ZDF: Lügensender

[Realist59]

So kritisch wie ZDF-Frontal-Redakteur Andreas Halbach sprechen Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sonst nur über bürgerlich-konservative Politik im Land – aber nicht über den eigenen Laden! Bei einer Anhörung von Sachverständigen im Kulturausschuss des Landtages in Nordrhein-Westfalen bemängelte er nicht nur die fehlenden Kritikmöglichkeiten innerhalb der Sender, sondern berichtete auch von unterdrückter Berichterstattung und sogar von Einschüchterungsversuchen gegen langjährige Mitarbeiter.

„Ja, die gibt’s“, sagt Halbach, als er in der Anhörung gefragt wird, ob es denn bei interner Kritik tatsächlich Einschüchterungsversuche innerhalb der Sender gebe. „Ich habe Fälle recherchiert im WDR und im ZDF. Der Kollege hat intern Kritik geübt und hat nach 23-jähriger Mitarbeit die fristlose Kündigung erhalten.“ Ein Kollege im ZDF habe nach interner Kritik außerdem eine Strafversetzung erhalten, berichtet der Journalist.
In der Rolle als Sachverständiger und Mitarbeiter des ZDF sollte er am Donnerstag von den Missständen bei den öffentlichen Sendern berichten. Es geht um den Medienänderungsstaatsvertrag und einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel: „Rundfunkbeitrag gegenwärtig stabil halten und perspektivisch deutlich absenken“. Diskutiert wird neben internen Verfehlungen der Öffentlich-Rechtlichen etwa auch über die Sicherheit im Internet, etwa den Jugendschutz auf pornografischen Seiten.

Bereits in seiner vor der Sitzung veröffentlichten Stellungnahme hatte Halbach deutlich gemacht, dass er nicht gekommen war, um seinen Arbeitgeber zu loben: „In der öffentlichen Wahrnehmung steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk zunehmend unter dem Vorwurf der Einseitigkeit oder Nähe zu politischen Mehrheiten. Lange habe ich solche Kritik für unbegründet gehalten. Doch aus eigener Erfahrung erkenne ich inzwischen strukturelle Defizite, etwa beim Beschwerdemanagement oder beim Schutz redaktioneller Unabhängigkeit.“
Laut Halbach haben die Öffentlich-Rechtlichen besonders beim Beschwerdemanagement große Defizite. Wie er berichtet, versickern die meisten Beschwerden auf dem Weg in die Chefetagen. Kommen sie doch einmal dort an und werden abgelehnt, gebe es für Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender kaum Möglichkeiten, um die Kritik dennoch anzubringen. Besonders die Rolle der Intendanten ist Halbach ein Dorn im Auge. Er sagt: „Die Allmacht der Intendanten muss infrage gestellt werden“.

Und weiter: „Die Leitordnung sieht vor, dass der Intendant, respektive in der vorgelagerten Hierarchie der Chefredakteur, immer das letzte Wort hat. In Streitfällen, bei Beschwerden und ähnlichem. Aber gestatten Sie mir die etwas pointierte Bemerkung: Das letzte Wort erinnert mich wirklich an Machtstrukturen in der katholischen Kirche, wo der Bischof das letzte Wort hat“, sagte Halbach im Landtag.
Die Äußerungen des Journalisten reihen sich ein in die seit Wochen flammende Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ausgelöst durch den Rauswurf von Moderatorin Julia Ruhs beim NDR und die Kommentare von Dunja Hayali und die Falschaussagen von Elmar Theveßen zum Attentat auf Charlie Kirk in den USA.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte jüngst Reformen gefordert. Seine Idee: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich auf seinen Kernauftrag in den Bereichen Kultur, Bildung und Informationen fokussieren, bestehende Strukturen sollen zusammengeführt und damit verschlankt werden. Der ehemalige FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hatte bei Welt TV sogar die Kündigung des Staatsvertrages und ebenso eine scharfe Veränderung des Rundfunks gefordert – „nur so sei eine Veränderung möglich“, so Kubicki wörtlich.
Kritik wird überhört
Zwar fordert er keine Abschaffung seines Arbeitgebers, dennoch hat Halbach harte Kritik im Gepäck. Für ihn sei es frustrierend, „wenn man sich mit Kritik einbringt, dann aber nie wieder etwas davon hört“. Besonders Kritik, die an die eigenen Reihen oder andere öffentlich-rechtliche Sender gerichtet ist. In der damaligen Affäre um die ehemalige Chefin des rbb, Patricia Schlesinger, seien dem Frontal-Journalisten schon früh Unstimmigkeiten in der Kommunikation der Sender aufgefallen. Doch seine Kritik sei einfach überhört worden. Halbach betont auch deshalb die Wichtigkeit eines Redaktionsstatuts, das etwa interne Kommunikation regelt. So weiter gehen könne es jedenfalls nicht: „Die gegenwärtige Situation des größten deutschen europäischen Fernsehsenders ohne ein Redaktionsstatut ist demokratiegefährdend, das darf nicht sein“, meint der Investigativjournalist.
Interne Verfehlungen werden verschleiert
Die Affäre um Schlesinger hat den ZDF-Mitarbeiter nicht nur zu der Erkenntnis gebracht, dass das Beschwerdemanagement nicht optimal geregelt ist, sondern auch, dass kritische Berichterstattung zu den Verfehlungen anderer Kollegen eher unerwünscht ist. Selbst als sich die Berichterstattung schon längst auf die RBB-Chefin fokussierte und auch andere Kollegen sich bereits öffentlich äußerten, habe man Halbach verdeutlicht, dass auch die Berichterstattung zu den Verfehlungen Schlesingers nicht gewünscht sei. Aber „Als Journalist bin ich nur meinem Gewissen, der Wahrheit und den Fakten verpflichtet. Aber eben nicht partikularen Interessen. Und diese journalistische Autonomie braucht dringend eine Absicherung“, meint Halbach.
Er berichtet noch von einem zweiten Fall, in dem seine Berichterstattung von Seiten der Verantwortlichen gekippt worden sei. So erzählt er, wie er über eine deutsche Familie berichtete, die eigentlich schon die langersehnte Zusage für eine Sozialwohnung erhalten hat, diese aber letztendlich durch die Stadt mit einer Migrantenfamilie besetzt wurde. Den Unmut der Deutschen, die scheinbar kein Vorrecht auf eine Wohnung hatten, zu zeigen, sei den Verantwortlichen zu weit gegangen.
„Ich habe schon den Eindruck, dass die Beharrungskräfte des ZDF stärker sind als der Reformwille und das finde ich insgesamt leider sehr bedauerlich“, sagt Halbach. Ist das Ende des ÖRR also in Sicht? „Das Akzeptanzdefizit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist real – sichtbar etwa in rückläufigen Einschaltquoten und in Teilen der Gesellschaft spürbarer Entfremdung“, meint der Journalist in seiner Stellungnahme. Kombiniert man beide Thesen, wird ersichtlich, dass den öffentlich-rechtlichen Sendern harte Zeiten bevorstehen.

