Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano in Panama!
Seite 1 von 2 12 LetzteLetzte
Ergebnis 1 bis 10 von 14
  1. #1
    Registriert seit
    13.07.2010
    Beiträge
    43.991


    Did you find this post helpful? Yes | No

    Abschaffung der Polizei, absurde Vorschläge von Linken

    Grüne Jugend fordert Reform:Sozialarbeiter*innen statt Polizei

    Die Grüne Jugend legt ein Papier für eine radikale Neuaufstellung der Polizei vor......die Polizei stand zuletzt vielfach in der Kritik. Nun reagiert die Grüne Jugend und legt ein Papier mit radikalen Reformvorschlägen vor: „Polizei neu aufstellen“. .......Die Parteijugend jedoch spart nun nicht mit Kritik an dem Sicherheitsapparat. Die Polizei weise „eklatante Missstände“ auf, heißt es in ihrem Papier, das der taz exklusiv vorliegt. Die Rede ist von „Tätern in Uniform“ und einem „strukturellen Problem“. So seien Racial-Profiling-Kontrollen, also Überprüfungen allein aufgrund der Hautfarbe, „alltäglich“ und Polizisten in bewaffneten rechten Netzwerken aktiv.

    Es gebe „jährlich tausende Fälle von brutaler Polizeigewalt, für die sich niemand verantworten muss“. Damit sei klar: „Eine grundlegende Neuausrichtung von Polizeiarbeit ist unausweichlich.“
    Während die grüne Mutterpartei aktuell für „eine starke Polizei“ eintritt, die mehr Personal bekommen müsse, formuliert die Grüne Jugend eine gegenteilige Vision: Sie will die Behörde einschrumpfen. Es gehe um das Ziel, „staatliche Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung nach und nach zu verdrängen und durch Prävention und Kooperation zu ersetzen“, heißt es in ihrem Papier. „Polizeieinsätze sind kein Selbstzweck.“
    Tote durch Polizeischüsse

    Man wolle eine „befreite Gesellschaft, die Gewalt und Repression als Mittel der gesellschaftlichen Problemlösung Stück für Stück überwindet“. Das Argument der Parteijugend: Es gebe zivile Träger, die viele Aufgaben besser übernehmen könnten als die Polizei. Sie nennt etwa den Umgang mit Opfern häuslicher oder sexualisierter Gewalt, mit Fußballfans, Obdachlosen, Geflüchteten oder Suchtkranken.
    So seien bei psychischen Ausnahmesituationen Sanitäter*innen, Street.worker*innen oder die psychologische Krisenhilfe die bessere Alternative zur Polizei. Zuletzt hatten Polizist*innen mehrfach Menschen in solchen Situa.tionen erschossen.

    Dazu plädieren die Jung-Grünen für ein härteres Durchgreifen bei Missständen. Einheiten oder Dienststellen müssten leichter aufgelöst werden können, Neueinstellungen strikter überprüft werden. Besonders Be.amt*innen der geschlossenen Einheiten wie des SEK müssten „systematisch“ auf menschenfeindliche Einstellungen überprüft und standardmäßig nach drei Jahren ausgetauscht werden.
    Racial Profiling gehöre „unverzüglich und konsequent beendet“. Der Passus im Bundespolizeigesetz, auf den sich Beamt*innen hier oft berufen – nämlich Kontrollen aufgrund „grenzpolizeilicher Erfahrung“ – sei zu streichen. Damit Betroffene sich besser wehren können, sollen kontrollierte Personen jedes Mal ein „Ticket“ zur Dokumentation bekommen. Dieses soll Angaben etwa zum Umfang und zum Grund der Kontrolle enthalten.

