Deutsche sollen nicht nur an sich denken - Angela Merkel ruft zu "Akt der Solidarität" mit EU auf

[Turmfalke]

Angela Merkel ruft zu "Akt der Solidarität" mit EU auf

Die Bundeskanzlerin hat an die Deutschen appelliert, in der Corona-Krise nicht nur an sich zu denken. Deutschland könne sich eine höhere Verschuldung erlauben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutschen in der Corona-Krise zu Solidarität mit der Europäischen Union aufgerufen. Nun sei es "geboten, dass Deutschland nicht nur an sich selbst denkt, sondern zu einem außergewöhnlichen Akt der Solidarität bereit ist", sagte Merkel in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung und fünf weiteren europäischen Zeitungen. Die Pandemie sei eine "Herausforderung beispiellosen Ausmaßes".



Merkel verteidigte den von Deutschland und Frankreich angeschobenen Wiederaufbaufonds. In einer solchen Krise müsse man das Notwendige tun, "und das Notwendige ist in diesem Fall etwas Außergewöhnliches", sagte Merkel. Deutschland könne sich mit seiner niedrigen Verschuldungsrate eine höhere Verschuldung erlauben.

"Was gut für Europa ist, war und ist gut für uns"

Es liege im deutschen Interesse, dass der Binnenmarkt stark sei, Europa zusammenwachse und nicht auseinanderfalle. "Was gut für Europa ist, war und ist gut für uns." Allerdings sollte man nicht zu oft die Existenzfrage stellen, sondern seine Arbeit tun, mahnte die Kanzlerin.


Merkel äußerte sich wenige Tage vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU, während der das größte Finanzpaket der Union, das es je gab, und ein neuer Haushalt beschlossen werden sollen. Erwartet werden harte Verteilungskämpfe unter den Mitgliedern. Die Bundesregierung wird die Diskussion moderieren und lösen müssen.


Der geplante Wiederaufbau soll nach einem Konzept der EU-Kommission finanziert über Kredite 750 Milliarden Euro in Bewegung setzen. Mit dem Fonds will sich Merkel nicht zuletzt gegen eine Erschütterung der europäischen Demokratien stemmen. "Der Wiederaufbaufonds kann nicht alle Probleme Europas lösen", sagte sie. "Ihn nicht zu haben, würde aber alle Probleme verstärken. Eine sehr hohe Arbeitslosigkeit in einem Land kann dort politische Sprengkraft entwickeln." Die Gefahr für die Demokratie wäre dann größer, warnte Merkel.

https://www.zeit.de/politik/ausland/...u-corona-krise

Anmaßung oder Dummheit?

Die Union hat mit der SPD zusammen erst dieser Tage die Konkunktur in Deutschland, den Binnenmarkt gründlich abgewürgt, als die CO-2-Steuern für Januar nächstes Jahr beschlossen wurden, zugleich eine schmerzhafte Anhebung der Kfz-Steuer für Neuzulassungen und die Anhebung der Anwohnerparkgebühren. Zusätzlich muss natürlich auch noch für Energie/Strom tiefer in die Tasche gegriffen werden. Damit ist der Binnenmarkt in Deutschland erst einmal erledigt.



Garniert wird das Vorhaben mit der Unterstellung, die Deutschen würden nur an sich denken und dem schulterklopfenden Aufruf, der aus dieser Unterstellung resultiert, die Deutschen sollten nicht nur an sich denken, sondern solidarisch sein,....

mit der Europäischen Union. Da aber Deutschland gleichgesetzt wird mit der EU und Bestandteil dieser ist, ist Deutschland daher anscheinend aufgerufen, mit sich selbst solidarisch zu sein, ansonsten hätte Merkel die Länder nennen müssen, mit denen die Deutschen nach ihrem Willen solidarisch zu sein haben, zum Beispiel Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und so weiter.

Es sind immer die letzten Tage, die zu solchen rhetorischen Höhenflügen und Widersprüchlichkeiten und in der Folge unsäglichen Belastungen führen.

[Cherusker]

Frau Merkel ist mit allen solidarisch, nur nicht mit den Deutschen.

[mutiny]

Frau Merkel ist mit allen solidarisch, nur nicht mit den Deutschen.

was auch für eine, in der SBZ sozialisierte Person aus dem regimekonformen Milieu, nicht anders denkbar ist.

[Realist59]

Merkel kotzt mich immer mehr an. Dass wir die EU brauchen, ja gar auf sie angewiesen sind, ist eine Lüge. Mit den Staaten außerhalb der EU treiben wir genauso Handel und das im großen Stil. Die anderen EU-Länder kaufen bei uns nicht deshalb weil wir in der EU sind, sondern weil unsere Waren noch recht gut sind.