https://www.nius.de/medien/news/zum-...9-4ef92d44cacf

[Realist59]

Das ZDF hat in seiner „heute“-Sendung am 20. September um 19 Uhr im Bericht über den „Marsch für das Leben“ die Zahl der Gegendemonstranten falsch angegeben. In der Sendung behauptete Moderatorin Jana Pareigis, „laut Polizeiangaben“ hätten 2.200 Personen an einer Gegendemonstration teilgenommen. Zugleich führte sie aus, zum Marsch selbst seien 2.000 Menschen gekommen.

Demnach wäre die Zahl der Gegendemonstranten höher gewesen als die der Marschteilnehmer. Das ist ganz offensichtlich falsch. Denn gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur Idea, die vor Ort war, gab ein Polizeibeamter die Zahl der Gegendemonstranten mit 150 bis 200 an. Das entspricht den Beobachtungen, die auch die Reporter der JUNGEN FREIHEIT gemacht haben.

ZDF-Beitrag unverändert in der Mediathek
Das ZDF teilte am Mittwoch auf Anfrage von Idea mit, daß sich die genannte Zahl von 2.000 Gegendemonstranten „offenbar“ auf die vom Veranstalter angemeldete Teilnehmerzahl bezogen habe – „und nicht auf die nachträglich geschätzte Zahl von einigen Hundert Gegendemonstranten“. Man werde das korrigieren.

Mittlerweile findet sich auf der Seite „Korrekturen und Richtigstellung“ von „ZDF heute“ ein entsprechender Hinweis. In der ZDF-Mediathek ist die Sendung indes nach wie vor so abrufbar, wie sie ursprünglich gesendet wurde. Der entsprechende Teil wurde nicht herausgeschnitten und es wird auch keine Korrektur eingeblendet.

Am „Marsch für das Leben“ nahmen nach Angaben der Veranstalter 4.000 Personen teil. Die Polizei sprach von 2.200 Personen. Veranstalter des „Marschs für das Leben“ ist der Bundesverband Lebensrecht (BVL). Die Gegendemonstranten versuchten, den Marsch durch eine Sitzblockade zu stören, riefen unter anderem „Marsch für’n Arsch“ und zeigten den Lebensrechtlern den Mittelfinger
https://jungefreiheit.de/politik/deu...demonstranten/

[Realist59]

Er hatte geglaubt damit durchzukommen. So wie er bisher mit jeder Lüge durchgekommen ist. Der ZDF-Mann Elmar Theveßen log dass sich die Balken bogen um den von einem Linken erschossenen US-Politiker Charlie Kirk möglichst mies darstellen zu können. Nun, nach Wochen bequemt sich der Lügner endlich einzugestehen, dass er gelogen hat. Mehr als 250000 Euro kassiert dieser Mann jährlich vom ZDF, also von unseren Zwangsabgaben.....

Seine Sätze sorgten für einen Sturm der Entrüstung: Bei Markus Lanz hatte der USA-Korrespondent des ZDF, Elmar Theveßen, falsche Informationen über den ermordeten rechten Aktivisten Charlie Kirk (†31) verbreitet.

▶︎Jetzt hat der ZDF-Journalist seinen Fehler eingeräumt. „Das, was ich gesagt habe, hat er so nicht gesagt. Deswegen war es falsch und deshalb entschuldige ich mich auch“, sagte Theveßen im ZDF-Podcast „Der Trump-Effekt“. Das Portal „Nius“ hatte zuerst darüber berichtet.

Einen Tag nach dem Attentat auf den Trump-Unterstützer hatte Theveßen unter anderem behauptet: „Kirk hat gesagt beispielsweise, dass Homosexuelle gesteinigt werden müssen.“ Jetzt bekennt Theveßen: „Das war erstens verkürzt, und durch die Verkürzung war es falsch.“
Der aus dem Kontext geschnittene Kirk-Satz kursierte als Videoclip in sozialen Netzwerken. Tatsächlich hatte der Aktivist an der Stelle aber über eine Bibelpassage gesprochen, die die Todesstrafe für Sex unter Männern fordert – um zu verdeutlichen, dass man nicht alles aus der Heiligen Schrift wortwörtlich nehmen sollte. Kirk war zuvor gefragt worden, ob sich aus dem Nächstenliebe-Gebot der Bibel ergebe, dass man auch Liebe von Mann zu Mann gutheißen müsse.

