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Hits: 228 | 25.10.2023, 10:35 #1
Linksextremisten empören sich über Begriff Linksextremismus
Das politische Spektrum in Deutschland kennt aktuell drei linke Parteien, die in den Parlamenten sitzen. Es ist schwer zu sagen, welche dieser Parteien extremistischer ist als die anderen. Jede dieser Parteien hat entsprechende Programmpunkte. Insgesamt dürften die Grünen die Extremistischsten sein. Aber die Linke steht ihnen in nichts nach. Von dort kamen immerhin Forderungen Reiche zu erschießen. Immerhin einigte man sich dann darauf diese Reichen in Gulags verschwinden zu lassen. Nun hat es der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen bei einer Anhörung vor dem thüringischen Landesparlament gewagt, die Wahrheit zu sagen und die Extremisten so zu benennen was sie wirklich sind. .........
ERFURT. Die Befragung des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen im Thüringer Landtag ist abgebrochen worden. Der 60jährige war von der AfD als Experte in den Untersuchungsausschuß zu politischer Gewaltkriminalität geladen worden.Während seiner Befragung sagte Maaßen, dem Bundesverfassungsschutz habe der Linksextremismus in seiner Zeit als Präsident der Behörde große Sorge bereitet, „da mit Bodo Ramelow und seiner Partei Linksextremisten in diesem Land regierten“.
Maaßen kritisiert Kramer
Er kritisierte auch den Thüringer Verfassungsschutz-Präsidenten Stephan Kramer. Der Landesverfassungsschutz in Thüringen sei nach der Enttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlich aufgestellt gewesen.
„Verschärft wurde das Ganze aus meiner Perspektive“, so der Jurist, „auch dadurch, daß die Leitung der Landesbehörde für Verfassungsschutz an Stephan Kramer übertragen wurde, einer Persönlichkeit, die nicht über die notwendigen fachlichen Voraussetzungen für die Leitung einer Landesbehörde verfügt“, sagte Maaßen. Hintergrund: Laut Gesetz muß der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz die Befähigung zum Richteramt haben. Die hat Kramer aber nicht.
Linke beschimpft Maaßen als „Fakenews-Schleuder“
Der Untersuchungsausschuß brach die Befragung Maaßens daraufhin ab. Darauf habe man sich während einer nicht-öffentlichen Beratung verständigt, erklärte der Vorsitzende des Gremiums, Raymond Walk (CDU). Anlaß war der Vorwurf der Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss, Maaßen diskreditiere die Landesregierung und Kramer. Außerdem sagte sie: „Der Untersuchungsausschuß bietet kein Podium für Fakenews-Schleudern.“
Richtig ist: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Ramelow und die Linke jahrelang in seinem Bericht unter „linksextremistische Bestrebungen“ aufgeführt und auch beobachtet.
CDU ermöglicht Abbruch durch Enthaltung
Den Beschluß setzten die Fraktionen von Linken, SPD und Grünen durch. Da sich die CDU, der Maaßen angehört, enthielt, war eine einfache Mehrheit gegeben. Die AfD stimmte gegen den Abbruch der Befragung.
Maaßens Rechtsbeistand im Untersuchungsausschuß rechtfertigte dessen Ausführungen: Es handele sich um eine Meinungsäußerung, die tatsachenbasiert sei. Zudem könne Maaßen aus eigener Anschauung sprechen, was die Kompetenzen des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten angehe. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/eklat-um-maassen/
.......es ist tatsächlich eine Leistung als Nachfolger der SED so zu tun, als sei man eine demokratische Partei. Ramelow ist ja nur deshalb im Amt, weil Merkel den Rücktritt des gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) erzwang. Baerbock nannte Kemmerich einen Nazi! Das ist das Irrenhaus Deutschland. Ein Linksfaschist wird als Demokrat gefeiert und ein Demokrat als Nazi diffamiert.Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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