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    Berlin: Staatsanwalt befangen?

    In Neukölln sollen mehrere rechtsmotivierte Straftaten nicht aufgeklärt worden sein, weil mindestens 2 Staatsanwälte der AfD nahe stehen sollen. Dies vermutet die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers. Allerdings steht die Behauptung arg auf der Kippe. Einer hat gehört, dass ein anderer etwas gehört hat.......so ähnlich kompliziert äußerte sich Koppers kürzlich im RBB-Fernsehen https://www.rbb-online.de/abendschau...altschaft.html ab 1:30
    Natürlich sind die Linken empört und vergessen dabei, dass das, was man nun den beiden Staatsanwälten vorwirft, auf linker Seite seit Jahrzehnten üblich ist.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #2
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    AW: Berlin: Staatsanwalt befangen?

    Mittlerweile kristallisiert sich heraus, dass der Justizsenator Dirk Behrend vor allem politische Gründe hat, die beiden Staatsanwälte loszuwerden.............

    Nach dem Eingriff ins Verfahren zu den rechtsextremistischen Neukölln-Anschlägen gibt es massive Kritik an Margarete Koppers und Dirk Behrendt.
    Die Kritik aus der Berliner Justiz an Generalstaatsanwältin Margarete Koppers und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) wird immer lauter. Am Montag äußerten sich die Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) und der Gesamtstaatsanwaltsrat – mit vernichtender Kritik, ein einmaliger Vorgang. Es geht um den Eingriff von Koppers in die jahrelang erfolglosen, von Pannen belasteten Ermittlungen zur mutmaßlich rechtsextremistischen Anschlagsserie von Neukölln.
    „Das Vorgehen der Generalstaatsanwältin hat das Ansehen der Berliner Staatsanwaltschaft und Justiz nachhaltig erschüttert“, sagt der VBS-Vorsitzende Ralph Knispel. „So einen Vorfall habe ich in knapp drei Jahrzehnten nicht erlebt.“

    Auch der Gesamtstaatsanwaltsrat, die Personalvertretung, kritisierte in einem internen Schreiben das Vorgehen von Koppers und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Das entspreche nicht „einer verantwortungsvollen Ausübung der Fürsorgepflicht gegenüber Mitarbeitern“.
    Koppers hatte der Staatsanwaltschaft die Verfahren zum Neukölln-Komplex vergangene Woche entzogen, zudem wird der Leiter der Staatsschutzabteilung versetzt, ebenso der bislang zuständige Beamte. Koppers reichte dafür der nicht bewiesene Anschein der Befangenheit.

    Die VBS erklärte nun, zwei Kollegen seien durch „unhaltbare Vorgänge“ und Vermutungen öffentlich in den Verdacht geraten, die Verfolgung rechter Delikte bewusst zu verhindern. Aus dem Chatdialog gehe klar hervor, dass der Oberstaatsanwalt nie auch nur angedeutet habe, dass er selbst AfD-Mitglied sei oder auf der Seite der Verdächtigen stehe, sondern dass dies der Beschuldigte nur vermute.

    Dass Behrendt und Koppers nicht vorhaben, andere Verfahren der inkriminierten Beamten zu prüfen, nähre den Verdacht, „dass der böse Anschein genutzt worden ist, um aus politischen oder persönlichen Gründen unliebsame Beamte umzusetzen“,

    Von mehreren Seiten ist zu hören, Koppers wolle die Behörde „auf Linie bringen“. Koppers und Behrendt forcieren den Aufbau einer neuen Abteilung zu Hasskriminalität. Darin würde dann der Staatsschutz eingereiht, der bisherige Leiter kann aber nicht mehr dabei sein.
    Zumindest bei den Opfern verfängt Koppers Vorgehen: Indem sie den bloßen Befangenheitsverdacht gegen Widerstände in der eigenen Behörde öffentlich gemacht hat, löste sie das von ihr beklagte Misstrauen in die Staatsanwaltschaft erst aus.