Theveßen bat jetzt für seinen Fehler um Entschuldigung: „Das habe ich falsch wiedergegeben.“ Selbstkritisch räumte er ein: „Das hat vielleicht ein Stück weit damit zu tun, wenn man eine Situation hat, wo man eine gewisse Selbstgewissheit mitbringt.“....https://www.bild.de/politik/ausland-...b5e8bd613df809

....so wie er es nun sagt, kann man keinerlei Schuldbewusstsein erkennen. Linksfaschisten eben

[Realist59]

Es braucht offenbar nicht viel um zum Experten in diesem Land zu werden. Mitri Sirin ist bisher nicht aufgrund messerscharfer Analysen aufgefallen. Er ist einer dieser kriecherischen linken Systemlinge.....

ZDF-Experte über bedrohte Meinungsfreiheit: „Es ist fürchterlich“.....ZDF-Experte und -Moderator Mitri Sirin verrät im Interview mit RUHR24, wie es ihm während der Dreharbeiten zum Thema Meinungsfreiheit ergangen ist. Er sprach mit vielen Deutschen und reiste sogar in die USA.

Herr Sirin, in der Dokureihe „Am Puls“ stellen Sie die Frage, ob unsere Meinungsfreiheit gefährdet ist. Was interessiert Sie persönlich an dieser Fragestellung?

Mich hat dieser Widerspruch interessiert: Auf der einen Seite gibt es die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit. Und auf der anderen Seite haben viele Menschen das Gefühl, nicht mehr frei reden zu können.

In den USA gerät die Meinungsfreiheit durch diverse Anordnungen Trumps ins Wanken. Wie gefährlich ist das für Deutschland?...Zunächst einmal ist unsere Meinungsfreiheit aktuell nicht bedroht. Das sagen nur die Leute, die das Gefühl haben, dass es sie nicht mehr gibt. Und dieses Gefühl nehme ich ernst. Denn dieses Gefühl ist weit verbreitet. Das wird politisch sowohl in den USA als auch in anderen Ländern ausgenutzt. Auch hier bei uns in Deutschland.

Welche Rolle spielen die sozialen Medien in Sachen Meinungsfreiheit?

Es ist super, dass es soziale Netzwerke gibt, aber es ist gleichzeitig fürchterlich. Die spielen nach Regeln, die wir selbst nicht aufgestellt haben und die nicht demokratisch sind. Das sind große Tech-Unternehmen, die gewinnorientiert arbeiten. Das ist nicht gut, das ist antidemokratisch.

ZDF-Doku „Am Puls“ mit Mitri Sirin – die Gefahr der sozialen Medien
Es gibt das Problem der Filter-Bubbles: Man bekommt nur das gespiegelt, was man selbst gut findet. Und wenn man sich dann mal ein bisschen über die Grenze hinauswagt, bekommt man Gegenwind – und damit kann nicht jeder umgehen. Donald Trump sichert diesen Tech-Unternehmen das Geschäftsmodell zu. Und zwar nicht nur in den USA, sondern global.

Es geht nicht nur um Meinungsfreiheit, sondern um das Thema Freiheit im Allgemeinen. Und die ist oder kann dadurch bedroht sein. Und das ist etwas, worauf wir mit dem Film aufmerksam machen wollen.

Sie haben mit Menschen gesprochen, die die Meinungsfreiheit hierzulande gefährdet sehen. Welche Argumente führen diese Menschen an?

Am häufigsten schlug mir das Argument entgegen, dass man immer direkt als Nazi gebrandmarkt wird. Man dürfe ja nicht mehr sagen, dass „diese Ausländer“ hier raus sollen. Das andere Thema war die Kulturidentität. Stichwort Gendern. Das kommt vor allem von Älteren, die das Gefühl haben, das sei jetzt nicht mehr ihre Welt: „Das kannst du nicht mehr sagen, das sollst du nicht mehr sagen.“...... https://www.msn.com/de-de/nachrichte...2d123de0&ei=22

.....Mitri arbeitet für das ZDF. Und das ist ein Teil dieser linkslastigen Medien, die genau das tun, was er nun anprangert. Diese Medien verengen den Meinungskorridor, geben den Linken viel zu viel Raum, die dann selbst den größten Blödsinn unkommentiert absondern können.

[Realist59]

Und immer wieder dieser seltsame Vogel Elmar Theveßen. Frech in die Kamera lügen ist sein Markenzeichen.....

Schwer vorstellbar, dass diese Fakten-Verdrehung nicht mit voller Absicht passiert: Neben Moderatorin Dunja Hayali hat auch US-Korrespondent Elmar Theveßen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen behauptet, in Israel habe ein „Geiselaustausch“ zwischen Israel und der Hamas stattgefunden. Keine Verharmlosung, kein Euphemismus – sondern eine glatte Lüge.

Der Montag war ein historischer Tag für Israel: Die letzten 20 noch lebenden Geiseln sind nach dem entsetzlichen Terror-Massaker vom 7. Oktober 2023 nach mehr als zwei Jahren endlich freigekommen. Unschuldige Bürger, die am Schreckenstag aus ihren Häusern verschleppt oder vom Musikfestival entführt wurden.

