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    Hartz-IV-Kosten aus der Arbeitslosenversicherung: Protestbrief an Heil

    Noch mehr Kosten werden den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern aufgebürdet. Die Arbeitslosenversicherung, deren Beiträge erst dieses Jahr erhöht wurden, soll nun auch Kosten für Hartz IV beziehungsweise das Bürgergeld übernehmen. Ein Trick Heils macht es möglich.

    Protestbrief an Arbeitsminister Heil
    Die Bundesregierung plant, Menschen unter 25 von Arbeitsagenturen statt von Jobcentern betreuen zu lassen. Darunter würden junge Jobsuchende leiden, kritisieren die Jobcenter.
    In einem Brief an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wandte sich das Bundesnetzwerk Jobcenter laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) gegen das Vorhaben der Regierung, Menschen unter 25 Jahren künftig statt durch die Jobcenter von den Arbeitsagenturen betreuen zu lassen.
    Der Plan stelle „einen radikalen Systemwechsel dar und wird weitreichende gesellschaftliche, organisatorische und personelle Folgen haben“, heißt es laut „SZ“ in der Stellungnahme. Die Menschen aus dem bisherigen Modell herauszunehmen „durchbricht die absolut sinnvolle ganzheitliche Betreuung der Bedarfsgemeinschaften und der Familien durch die Jobcenter vor Ort“, kritisiert das Bundesnetzwerk weiter.

    „Wir können dann nicht mehr die ganze Familie betreuen, obwohl wir die Verhältnisse von Eltern und Kindern in der Regel kennen“, zitierte die Zeitung den Sprecher des Netzwerks, Stefan Graaf. „Es wird hier etwas ohne Not auseinandergerissen und auf zwei Behörden verteilt.“
    Hintergrund der Regierungspläne sind dem Bericht zufolge Sparvorgaben des Finanzressorts von Christian Lindner (FDP). Durch die Umstrukturierung würde die Betreuung der unter 25-Jährigen nicht mehr zu Lasten des Etats des Arbeitsministeriums gehen, sondern würde aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung bezahlt. Diese müsste daher allerdings entsprechend höhere Kosten tragen.
    Mittel des Arbeitsministeriums: Allgemeine Steuermittel
    Mittel der Arbeitslosenversicherung: Beiträge der versicherungspflichtigen Angestellten/Arbeitslosengeldversicherung

    Das Arbeitsministerium verteidigte demnach die Änderungen. Die Pläne verfolgten das Ziel, den jungen Menschen die Arbeitsförderung „einheitlich und aus einer Hand anzubieten“, zitierte die „SZ“ einen Ministeriumssprecher. Sich überlagernde Zuständigkeiten von Jobcentern und Arbeitsagenturen würden wegfallen.
    Verwiesen wurde demnach auch auf die geplante Kindergrundsicherung, die künftig viele junge Menschen erhalten würden, die bisher Bürgergeld vom Jobcenter beziehen.
    https://www.tagesspiegel.de/politik/...-10112959.html

    Überlastung der BA „Wir sind die ,Bundesagentur für Alles‘ geworden“
    Bundesagentur für Arbeit = Arbeitslosengeldversicherung

    „Ich sehe eine Grenze der Belastbarkeit“, sagt Christina Ramb, Verwaltungsratsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), angesichts der Vielzahl an Aufgaben, die in den vergangenen Monaten und Jahren hinzugekommen seien.

    „Wir sind die ,Bundesagentur für Alles‘ geworden“, so Ramb, die auch Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist, am Mittwoch bei einer Veranstaltung der BA in Lauf bei Nürnberg.
    „Weniger Arbeitslose gleich weniger Personal – das funktioniert nicht“, so Ramb weiter. Denn zwar war die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland in den vergangenen Jahren stark rückläufig. Doch mit dem Kurzarbeitergeld, der Auszahlung des Kindergelds und der Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine seien innerhalb kurzer Zeit viele „personalintensive“ Aufgaben hinzugekommen.
    Aufgaben des Staates werden den Sozialversicherungen aufgebürdet. Damit werden die Steuerlasten bereinigt, allerdings auf Kosten der Arbeitnehmer alleine und sie machen damit auch Arbeit in Deutschland teurer, spätestens dann, wenn die Beiträge zur Arbeitslosengeldversicherung oder der Krankenversicherung erhöht werden müssen.

    Ziemlich fiese Tricks, denen sich Herr Heil (SPD) und Herr Lauterbach (SPD) (der sich gegen eine Erhöhung der Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger stellte, zu denen die Ukraine-Flüchtlinge und Flüchtlinge nach Ende des Asylverfahrens gehören, weigerte, obwohl diese mit einem nicht kostendeckenden Betrag von unter 100,-- Euro aus Steuermitteln bei den Krankenkassen pflichtversichert sind = den Großteil der Kosten trägt damit das arbeitende Kassenmitglied) hier bedienen.

    SPD-Genossen-Tricks.

