SPD fordert bundesweite Maskenpflicht auf belebten Straßen und Plätzen

Deutschlands Corona-Zahlen steigen. Die SPD im Bundestag pocht deshalb auf mehr bundesweit einheitliche Regeln – die Union ist zurückhaltender. Auch unter den Ministerpräsidenten herrscht kurz vor der nächsten Runde mit Kanzlerin Merkel Uneinigkeit.
Sozialdemokratin Dittmar plädiert hingegen dafür, dass die Politik sich insgesamt „wieder stärker auf eine gemeinsame Strategie mit vergleichbaren Regeln konzentriert“. Neben einer einheitlichen „Obergrenze für private Feierlichkeiten in dieser Phase der Pandemie“ nennt Dittmar eine „bundeseinheitliche und verbindliche Teststrategie“, „einheitliche Quarantäneregeln“ sowie eine „Maskenpflicht in stark frequentierten öffentlichen Räumen“. Diese würde die im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel bereits „erfolgreiche Strategie stringent“ fortsetzen und so für mehr Sicherheit sorgen, sagte Dittmar WELT.
SPD-Ministerpräsidenten wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher wollten sich im Vorfeld der Konferenz nicht im Detail äußern. Tschentschers Sprecher Marcel Schweitzer betonte jedoch, dass Hamburg sich weiterhin für ein möglichst bundeseinheitliches Vorgehen starkmachen werde. Die Ministerpräsidenten-Konferenz werde sich vor allem damit befassen, „wie unter den besorgniserregenden Infektionszahlen ein erneuter umfassender Lockdown verhindert werden kann“.
Linke-Gesundheitsexperte Achim Kessler sagte WELT: „Es muss bundeseinheitlich festgelegt werden, dass überall dort Masken zu tragen sind, wo der erforderliche Abstand nicht eingehalten werden kann. Dies gilt auch für den öffentlichen Raum.“
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