Arabische Staaten schließen Frieden mit Israel: Der Schattenherrscher - DER SPIEGEL

[Realist59]

KOMMENTAR ZUM FRIEDENSGIPFEL
Trumps Nahost-Frieden blamiert die Bundesregierung



Historischer Friedensgipfel im Weißen Haus: Unter Vermittlung der USA unterzeichneten Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) den Friedensvertrag mit Israel. V.l.n.r.: Bahrains Außenminister Abdullatif al-Zajani, Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, US-Präsident Donald Trump, VAE-Außenminister Abdullah bin Zayed al-Nahjan

Die Friedensschlüsse auf dem Balkon des Weißen Hauses zeigten deutlich: Frieden im Nahen Osten ist momentan nur gegen die EU und vor allem Deutschland zu haben. Den entscheidenden Durchbruch auf einer Nahostkonferenz in Warschau verpasste die Bundesregierung komplett. Das passt ins Bild: Berlin steht an der Seite der Kriegstreiber.

Die Friedensbemühungen der Regierung Trump begleiteten europäische Kommentatoren durch arrogante Häme und auch deutsche Politiker machten sich gern über Jared Kushner lustig, den Schwiegersohn des US-Präsidenten und Sonderbeauftragter für den Nahen Osten. Der sei schließlich völlig unerfahren, würde in der Region nicht als neutraler Vermittler wahrgenommen und müsse deshalb krachend scheitern, so das einhellige Urteil.

Frieden in Nahost schaffen, das sei schließlich eine Aufgabe für erfahrene deutsche Experten und Diplomaten, die ihr Gerede vom „ehrlichen Makler“ so oft wiederholten, bis sie irgendwann selbst daran glaubten.

Nur ein Detail störte jahrelang das Bild, dass die selbstbewussten deutschen Friedensexperten vom Nahen Osten zeichnen: die Realität vor Ort.

Denn trotz der geballten Expertise aus Deutschland, ob offiziell aus dem Auswärtigen Amt oder in Gestalt der unzähligen NGOs und politischen Stiftungen, die in Nahost ihr Unwesen treiben – Frieden wollte sich einfach nicht einstellen. Schuld daran seien die israelischen Siedlungen, lautete die in Stein gemeißelte Wahrheit deutscher Nahostexperten. Bevor das Westjordanland nicht judenrein sei, könne es keinen Frieden zwischen Israel und den Golfstaaten geben, denn offenbar gibt es in der Region kein dringlicheres Problem als jüdische Bauern, die irgendwo zwischen Jerusalem und Jericho Ackerbau betreiben.

Es muss eine enorme Kränkung für diese Friedensexperten gewesen sein, dass neben Außenminister Mike Pompeo ausgerechnet dieser unerfahrene Jared Kushner in kürzester Zeit vollbrachte, woran sie jahrzehntelang gescheitert waren.
Der entscheidende Durchbruch der Friedensverhandlungen gelang vor anderthalb Jahren auf einer Nahostkonferenz in Warschau: Neben Kushner, Pompeo und Vizepräsident Pence waren auch Netanjahu und Führer aus den Golfstaaten vertreten.

Bundesaußenminister Heiko Maas, der die Reise nach Warschau offenbar für überflüssig erachtete, schickte seinen Staatsminister Niels Annen, der im Auswärtigen Amt unter anderem für den Nahen Osten zuständig ist. Der hatte während der Konferenz allerdings dringendere Problemfelder ausgemacht: Auf Twitter beschäftigte sich Annen mit der Feuerwehr Hamburg und einem Einbruch in Eimsbüttel.
Dabei entging ihm offenbar, dass nebenan gerade historische Friedensbeschlüsse eingeleitet worden waren. Am Konferenzende beschwerte Annen sich sogar, dass die Konferenz das Thema verfehlt hätte: „Bei der Konferenz in Warschau sollte es um Frieden und Sicherheit in der MENA-Region gehen. Am Ende ging es vor allem um Iran. Als Antwort zu einfach. Europa handelt geeint und besonnen.“

Als im August dann Israel und die Emirate ihre Friedensabsicht verkündeten, wirkte Annen deshalb völlig überrascht. Das könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein, man werde das aber erstmal genau prüfen, erklärte er wiederum auf Twitter.
Es wäre zu einfach, das Versagen der deutschen Nahostpolitik auf Niels Annen zu verkürzen, nur weil der Staatsminister besonders ungeschickt agiert. Auch die Bundesregierung reagierte verhalten auf die Friedensverträge des jüdischen Staates mit Bahrain und den VAE.

Dabei hat die Bundesregierung, zynisch gesprochen, durchaus einiges dazu beigetragen.

Sie hat zum einen die völlig korrupte palästinensische Führung immer wieder in ihrem Tun ermutigt, statt rote Linien zu setzen. Während jedes Jahr am 27. Januar und am 9. November „Nie wieder“ geschworen wird, nimmt Berlin die permanente antisemitische Hetze der palästinensischen Autonomiebehörde völlig gleichgültig hin. Über die politischen Stiftungen werden mit deutschen Steuergeldern Terroranschläge gegen Juden finanziert, ohne dass dies irgendjemanden in der Bundesregierung stören würde.

Einen mahnenden Zeigefinger hat man dagegen immer für Jerusalem parat: Der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel machte in Israel schließlich sogar ein „Apartheidsregime“ aus. Staatsminister Annen bestand darauf, radikale Palästinensergruppen und BDS-Aktivisten zu treffen, statt sich vielleicht einmal nach tatsächlichen palästinensischen Friedensaktivisten umzuschauen.
Es ist also nicht verwunderlich, dass die israelische Regierung wenig auf die Friedensratschläge deutscher Experten gibt, sondern sich lieber selbst mit den USA und den Golfstaaten um Frieden bemüht.

Aber auch auf die Golfstaaten wirkte Berlin ein: Die nämlich sehen sich durch das hochaggressive Regime in Teheran bedroht. Die Mullahs jedoch rangieren in der Gunst deutscher Außenpolitiker noch vor den Palästinensern: Brechen sie den Atomwaffensperrvertrag, werden sie mit einem Nukleardeal belohnt, durch den sie Milliarden Dollar bekommen, um weiter den Nahen Osten anzuzünden.

Schicken sie einen Agenten los, um gegen Reinhold Robbe, den ehemaligen Wehrbeauftragten des Bundestags, einen Anschlagsplan auszuhecken, hat das keine Konsequenzen – nicht einmal zu einer öffentlichen Solidaritätserklärung mit ihrem Genossen konnten sich Annen, Gabriel, Steinmeier und Maas durchringen.
Staatsminister Annen setzte hier auch wieder besondere Akzente: Die iranisch kontrollierte Terrormiliz Hisbollah dürfe in Deutschland nicht vollständig verboten werden, forderte er ein Jahr vor deren Verbot durch Innenminister Seehofer. Und mit den Mullahs feierte er 2019 in deren Botschaft 40 Jahre islamistische Schreckensherrschaft.

So hat die deutsche Politik – gemeinsam mit Trumps Vorgänger Obama – gegenüber den Mullahs dazu beigetragen, diese in ihrem aggressiven Kurs zu bestätigen und andererseits die Golfstaaten dazu gedrängt, die Feindschaft zu Israel zu überdenken.

Das Resultat war gestern auf dem Balkon des Weißen Hauses zu bestaunen: Das neue Bündnis derjenigen, denen an einem gewiss ausbaufähigen Frieden im Nahen Osten gelegen ist.

Die Bundesregierung steht derzeit auf der anderen Seite: Aktuell bemüht sie sich darum, ein Waffenembargo gegen das Mullahregime aufzuweichen – und wird sich wohl bald wieder wundern, warum es mit ihren Friedensplänen einfach nicht klappen will.

https://www.bild.de/politik/ausland/...2234.bild.html

[abandländer]

Ein historischer Moment, ein Meilenstein zum friedlichen Miteinander, wo die kompromisslosen Extremisten eben einfach links liegen gelassen wurden. Es war die Rede von wirtschaftleichem Austausch, Technologietransfer und vielem weietem. Der weg zur gemeinsamen Prosperität. Die Region wird auf diesem Weg eine grössere Zukunft haben, als Europa auf seinem.

[Cherusker]

Naja, einem Moslem zu trauen, heißt auf Sand zu bauen.
Was die Zukunft bringen wird, steht außerdem in den Sternen. Und die existieren häufig schon lange nicht mehr, wenn wir sie erblicken.

[abandländer]

Vielleicht erkennen die Menschen in diesen Staaten die Vorteile, wenn ihr Leben besser wird? Weshalb wollen denn so viele nach Europa? Weil sie glauben, das Leben wäre hier noch besser. Gut, genannte Staaten verfügen bereits über einen Reichtum, den sie sich insbesonderen durch den Verkauf von Erdöl und Erdgas aneigneten. Damit gibt es auch Transferleistungen für die Einheimischen (aber nur für die Einheimischen!) quasi zum Nulltarif. Diejenigen die in diesen Staaten arbeiten, sind i.d.R. asiatische Gastarbeiter, Billiglöhner, für 8€ die Stunde. Viele Einheimische arbeiten nicht und haben es auch nicht nötig, kriegen Geld vom Golfstaat, damit sie die Monarchie nicht stürzen. Nur das mit dem Erdöl und dem Reichtum funktioniert nicht für immer. So muss man neue Wege beschreiten.

Das Problem wurde selbstverständlich erkannt:

Abu Dhabi said it will cut benefits for "fit to work" unemployed Emiratis, with the emirate saying it is seeking to move away from a system where nationals are reliant on state handouts.

"We don't want a society that is dependent on social welfare," Mugheer al-Khaili, chairman of Abu Dhabi's new Department of Community Development, told The National.

He said that Emiratis in Abu Dhabi will have to prove they are not fit to work if they want to continue to receive generous benefits from the oil-rich government.

A new "three strikes and your out" system will replace the current one, with job-seekers having to accept work after three job offers, or see their allowances cut.

"Those able to work will be given a first and second chance - and by the third, we will stop the aid," he said, a system which is in place in some other welfare state countries.

He said the system is not aimed at stay-at-home mums or the sick, but those who do not want to work. The aim of the changes is to "bring people back" to work and make Emiratis "active", according to the UAE daily.

https://english.alaraby.co.uk/englis...ho-refuse-work

Und weil solche Probleme erkannt werden und auch nach Lösungen gesucht wird (ohne andere für die eigenen Probleme verantwortlich zu machen), denke ich, dass diese Staaten auf einem guten Weg sind.

Nur die vielen Gastarbeiter könnten Aufständisch werden, wenn ihnen der Lohn nicht bezahlt wird, wie zu befürschten steht, wegen Corona ...

[Realist59]

Nach einer kurzen Schamfrist distanziert sich nun Saudi-Arabien von den Palästinensern.............

„Palästinenser haben Sympathien für ihre Sache verspielt“

Die Palästinenser haben „katastrophale Fehler“ gemacht und müssen aufhören, zu glauben, dass sie die Hauptsache seien, sagt der ehemalige Vizeminister Saud al-Kateb.
Saudi-Arabiens ehemaliger stellvertretender Minister für öffentliche Diplomatie, Saud al-Kateb, sagte letzte Woche, die Palästinenser hätten „katastrophale Fehler“ in Ländern wie Ägypten, Jordanien und dem Libanon, aber auch in Bezug auf Saudi-Arabien begangen und müssten aufhören, das Königreich als einen Wasserhahn zu betrachten, aus dem man unablässig Solidarität zapfen kann.

In einem Gespräch mit Diwan Al-Mullah Online TV am 17. September erzählte Saud al-Kateb, wie er als Kind sein Taschengeld für die palästinensische Sache gespendet habe, und sagte, er erwarte zwar keine Dankbarkeit von den Palästinensern für alles, was die Saudis für sie getan hätten, aber er erwarte, dass das Königreich nicht von ihnen beschimpft werde.

Saudi-Arabien müsse sich zunächst um seine eigenen Interessen und erst danach um die palästinensische Sache kümmern. „Saudi-Arabien ist unsere Sache Nr. 1. Es ist auch unsere Sache Nr. 2 und unsere Sache Nr. 10. Dann kommt die palästinensische Sache“, sagte er.

https://www.mena-watch.com/palaestin...zu-betrachten/

[Cherusker]

Saudi-Arabien müsse sich zunächst um seine eigenen Interessen und erst danach um die palästinensische Sache kümmern. „Saudi-Arabien ist unsere Sache Nr. 1.

Unsere Regierung sollte sich endlich daran ein Beispiel nehmen und Deutschland wieder zur „Sache Nr. 1" machen

[mutiny]

ich kann immer nur raten: abwarten, abwarten, und abwarten. Jedenfalls traue ich denen nicht!

[Cherusker]

ich kann immer nur raten: abwarten, abwarten, und abwarten. Jedenfalls traue ich denen nicht!

Einem Moslem ist grundsätzlich nicht zu trauen.

[Realist59]

ich kann immer nur raten: abwarten, abwarten, und abwarten. Jedenfalls traue ich denen nicht!

Das ist vollkommen richtig. Wie ich aber schon in weiter zurückliegenden Beiträgen ausführte, sind die recht beeindruckenden Verschiebungen im Nahen Osten nicht auf Sympathien mit Israel zurückzuführen, sondern durch die Angst der Araber vor einem starken Iran. Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Diese schlichte wie uralte Formel der Staatskunst ist auch hier die Ursache für den Sinneswandel der Araber. Die Iraner haben sich schon längst auf der Arabischen Halbinsel festgesetzt, bedrohen Saudi-Arabien vom Jemen aus und vom Norden her durch ihre starke Position im Irak. Darüber hinaus stützt Iran Syriens Machthaber Assad und hat mit der Hisbollah paramilitärische Kräfte im Libanon stationiert. Die bedrohen nicht nur Israel, sondern auch die Saudis. Und dann sind da diese Palästinenser, die seit Jahrzehnten bestens davon leben, den Konflikt mit Israel auf kleiner Flamme köcheln zu lassen. Auch sie haben beste Kontakte zu Teheran. Wenn man so will, hat sich geografisch gesehen, ein furchtbarer Halbmond um Saudi-Arabien gebildet. Man darf aber nie vergessen, dass die Saudis den islamischen Terror finanzieren, Al-Kaida und den IS gründeten und den westlichen Ländern den Kampf angesagt haben. Araber sind keine ehrlichen Menschen, dass darf man nie vergessen.

[Realist59]

Mufti von Jerusalem: Islamisches Gesetz verlangt Jihad gegen die Juden

Die VAE und Bahrain werden sich „vor Allah verantworten“ dafür müssen, dass sie Abkommen mit dem jüdischen Staat unterzeichnet haben, erklärt der Kleriker Muhammad Ahmad Hussein.
Der Großmufti von Jerusalem, Muhammad Hussein, erklärte, das islamische Gesetz verpflichte die Muslime, „gegen die diebischen Juden zu kämpfen“. Laut einem Bericht, der am Montag von Palestinian Media Watch (PMW) veröffentlicht wurde, betonte Hussein am 18. September in einem Interview mit dem Fernsehsender der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), dass „wenn ein Zentimeter des Landes der Muslime gestohlen wird, wird der Dschihad zu einem verpflichtenden religiösen Gebot für alle.“

Wie PMW erklärt, definiere die PA den Staat Israel als gestohlenes islamisches Land: als Waqf – eine unveräußerliche religiöse Gabe im islamischen Recht. Daher, so Hussein, verbiete die Scharia den Palästinensern die Anerkennung Israels innerhalb jeglicher Grenzen und befehle, dass jeder Muslim die persönliche Pflicht habe, Krieg gegen den jüdischen Staat zu führen, bis das „muslimische Land befreit“ sei.

Ferner erklärte er laut PMW, dass die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain, die im vergangenen Monat Friedensabkommen mit Israel unterzeichnet hatten, dieses religiöse Urteil „verfälschen“. Er behauptete, dass solche eine Anerkennung Israels „verboten“ sei und dass beide Golfstaaten sich dafür vor Allah verantworten müssten.
„Die Tatsache, dass die Muslime – in einigen der islamischen Länder oder einigen der arabischen Länder – nicht in der Lage sind, [ihr Land] zurückzugewinnen, bedeutet nicht, dass sich das Urteil geändert hat. Nein, die religiöse Entscheidung steht fest, ist gültig und lebendig“, betonte Hussein. „Das Minimum, das wir von denen (d.h. den VAE und Bahrain) verlangen, die versuchen, die Texte zu verfälschen, ist, dass sie die Texte richtig lesen und sie nicht verzerren“, sagte er.


https://www.mena-watch.com/mufti-von...gen-die-juden/