    Obwohl Koppers selbst erklärt, der Eindruck der Befangenheit sei nicht bewiesen, ist für Opfer und Initiativen gegen Rechts aus Neukölln die Sache klar. Nämlich dass der bisherige Chef der Staatsschutzabteilung "seine Sympathie für die AfD bekundete", wie es in einer gemeinsamen Erklärung von Montag heißt.
    Selbst der behördenintern völlig unverdächtige ermittelnde Staatsanwalt ist für die Initiativen nun einfach "mutmaßlich" rechts, die Staatsanwaltschaft hat für sie ein "rechts Problem".
    Der als Neonazi-Jäger bekannt gewordene frühere Polizeiführer Michael Knape nahm den versetzten Staatsschutzchef in Schutz: „Ich habe ihn immer als korrekten und sehr anständigen Staatsanwalt erlebt, der weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind ist.“

    Auch die Soko „Fokus“ konnte den Verdächtigen nichts nachweisen
    Der Innenpolitiker und Einzelabgeordnete Marcel Luthe (FDP) sagte, der versetzte Staatsschutzchef sei ihm „stets durch ausgesprochen hohe politische Zurückhaltung aufgefallen". Luthe spricht von Gesinnungsschnüffelei und wirft Koppers vor, in ihrem vorherigen Amt als Polizei-Vizepräsidentin einen Kuschelkurs mit Linksextremisten gefahren zu haben. Die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten sei in Berlin aber stets deutlich höher als von Rechtsextremisten, sagte Luthe.................https://www.msn.com/de-de/nachrichte...id=mailsignout

    ....es wird also immer deutlicher, dass die beiden unliebsamen Staatsanwälte durch Lügen und Intrigen kalt gestellt werden sollen. Als vorgeschobenen Grund dazu werden die nicht aufgeklärten Verbrechen angeführt, die man rechten Kreisen zuordnet. Aber was, wenn es sich gar nicht um rechte Täter handelt? Der Unsinn, nicht aufgeklärte Taten grundsätzlich Rechten in die Schuhe zu schieben, rächt sich. ............


    Die Opfer der Anschlagsserie, darunter Brandanschläge und Bedrohungen, verdächtigen Polizei und Justiz, dass rechte Netzwerke die Ermittlungen behindern würden. Trotz jahrelanger Ermittlungen gab es bislang keinen Durchbruch. Die von Innensenator Andreas Geisel (SPD) eingesetzte Solo „Fokus“ stieß auf einige Pannen und Fehler bei den bisherigen Ermittlungen.

    Trotz tiefgehender Untersuchungen der Soko kann den Beschuldigten - neben dem Ex-AfD-Politiker Tilo P. auch der Ex-NPD-Kader Sebastian T. - die ganze Anschlagsserie noch nicht nachgewiesen werden.

    Bei Vorlage des Zwischenberichts der Soko im Februar hieß es, es fehle bislang der Ansatzpunkt, um die Neonazi zu überführen, teilweise könne nicht einmal ein Bezug nachgewiesen werden. Noch für August war der Abschlussbericht der Soko „Fokus“ angekündigt worden.......https://www.msn.com/de-de/nachrichte...id=mailsignout

    ......es sollen also mit aller Gewalt politisch motivierte Taten daraus gemacht werden. 2012 wurden in Neukölln z.B. ein Türke erschossen und zwei weitere durch Schüsse verletzt. Die Möglichkeit, dass es sich um Auseinandersetzungen im Türken-Milieu handeln könnte, wurde erst gar nicht in Betracht gezogen. Es gibt keinerlei Belege und Beweise, dass es sich beim Täter um einen Rechten handelt. Nur weil von linker politischer Seite gewollt ist, dass es sich um "rechte Taten" handelt, muss dem ja gar nicht so sein.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Berlin: Staatsanwalt befangen?

    Für den Vorgang gibt es eine Bezeichnung: Politische Säuberung.

    Wie viele "Rechtsextremisten" gibt es denn in Neukölln? Ach ja, Bozkurtlar.
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - Globalists are evil.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


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