag zum 9. November. Seine Worte werden hoffentlich nicht ungehört verhallen und die Nachfolgepartei der mörderischen SED wird endlich verboten. Das sind wir allen ehemaligen DDR-Bürger*innen schuldig.

Dr. Friedrich Pürner ergänzt:

„Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben.“ Bundespräsident Steinmeier rät von einer Kooperation mit Grünen und Linken ab?

Und Marcus Klöckner hat noch ein wichtiges Erinnerungsstück für uns:

Man denke nur an die gesalbten Worten: „Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren.“ Seit der Zeit ist das Amt des Bundespräsidenten so schwer beschädigt, dass die Aussagen von dieser Seite jeglichen Wert verloren haben. Mitbürger – in der schwersten Grundrechtskrise der Republik -, die friedlich, im stillen Protest gemeinsam spazieren waren, wurden so abgestempelt, als wären sie Verfassungsfeinde. Erinnerung: Mitmenschen mussten ohne ihre Angehörigen in Krankenhäuser jämmerlich alleine sterben. Auch dagegen haben Spaziergänger aufmerksam gemacht. Das alles darf – im besten Sinne von Demokratie und Grundgesetz – nicht vergessen werden.
https://journalistenwatch.com/2025/1...ers-hetz-rede/

[Realist59]

Steinmeiers Rede zum 9.11. hat sehr hohe Wellen geschlagen. Die Linken jubeln, aber die denkenden Menschen haben einen verblödeten Parteipolitiker gesehen, der spaltet, statt zusammenzuführen....

Der Bundespräsident verzerrt die Realität

In seiner großen Rede zum 9. November benennt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Probleme in unserem Land und zieht daraus die Schlüsse.

Das Problem ist, laut Steinmeier, ein wild wuchernder Rechtsextremismus. Seine Schlüsse sind: Brandmauer, Social-Media-Kontrolle und ein Parteiverbot.

Aber entspricht die Problemanalyse des Staatsoberhaupts wirklich der Realität?
Der gefährlichste Judenhass ist islamistisch

▶︎ Judenhass komme „von rechts, von links und aus der Mitte, es gibt ihn unter muslimischen Einwanderern“, so der Bundespräsident.

Es stimmt, dass es Antisemitismus jeder Couleur gibt. Aber Steinmeier verzerrt die Wirklichkeit, wenn er stumpf aufzählt, ohne eine Priorisierung vorzunehmen.
Es sind Islamisten, die seit dem 7. Oktober 2023 auf deutschen Straßen bei riesigen Aufmärschen zu Gewalt gegen Juden aufrufen. Es sind Islamisten, die jüdische Studenten verprügeln, jüdische Geschäftsleute einschüchtern, jüdische Touristen angreifen. Die dafür sorgen, dass unzählige Davidstern-Ketten und Kippas aus Angst nicht angezogen werden.

Und es sind Teile der linken und linksextremen Szene, die den islamistischen Judenhass der Pro-Palästina-Bewegung gesellschaftlich und politisch decken. Derzeit sind es nicht die Rechten, die jüdische Musiker ausladen, den Boykott jüdischer Wissenschaftler fordern und anti-jüdische Auslöschungsfantasien auf die Straßen und in Parlamente tragen.
Bei Gewalttaten gegen Politiker liegt die AfD vorn

▶︎ Der Bundespräsident beklagt „Wahlkämpfer, die auf Marktplätzen Angst haben; Demokratie-Initiativen, die ihre Adressen verbergen müssen; Ehrenamtler, Flüchtlingshelfer, die bespuckt werden“.

Es stimmt, dass all das, was Steinmeier aufzählt, „Gift für unsere Demokratie“ ist. Aber wieder reicht es nicht, wenn er politische Gewalt „egal in welcher Form“ verurteilt, ohne die Tatsachen klar zu benennen.

Für das Jahr 2024 vermeldete die Bundesregierung 93 Gewaltdelikte gegen AfD-Politiker – die anderen Parteien kamen zusammengezählt auf 49. Ein Staatsoberhaupt sollte die Größe haben, auszusprechen, dass es derzeit vor allem die Rechtsaußen-Politiker sind, die von Linksaußen bedroht werden. Nicht umsonst warnt sogar das CSU-geführte Bundesinnenministerium unideologisch und sachorientiert vor einer Gefährdung von AfD-Politikern.
Auch die SPD hat die AfD stark gemacht

▶︎ Der wohl fatalste Fehler ist der politische: Der Bundespräsident gibt CDU/CSU die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der AfD und spricht seine SPD frei: „Ja, ich weiß, die Hauptlast dieser Abgrenzung, die tragen die politischen Kräfte Mitte-rechts. Und diese Last ist schwer.“ Während die Union die Rechtsaußen-Partei bekämpfen soll, bestehe die Aufgabe von „Mitte-links“ lediglich darin, nicht „jede unliebsame Äußerung pauschal als ‚rechtsextrem‘ zu diskreditieren“.