    Weg mit dem Pfefferspray

    Zudem müsse bundesweit das Antidiskriminierungsgesetz eingeführt werden, wie es in Berlin seit Juni existiert und von Innenministern zuletzt heftig kritisiert wurde. Und die Vorschläge sind noch weitreichender: So soll künftig nicht mehr jede Polizeistreife Waffen tragen – um zur Deeskalation beizutragen.
    Auch die „standardmäßige Bewaffnung mit Pfefferspray ist zu beenden“. Auf Demonstrationen sollen keine Hunde und Pferde mehr eingesetzt werden, das Vermummungsverbot für Protestierende gehöre abgeschafft. Und gegen Polizeigewalt sollen eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für alle Einheiten und unabhängige Ermittlungsstellen mit Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften helfen. Zur Aufklärung sollen Einsatzprotokolle und Polizeivideos bei Treuhandstellen aufbewahrt werden.
    Zudem sollen Polizist*innen nicht mehr „abgeschirmt unter ihresgleichen“ in Polizeikasernen ausgebildet werden, sondern „wie in anderen Ländern selbstverständlich“ an Universitäten. In Bund und Ländern soll es – analog zu Wehr- und Datenschutzbeauftragten – Polizeibeauftragte geben.
    Mit Blick auf die Drohschreiben des NSU 2.0 verweist die Jugendorganisation auf mindestens 400 Verfahren nach illegalen Datenabfragen bei Landespolizeien allein seit 2018 – und fordert eine Reform dieser Abfragen, damit in Zukunft zweifelsfrei nachvollziehbar ist, wer diese getätigt hat. Auch brauche es mehr kritische Polizeiforschung: Diese werde bisher „teils vernachlässigt, teils bewusst verhindert“. So sei etwa die von Bundes.innenminister Horst Seehofer gestoppte Studie zu Racial .Profiling „dringend notwendig“.
    Kritik „systematisch abgeblockt“

    Georg Kurz, Co-Sprecher der Grünen-Jugend, nennt die Forderungen „erste Schritte, um die Polizei konsequent an rechtsstaatliche Prinzipien zu binden“. Man habe sich für das Papier lange mit grünen Innenexpert*innen, Po.li.zist*in.nen und Betroffenen ausgetauscht. „Es ist ein Desaster für die Demokratie, wenn feststeht: Rechtswidrige Polizeigewalt bleibt in den allermeisten Fällen folgenlos“, so Kurz. „Daraus leitet sich für uns und für alle demokratischen Parteien ganz klar der Auftrag ab, das zu beenden.“
    Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit staatlicher Gewalt müsse in einem Rechtsstaat eigentlich eine „Selbstverständlichkeit“ sein, so Kurz – in der Realität hingegen würde Kritik von Polizeigewerkschaften und Innenminister*innen „systematisch abgeblockt“. Man setze nun auf ein positives Feedback auf das Papier aus Bundespartei und Bundestagsfraktion.
    Die Parteiführung der Grünen windet sich, will zum Inhalt des Papiers nichts sagen. „Wir sind immer im Austausch mit der Grünen Jugend, aber sie ist eine eigenständige Organisation mit eigenem Kopf und eigenen Vorschlägen“, sagt Pressesprecherin Nicola Kabel.
    Deutlich reserviert reagiert hingegen Irene Mihalic, Innenpolitikerin der Grünen im Bundestag und selbst Polizistin. Das Papier der Parteijugend enthalte zwar „viele Interessante Anregungen“, etwa eine bessere Kooperation von Polizei und Zivilgesellschaft. „Ich finde den Ton und die oft polemischen Wertungen des Papiers jedoch an einigen Stellen nicht gut.“ Es fehle an einer differenzierten Betrachtung. „Die meisten Polizistinnen und Polizisten machen einen sehr guten Job und haben mit Rassismus nichts am Hut.“.........
    https://taz.de/Gruene-Jugend-fordert-Reform/!5702344/


    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #2
    Registriert seit
    12.03.2010
    Beiträge
    15.203
    Blog-Einträge
    1


    2 out of 2 members found this post helpful. Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Abschaffung der Polizei, absurde Vorschläge von Linken

    Man sollte der „grünen Jugend" endlich die Subventionen streichen. Dann würde sich manches ändern.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  3. #3
    Registriert seit
    01.11.2007
    Beiträge
    8.171


    2 out of 2 members found this post helpful. Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Abschaffung der Polizei, absurde Vorschläge von Linken

