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    Krawallnacht in Stuttgart: Polizist spricht von Kanaken, eine Strafe muss er nicht befrchten

    Anzeige gegen Polizisten abgelehnt
    Krawallnacht in Stuttgart: Polizist spricht von Kanaken, eine Strafe muss er nicht befrchten

    Die Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen den Polizisten aus der Krawallnacht in Stuttgart ab. Was bedeutet das fr unser Rechtssystem? Ein Gastbeitrag.

    • Im Juni sorgte die Stuttgarter Krawallnacht landesweit fr Schlagzeilen.
    • Ein Polizeibeamter teilt ber WhatsApp rassistische Verschmhungen ber die Randalierer.
    • Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart weist die Anzeige wegen Rassismus eines Brgerrechtlers ab.



    Whrend den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht vom 21. Juni nahm sich ein Polizeihauptmeister die Zeit, um vom Ort des Geschehens seinen Berufskollegen zu berichten. In seiner WhatsApp Voice Message wiegelte er gegen Migrant*innen auf, indem er die Jugendlichen auf dem Stuttgarter Schlossplatz mit den Worten nur Kanaken identifizierte. Die Nachricht wurde aus den eigenen Reihen geleakt und sorgte bundesweit fr Furore. Der Knstler und Brgerrechtler Joshua Sonnenschein (Mordka) hat den Beamten angezeigt.


    Darf ein Beamter das? Jawohl. Beamte drfen im Dienst Brger*innen verschmhen, solange sie es unter ihresgleichen tun. Dies geht aus einer Entscheidung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft hervor, die eine Klageerhebung gegen den Stuttgarter Polizeihauptmeister S. abgewiesen hat.



    Krawalle in Stuttgart: Polizist spricht von Krieg

    Sommersonnenwende Samstag 23.44 Uhr. Es war der lngste Tag des Jahres. Laut S. war es aber die lngste Nacht. Sonntag 1.55 Uhr brach in Stuttgart nmlich angeblich der Krieg aus. Fremde sollen das Stadtzentrum belagert haben. Sie wren auer Kontrolle und der Staat durch Krawalle Land unter.


    Zwischen Dienstwagen und Polizeifunk bermittelte der Staatsbeamte seine Worte per Voice Message in diversen Chats an ihm unterstellte und andere Kollegen. Er forderte ohne Umschweife, dass sie in den Medien verbreitet werden. Tatschlich wurden sie innerhalb von Stunden an die Presse berliefert. Am selben Tag noch, um 18:22 Uhr,. lieferte die Bild und titelte Krieg.
    Ist Rassismus eine private Meinung? Stuttgarter Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

    Bis heute vermochte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft weder die tatschliche Anzahl der in die Chats involvierten Polizeibeamten zu ermitteln, noch vermochte sie aufzudecken, welcher Kollege diese Audio-Aufnahme verbreitet hat. Sie hat es versumt, die tzenden Brandstze des Polizeihauptmeisters S. als Amtsdelikt einzustufen.


    Wie auch? Die Ermittlungsakte ist dnn, die Ermittlungen wurden bereits nach einigen Tagen eingestellt. Als private Meinung wurden die Aussagen des Polizeihauptmeisters relativiert, ungeachtet dessen, dass sie im Amt whrend der Arbeitszeit gegenber Amtskollegen gettigt und aus den eigenen Reihen weiterverbreitet wurde. Zeugt es von Arroganz, dass man eindeutig rassistisch motivierte Aussagen eines Polizisten, als solche das nur Kanaken einzustufen ist, bagatellisiert?
    Stuttgart: Gibt es ein Fehlverhalten seitens der Polizei?

    Wie ist diese Entscheidung zu verstehen? Hat die deutsche Justiz die Regeln politisch angepasst? Baden-Wrttembergs Innenminister Strobl (CDU) forderte nach den Stuttgarter Ereignissen eine schonungslose Aufklrung. Eine glaubhafte Aufklrung wird jedoch nur dann von der Gesellschaft wahrgenommen werden, wenn nach beiden Seiten ermittelt wird. Der Wille fehlt, die Mittel wren vorhanden. Wie sah es mit der Gesinnung der vor Ort anwesenden Polizeibeamten aus? Gibt es ein Fehlverhalten seitens der Polizei, das wiederum Fehlverhalten seitens der Jugendlichen getriggert hat? Untersuchungen dazu in Stuttgart? Fehlanzeige. Gibt es eventuell Anzeichen von Ntigung durch Polizeibeamte? Wer geht ernsthaft diesen Fragen nach?


    In Zeiten von NSU 2.0 liegt doch die Frage auf der Hand, ob neben Hessen auch die Schwaben einen Ableger inkarniert haben. hnlich wie schon bei den sogenannten Dner-Morden ermittelt man wieder nur in eine Richtung. Bis man nach Jahren seinen eigenen Irrtum bemerkt und 43 Ordner schreddern lsst.


