Scheuer plant wohl EU-weite Pkw-Maut

[Turmfalke]

Mit Ursula von der Leyen in Brüssel könnte ihm dieses Vorhaben gelingen:

Scheuer plant wohl EU-weite Pkw-Maut

Verkehrsminister Andreas Scheuer will mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Weg für eine fast flächendeckende Pkw-Maut in Deutschland und Europa ebnen. Auf Autobahnen sollen bis spätestens 2029 dann nahezu alle Fahrzeuge von Lastwagen, über Lieferwagen bis hin zu Autos Gebühren zahlen, wie aus dem Entwurf für die EU-Maut-Richtlinie hervorgeht, der Reuters vorliegt.


Zukünftig sollten "grundsätzlich alle Fahrzeuge, die auf der Autobahn fahren (also auch Pkw, jedoch nicht Motorräder oder Busse) Gebühren entrichten müssen", heißt es im Begleitschreiben Scheuers an seine Kabinettskollegen in der Bundesregierung. Diese sollen dem Entwurf Regierungskreisen zufolge noch im Laufe des Tages zustimmen und ihn damit zum deutschen Konzept der EU-Ratspräsidentschaft machen.

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https://www.n-tv.de/politik/Scheuer-...e21926188.html

[abandländer]

Was für eine Farce die EU doch ist, wenn er damit durchkommt. Erst wird die Auflösung innereuropäischer Grenzen, die sogenannte Personenfreizügigkeit, als eine der wertvollsten Errungenschaften der EU hochgepriesen, und nun wird ernsthaft wider über Wegelagererei nachgedacht, damit im „so freien“ Europa sich nur noch bewegen darf, wer den Wegelagerer bezahlt? Da fand ich die innereuropäischen Grenzen um ein Vielfaches sympathischer.

Ach ja, das käme dann auch noch auf die Liste zusätzlicher Steuern und Abgaben. Und die „Plastiksteuer“ für nicht reziklierbare Kuststoffe und und ... und dann möcht man doch tatsächlich den europäischen Binnenmarkt stärken, indem man die Kaufkraft der Bürger schwächt? Es kommt der Punkt, wo sich Arbeit nicht mehr lohnt und alle auf Hartz IV umsteigen, weil sie selbst damit besser fahren.

[Realist59]

Die Maut für Ausländer, die durch Deutschland fahren, war vernünftig und logisch. Wir müssen in Österreich, Italien und anderen Ländern ja auch eine Maut entrichten und das war nie ein Thema. Dass Deutschland mit seinen Plänen gegen das EU-Recht verstößt, erschließt sich angesichts der genannten Länder-Beispiele nicht. Nun eine allgemeine Maut einführen zu wollen, ist der nächste logische Schritt. Allerdings sollten die Einheimischen entlastet werden und die KFZ-Steuer abgeschafft werden.

[abandländer]

Ich bin trotzdem eher der Meinung, man sollte EU-weit die PKW-Maut abschaffen. Ich meinte, mit Mineralölsteuern und Strassenverkehrsabgaben sollten die Einnahmen ausreichen. Vielleicht kann man darüber nachdenken, wenn man auch bei allem anderen schon dabei ist, wichtige Autobahnverbindungen auf dem Kontinent zu "Unionsstrassen" zu erklären (wie in den USA die Interstates und sie dementsprechend auch ausbauen - mit EU-Geldern natürlich), die dann eben auch durch die EU unterhalten werden müssen und nicht vom jeweiligen Mitgliedsstaat (weil sie dem gesamten EU-Raum zu Gute kommen). Unter dem Strich favorisere ich einfach jenes Konzept, das dem "Endverbraucher" am wenigsten Geld aus der Tasche zieht und den gleichzeitig den grössten Nutzen bringt. Aber man rechnet wahrscheinlich mit enormen Steuerausfällen (Mineralölsteuer), weil doch bald nur noch Elektrofahrzeuge erlaubt sind und der Verkehr ohnehin abnimmt, da sich nur noch wenige individuelle Mobilität leisten können.