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    Datenschutz: Tbingen darf keine Liste aufflliger Asylbewerber fhren

    Datenschutz: Tbingen darf keine Liste aufflliger Asylbewerber fhren

    Bislang hat Tbingen die Daten aufflliger Migranten gesammelt "zum Schutz der Bevlkerung", wie Oberbrgermeister Boris Palmer sagt. Mit der Praxis ist jetzt Schluss.

    Der baden-wrttembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hat der Stadt Tbingen verboten, Daten der Polizei ber Straftaten von Migranten auf einer stdtischen "Liste aufflliger Asylbewerber" zu sammeln. Die Stadt wurde nach mehrmonatigem Streit zudem verpflichtet, alle erfassten Daten zu lschen, teilte Brink mit.


    Der baden-wrttembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hat der Stadt Tbingen verboten, Daten der Polizei ber Straftaten von Migranten auf einer stdtischen "Liste aufflliger Asylbewerber" zu sammeln. Die Stadt wurde nach mehrmonatigem Streit zudem verpflichtet, alle erfassten Daten zu lschen, teilte Brink mit.



    Oberbrgermeister Boris Palmer (Die Grnen) will der Anordnung nachkommen, kritisierte diese aber. "Ich halte das Verbot rechtlich fr falsch und sachlich fr absurd." Es sei "unverantwortlich, Beschftigte nichtsahnend mit einem Messerstecher in einen Raum zu setzen".


    Brink begrndet das Verbot mit dem Prinzip der Zweckbindung: Daten, die fr staatsanwaltliche Ermittlungen erhoben werden, drften zunchst nur diesem Zweck dienen. Hintergrund ist die Tbinger Praxis, Daten ber Straftaten, die von der Polizei an die Auslnderbehrde flieen, anderen stdtischen Behrden zur Verfgung zu stellen. Die Stadtverwaltung sammle Informationen der Polizei, der Auslnderbehrde und der Asylbetreuung. Die Sdwestpresse zitierte Brink mit der Begrndung, die Liste habe die Funktion eines Prangers und sei diskriminierend. Schlielich sei unklar, wer nach welchen Kriterien auf die Liste kam.


    Wenn jemand wiederholt bei der Polizei auffalle, stelle sich weniger die Frage nach dem Schutz der Daten dieses Tters als die Frage nach dem Schutz der Mitarbeiter und der Bevlkerung, hatte Palmer das Vorgehen begrndet. Zu der Entscheidung jetzt sagte Palmer der Zeitung, sie gehe an der Realitt vorbei: "Der Datenschutz wird hier zu Tterschutz." Dass vorliegende Informationen beispielsweise nicht an Sozialarbeiter weitergeleitet werden drften, sei "schizophren".






    Oberbrgermeister Boris Palmer (Die Grnen) will der Anordnung nachkommen, kritisierte diese aber. "Ich halte das Verbot rechtlich fr falsch und sachlich fr absurd." Es sei "unverantwortlich, Beschftigte nichtsahnend mit einem Messerstecher in einen Raum zu setzen".




    https://www.zeit.de/politik/deutschl...n-stefan-brink
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Datenschutz: Tbingen darf keine Liste aufflliger Asylbewerber fhren

    Jedes Land braucht seine Kriminellen. Deswegen genieen sie auch einen besonderen Schutz.
    Auerdem wei man ja nicht, ob einer von ihnen eines Tages Bundeskanzler wird.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Datenschutz: Tbingen darf keine Liste aufflliger Asylbewerber fhren

    Sie tun alles, um die negativen Folgen ihrer irren Politik zu verschleiern. Lgen, tricksen und manipulieren. Es sind berzeugungstter.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #4
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    AW: Datenschutz: Tbingen darf keine Liste aufflliger Asylbewerber fhren

    Dafr steht einer Liste ber feindlich-negative Personen nichts im Wege?
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - Globalists are evil.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


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