Goldene Zeiten für die AfD. Die Corona-Maßnahmen bringen massive Einschränkungen der Bürger mit sich. Dazu kommen immer neue Flüchtlingswellen. Themen, die die AfD für sich vereinnahmen könnte. Aber wo ist diese Partei? Seit langen Monaten nur mit sich selbst beschäftigt ergeht sich die AfD in unsinnigen Streitereien. Nun muss sich die Fraktion im Niedersächsischen Landtag auflösen...........


Hannover – Nach der Abwahl der früheren AfD-Landesvorsitzenden Dana Guth beim Parteitag vor eineinhalb Wochen ist seit Dienstag die gesamte Landtagsfraktion Geschichte.
Die Fortsetzung des Machtkampfes in der AfD führte dazu, dass neben Guth auch Jens Ahrends und Stefan Wirtz die Fraktion mit sofortiger Wirkung verlassen haben. Sieben Parlamentarier sind für den Fraktionsstatus nötig, geblieben sind nur sechs.
Eine Fraktion löst sich auf – das gab es in Niedersachsen noch nie!


Folge: Alle neun AfD-Abgeordnete sind nun Einzelvertreter. Die AfD verliert monatliche Zuschüsse von etwa 100 000 Euro und damit ihre Fraktionsgeschäftsstelle und deren Mitarbeiter.
Außerdem werden der AfD die wichtigsten Rechte im Parlament entzogen. Einzelvertreter können weder Anträge noch Gesetzesentwürfe einreichen. Und sie verlieren ihren Anspruch, in selbst ausgewählten Ausschüssen mitzuarbeiten. Ob die AfD ihren Sitz im mächtigen Ältestenrat ebenfalls räumen muss, werde noch geprüft, so ein Landtagssprecher.


Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Klaus Wichmann fassungslos: „Wir wurden von dem Austritt vor vollendete Tatsachen gestellt.“
Beim Parteitag war Guth als Landesvorsitzende vom Bundestagsabgeordneten Jens Kestner abgelöst worden. In der Folge gab es Zweifel, ob sie als Fraktionschefin wiedergewählt wird – aussichtslos. „Ich selbst stellte mich dann als vermittelnder Kandidat zur Verfügung“", sagt Wichmann.
Aber ohne Fraktion wird auch er nun kein Fraktionsvorsitzender...

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