Mörder und Terroristen wurden von der Hamas freigepresst
Doch die bewegende Freilassung wird vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprachlich verunglimpft. Absichtlich? Statt klar zu benennen, dass die Hamas-Terroristen die Geisel-Freilassung nutzen, um 1.500 in Israel inhaftierte palästinensische Straftäter – darunter Mörder, Terroristen, Messer-Attentäter – freizupressen, wurde am Montag im ZDF immer wieder von einem „Geiselaustausch“ gesprochen – als hätte Israel sich ebenfalls schuldig gemacht und Geiseln genommen. Meilenweit von Realität und Wahrheit entfernt – und deshalb sehr wahrscheinlich auch kein „Versprecher“.
Zunächst hatte Dunja Hayali im ZDF-Morgenmagazin von einem angeblichen „Geiselaustausch“ und „ganz normalen Palästinensern“ fabuliert, verbreitete in hochoffiziellem Ton die vollkommen irreführende Darstellung. Jetzt kursiert auf X ein Ausschnitt des USA-Korrespondenten Elmar Theveßen, wie er am Montag – mit ZDF-Mikro in der Hand – auf Phoenix genau das Gleiche erzählt. Wörtlich sagt er im Zusammenhang mit einer Einschätzung von Donald Trumps Rolle im Gaza-Friedensprozess: „Hier liegt eigentlich jetzt der Schlüssel. Bisher ist ja nur passiert, dass Donald Trump einen Frieden vermittelt hat, der sich auf einen Waffenstillstand und einen Geiselaustausch bezieht.“

https://www.nius.de/medien/news/zdf-...c-7ebedde53de2

[Realist59]

Exklusiv: Das Landgericht Hamburg hat gesprochen, was viele Zuschauer längst vermuteten: Das ZDF informiert nicht, es verbreitet Meinungen. Was dort unter dem Dach „Nachrichten" gesendet wird, ist juristisch nichts weiter als Meinung – die persönliche Sicht der Redaktion, Ideologie im Nachrichtenkostüm

Das Landgericht Hamburg hat mit einem Beschluss nun bestätigt, was viele Zuschauer längst ahnten: Das ZDF macht keine Nachrichten, es macht Meinung. Und zwar die seiner Redakteure.

In der Entscheidung hält das Gericht ausdrücklich fest, dass die im ZDF geäußerte Bezeichnung journalistischer Beiträge als „Falschmeldungen“ keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung sei. Übersetzt heißt das: Das ZDF darf Beiträge anderer Medien öffentlich als „falsch“ darstellen – nicht, weil sie objektiv falsch wären, sondern weil man sie im ZDF so empfindet.

Das Gericht erkennt also selbst an: Die Redaktion des öffentlich-rechtlichen Senders teilt dem Publikum nicht mit, was ist, sondern was sie meint, dass sei. Das ZDF spricht nicht über die Wirklichkeit, sondern aus seiner eigenen Weltsicht. Und diese Weltsicht ist – man darf das nun mit richterlicher Rückendeckung aus dem aktuell entschiedenen Fall sagen – subjektiv, wertend, parteiisch.

In der Urteilsbegründung wird dieser Widerspruch in bemerkenswerter Offenheit ausformuliert. Die Richter betonen, es handle sich bei der ZDF-Formulierung „Falschmeldung“ nicht um eine nachprüfbare Tatsachenbehauptung, sondern um eine „wertende Einordnung“. Eine Nachrichtensendung also, die Wertungen und Meinungen verbreitet, darf das laut Landgericht – sie muss nur dabei bleiben, dass sie meint, etwas sei falsch.

Damit steht fest: Was im ZDF als Nachricht daherkommt, ist in Wahrheit eine redaktionelle Bewertung. Der Sender, der sich selbst als „öffentlich-rechtliches Nachrichtenmedium“ bezeichnet, genießt die Freiheit des Kommentators, aber weiterhin die Finanzierung des Gebührenzahlers.

Besonders entlarvend ist der Anlass: Das ZDF hatte über eine Juristin berichtet, die zur Richterin am Bundesverfassungsgericht berufen werden sollte. In diesem Zusammenhang hatte das ZDF andere Medien der „Falschmeldung“ bezichtigt, weil Äußerungen der Richterkandidatin zum Thema Abtreibung zitiert hatten.

Das Gericht bestätigt nun, dass der Falschmeldungs-Vorwurf eine Einschätzung sei und „auf einer Meinungsäußerung“ beruht – das ZDF glaube, die Position der Kandidatin sei unzutreffend wiedergegeben worden.

Dies ist keine Kleinigkeit. Denn in einem Land, in dem Millionen Menschen per Zwangsgebühr für den „öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ zahlen, darf man erwarten, dass dort faktenbasierte Nachrichten gesendet werden – und keine persönlichen Deutungen einzelner Redakteure. Wenn das Gericht in dem Urteil nun klarstellt, dass „Falschmeldung“ im Munde des ZDF eine bloße Meinungsäußerung ist, dann heißt das:

Das ZDF ist kein Nachrichtenmedium mehr.

Es ist ein Kommentarkanal, finanziert von allen, gelenkt von wenigen.

Die Hamburger Entscheidung macht damit mehr sichtbar, als es wohl beabsichtigt hat. Es beschreibt nicht nur einen konkreten Streitfall – es beschreibt den Zustand eines ganzen Systems.

Ein System, das nicht mehr berichtet, sondern belehrt. Nicht mehr informiert, sondern bewertet. Und in dem die Wahrheit keine Kategorie der Information mehr ist, sondern nur noch eine des Gefühls.

Diese Klarstellung ist für Tichys Einblick keine Niederlage, sondern ein strategischer Sieg. Denn das Ziel war nicht, das ZDF mundtot zu machen, sondern dessen Selbstverständnis zu entlarven: Ein Sender, der sich als „öffentlich-rechtlich“ und „nachrichtenbasiert“ darstellt, arbeitet tatsächlich auf Basis individueller Weltanschauungen. Er ist kein Medium der Information, sondern ein Akteur der Deutung.