    Auch das Bürgergeld beansprucht die Behörde

    Seit diesem Jahr gilt außerdem das neue Bürgergeld, das ebenfalls für Mehraufwand sorgt. „Immer, wenn es darum geht, eine Behörde zu finden, die funktioniert, geht es um die Bundesagentur für Arbeit“, so Ramb. Der Bund hingegen sei nicht in der Lage, eigene Strukturen aufzubauen, um Leistungen direkt auszuzahlen, kritisierte sie.
    Bürgergeld = vormals Hartz IV

    Von einem „ständigen Galopp“ sprach Andrea Nahles, die seit rund einem Jahr Chefin der BA ist. Dass nach den aktuellen Haushaltsplänen der Ampelregierung weniger Geld zur Verfügung stehen soll, sei „schmerzhaft“, sagte die ehemalige Parteichefin der SPD. Die finanzielle Lage sei „ernst“. Denn nicht nur durch die kürzlich gestiegene Zahl der Arbeitslosen wachse der Finanzbedarf, auch durch die gestiegenen Personalkosten im Rahmen der Tariferhöhungen, und der Inflation allgemein.
    Dann werden eben die Beiträge zur Arbeitslosengeldversicherung erhöht, mit viel Glück ähnlich wie bei der Krankenversicherung, dieses Jahr zweimal.

    Deshalb müssten immer mehr Mittel umgeschichtet werden – von Aktivierungsmaßnahmen hin zu Verwaltungskosten. Die aktuelle Finanzplanung der Bundesregierung sei daher „nicht ausreichend“.
    https://www.welt.de/wirtschaft/artic...-geworden.html

    vor 3 Tagen
    Ab 2025 soll die BA für die Jugendlichen ab 15 bis unter 25 Jahren, die Bürgergeld beziehen, verantwortlich sein bezüglich Integration in Ausbildung und Arbeit. So sollen bei den Landkreisen, die als zkT (zugelassene kommunale Träger) die jungen Bürgergeldempfänger betreuen, 900 Millionen Euro Kosten eingespart werden. Die Fachebene von BA, BMAS, zkT und gE (gemeinsame Einrichtungen, d.h. Jobcenter der BA und der Kommunen) möchte dies nicht, doch unsere Politik - hier: der Finanzminister - sieht es anders. Es ist allerdings eine Unverschämtheit, Steuermillionen einsparen zu wollen indem die Ausgaben den Beitragszahlern aufgehalst werden. Hier den Beitragszahlern zur Arbeitslosenversicherung. Im Bürgergeld außerdem den Beitragszahlern zur Krankenversicherung, denn die 114 Euro pauschal decken laut AOK nur ein Drittel der durchschnittlichen Kosten je Versichertem. Und schon kündigt Herr Lauterbach Beitragserhöhungen an. Das Problem wird sich außerdem dadurch verschärfen, dass mehr Menschen Anspruch auf Bürgergeld haben werden. Die zkT (zugelassene kommunale Träger) sind mit der Betreuung der Jugendlichen U25 sehr gut aufgestellt, arbeiten mit der Jugendberufsagentur der BA eng zusammen. Außerdem kennen die Mitarbeiter ebenfalls die Eltern der Jugendlichen da Bürgergeldempfänger, was ein nicht zu unterschätzendes Plus bedeutet.
    Das war übrigens der einzige Leserbrief, der die finanzielle Tragweite von Heils Trickserei thematisiert hat. Alle anderen Leser haben den Elefanten im Raum offensichtlich nicht erkannt.

    Staatshaushalt geschölnt auf Kosten der Sozialversicherungen. Akt 2: Sozialversicherungen nicht mehr handlungsfähig, immer mehr Leistungen müssen gekürzt werden, Beiträge erhöht werden. Akt 3:.....
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: HartzIV-Kosten aus der Arbeitslosenversicherung: Protestbrief an Heil

    Hier wird es auf den Punkt gebracht:


    Heil will Kosten von 900 Millionen Euro verstecken

    Angeblich will der SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil Steuergeld sparen, doch er verschiebt die Kosten nur in einen anderen Abgaben-Topf, zu Lasten der Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung.

    Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will 900 Millionen Euro Steuergeld einsparen, indem er die Beratung und Vermittlung von Bürgergeld-Empfängern, die unter 25 Jahre alt sind, aus den Jobcentern in die Arbeitsagenturen verlagert und dagegen regt sich jetzt Widerspruch, berichtet handelsblatt.com. Die Verlagerung der Zuständigkeit habe das Bundeskabinett in dieser Woche mit der Verabschiedung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Jetzt hätten die Jobcenter-Personalräte in einem Schreiben der an Heil und Finanzminister Christian Lindner (FDP) protestiert. Zitat: „Wirklich arbeitsmarkt- und sozialpolitisch Sinn macht dieser rein haushaltspolitisch motivierte Taschenspielertrick nicht“. Die Kosten bleiben, sie werden nur von Beitragspflichtigen statt von Steuerpflichtigen bezahlt. Aber im Haushalt sieht es wie ministerielle Sparsamkeit aus. Da komme nun auch aus der CDU Kritik: „Die Ampel will die Steuerzahler um 900 Millionen Euro jährlich entlasten – dies aber zu Lasten der Beitragszahler“, habe Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) kritisiert.
    https://www.achgut.com/artikel/heil_...uro_verstecken
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

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