    Wer braucht die Polizei, wenn man die Antifa hat? Die unterscheidet immerhin nach Gesinnung, im Gegensatz zur Polizei, die angewiesen ist, alle gleich zu behandeln.
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - Globalists are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  4. #4
    Registriert seit
    12.03.2010
    Beiträge
    15.203
    Blog-Einträge
    1


    1 out of 1 members found this post helpful. Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Abschaffung der Polizei, absurde Vorschläge von Linken

    Zitat Zitat von abandländer Beitrag anzeigen
    Wer braucht die Polizei, wenn man die Antifa hat? Die unterscheidet immerhin nach Gesinnung, im Gegensatz zur Polizei, die angewiesen ist, alle gleich zu behandeln.
    Da dürfte es sich um ein Gerücht handeln. Falls überhaupt eine Anweisung existiert, wird es die sein, daß bei „Gästen" jegliche Strenge unangebracht zu sein hat.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  5. #5
    Registriert seit
    13.07.2010
    Beiträge
    43.991


    1 out of 1 members found this post helpful. Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Abschaffung der Polizei, absurde Vorschläge von Linken

    Film und Fernsehen haben einen entscheidenden Anteil daran, wie die Polizei wahrgenommen wird. Da viele Autoren links stehen und persönliche Probleme mit der Polizei haben, sind die Drehbücher entsprechend. Nun sorgt ein kleiner Hetzfilm für Empörung. Mit Mitteln der GEZ finanziert..........

    Erneuter öffentlich-rechtlicher Hassfilm: Polizisten als rassistische Mörder

    Ein knapp dreiminütiges Video, das die ARD als Satire ausgibt, sorgt für Empörung. Es zeigt eine längere fiktive Szene: Eine Doppelstreife der Polizei, trifft auf der Straße einen jungen Mann, der dabei ist, das Schloss seines Fahrrads aufzuschließen. Den Polizisten scheint es, bei dem Mann könnte es sich aufgrund seines Äußeren um einen „Ausländer“ handeln.


    Nach kurzen Überlegungen greift die Polizei zum Äußersten und erschießt den Mann – ohne Grund, nur aufgrund seiner dunkleren Hautfarbe und ihres Generalverdachts gegen vermeintliche Ausländer. Kurz darauf stellen die beiden Beamte, die zum Ort des Geschehens zusätzlich einen Scharfschützen und einen Polizeihubschrauber herbei geordert hatten, fest, dass das Opfer ein Deutscher ist; nun trauern die Polizisten um den Fahrradfahrer.
    Das Video suggeriert, Polizeibeamte seien in hohem Maße tumbe und rassistische öffentlich Bedienstete, die leicht zum Mörder werden, wenn sie auf der Straße auf Menschen stoßen, die durch ihr Aussehen – zumindest entfernt – an Ausländer erinnern.



    Der Clip ist als Teil der Comedy-Sitcom Aurel bereits am 11. Juli auf Instagram ausgestrahlt worden. Die Sendung läuft beim Jugendsender "funk", der von Gebührengeldern der ARD und des ZDF finanziert wird. 2019 belief sich der Projekt-Etat von funk auf 45 Millionen Euro, zwei Drittel dieser Gelder kommen von der ARD, der Rest kommt vom ZDF.
    Comedian Mertz verteidigt das Video – heftige Kritik kommt vom NRW-Innenminister


    Mittlerweile hat der Comedian und Hauptdarsteller dieses Videos – Aurel Mertz – den Clip am Montag erneut getwittert. Sein Kommentar dazu links-oberlehrerhaft auf twitter: „Es geht nicht darum die gesamte Polizei unter Generalverdacht zu stellen, aber so lange uns Bilder wie aktuell aus Frankfurt und Düsseldorf erreichen und Racial Profiling-Studien abgesagt werden, müssen wir den Finger in die Wunde legen.“


    Inzwischen hat sich Herbert Reul, CDU-Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, zum angeblichen Satire-Video von funk geäußert. Der vermeintlich satirische Film sei „nicht nur unlustig, sondern auch ein Schlag ins Gesicht jedes Polizeibeamten“. Wer Polizeibeamte, die Tag und Nacht „für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten, pauschal als ausländerfeindliche Dumpfbacken dargestellt werden, ist einfach nur menschenverachtend. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte sich fragen, ob das wirklich sein Niveau ist“.