Auf der Suche nach den Lehren der Weimarer Republik hat Steinmeier offenbar die Lehren der vergangenen Jahre übersehen: Es war auch seine Mitte-links-SPD, die sich nach 2015 stur weigerte, die Forderungen ihrer Anhänger nach einer strengeren Migrationspolitik zu erfüllen, und die AfD damit stark machte. Allein bei der Bundestagswahl im Februar verlor die SPD rund 700.000 Wähler direkt nach Rechtsaußen. Doch anstatt seine SPD aufzufordern, ihre früheren Wähler von rechts zurückzukämpfen, spricht er sie von jeder Verantwortung frei und schiebt der Union den AfD-Peter zu.

Ganz gleich, wie man zu Parteiverboten und Brandmauern steht: Steinmeier hat Teile der Realität verschwiegen und Teile verzerrt, um sie in seine Rede zu pressen. Schon als Außenminister lag Steinmeier historisch daneben, als er 2016, kurz nach Russlands Angriff auf die Ukraine, ausgerechnet der Nato „Kriegsgeheul“ und „Säbelrasseln“ vorwarf. Als Bundespräsident bleibt er sich treu.
https://www.bild.de/politik/meinung-...1a91d403f2d034

[Realist59]

Auch Sahra Wagenknecht kritisiert die Rede....

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach dessen Rede zum 9. November scharf attackiert: „Das ist nicht Amtsmißbrauch, das ist einfach politische Dummheit.“ Sie ergänzte: „Tut mir leid, ich muß es so hart sagen.“

Steinmeier hatte den Jahrestag des Mauerfalls und der Pogromnacht dazu genutzt, der AfD mit einem Parteiverbot zu drohen und Wahlausschlüsse von AfD-Kandidaten zu befürworten. Er forderte die anderen Parteien auf „Unsere Demokratie“ zu retten und auf keiner Ebene mit den „Demokratieverächtern“ zu kooperieren (die JF berichtete).

Dem hielt Wagenknecht, die Ende des Jahres den BSW-Vorsitz abgeben will, entgegen, die „Brandmauer“ gegen die AfD sei nichts, was Deutschland in irgendeiner Form besser mache. Vielmehr haben sie einen stetig wachsenden Zuspruch für die AfD verursacht. „Das sollte sich auch bis zum Bundespräsidenten herumgesprochen haben“, sagte Wagenknecht.
Die 56jährige unterstrich auch: „Es gibt große Differenzen zwischen uns und der AfD.“ Aber das BSW sei gegen „taktische Manöver, eine Partei auszugrenzen“.

Wagenknecht gegen Allparteien-Koaltionen
Für die Zeit nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, aus denen die AfD nach jetzigem Stand als große Siegerin hervorgehen könnte, lehnte sie „All-Parteien-Koalitionen, die überhaupt keinen anderen gemeinsamen Nenner haben, als die AfD von der Macht fernzuhalten“, als falsch ab.

Ihre Partei stehe für solche Koalitionen auch nicht bereit. Auf „Welt-TV“ ergänzte sie: „Das ist eine idiotische Politik, und die werden wir nicht mitmachen.“ Denn das BSW sei angetreten, „um dieses Land zu verändern“. Es spreche wenig dafür, daß dies mit „den alten Parteien“ umsetzbar sei.
Allerdings werde das BSW auch nicht mit der AfD koalieren. Da es aber sonst keine Mehrheiten geben dürfte, machte Wagenknecht einen neuen Vorschlag: „Ein Weg wäre zum Beispiel eine Expertenregierung. Also nicht Parteien benennen Minister und bilden eine Koalition, sondern renommierte Persönlichkeiten werden gebeten, die Ministerstellen zu besetzen. Und es gibt dann eine Abstimmung immer in der Sache. Also diese Regierung sucht sich wechselnde Mehrheiten.“

Sollte dies so passieren, wäre das BSW auch bereit, die AfD nicht auszugrenzen: „Ich finde, in einer Demokratie müssen immer Parteien miteinander sprechen.“ Es gebe bereits jetzt „Gespräche in Landtagen, auch zwischen anderen Parteien und AfD-Politikern“. Die Hysterie, „daß irgendwie die Machtergreifung Hitlers bevorsteht, wenn man mit der AfD über einen Ausschußvorsitz redet – das ist doch völlig absurd, und es macht die AfD nur stärker.“
https://jungefreiheit.de/politik/deu...-dummheit-vor/