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    Scholz (SPD) möchte dauerhafte Verschuldung der EU

    Dreist



    Olaf Scholz öffnet die Tür in Richtung einer dauerhaften Verschuldung der EU. Das war so nicht abgesprochen!

    Das ging schnell. Als die europäischen Staats- und Regierungschefs vor gut einem Monat beschlossen haben, erstmals gemeinsam Schulden aufzunehmen und 390 Milliarden Euro Zuschüsse an die Mitgliedstaaten zu verteilen, verkaufte die Bundesregierung das noch als einmalige Corona-Notmaßnahme. Jetzt spricht Olaf Scholz von einem Fortschritt, „der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“.


    Ohne Absprache mit dem Koalitionspartner öffnet der deutsche Finanzminister damit die Tür in Richtung einer dauerhaften Verschuldung der EU, von der auch Frankreich schon lange träumt. Scholz’ Vorstoß kommt nicht zufällig. Ende vergangener Woche hatte der SPD-Politiker schon darauf gepocht, die deutsche Schuldenbremse auch im kommenden Jahr auszusetzen – obwohl diese Entscheidung momentan gar nicht ansteht.


    Unabhängig davon, was von der neuen Scholz’schen Schuldenliebe inhaltlich zu halten ist, täte der Minister gut daran, Wahlkampf und Regierungspolitik voneinander zu trennen. Der SPD-Kanzlerkandidat kann nicht einfach zentrale deutsche Positionen räumen, nur um im linken Lager nicht weiter mit der „schwarzen Null“ und Haushaltsdisziplin assoziiert zu werden.

    https://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-16917736.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Scholz (SPD) möchte dauerhafte Verschuldung der EU

    Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
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  3. #3
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    AW: Scholz (SPD) möchte dauerhafte Verschuldung der EU

    Ich bin fassungslos wie einfach das nun alles geht. Was treibt diese Verräter in den Parlamenten eigentlich an? Warum thematisiert die AfD den ganzen Wahnsinn nicht?
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #4
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    AW: Scholz (SPD) möchte dauerhafte Verschuldung der EU

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Ich bin fassungslos wie einfach das nun alles geht. Was treibt diese Verräter in den Parlamenten eigentlich an? Warum thematisiert die AfD den ganzen Wahnsinn nicht?
    Statt ihre Rolle als echte Oppositionspartei wahrzunehmen, zerbröselt5 sich die AfD in internen Machtkämpfen. Meuthen sei Dank.
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