    2018: „Fick die Cops“: NDR-Chor beleidigt Polizisten als „Bullenschweine“


    Vor nicht langer Zeit hat der NDR-Studenten-Chor für ein ähnlich skandalöses Video gesorgt, das wenig später als angebliche Satire ausgegeben wurde. Was aus den Mündern des Chors gekommen ist, passte so gar nicht zum Erscheinungsbild der bei ihrem Auftritt sehr adrett gekleideten Sänger, deren Song unter dem Titel „Fick die Cops, sie sind Bullenschweine“ produziert wurde.


    Der Chor singt hier Lieder bekannter deutscher Rapper nach, die auf krasse Weise pauschal Polizisten beleidigen. In der Öffentlichkeit erhob sich nach der TV-Sendung schnell Protest. Im Internet hieß es bei den Kommentaren zum Beispiel: „Ich hoffe ihr braucht niemals die Hilfe der Polizei!“ Einige Kommentatoren waren der Ansicht, der NDR besorge hier das politische Geschäft der linksextremen „Antifa“.
    Als die Proteststimmen nicht mehr zu überhören war, hieß es bei der ARD reichlich scheinheilig, der NDR-Jugend-Kanal STRG_F wolle mit dem Song „Fick die Cops, sie sind Bullenschweine“ nur satirisch darauf aufmerksam machen, wie häufig in deutschen Rap-Liedern Polizisten beleidigt werden.


    Ein Karlsruher Bürger hat in jenen Wochen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg erstattet. Einer Meldung der Badischen Neuesten Nachrichten (BNN)zufolge schrieb dieser Kritiker in seiner Anzeige wörtlich: „Es wird im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bzw. dessen Internetformaten offen zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen.“


    Die Strafanzeige Anzeige richtete sich auch gegen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Südwestrundfunk (SWR) – die Anstalt ist formal für das Online-Medienangebot funkverantwortlich, zu dem STRG_F gehört.


    Der Mann, der Anzeige erstattet hat, sieht in dem Video eine „menschenverachtende Weise“, mit der „insbesondere jüngere Zuschauerinnen und Zuschauer zu Anwendung von „Hass und Hetze angestachelt werden“. Der Beamte vergleicht das Gesang-Projekt mit einer früheren WDR-Sangesproduktion: Hier sang ausgerechnet ein Kinder-Chor von der Oma als verabscheuungswürdige „Umweltsau“. Auch dieses Lied hat viele Bürger verärgert, aber schon damals wurde im Nachhinein von der Kölner Fernsehanstalt behauptet, es handele sich „nur“ um einen satirischen Gesang.


    Der Pressesprecher der Polizei Koblenz, Ralf Minet, wertete in jenen Tagen einzelne Textzeilen des Stückes „Fick die Cops“ („Das bisschen Totschlag bringt euch nicht um“) als versteckten Aufruf zu einer Straftat. „Schön ist es nicht, so etwas als Polizist anzusehen“, sagte der Sprecher. „Ich persönlich bin erschüttert, dass sich Menschen für die Verbreitung solcher Hassbotschaften hergeben.“



    Auch unter den Polizei-Kollegen war das Video längere Zeit Gesprächsthema. „Wir sind Tag und Nacht für die Menschen da und geben dafür unser Bestes. Umso mehr verwundert es mich, dass so ein Beitrag online verfügbar bleibt“, erklärte Minet. Die Karlsruher Polizei hat den Fall an das baden-württembergische Innenministerium weitergeleitet. Konkrete Reaktionen aus dem Ministerium sind bis heute nicht veröffentlicht worden.