Bereits in der Auseinandersetzung mit Correctiv hatte Tichys Einblick die Erfahrung gemacht, dass sogenannte „Faktenchecker“ keine Fakten prüfen, sondern Meinungen verbreiten – getarnt als Wahrheit. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte im Jahr 2020 (Az. 6 U 36/20) festgestellt, dass die Correctiv-Stempel „falsch“ oder „teilweise falsch“ keine objektiven Feststellungen darstellen, sondern Wertungen. Die Richter bestätigten damit, dass Correctiv keine Nachrichten liefert, sondern redaktionelle Deutungen – versehen mit dem Anschein offizieller Autorität.

Genau an diese Linie knüpft die aktuelle Auseinandersetzung mit dem ZDF an. Tichys Einblick geht es nicht um ein Verbot einer alten Sendung oder um eine einmalige Gegendarstellung, sondern um die juristische Klarstellung, dass auch der gebührenfinanzierte Sender keine neutralen Fakten transportiert, sondern redaktionelle Meinungen. Nun liegt die richterliche Bestätigung vor: Wenn das ZDF Urteile über andere Medien fällt, spricht dort nicht eine neutrale Nachrichtenschicht, sondern die persönliche Sicht einer Redaktion, die ihre politischen Maßstäbe mit dem Etikett der Objektivität versieht.

Diese Linie ist nun bestätigt – und sie zieht sich durch alle Verfahren, in denen Tichys Einblick für mediale Chancengleichheit streitet: Die öffentlich geförderten und durch Machtstellung privilegierten Akteure – ob Correctiv oder ZDF – beanspruchen das Monopol auf Wahrheit, ohne sich selbst an deren Maßstab zu messen. Das aktuelle Urteil des Landgerichts Hamburg entlarvt genau diese Doppelrolle: Das ZDF darf andere Medien herabsetzen, weil es „nur“ seine Meinung äußert – und beweist damit, dass es keine Nachrichteninstitution ist, sondern ein Meinungsorgan im Besitz des Staates.

Und dabei geht es um mehr als die übliche Wortklauberei von Presserechtsprozessen: In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hat kürzlich das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren zur Überprüfung gestellt. Jetzt muss darüber entschieden werden, ob ARD, ZDF und Deutschlandfunk die Vorgaben der Medienstaatsverträge erfüllen, die eine faire und ausgewogene Berichterstattung vorschreiben.

Die „Grundversorgung“ der Bevölkerung mit Nachrichten ist eine wesentliche Aufgabe. Die willkürliche Meinungsabsonderung der Redakteure kann damit nicht gemeint sein, und schon gar nicht die damit verbundene einseitige Verdrehung von Fakten. Das jetzt ergangene Urteil in Hamburg ist ein weiteres Puzzleteil in der jetzt zu beantwortenden Frage: Wie unfair operieren ZDF und ARD?
https://www.tichyseinblick.de/daili-...rg-zdf-meinung

[Realist59]

Erst leugnen und wenn das nicht mehr hilft, dann nur das nötigste zugeben oder relativierend darstellen. Das ist die Reaktion auf einen Bild-Bericht, der aufzeigt, dass das ZDF selbst mit den übelsten Kreaturen zusammenarbeitet. Und es erklärt auch, warum das ZDF im Nahostkonflikt auf Seiten der Palästinenser steht. Ausgerechnet Lügenprofi Dunja Hayali durfte dann in der gestrigen Sendung des Heute-Journals, die Angelegenheit kleinreden. Immer weniger Menschen vertrauen den Medien, warum nur?...

Gaza-Mitarbeiter als Hamas-Mitglied enttarnt: „Ungeheuerlicher Vorgang!“ Terror-Skandal erschüttert ZDF
Sender sah „keine Anhaltspunkte“ für die Vorwürfe. Dann lieferte Israel den Beweis.

Berlin – Ein Skandal erschüttert die Gaza-Berichterstattung des ZDF: Der Sender teilte gestern früh mit, dass er jahrelang einen Hamas-Terroristen beschäftigt und bezahlt hatte – als Mitarbeiter einer Partnerfirma im Gazastreifen.
Am 19. Oktober hatte Israel Ahmed Asʿad Muhammad Abu Matar, der als TV-Ingenieur bei einer ZDF-Partnerfirma in Gaza arbeitete, mit einem Luftschlag getötet. ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten verurteilte daraufhin den Angriff auf „Medienschaffende“ scharf. Im TV sprachen ZDF-Journalisten von „Kollegen“, die „Opfer eines israelischen Luftschlags“ wurden.

Wie wichtig für das ZDF die Partnerfirma war, bei der Terrorist Abu Matar arbeitete, erklärte „heute journal“-Moderator Christian Sievers nach dem Angriff auf X: „Unsere Augen in Gaza. Wir arbeiten seit Jahrzehnten schon mit den Kollegen zusammen. Heute trauern wir mit ihnen.“

Nun hat Israel dem öffentlich-rechtlichen Sender ein Dokument geliefert, das die Hamas-Mitgliedschaft des Palästinensers belegen soll. Es ist ein Papier aus der „Abteilung für Personalwesen Organisations- und Verwaltungsabteilung“ der Qassam-Brigaden, dem militärischen Arm der Hamas, und liegt auch BILD vor.
Das Papier enthält zahlreiche Informationen über den Mann und reichte dem ZDF als Beweis für dessen Hamas-Mitgliedschaft. Der Sender bestätigte am Montag: Der langjährige Mitarbeiter gehörte dem militärischen Arm der islamistischen Terror-Organisation an. Die Zusammenarbeit mit der Partnerfirma wurde nach fast 30 Jahren eingestellt.
„Skandal, der das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tief erschüttert“

Aus der Union gibt es heftige Kritik am ZDF – und die Forderung nach weitreichenden Maßnahmen.

Ottilie Klein (CDU), Sprecherin für Kultur und Medien der Unionsbundestagsfraktion, sagte BILD: „Das ist ein Skandal, der das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tief erschüttert.“ Es müsse „überprüft werden, ob die Hamas und ihre Unterstützer über diese Produktionsfirma Einfluss auf die Art und die Inhalte der Berichterstattung des ZDF hatten“.
Klein fordert zudem vom ZDF: „Jede Zusammenarbeit mit Partnerfirmen aus Gaza muss gestoppt werden, wenn diese Verbindungen zur Hamas oder anderen Terrororganisationen nicht eindeutig ausschließen können.“

Die Politikerin deutlich: „Es kann nicht sein, dass mit deutschen Gebührengeldern Terrorismus querfinanziert wird.“
„Schwerer Schaden für die Glaubwürdigkeit“

CSU-Generalsekretär Martin Huber zeigt sich in BILD schockiert: „Dass ein Hamas-Terrorist für das ZDF gearbeitet hat, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Das ist ein schwerer Schaden für die Glaubwürdigkeit und die bisherige Berichterstattung über den Konflikt.“ Der Vorfall zeige, „wie perfide die Hamas Medien kontrolliert und gezielt unterwandert, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen“.
Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, übt in BILD deutliche Kritik: „Dass das ZDF in zwölf Jahren Zusammenarbeit nicht bemerkt, dass einer ihrer Mitarbeiter zeitgleich als Zugführer für die Hamas aktiv an Terrorismus gegen Israel beteiligt ist, spricht für sich. Die Tarnung als angebliche Journalisten und Techniker ist eine der perfidesten Methode der Islamisten. Leider sind allzu viele Medien weltweit auch bei ihrer Berichterstattung darauf reingefallen.“
Von den öffentlich-rechtlichen Medien fordert Laschet: „Journalistische Distanz muss wieder stärker auch die redaktionelle Arbeit von ARD und ZDF prägen.“
ZDF will Fall prüfen

Der Fall wirft die Frage auf, ob das ZDF überhaupt überprüfen kann, ob es in Gaza mit Terroristen zusammenarbeitet. Als BILD erstmals über den Terror-Verdacht berichtete, erklärte der Sender, eigene Recherchen hätten „keine Anhaltspunkte“ auf eine Hamas-Mitgliedschaft des Mannes ergeben. Auf eine BILD-Anfrage, wie der Sender seine Partnerfirmen und Mitarbeiter in Gaza überprüfe, gab es am Montag keine Antwort.

Über den aktuellen Fall erklärte der Sender: „Das ZDF nimmt die Vorwürfe aufgrund der vorgelegten Dokumente sehr ernst. Das schließt eine genaue Prüfung des Falls des getöteten Mitarbeiters wie auch der Firma insgesamt ein.“

https://www.bild.de/politik/ausland-...e2e0975070d2a3

[Realist59]

Berlin - Die Kritik am ZDF wird nach Bekanntwerden des Terror-Skandals immer lauter. Am Montag bestätigte das ZDF, dass ein langjähriger Mitarbeiter einer Partnerfirma in Gaza ein islamistischer Hamas-Terrorist war. Jetzt greifen die Mitglieder der wichtigsten Kontrollinstanzen des öffentlich-rechtlichen Senders ein!

Am Dienstag ging Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (71, CDU), der dem 12-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat angehört, hart mit Chefredakteurin Bettina Schausten ins Gericht: Er sehe es „kritisch“, dass es nach der „militärischen Ausschaltung dieser Person durch die israelische Armee“ sofort Kritik von Schausten an Israel gab.
Haseloff: „Das zeigt, dass der israelische Geheimdienst und der Abwehrdienst dort wesentlich effektiver sind als unsere Infokanäle bei der Akquirierung von Personal. Das sollte man für die Zukunft als Erfahrung mitnehmen, wenn es darum geht, politisch spontane Bewertungen zu Vorgängen außerhalb Deutschlands vornehmen zu müssen.“
ZDF-Journalist nannte Hamas-Terrorist „unsere Augen in Gaza“

DENN: Direkt nach der Tötung des Terroristen am 19. Oktober verurteilte ZDF-Chefredakteurin Schausten Israels Vorgehen sofort scharf und sprach von einem Angriff auf „Medienschaffende“. Im TV sprachen ZDF-Journalisten von „Kollegen“, die „Opfer eines israelischen Luftschlags“ wurden. „heute journal“-Moderator Christian Sievers nach dem Angriff auf X: „Unsere Augen in Gaza. Wir arbeiten seit Jahrzehnten schon mit den Kollegen zusammen. Heute trauern wir mit ihnen.“

Israels Erklärung, man habe gezielt einen Terroristen ausgeschaltet, wurde in der ZDF-Berichterstattung mit größter Skepsis behandelt und als haltlose Behauptung abgetan. Eigene Nachforschungen hätten „keine Anhaltspunkte“ für die Hamas-Mitgliedschaft des Mannes ergeben, erklärte das ZDF auf BILD-Nachfrage.
Doch dann bestätigte der Sender nach Erhalt eines Beleg-Dokuments aus Israel, dass der Mitarbeiter tatsächlich ein Hamas-Terrorist war. Der Sender hatte fast 30 Jahre mit der Firma zusammengearbeitet, der Terrorist war dort 12 Jahre lang angestellt und half dabei, den deutschen Sender mit Bildern aus Gaza zu versorgen.
ZDF-Fernsehrat greift ein

Auch zwei prominente Mitglieder des ZDF-Fernsehrats melden sich zu Wort und wollen den Skandal aufarbeiten.

NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) sagte zu BILD: „Mit Blick auf die Tragweite werde ich dieses Thema auch im Fernsehrat noch einmal auf die Tagesordnung bringen.“
Über den Hamas-Terroristen sagte er: „Die Beitragszahler sind nachvollziehbar verunsichert, insofern war die Stellungnahme des ZDF, wonach das Hamas-Mitglied keinerlei Einfluss auf die Berichterstattung hatte, dringend notwendig, ja überfällig.“

Liminski macht klar, welche Verantwortung das ZDF trage: „So wie sich jedes Unternehmen den Vorgaben des Lieferkettengesetzes stellen muss, um strenge Standards bei der Wertschöpfungskette einzuhalten, so muss erst recht eine öffentlich-rechtliche Medienanstalt wie das ZDF auch nur den Anschein eines Zweifels an der Einhaltung von Standards vermeiden. Dazu gehört, dass an keiner Stelle der ZDF-Wertschöpfungskette das Mitglied einer Terrororganisation wie der Hamas eine wie auch immer geartete Funktion übernimmt.“ Es sei „gut, dass der Sender dazu kommuniziert“.
Foto: Arne Dedert/dpa

Transparente Aufklärung fordert Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU), ebenfalls Mitglied der ZDF-Aufsicht, in BILD: „Unabhängige und freie Berichterstattung ist ein tragendes Fundament des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Daher muss dieser auch tragische Vorfall vollständig und transparent aufgeklärt werden. Die Beendigung der Zusammenarbeit mit der Produktionsfirma ist daher der erste richtige Schritt.“
https://www.bild.de/politik/inland/j...08edcf0c856603

[Realist59]

Interne Kurse enthüllt: So sollen Reporter von ARD und ZDF über Migration reden
Berlin/Mainz – So lernen ARD- und ZDF-Reporter, wie sie über Migration reden sollen! BILD liegen Schulungsunterlagen des gemeinsamen Fortbildungsportals von ARD und ZDF vor. Sie stammen vom „Mediendienst Integration“, einer Nichtregierungsorganisation (NGO) – und sie zeigen: Öffentlich-rechtliche Journalisten werden dort in politisch korrektem Sprechen und Schreiben trainiert – finanziert durch Steuergeld.
In einer internen ZDF-Mail, die BILD ebenfalls vorliegt, bietet der Sender seinen Mitarbeitern zwölf freiwillige Online-Kurse der NGO an. Dort wird erklärt, wie Reporter über Themen wie Flucht, Migration und Asyl sprechen sollten – und welche Begriffe sie besser vermeiden.

▶︎ So heißt es in einem Kurs etwa, dass Alternativen für das Wort „Flüchtling“ verwendet werden sollten. Etwa das Wort „Geflüchteter“. Die Endung „-ling“ wirke „verkleinernd“.

Fakt ist: „Flüchtling“ ist ein stehender Begriff, der unter anderem in der Genfer Flüchtlingskonvention definiert ist.

▶︎ Der Mediendienst empfiehlt zudem, das Wort „Migrationshintergrund“ nur dann zu verwenden, wenn damit Statistiken beschrieben werden. Geht es darum, Personen mit Migrationshintergrund zu benennen, solle die Alternative „Eingewanderte und ihre Nachkommen“ verwendet werden.

▶︎ Zum Wort „Flüchtlingswelle“ heißt es, der Begriff suggeriere, „dass die Politik einer Bedrohung machtlos gegenübersteht und weist damit den Schutzsuchenden selbst die Verantwortung zu“.
▶︎ In einem Schulungsvideo zum Thema „Herkunft in der Polizeilichen Kriminalstatistik“ wird gesagt, dass zu den ausländischen Tatverdächtigen auch „eine ganze Menge von Verdächtigen, die gar nicht in Deutschland leben“ zähle. Die Kriminalitätshäufigkeit bei in Deutschland lebenden Ausländern werde „überschätzt“, wenn auch Straftaten von „Touristen“ berücksichtigt würden.

Der Polizei liegen nach BILD-Informationen keine Erkenntnisse dazu vor, dass Touristen die Kriminalitätsstatistik verzerren würden.

▶︎ Und bei der Nennung von Herkunft beziehungsweise Nationalität von Straftätern wird in den Schulungen eine klare Linie vertreten: Nur wenn die Herkunft inhaltlich von Bedeutung sei (etwa bei Terror), solle sie auch erwähnt werden.

Über die Nennung von Nationalität und Herkunft wird in Redaktionen immer wieder diskutiert. Eine einheitliche Regel gibt es nicht. Je nach Redaktion unterscheiden sich die Kriterien. BILD nennt die Nationalität, weil sie genau wie Alter, Geschlecht oder Beruf zu einer Person gehört.

Dass Redaktionen ihre Mitarbeiter schulen, ist nicht unüblich. Auch bei BILD gibt es Seminare für Reporter und Redakteure, in denen unter anderem auch über Formulierungen gesprochen wird.

Allerdings sehen Kritiker bei den Angeboten des Mediendienstes Integration die Gefahr der politischen Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF. Laut Website fördert neben anderen die linke Amadeu-Antonio-Stiftung den Mediendienst. Geleitet wurde der Mediendienst bis 2016 von der heutigen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Ferda Ataman (45, wurde 2022 von der Ampel-Koalition ins Amt gewählt). Ataman engagierte sich auch beim Verein „Neue deutsche Medienmacher*innen“.

▶︎ Die Aktivisten des Vereins riefen zuletzt dazu auf, sich bei der ARD über die konservative Sendung „Klar“ von Journalistin Julia Ruhs (31) zu beschweren. In einem Seminar, das ARD und ZDF ihren Mitarbeitern anbieten, erklärt die ehemalige Geschäftsführerin des Vereins, die Journalistin Konstantina Vassiliou-Enz (57), was am Begriff „Ausländer“ falsch sei.
Experte sicher: ARD und ZDF handeln verfassungswidrig

Finanziert wird der Mediendienst neben privaten Mitteln von Stiftungen auch aus Steuergeld.

▶︎ Insgesamt flossen rund 3 Mio. Euro von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung. Dazu kommen 280.642 Euro vom Bundesinnenministerium. Und 909.972 Euro aus dem EU-Migrationsfonds (AMIF). Das teilten Sprecher der zuständigen Ministerien auf BILD-Anfrage mit.

Heißt: Die Macher der Seminare, mit denen Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender weitergebildet werden, bekommen Steuergeld. Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler (63, Uni Oldenburg) sagt zu BILD: „Indirekt finanziert der Staat die Weiterbildung der Journalisten. Das verstößt gegen das Gebot der Staatsferne und damit gegen die Verfassung und den Medienstaatsvertrag.“
Hintergrund: Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen unabhängig vom Staat sein (Gebot der Staatsferne). Sie werden daher im Wesentlichen über den von einer unabhängigen Kommission (KEF) festgesetzten Rundfunkbeitrag (früher GEZ, für jeden Haushalt 18,36 Euro/Monat) finanziert.

„Der Staat darf keinen Einfluss auf den journalistischen Inhalt nehmen. Genauso verboten ist die subtile, indirekte Einflussnahme über die Finanzierung. Das ist hier das Problem“, erklärt Boehme-Neßler weiter.

Anja Stürzl (38), deren „Initiative Transparente Demokratie“ zuerst über die Reporterkurse von ARD und ZDF berichtete, zu BILD: „Die Bundesregierung fördert mit dem Mediendienst Integration eine NGO, die mit Unterstützung linker Journalisten und Aktivisten politisch tendenziöse und thematisch einseitige Inhalte und Schulungen produziert. ARD und ZDF schulen mit diesen Kursen ihre Journalistinnen und Journalisten. Es braucht also keinen Anruf aus einem Ministerium oder einer Behörde mehr, um Wirkung zu erzielen. Der Einfluss entsteht früher: über die Auswahl der Themen, die empfohlenen Wörter, die Tonlage.“...... https://www.bild.de/politik/inland/i....C_ACBlock_Old

[Realist59]

Nichtdeutsche Straftäter: Mai Thi erklärt im ZDF betrunkene „Holländer oder Schweizer“ zum Problem
„Nichtdeutsche sind ja viele, dazu zählen auch gewalttätige Holländer oder Schweizer“, sagte Mai Thi Nguyen-Kim, die in ihrer neuesten Sendung Migrantengewalt thematisiert. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Lebensbedingungen der Migranten in Deutschland ihr Kriminalitätsrisiko erhöhen.
„Nichtdeutsche sind ja viele, dazu zählen auch gewalttätige Holländer oder Schweizer, die in Deutschland leben, oder auch Touristen, die nach drei Stunden Oktoberfestzelt gewalttätig werden“, sagte die ÖRR-Moderatorin Mai Thi Nguyen-Kim in der neuesten Ausgabe ihrer ZDF-Sendung MaiThink X mit dem Titel „Migration – 5 Mythen im Check“. Die promovierte Chemikerin, hatte es sich in der Sendung zum Ziel gemacht angebliche Mythen im Zusammenhang mit der Migration zu entkräften
Zwar muss sie eingestehen, dass 14 Prozent der Gewalttaten von Flüchtlingen verübt werden, die nur 4 Prozent der Bevölkerung ausmachen, aber diese massive Überrepräsentation versucht die Moderatorin zu erklären. So kritisiert sie die Datengrundlage, aus der die Zahlen entnommen werden: die polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Bei der polizeilichen Kriminalitätsstatistik handelt es sich um eine Statistik, in der es um Tatverdächtige und nicht um Täter geht. „Da wir wissen, dass als ausländisch wahrgenommene Menschen sowohl häufiger kontrolliert als auch häufiger angezeigt werden, liegt nahe, dass sie auch häufiger unschuldig verdächtigt werden.“
Um die These, dass die Herkunft eines Täters etwas mit der Kriminalität zu tun hat, zu entkräften, geht Mai Thi weiter auf die Täter mit deutscher Staatsangehörigkeit ein. In dieser Gruppe sind 81 Prozent Männer, obwohl Männer nur rund die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Außerdem verweist sie darauf, dass Männer bis 26 Jahre für 38 Prozent der Gewalttaten verantwortlich sind, obwohl sie nur rund 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Ihr Fazit ist daher, dass Geschlecht und Alter Risikofaktoren für Kriminalität sind „unabhängig von der Herkunft“.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik von 2024 zeichnet ein wesentlich drastischeres Bild als von Mai Thi dargestellt: Insgesamt sind 2024 rund 5,8 Millionen Straftaten von etwa 2,2 Millionen Tatverdächtigen registriert worden. Davon sind 913.196 Ausländer, was einem Anteil von 41,8 Prozent entspricht. Besonders bei Gewaltkriminalität ist der Ausländeranteil mit etwa 43 Prozent extrem. Der Ausländeranteil in Deutschland lag Ende 2024 bei etwa 16,8 Prozent.
Als weiteres Argument dafür, dass die Herkunft eines Menschen nichts mit der Veranlagung für Kriminalität zu tun hat, nimmt die Moderatorin eine Studie des ifo Instituts. Aus dieser gehe hervor, dass es einen Zusammenhang zwischen Wohnort und Kriminalität gebe. So seien Menschen in Ballungsräumen krimineller als auf dem Land. Nguyen-Kim schlussfolgert, dass Migranten zwar krimineller als Deutsche sind, es aber an den Bedingungen liegt, unter denen sie in Deutschland leben, die das Kriminalitätsrisiko erhöhen.
https://apollo-news.net/gewaltttige-...ewalt-aufklren