    Joshua Raffael Sonnenschein (Mordka) ist Brgerrechtler aus Bayern, Vordenker und Dadaist. Als Zeitzeuge der rassistisch-motivierten Morde in den 90er Jahren und selbst Opfer von Diskriminierung, wurde er zum erfahrenen Rassismus-Experten und Anti-Rassisten. www.mordka.de


    ber den Polizeibeamten wird nach der Stuttgarter Krawallnacht breit berichtet

    Die Audio-Aufnahme des langjhrigen Staatsbediensteten, seine Worte ber eine Kriegserklrung derKanaken, haben es jedenfalls ins Fernsehen geschafft. Zusammen mit der Berichterstattung in der berregionalen Presse erreichte sie bundesweit Zuhrer*innen und Leser*innen. Dennoch spricht die Stuttgarter Staatsanwaltschaft in ihrer offiziellen Begrndung lediglich von einem kleinen Kreis. Weder die Reichweite, die Tiefe noch die Schwere der Verletzung der Menschenwrde wurde hier von der Justiz anerkannt.


    Wie sollen die Betroffenen gegenber den staatlichen Institutionen Respekt aufbringen, beziehungsweise wie lange knnen sie ihren Respekt noch aufrechterhalten, whrend man ihnen symbolisch ins Gesicht spuckt? Die deutsche Justiz sendet damit an Einwanderer, Migranten, an die muslimische und jdische Gemeinde, an Sinti und Roma, an PoC und schwarze Menschen, an zwlf Millionen deutsche Staatsbrger ein verstrendes Signal:
    Es scheint in unserem Land zwei Rechtssysteme zu geben: eins fr die Mehrheitsgesellschaft. Und ein anderes fr die Minderheitsgesellschaft. In beiden gilt zwar das gleiche Grundgesetz. Im zweiten jedoch nur bedingt, denn hier wird es anders interpretiert.

    bergriffe der Polizei: Existiert ein zweites Rechtssystem in Deutschland?

    Wer wundert sich da noch ber einen 15-jhrigen deutschen Jungen mit staatlich aufoktroyiertem Migrationshintergrund, der zum Monster-Schlger mutiert, obwohl er im Beweisvideo nicht ein einziges Mal um sich schlgt? Wen berrascht es da noch, warum Flle mit Todesfolge in Polizeigewahrsam ohne Konsequenzen fr die diensthabenden Polizeibeamten bleiben, wie im Falle Ahmads aus Syrien oder Jallohs aus Sierra Leone, die fixiert in ihren Zellen verbrannten.


    Wen erstaunt es, dass Polizeicomputer ungestraft missbraucht werden, um Menschen zu terrorisieren. Ja, wir leben im selben Land, aber in zwei unterschiedlichen Rechtssystemen, de facto in zwei Welten. Manche von uns besitzen einen Passierschein, die sogenannte deutsche Staatsbrgerschaft. Damit kann man fr bessere Arbeitsbedingungen zwischen den Welten hin und herwandern, nicht aber zwischen den Rechtssystemen.


    Ein Rechtssystem wirkt sich sowohl auf die Lebens- als auch auf die Arbeitsbedingungen aus. Das Rechtssystem fr die Minderheiten, welches Pflichten groschreibt und Rechte bergeht, beschtzt nicht. Es ist die Basis fr wrdelose und ausbeutende Arbeitsbedingungen, die eine gesteuerte Armut hervorbringt und die weitervererbt wird. Die beiden Systeme kommen sich so nie in die Quere. Ob auf den Gurkenfeldern, in den Bordellen oder in der Fleischindustrie, immer hat das 2. Rechtssystem Geltung. Arbeitsschutz und Menschenhandel werden anders ausgelegt.


    Petitionen, Zerstr-Videos und Demos knnen nur dann nachhaltig eine Vernderung bewirken, wenn sie Teil einer Brgerrechtsbewegung werden, die sich mit der Justiz beschftigt. In einem Rechtsstaat, und das sind wir trotz doppelter Standards, werden Reformen vor Gericht ausgefochten. Was folgt daraus? Verfassungsrechtler aus der Minderheitsgesellschaft gesucht. (Von Joshua Sonnenschein)

    https://www.fr.de/meinung/stuttgarte...-90052515.html


    Da kein Mensch diesen Joshua Raffael Sonnenschein kennt, eine kurze Vorstellung


    (Joshua in Vallendar bei Koblenz)

    https://www.facebook.com/visit.WHU/p...7154175957722/

    Und was ist Joshua Raffael Sonnenschein?

    ...

    Joshua Raffael Sonnenschein (48) ist Bundesgeschftsfhrer des Verbands der ehrenamtlichen Flchtlingshelfer. Seit Monaten hat er sich darum bemht, einen Landesverband in Bayern zu grnden. Nun ist es geglckt:...

    https://www.merkur.de/bayern/bundesv...d-9728826.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Krawallnacht in Stuttgart: Polizist spricht von Kanaken, eine Strafe muss er nicht befrchten

    Und was ist Joshua Raffael Sonnenschein?

    Einer der zahlreichen Profiteure der Migrationsindustrie. Solange es nicht strafbar ist, uns Deutsche mit den ekelhaftesten Schimpfworten zu belegen, darf auch der Begriff Kanake nicht strafbar sein.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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