    Auch über diesen Skandal hat bundesweit fast keine Zeitung berichtet. Dass es Sanktionen wegen des hoch umstrittenen Beitrages des NDR-Chors gegeben hat, ist nicht bekannt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt offensichtlich unbehelligt, wenn er Polizeibeamte in Filmen auf üble Weise durch den Dreck zieht. Jeder kritische Fernsehzuschauer müsste sich fragen, ob solche verleumderischen und beleidigenden Filmbeiträge noch irgendetwas zu tun haben mit dem gesellschaftlichen Arbeitsauftrag der – gebührenpflichtigen – öffentlich-rechtlichen Anstalten.

    https://www.reitschuster.de/post/ern...stische-mörder
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  6. #6
    Registriert seit
    13.07.2010
    Beiträge
    43.991


    Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Abschaffung der Polizei, absurde Vorschläge von Linken

    Dieses Video schlägt nun hohe Wellen. Ich hoffe sehr, dass das Konsequenzen hat............

    Dieses Satire-Video des öffentlich-rechtlichen Jugendprogramms „funk“ schlägt hohe Wellen!

    Deutsche Polizisten als rassistische Mörder auf der Jagd nach schwarzen Opfern – diesen Eindruck zumindest erweckt das Video.

    Jetzt steht deswegen sogar die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf dem Spiel. DENN: Das Video wurde mit den Geldern der Steuerzahler finanziert. Und das erste Bundesland droht mit einem Veto gegen die Erhöhung.
    „Dieses Video, finanziert mit Gebührengeldern von ARD & ZDF, ist ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten in Deutschland. Nicht nur deshalb ist es richtig, dass die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht kommen wird. Die CDU in SachsenAnhalt wird das verhindern“, twitterte am Morgen der CDU-Europa-Abgeordnete Sven Schulze.
    Und weiter: „Ich halte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland für unverzichtbar, bin aber wie hier auch immer wieder negativ überrascht was mit den Gebührengeldern finanziert wird. Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist dringend nötig!“

    Sachsen-Anhalt wird 2016 bis 2021 von einer Koalition aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen regiert.
    Schulz macht es gegenüber BILD noch deutlicher: „Das Video ist nicht akzeptabel, es diskreditiert die gesamte Polizei. Und erst recht darf so etwas nicht mit Geldern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks finanziert werden, genau wie vor Kurzem das unsägliche Video mit der Umweltsau-Oma. Wir sagen als CDU Sachsen-Anhalt klar, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen, aber dass man genau schauen muss, wofür das Geld ausgegeben wird. Beitragsstabilität steht auf Drängen der CDU in unserem Koalitionsvertrag, eine Erhöhung wird es nicht geben, jetzt erst recht nicht.“

    NRW-Innenminister Herbert Reul (67, CDU) erklärte gegenüber BILD: „Dieses angebliche Satire-Video ist nicht nur unlustig, sondern auch ein Schlag ins Gesicht jedes Polizeibeamten. Wie hier die, die Tag und Nacht für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten, pauschal als ausländerfeindliche Dumpfbacken dargestellt werden, ist einfach nur menschenverachtend. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte sich fragen, ob das wirklich sein Niveau ist.“

    „Der Clip soll wehtun und trotzdem zum Lachen bringen“, erklärte Macher Aurel Mertz (31) zu dem Film bei Instagram. Doch zum Lachen ist vielen nicht zumute.


    https://www.bild.de/politik/inland/p...2084.bild.html
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  7. #7
    Registriert seit
    13.07.2010
    Beiträge
    43.991


    1 out of 1 members found this post helpful. Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Abschaffung der Polizei, absurde Vorschläge von Linken

    Gute Bullen, böse Bullen: „Rassistische Schläger“ werden zu „Heroen der Demokratie“
    Erstaunlich, wie schnell es die deutsche Polizei von der Müllhalde auf den Walhall der demokratischen Heldenverehrung geschafft hat: Zum eifrig gestrickten Mythos von der „friedlichen Auflösung der Proteste wegen reihenweisen Verstößen gegen die Abstandsregeln“ kommt jetzt noch die Mär von der todesmutige Reichstags-Verteidigung gegen den Ansturm gewalttätiger Demokratiefeinde hinzu.

