Verfassungsgericht kippt Parittsregelung

Nach dem Urteil mssen die Parteien in Thringen ihre Kandidatenlisten fr Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Mnnern und Frauen besetzen.

Der Verfassungsgerichtshof in Weimar hat eine entsprechende Parittsregelung im Landeswahlgesetz gekippt. Parteien mssen in Thringen ihre Kandidatenlisten nicht abwechselnd mit Mnnern und Frauen besetzen.


Damit war eine Klage der AfD erfolgreich. Die Entscheidung knnte eine Signalwirkung auf eine hnliche Regelung in Brandenburg entfalten, wo das Verfassungsgericht im August ber das dort beschlossene Parittsgesetz entscheidet.


Verfassungsgericht Thringen: Wahlen ohne Zwang und Druck



Die Freiheit der Wahl verlange, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgefhrt wrden, sagte der Prsident des Verfassungsgerichtshofes, Stefan Kaufmann, zur Begrndung.


Der Thringer Landtag hatte die Quotierung der Landeslisten im vergangenen Jahr mit den Stimmen von Linke, SPD und Grnen beschlossen. Ziel der Gesetzesnovelle war es, den Anteil von Frauen im Parlament perspektivisch zu erhhen.


Weitere Bundeslnder waren fr Paritt bei Landtagswahlen



Auch in anderen Bundeslndern fordern Politiker Parittsregelungen. Als erstes Bundesland noch vor Thringen hatte Brandenburg im Januar 2019 ein Parittsgesetz auf den Weg gebracht. In beiden Fllen gab es von Anfang an verfassungsrechtliche Bedenken.


In Thringen argumentierte die AfD, dass durch die festgeschriebene Quotierung das Recht der Parteien beschrnkt werde, selbst zu bestimmen, welche Kandidaten sie fr die Landtagswahlen aufstellen. In den deutschen Lnderparlamenten sind teils deutlich mehr Mnner als Frauen vertreten.



Quelle: dpa

https://www.zdf.de/nachrichten/polit...elung-100.html