    Wochenlang werden Routineeinsätze gegen Flüchtlinge, Ausländer und Schwarze als „rassistische Polizeigewalt“ hochgejazzt. Doch jetzt auf einmal, wo es tatsächlich erstmals zu realer, überschießender – und wohldokumentierter! – Polizeigewalt kam, allerdings gegen friedliche, weiße Kartoffeldeutsche – da wird kein böses Wort darüber verloren, im Gegenteil. Stattdessen werden Belobigungen über die Polizei ausgeschüttet – ein reputativer Judaslohn dafür, endlich einmal die Erwartungen des Coronastaates erfüllt zu haben.
    Wenn es nämlich um die eigene Haut geht und die Begegnung mit „Wutbürgern“ zur Konfrontation mit den unliebsamen Schattenseiten der Demokratie gerät, dann sind plötzlich auch die antiautoritärsten und anarchistischsten Linken heilfroh über die Anwesenheit derselben Polizei, die sie ansonsten mit Freuden diffamieren und kaputtsparen. Genauso wie „taz„-Dreckschleuder Hengameh Yaghoobifarah keine Woche nach ihrer Hetzkolumne („All cops are berufsunfähig„) gegen deutsche Polizisten selbst um Polizeischutz winselte, kaum dass es zu ersten Drohungen gegen sie gekommen war, so wissen es auch die Hohen Herren der Exekutive und Legislative durchaus zu schätzen, wenn jetzt ausgerechnet die strukturell rassistische, von „rechtsextremen Netzwerken“ durchsetzte Polizei eine letzte Verteidigungslinie zwischen Musterdemokraten im Reichstag und dem „Pöbel“ davor bildet. Denn noch ist der Graben um den Reichstag – im Gegensatz zu dem, der durch die Köpfe und das Volk verläuft – noch nicht fertiggestellt.
    Speziell der scheinbare Aufreger auf den Reichstagstreppen, auf den sich jetzt die mediale Alleinrezeption der gesamten Demonstration von Samstag konzentriert, war an Lachhaftigkeit nicht mehr zu überbieten: Den Helden-Spartianern in der Schlacht bei den Thermopylen gleich (man denke an den Film „300“) sollen hier, so die Legendenbildung, drei todesmutige Polizisten alleine das Hauptportal des Reichstagsgebäudes, sinnfälligerweise direkt unterhalb der Inschrift „Dem Deutschen Volke“, von den Stufen herab, gegen die Reichsbürger- und Nazihorden gehalten haben.

    Die Geschichte hat allerdings gleich mehrere Schönheitsfehler, was ihren eigentlichen Wahrheitsgehalt auf Radio-Eriwan-Niveau reduziert: So war es eine zerstreute, reichlich unorganisierte Gruppe von wenigen Dutzend Protestlern, die in Richtung Haupttreppe rannten, doch selbst von diesen scheinen nur wenige angekommen zu sein; die Videos, auf denen die maximal aufgeregten und angespannten drei Beamten beim wilden Gestikulieren und „luftkaratesken“ Bewegungen zu sehen sind, um die „Stürmer“ abzuhalten, zeigt weder militante Demonstranten noch gewaltsame Versuche des Eindringens. Der einzige der einem der Polizisten versucht näherzukommen, brüllt fortwährend, er sei Journalist und versuche, einen Platz zum besseren Überblick zu ergattern. Kurzum: Ein „Sturm auf den Reichstag“ sähe anders aus – was auch Memes im Netz gestern spöttisch aufgriffen:


    Name:  1.jpg
Hits: 110
Größe:  83,8 KB

    Mehr noch: Zwar waren vereinzelte Kaiserreich-Flaggen zu erkennen, noch deutlicher allerdings eine Türkei-Flagge und auch das US-Sternenbanner. Hatten hier also nicht nur Reichsbürger, sondern auch Erdogan und womöglich Donald Trump die Finger im Spiel? Das würde das bunt-neudeutschen Heldenepos der unerschrockenen Polizei als Bollwerk der Demokratie nochmals erhöhen.

    Zur inszenierten Propaganda gehört es natürlich, dass die Hüter von Demokratie, Grundrechten und Freiheit (die sich mit Hingabe der Einschränkung von Demokratie, Grundrechten und Freiheit im Namen des Infektionsschutzes widmen) den neuen Helden des Vaterlandes danken: So empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die drei angeblichen „Reichstags-Verteidiger“ heute; „Bild“ schwurbelte sich eine Eloge auf ihren Einsatz als „Bollwerk“ ab, und durchgeknallte FDP-Politiker fordern für sie das Bundesverdienstkreuz.

    Das können sie sich dann ans Revers heften, wenn sie sich demnächst wieder – ebenfalls im Auftrag ihres Dienstherren Andreas Geisel – in der Rigaer Straße oder am Cottbusser Tor (dann natürlich wieder weisungsgemäß widerstandslos!) verkloppen oder mit Steinen bewerfen lassen dürfen. Oder wenn sie bei ihren Dienstvorgesetzten wegen angeblicher „Diskriminierungs“-Vorwürfe zum Rapport antanzen müssen, weil sie einen schwarzen Drogendealer, nicht aber die weiße Rentnerin mit Rollator direkt daneben kontrolliert haben. (DM)


    https://www.journalistenwatch.com/20...-rassistische/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  8. #8
    Registriert seit
    13.07.2010
    Beiträge
    43.991


    1 out of 1 members found this post helpful. Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Abschaffung der Polizei, absurde Vorschläge von Linken

    In Berlin ist nicht nur die Regierung sozialistisch auch die Justiz steht weit links. So muss man sich nun wirklich nicht wundern, dass die Staatsanwaltschaft die üble Hetze gegen die Polizei durch eine Iranerin als legitim ansieht.



    Keine Ermittlungen wegen „taz“-Kolumne über Polizisten

    Berlin – Die Polizei in Deutschland ist weiterhin zum Abschuss freigegeben – zumindest in verbaler Form, obwohl Bilder aus Leipzig auch etwas anderes zeigen: Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne „All cops are berufsunfähig“ in der „taz“ offenbar keine Straftat. Die Strafverfolger lehnen laut eines Berichts des „Tagesspiegels“ Ermittlungen gegen die Autorin Hengameh Yaghoobifarah ab. Yaghoobifarah war vorgehalten worden, in dem Text Polizisten mit Müll gleichgesetzt zu haben, der entsorgt gehöre.

    Es bestehe kein Anfangsverdacht, heißt es jetzt, weder auf Beleidigung noch auf Volksverhetzung. Andere Delikte kämen nicht in Betracht. Die Staatsanwaltschaft hatte bisher eine Vorprüfung des Falls vorgenommen.
    Ein förmliches Ermittlungsverfahren wird nun voraussichtlich gar nicht erst eingeleitet. Offiziell bestätigen wollte die Behörde den Beschluss am Montag noch nicht. Am Dienstag will sich der Deutsche Presserat mit dem Fall befassen.
    Seehofer hatte der Frau in einer amtlichen Mitteilung vorgeworfen, mit ihrer Wortwahl Straftatbestände erfüllt zu haben.

    Das ist nicht nur eine Klatsche für den Bundesinnenminister, das könnten sich auch andere merken, die nicht so ein gutes Verhältnis mit den Sicherheitsbehörden haben.

    https://www.journalistenwatch.com/20...-ermittlungen/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  9. #9
    Registriert seit
    13.07.2010
    Beiträge
    43.991


    Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Abschaffung der Polizei, absurde Vorschläge von Linken

    Argumente der linken Idioten für die Abschaffung der Polizei








    Name:  02-AntiPolizei-via-Twitter-768x1087.jpg
Hits: 94
Größe:  157,4 KB


    Ein Beispiel für die rassistisch motivierte Schießwut der Polizei bringt uns Jutta Ditfurth. Was sie allerdings vergisst zu erwähnen:

    Weder ging es um 10 Euro noch hat die Polizeibeamtin einfach so abgedrückt. Sie und ihr Kollege wurden von der Afrikanerin im Jobcenter mit einem Messer bedroht, ihr Kollege am Arm verletzt. Dann folgte der Schuss – aus Notwehr!
    Name:  04-AntiPolizei-via-Twitter-768x569.jpg
Hits: 94
Größe:  77,6 KB

    Die Hamburger Polizei quälte 1995 einen Schwarzen und vollzog eine Scheinhinrichtung an ihm, sagt zumindest die ARD.
    Name:  10-AntiPolizei-via-Twitter-969x420.jpg
Hits: 93
Größe:  48,1 KB

    Name:  10.2-AntiPolizei-via-Twitter.jpg
Hits: 90
Größe:  320,1 KB


    Der Bericht über die angebliche Scheinhinrichtung eines Schwarzen kam im „investigativen“ TV-Format Panorama der ARD. Von Linken wird dieses Ereignis gerne als weiterer Beweis für die Abgründe bei der Polizei genommen.

    Einziges Problem: Die ganze Geschichte ich frei erfunden. Der Kronzeuge wurde schon kurz nach dem angeblichen Vorfall als Lügner enttarnt und nach Ghana abgeschoben.





    Quelle: Flinkfeet
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  10. #10
    Registriert seit
    13.07.2010
    Beiträge
    43.991


    Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Abschaffung der Polizei, absurde Vorschläge von Linken

    Pech für die linken Idioten...........

    Düsseldorf – Spektakuläre Wende im Fall einer Polizistin, die an einer rechtsextremen Chat-Gruppe von Polizisten des Polizeipräsidiums Essen beteiligt gewesen sein soll und daraufhin vom Dienst suspendiert worden war!

    Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hob die Suspendierung der Beamtin am Donnerstag im Eilverfahren auf. Die Begründung ist bemerkenswert: Das zuständige Landesamt habe offenbar nicht erkannt, dass es sich bei der beanstandeten Hitler-Datei um eine Parodie handele, mit der Hitler verspottet werde.

    Der Vorwurf, die Beamtin habe den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen, sei somit „fernliegend“, zumal nicht einmal klar sei, ob sie die Datei überhaupt wahrgenommen habe, so das Gericht.
    Es fehle an einer tragfähigen Grundlage dafür, dass es sich bei dem Bild um eines mit rechtsradikalem Gedankengut oder sonstiger strafrechtlicher Relevanz handele. Die abgebildete Person sei offensichtlich nicht Adolf Hitler, sondern jemand, der mittels einer Parodie den Diktator verspotte, überzeichne und der Lächerlichkeit preisgebe.

    Die Richter fanden per Internet-Recherche heraus, dass man das beanstandete Bild als „äußerst geschmacklos“ empfinden könne. Es mache sich aber „ersichtlich“ lustig über Adolf Hitler, der darauf eine Weihnachtsmütze und ein Rentiergeweih trage.

    Das Gericht fand es nicht ersichtlich, dass das Ansehen des Berufsbeamtentums allein durch den Erhalt dieses aus einer Parodie stammenden Bildmitschnitts beeinträchtigt werden könnte. Dass darin ein „schwerwiegendes Dienstvergehen“ und ein „Verstoß gegen die politische Treuepflicht“ bestehen soll, könne nicht geteilt werden.

    Fall ist schon sieben Jahre alt
    Es sei außerdem nicht berücksichtigt worden, dass die Datei bereits im Oktober 2013 versandt wurde. Und: Aus der Mitgliedschaft in der Chat-Gruppe allein könne nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden, dass die Beamtin die einzelne Bilddatei überhaupt zur Kenntnis nahm..............https://www.bild.de/regional/duessel...0166.bild.html

    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

Seite 1 von 2 12 LetzteLetzte

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Ähnliche Themen

  1. Polizei erwischt Linken beim Lügen
    Von Turmfalke im Forum Deutschland
    Antworten: 9
    Letzter Beitrag: 15.02.2017, 13:04

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •