Worin die Habeck-„Familie“ unschlagbar ist

[Turmfalke]

Habeck, der Nassauer:

Worin die Habeck-„Familie“ unschlagbar ist

Habeck nassauert bereits bei unseren Kindern. Wenn Habeck von Zukunft spricht, dann meint er die immer tiefere Verschuldung der Deutschen bis in die nächsten Generationen hinein. Seine Zukunft ist die Zukunft der Schulden.

Habecks jüngste Stand-up-Comedy heißt Industriepreis. Würde Robert Habeck seine Wirtschaftspolitik nach einer Idee von Patrick Graichen als Filmkomödie verfassen und sie von Jürgen Trittin mit Hannes Jaenicke in der Hauptrolle, der so schön wie Robert Habeck nuschelt, verfilmen lassen, so würden ihr der Auslandsoscar und viele Grammys gewiss sein. Aber eigentlich bedarf es dieses Films nicht mehr, denn über Deutschland lacht ohnehin schon die ganze Welt, von Tag zu Tag lauter.


Worin der Hafermilch-Clan im Bundeswirtschaftsministerium unschlagbar ist, ist in der vollständigen Zerstörung der deutschen Wirtschaft in weniger als einer Legislatur-Periode. Auch wenn die demokratischen Parteien oder die Parteien des demokratischen Blocks gern die Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre verlängern würden, denn das Volk oder die Bürger stören im Grunde nur in den Geschäftchen der politischen Klasse, ist das eigentlich obsolet, denn die Grünen beweisen, dass ihnen vier Jahre genügen, um das zu zerstören, was in Jahrzehnten aufgebaut wurde und gewachsen ist. Bei allen Sonnenblumen-Bildchen steckt hinter dem brutal-freundlichen Marketing der Partei eine zutiefst nihilistische Partei.

Die Preise klettern in die Höhe. Dass die Energiepreise noch nicht explodiert sind, liegt nur daran, dass sie durch Steuergelder gedeckelt werden. Was für ein zynisches Geschäft? Der Bürger wird über seine Steuern bis zur Realisierung des Wärmepumpengesetzes davor bewahrt, in den Bankrott getrieben zu werden. Er bezahlt seine eigene Entlastung selbst. Und nicht nur das – jetzt kommt der beste Teil von Graichens Plan und Habecks Ausführung – er bezahlt seine Gegenwart mit der Zukunft seiner Kinder, denn Rekordsteuereinnahmen reichen nicht mehr aus, um Wumms und Doppelwumms und Dreifachgrünenwumms zu bezahlen. Schulden müssen aufgenommen werden in ebenfalls Rekordhöhe. Und damit der Bürger angesichts der Rekordverschuldung keine Fragen stellt, nennt man die Schulden einfach Sondervermögen. Erinnert an die berühmte Szene im Faust II, in der das Papiergeld erfunden wird.


Gratulation, damit hat die Ampel Orwell übertroffen, aus Schulden wird ein Vermögen. Würden die Bürger der Ampel hierin folgen, müssten sie ihre Kredite als Sondervermögen angeben. Da die Sondervermögen zu versteuern wären, müsste der Staat im Rahmen der Begriffsumkehr nun das Geld an die Bürger in Form von Sonder- oder Negativsteuern erstatten. Wer die größten Schulden macht, bekommt das meiste Steuergeld hinterher geworfen.


Infolge der steigenden Energiepreise und der absehbaren Energieunsicherheit, der Stromverknappung und der Engpässe in der Stromversorgung, und der brutalen planwirtschaftlichen Markteingriffe fliehen deutsche Unternehmen scharenweise ins Ausland. Man fühlt sich bezüglich des Fluchtdrangs an die DDR erinnert, nachdem Ungarn die Grenzen öffnete. Wer will schon in einer Planwirtschaft leben, außer denen, die gleicher sind als die meisten, außer den Graichens, außer den Habecks.

Die Fluchtbewegung ist so eindrucksvoll, so furchterregend, dass selbst der Bundeswirtschaftsminister, selbst wenn er in Hafermilch-Delirien schwebte, sie nicht mehr übersehen kann. Und wenn er selbst die Augen schlösse, er würde doch die Abstimmung mit den Füßen hören, selbst wenn er die Ohren mit Ohropax verrammelte, er müsste sich doch gegen den Sog stemmen, den ihre Fluchtbewegung auslöste. Selbst bei Habeck ist die Sorge angekommen, dass „wir womöglich die Industrien der Zukunft“ verlieren.


Was Koch und Kellner im Bundeswirtschaftsministerium, was Graichen und Habeck gerade in Deutschland vernichten, ist der Industriestandort Deutschland, weil sie die „Industrien der Zukunft“ verjagen. Habeck hatte zur Verteidigung seines Strategen und Familienbeauftragten Graichen angeführt: „Ohne die konsequente Art von Patrick Graichen wäre Deutschland heute in einer schweren Wirtschaftskrise.“ Die allzu sehr erwünschte Prognose für Deutschlands Wirtschaftsleistung lautete für das vierte Quartal 2022 noch auf minus 0,4 %. Doch nicht einmal diese miesen Zahlen trafen ein, es sind minus 0,5 %.
Im ersten Quartal retten Deutschland vor einer „technischen Rezession“ gerade einmal 0,047 %. Sollte ein genauerer Blick ergeben, dass die 0,047 % noch um 0.0047 % nach unten korrigiert werden müssten, wäre Deutschland in der Rezession.


Ernüchternd ist der Vergleich. Im ersten Quartal wuchs die Wirtschaftsleistung von Italien und Spanien jeweils um 0,5 %, während Frankreich 0,2 % erreicht, ein Wert, auf dem man aufbauen kann. Deutschland zieht die Wirtschaftsleistung Europas nach unten, die deshalb gerade einmal 0,1 % beträgt. Merkel, Scholz, Graichen, Habeck und Lindner haben den Erfolg der Reformen von Gerhard Schröder verfrühstückt. Deutschland ist wieder der kranke Mann Europas.

Der Vergleich mit Frankreich, Spanien und Italien belegt, dass es am Ukraine-Krieg, mit dem sich die Bundesregierung gern herausredet, nicht liegt, entblößt die allzu kurzen Beine dieser Propaganda-Figur. Deutschland krankt an der toxischen Mischung, Politik für die Ukraine, anstatt für Deutschland zu machen, wie es Baerbock in einem ihrer legendären Statements entfuhr, und Graichens und Habecks Politik, die Marktwirtschaft in eine grüne Staats- oder Planwirtschaft zu überführen.


Grüne Wirtschaftspolitik erinnert an Lenin, an Stalin, an Ulbricht und Honecker, an raren, guten Tagen wenigstens an Nikolai Bucharin, Eugen Varga und Fritz Behrends. Das ist nicht einmal polemisch gemeint, denn wie sollte man Habecks Reaktion auf die durch seine Politik (Energiewende, Mobilitätswende etc.) verursachte Preisexplosion, nicht nur für Energie, nennen, die nun den Teufel mit Beelzebub austreiben will, den staatlichen Eingriff in den Markt mit weiteren staatlichen Eingriffen in den Markt zu reparieren beabsichtigt?


Für Habeck und Graichen ist die Lösung ganz einfach: wenn die Energiepreise durch ihre Politik steigen und die Industrie aus dem Land treiben, deckeln sie einfach mit Steuergeld und Schulden den Industriestrompreis: „Die ganze Wirtschaft redet derzeit intensiv über einen Industriestrompreis, und ich denke, dass wir das machen müssen“, meint Habeck. Es grenzt an Größenwahn, steigende Energiekosten mit Steuergeldern und Schulden für die Industrie auffangen zu wollen. Will er wirklich ein Sondervermögen Industriestrompreis bilden?


Der katastrophale Irrtum und sträfliche Leichtsinn Habecks und Graichens besteht darin, auf den Skat zu setzen, und das wäre eigentlich angesichts ihrer wirtschaftspolitischen Geisterfahrt sogar noch von höheren Erfolgsaussichten gekrönt, sie setzen auf die Utopie, auf das auf Erden aufschlagende Himmelreich.

Habeck und Graichen träumen von der vollelektrischen Zukunft. Sie sind davon besessen, dass diese Zukunft eintreten wird, sie benötigen nur Zeit, um die alten Strukturen zu zerstören und neue, eben plan- und staatswirtschaftliche Strukturen zu errichten. Diese Vorstellung, Zeit gewinnen und den Umbau voranbringen zu müssen, rechtfertigt noch die unsinnigste Subvention, noch die schädlichste Vergeudung von Volksvermögen, wenn man nur ins Gelobte Land, in die vollelektrische Zukunft gelangt. Das alles, auch das Glück der Menschen, der Familien, der Kinder, wird dieser Zukunft im utopischen Sinne untergeordnet und Wirtschaft hat künftig allein ein Frage des guten Willens und der richtigen Haltung zu sein. Diese Denkweise enthüllt den kommunistischen Hintergrund von Habecks und Graichens Wirtschaftspolitik. Habeck sagt es deutlich: „Wenn wir die Preise deckeln, verlieren wir Geld. Wenn wir sie nicht deckeln, verlieren wir womöglich die Industrien der Zukunft.“ Habecks Gradmesser ist nicht die Wirklichkeit, sondern die imaginierte Zukunft, die klimaneutralen Gesellschaft, in vulgo: der Kommunismus. Doch wenn kaum etwas sicher ist, dann doch dies, dass die Verwirklichung von Utopien wirtschaftlich in der Mangelwirtschaft und im Elend, politisch in der Diktatur endet, weil anders die zunehmende Verschlechterung des Lebens nicht durchgehalten werden kann.


Au contraire, es gilt die Gegenwart auszufüllen. Wer die Zukunft gewinnen will, verliert die Gegenwart, und wer die Gegenwart verliert, verliert die Zukunft, weil die Zukunft aus lauter Gegenwart besteht. Die Lateiner sagen, Cape diem: Nutze den Tag, und Hic rhodus, hic salta, hier ist die Zukunft, zeige hier, was du kannst.


Die Forderung nach dem Industriestrompreis ist das ins Wirtschaftliche gewendete Eingeständnis vom Scheitern von Graichens und Habecks Wirtschaftspolitik. Wenn Robert Habeck und Patrick Graichen auf die Zukunft setzen, dann dehnen sie nur die unverschämte Ausbeutung der deutschen Bürger durch den Klimakomplex aus Unternehmen der Branche der Erneuerbaren Energien und des Finanzkapitals auch auf unsere Kinder aus, in dem sie für deren märchenhafte Gewinne kommende Generationen verschulden. Habeck nassauert bereits bei unseren Kindern. Wenn Habeck von Zukunft spricht, dann meint er die immer tiefere Verschuldung der Deutschen bis in die nächsten Generationen hinein. Seine Zukunft ist die Zukunft der Schulden.

https://www.tichyseinblick.de/meinun...-verschuldung/

[Realist59]

..... Die Forderung nach dem Industriestrompreis ist das ins Wirtschaftliche gewendete Eingeständnis vom Scheitern von Graichens und Habecks Wirtschaftspolitik. ..... Wenn Habeck von Zukunft spricht, dann meint er die immer tiefere Verschuldung der Deutschen bis in die nächsten Generationen hinein. [B]Seine Zukunft ist die Zukunft der Schulden.

......... nun scheint es auch Habeck zu dämmern, dass er mit seiner desaströsen Politik nicht nur die von ihm gehasste alte Industrie zerstört, sondern auch die von ihm angestrebte grüne Wirtschaft. Der Standort Deutschland erodiert, viele Firmen wandern ab, traditionsreiche Familienbetriebe schließen und es kommt kein Ersatz dafür. Es ist die demografische Entwicklung, die die Zahl der Arbeitslosen nicht explodieren lässt. Immer mehr Menschen gehen in Rente, immer weniger strömen in den Arbeitsmarkt. Der billige "Industriestrom" wie sich Habeck ihn nun vorstellt, ist ein staatlich subventionierte Energie. Und damit sind wir dann bei der "grünen Industrie", die die alte ablösen soll. Die angestrebte Transformation ist nichts anderes als das, was wir aus der DDR kannten. Dass die Grünen eine ausufernde Staatsverschuldung wollen, haben sie ja schon vor der Wahl gesagt. 500 Milliarden sollten es sein. Die Summe ist schon lange überschritten. Das Geld ist verpulvert worden. Die grünen Milchmädchen hatten wunderschöne Berechnungen angestellt. Eine klang besonders gut. Die ging nämlich so: je tiefer sich der Staat verschuldet, umso mehr Geld nimmt er ein. Für 100 geliehene Euro würden 110 Euro zurückkommen. Dank Negativzinsen. Dass es diese Negativzinsen gar nicht mehr gibt, haben die Grünen noch nicht bemerkt. Die Zinslast für die Schulden hat sich massiv erhöht.

[Turmfalke]

Neue Verflechtungen aufgedeckt
Habeck-Filz noch größer als gedacht


Der Habeck-Filz ist NOCH größer als bekannt!

Der Skandal um Robert Habeck wichtigsten Berater, Patrick Graichen, weitet sich aus. Er vergab einen Top-Job an seinen Trauzeugen. Seine Geschwister gestalten in einem Grünen-nahen Institut die Energiewende mit, die Graichen im Ministerium durchpeitscht.

Jetzt kommt heraus: Es gibt noch drei weitere Personen mit brisanten Verbindungen zu Graichen! Der Druck auf Wirtschaftsminister Habeck steigt.

...

https://www.bild.de/bild-plus/politi...5360.bild.html

[Realist59]

In einer funktionierenden Demokratie wäre Habeck schon längst schamrot zurückgetreten.

[Cherusker]

In einer funktionierenden Demokratie wäre Habeck schon längst schamrot zurückgetreten.

In einer funktionierenden Demokratie wäre Habeck schon längst schamrot zurückgetreten worden.
Aber wer sollte das machen?

[Turmfalke]

Stolpert Habeck über die „Trauzeugen-Affäre“? Der Abgrund geht tiefer als gedacht

ZDF-Recherchen um die „Trauzeugen-Affäre“ rund um Grünen-Vizekanzler Robert Habeck bringen neue Namen hervor. Das Netzwerk reicht wohl tiefer als gedacht.

München – Filz-Vorwürfe gegen Robert Habeck und sein Umfeld: Der Grünen-Wirtschaftsminister und Vizekanzler steht wegen möglicher Vetternwirtschaft rund um Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) in der Kritik. Habeck stärkte Graichen, dem Kopf hinter der Energiewende, den Rücken. Doch die Verwicklungen um ein grünes Filz-Netzwerk reichen offenbar tiefer als bisher angenommen. Laut Recherchen des ZDF-Magazins „Berlin direkt“ haben weitere Bekannte Graichens ans Ministerium angedockt. Habeck und Graichen haben sich bereits öffentlich entschuldigt.

Neben Graichens Trauzeuge Michael Schäfer, den er für einen hoch dotierten Posten inklusive sechsstelligem Jahresgehalt empfohlen hatte - laut Spiegel sollte er Chef der Deutschen Energie-Agentur werden - werden nun weitere Namen genannt. Einer von ihnen ist Öko-Lobbyist Rainer Baake (Grüne). Er wurde von Graichen zur Denkfabrik „Agora Energiewende“ geholt und dort zu Graichens Nachfolger gekürt. Baake war bereits zwei Mal Staatssekretär. Heute ist er Direktor der „Stiftung Klimaneutralität“. Laut Bild lässt die Stiftung von Grünen-nahen Denkfabriken Studien zur Energiewende durchführen, inklusive politischer Empfehlungen. Baake wurde im Juli von Habeck zum Sonderbeauftragten für deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation ernannt.

Ehepaar Felix Matthes und Regine Günther Teil des Grünen-Netzwerks?

Das ZDF nennt auch das Ehepaar Felix Matthes und Regine Günther. Ersterer arbeitet im selben Freiburger Öko-Institut wie Graichens Geschwister Jakob und Verena. Das Institut arbeitet ebenfalls im Auftrag des Wirtschaftsministeriums. Im Juli 2022 beauftragte Habecks Ministerium ein Monitoring der Energiewende, offiziell wurde dieses an eine „unabhängige Kommission“ aus „vier renommierten Energieexpertinnen und -experten“ vergeben. Die Klimaschutz-Expertin Günther war bis 2021 Verkehrs- und Umweltsenatorin in Berlin, zuvor arbeitete sie beim WWF. Sie sitzt in der Geschäftsführung der „Stiftung Klimaneutralität“.

Die Verflechtungen sind laut des Berichts bekannt und werden transparent behandelt. Gegenüber Bild sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dennoch: „Immer mehr stellt sich heraus, dass insbesondere sein Staatssekretär Graichen seinen halben Familienclan unterbringt.“ Er forderte Habeck zur Entlassung Graichens auf. (cgsc)

https://www.fr.de/politik/affaere-ro...-92248307.html

[Turmfalke]

Im sechstelligen Bereich
Firma von Graichen-Mitarbeiter soll Förderung von Wirtschaftsministerium erhalten

Laut einem Bericht soll ein Graichen-Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium mitten in der Filz-Affäre um Graichen eine eigene Firma umbenannt haben. Diese soll Förderungen im sechstelligen Bereich durch das Ministerium bekommen haben. Jetzt reagiert der Mitarbeiter.

Christian Maaß ist Leiter des Referats II im Bundeswirtschaftsministerium und Patrick Graichen untergeordnet. Er war zuvor bis 2021 Gründer, Gesellschafter und Geschäftsführer des Hamburg Instituts. Die „Hamburg Institut Research gGmbH“ erhält Förderungen von über 700.000 Euro aus dem Wirtschaftsministerium. Das berichtet der „Pleite-Ticker“ von „Achtung, Reichelt“. Davon entfallen laut dem Bericht ca. 670.000 Euro auf ein Projekt zwischen 2020 und 2024, zusätzliche 30.000 Euro werden allerdings 2023 ausgezahlt. Das zeigt die Plattform EnArgus.

Maaß gab bei seinem Wechsel 2021 zwar an, seine Geschäftsführerposition beim Hamburg Institut aufgegeben zu haben. Daten der Handelsauskunft „Company House“ zeigen aber, dass Maaß weiterhin an der Muttergesellschaft des Hamburg Instituts beteiligt ist – und zwar über eine „Christian Maaß Consult GmbH”, die im März 2023 – Mitten in der Graichen-Affäre - in „CMLS Verwaltungsgesellschaft mbH“ umbenannt wurde, so der Bericht weiter.

Maaß bestreitet Vorwürfe

Auf den Bericht des „Pleite-Tickers“ reagiert Maaß nun und bestreitet die Vorwürfe. Demnach sei Maaß seit seinem Amtsantritt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz „weder unmittelbar noch mittelbar am Hamburg Institut beteiligt oder unterhalte Geschäftsbeziehungen zum Hamburg Institut“. Maaß erhalte keine Förderung und profitiere auch nicht davon.

https://www.focus.de/politik/deutsch...192774909.html

Die Beweise sind da und dieser Grüne behauptet trotzdem: Stimmt nicht, alles Lüge?

Infantil oder impertinent?

[Turmfalke]

Es muss demokratisch aussehen:
Die Affären der Herren Habeck und Graichen


Die persönlichen, politischen und verwandtschaftlichen Verstrickungen um Habecks Staatssekretäre Patrick Graichen und Michael Kellner, die bis jetzt berichtet worden sind, scheinen nur die Spitze des Eisbergs zu sein. Der grüne Sumpf ist tiefer als bisher vermutet.

Jetzt wird bekannt, dass Graichens Mann für die sogenannte Wärmewende – also für das Wärmepumpengesetz, das die Firmen ins Ausland oder zum Verkauf von Geschäftsbereichen, siehe Vaillant, Bosch und Viessmann, treibt und viele Hausbesitzer in die Armut und in den Ruin – der Referatsleiter der Abteilung II im Wirtschaftsministerium, für den Bereich „Energie: Wärme und Effizienz“ zuständig, Christian Maaß, Geschäftsführer einer Firma war, die vom Bundeswirtschaftsministerium finanziell gefördert wird.

Über Christian Maaß berichtete TE bereits im vorigen Jahr in Zusammenhang mit einem Stück aus dem Intrigen-Stadel grüner Hochmenschlichkeit.

Habeck hatte Anfang des Jahres 2022 seinen Parteifreund Christian Maaß aus Hamburg ins Ministerium geholt und ihn zum Chef der Abteilung II „Wärme, Wasserstoff und Effizienz“ unter dem Staatsekretär Patrick Graichen gemacht. Maaß ist Jurist, hat sich auf Umweltrecht spezialisiert. Er war einmal in Hamburg Staatsrat in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und danach Partner im Hamburg-Institut, einer, wie Wikipedia schreibt, „Beratungs- und Forschungsgesellschaft im Bereich nachhaltiger Energien“.

Maaß, schreibt das Handelsblatt, sei „neben dem Minister und Graichen der wichtigste Krisenmanager derzeit, seine Abteilung befasst sich mit allen Themen rund ums Gas“. Maaß’ Erfolge konnten die Bundesbürger schon an ihren Gasrechnungen, an den Preisexplosionen und an der herannahenden Mangelwirtschaft, der Deindustrialisierung bewundern.

Steuergelder für Habeck-Mitarbeiter

Das Tochterunternehmen des Hamburg Instituts, selbst gewähltes Kürzel für „HIC Hamburg Institut Consulting GmbH“, die „Hamburg Institut Research gGmbH“, wird laut Bericht des Pleiteticker.de im Zeitraum 2022 bis 2024 mit 676.753 Euro vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert. Zwar gab Maaß die Geschäftsführung „HIC Hamburg Institut Consulting GmbH“ auf, doch Pleiteticker.de schreibt, dass die Handelsauskunft „Company House“ angebe, „dass Christian Maaß über eine ‚Christian Maaß Consult GmbH‘ bis heute eine 33-prozentige Beteiligung an der Firma hält. Die Christian Maaß Consult GmbH gehört Christian Maaß zu 100 Prozent.“

Die Christian Maaß Consult GmbH änderte laut Pleiteticker.de „am 21. März 2023 – also mitten in der Graichen-Affäre“ den Namen und führt nun den weniger verfänglichen Namen „CMLS Verwaltungsgesellschaft mbH“. Auch der Geschäftsführer der Firma wurde gewechselt. Pleiteticker vermutet, dass sowohl die Umbenennung und der Wechsel des Geschäftsführers womöglich Spuren verwischen wollte. TE hat entsprechende Presseanfragen an das Bundeswirtschaftsministerium gestellt.

Doch nicht mit dieser Geschichte geriet Maaß zum ersten Mal ins Licht der Öffentlichkeit, wie TE berichtete, sondern dadurch, dass er und Graichen im Zusammenhang damit standen, dass zwei tadellose „leitende Beamte im Wirtschaftsministerium … unter Spionageverdacht“ gerieten und „der Verfassungsschutz … eingeschaltet“ wurde, wie die stets den Grünen gewogene ZEIT am 1. September 2022 triumphierend mitteilte. Ob die ZEIT sich deshalb so für Maaß und Graichen und gegen die beiden Beamten ins Zeug gelegt hatte, weil Maaß als Hamburger eventuell Kontakte zu der früher einmal bedeutenden Gazette unterhält, kann nur vermutet werden.

Da offensichtlich weder Graichen noch Maaß inhaltlich den Einwänden der beiden Ministerialbeamten etwas entgegenzusetzen hatten, schienen Habecks Vertraute – und vielleicht auch Habeck selbst – verschwörungstheoretisch vermutet zu haben, dass die beiden widerspenstigen Beamten für die Russen spionieren würden, und zogen die Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz hinzu. Zwar mochten die drei Grünen hinter jedem Widerspruch eine Verschwörung vermuten, doch es stellte sich bald heraus, dass der Verdacht aus der Luft gegriffen war. Er half nicht, die Schuld am Pfusch der Gasumlage, an der Graichen und Maaß arbeiteten, auf die beiden loyalen Beamten zu schieben.

Diesen Vorgang kann man nur als Versuch werten, die Beamten einzuschüchtern, nach dem Motto, wer andere Meinungen, mögen sie auch noch fachlich fundiert seien, als Habeck, Graichen und die übrigen Mitglieder der Gruppe Habeck, die ins Bundeswirtschaftsministerium eingeflogen worden waren, vertritt, kann nur ein Agent der Russen sein und hat sich vor dem Verfassungsschutz zu rechtfertigen.

Dringend nötig wäre allerdings, dass grüne Politiker von den Gebieten, auf denen sie Verantwortung tragen, auch etwas verstünden. Falls es ihnen vor allem um Einschüchterung gegangen war, so dürfte ihnen dies gelungen sein. „Selbst altgedienten Ministerialen ist kein Vorgang bekannt, dass ein Wirtschaftsminister die Dienste auf seine eigenen Leute ansetzen ließ“, schreibt das Handelsblatt. Denn nach dem Bekanntwerden der Untersuchung durch die Medien fand am 2. September um 15.30 Uhr im Bundeswirtschaftsministerium eine Krisensitzung statt, deren Protokoll dem Handelsblatt vorliegt. Die Beamten seien stark verunsichert, einige äußern das auch, hieß es damals.

Ein Beamter soll den Vorgang so auf den Punkt gebracht haben: „Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ‚Russenversteher‘ zu werden.“ Graichen bügelte damals die Vorwürfe gegen die Leitung ab und warf den Beamten vor, dass das Wirtschaftsministerium „jahrelang russlandfreundliche Politik gemacht“ habe. Doch das ändere sich nun unter grüner Führung.

Das Handelsblatt fasst damals die Stimmung im Ministerium so zusammen: „Offenbar reiche inzwischen eine fundierte abweichende Einschätzung der Lage aus, damit die Hausspitze den Verfassungsschutz einschalte, heißt es sarkastisch im Ministerium. In der Sitzung wurde dieser Aspekt laut Protokoll nicht ausgeräumt.“ Graichen hatte Habeck empfohlen, auf dem Sommerfest des Ministeriums am 5. September das Thema noch einmal anzusprechen, um es abzuräumen. Doch wieder schien es dem Kinderbuchautor missglückt zu sein, die Zuhörenden zu überzeugen. Denn keine Geschichte, möge sie auch noch so phantasievoll sein, kommt ohne Plausibilität aus.

Der lange Marsch durch die Institutionen

Auch wenn es wie eine Verschwörungstheorie klingen mag, geben die Vorgänge im Bundeswirtschaftsministerium doch nüchtern betrachtet ein Musterbeispiel für das langfristige, strategische Denken der Grünen ab, für den maoistischen langen Marsch durch die Institutionen. Kontinuierlich haben die Grünen über die Jahrzehnte hinweg ein Netzwerk an NGOs, Think-Tanks, Stiftungen und Beratungsfirmen aufgebaut, um den Umbau der Gesellschaft konsequent durchzuführen. Die Macht fällt eben nicht vom Himmel. Die Grünen haben es in exzellenter Weise verstanden, dieses Netzwerk von der öffentlichen Hand finanzieren zu lassen.

In den letzten Jahren, in denen sich der Klimakomplex herausbildete, kamen dann auch beträchtliche Spenden aus der Finanzindustrie, vor allem aus den USA, aber auch aus Großbritannien hinzu, seit der Zeit also, als Investoren die grüne Blase als erstklassiges Mittel zur Generierung von märchenhaften Profiten durch eine der größten Umverteilung von Vermögen, die jemals in der Geschichte in Gang gesetzt worden ist, entdeckten. Die Mischung aus Menschenfreund, Moralheros und Krösus gefiel und gefällt ihnen ausnehmend gut. Galten sie früher als Spekulanten, so sind sie nun Philanthropen.

Robert Habeck und Patrick Graichen plagen weder Skrupel noch Schuldgefühle, weil sie kein Unrechtsbewusstsein besitzen; schließlich fühlen sie sich im Recht damit, die Gesellschaft umzubauen. Das hohe Ziel, das sie propagieren, dient ihnen als hinreichender Grund zur Selbstermächtigung. Es scheint, dass sie Gefahr laufen zu glauben, über dem Gesetz zu stehen.

Bei Fischer liest sich das noch recht unbeholfen so: „Die Energiefrage ist die Schicksalsfrage aller Industriesysteme. Die Durchsetzung und Finanzierung einer umweltverträglichen Energienutzung, eines ökologischen Energiesystems also, werden die zentralen Basisinnovationen eines ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft sein.“ Es geht Fischer um eine „ökologische Kulturrevolution“. Noch hatte man nicht die Mobilisierungsidee der Klimaneutralität, noch nicht das CO2 als erbitterten Menschheitsfeind ausgemacht.

Fischers Idee hat dann Jürgen Trittin taktisch verfeinert, indem er das Umweltministerium in der Regierung Schröder-Fischer zur Basis für einen langfristigen Umbau machte. Sowohl Rainer Baake als auch Patrick Graichen entstammen dem Trittin-Kreis; sowohl Baake als auch Graichen spielten und spielen eine zentrale Rolle in der Agora Energiewende und in der Stiftung Klimaneutralität.

Mittlerweile liegen TE viele Beschwerden von Beamten des Wirtschaftsministeriums vor. Fachkundige Beamte wurden abgeschoben und versetzt. An ihre Stelle treten Dutzende von grünen Funktionären an den Schlüsselpositionen des Ministeriums. Kompetenz wird durch Ideologie ersetzt.

Auch deshalb kann Robert Habeck Patrick Graichen nicht entlassen, er braucht ihn nur zu sehr, denn das Habeck-Ministerium ist eigentlich ein Graichen-Ministerium, der ein treuer Schüler Trittins und Baakes ist. Um das Bundeswirtschaftsministerium zur Stabsstelle für den Gesellschaftsumbau zu machen, arbeiten Graichen und Habeck offenbar mit den Mitteln der Personalpolitik und der Einschüchterung. Man hat die Taktik der Kommunisten erfolgreich übernommen, die wichtigen Machtpositionen zu besetzen. Wie sagte doch Walter Ulbricht mit Blick auf die sowjetische Besatzungszone? „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

https://www.tichyseinblick.de/meinun...ichen-kellner/

[Turmfalke]

Die Tagesschau/ARD meldet auf ihrer Online-Präsdenz:


Patrick Graichen und Robert Habeck

Umstrittene Personalpolitik Habeck hält an Staatssekretär Graichen fest

In der "Trauzeugen-Affäre" steht Wirtschaftsminister Habeck trotz anhaltender Kritik zu seinem Staatssekretär Graichen - und Kanzler Scholz zu Habeck. Das Ministerium veröffentlichte Details zur Zusammenarbeit mit dem Öko-Institut.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält trotz der Kritik an der Personalpolitik seines Hauses an Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen fest. "Minister Habeck hat sich in der vergangenen Woche ja klar dazu geäußert, und das gilt", antwortete eine Sprecherin des Ministeriums auf die Frage, ob Graichen sicher sein könne, dass er seinen Posten behalten werde.

Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte: "Zu dem Thema kann man nur sagen, dass das Bundeswirtschaftsministerium sich den Fall ja angesehen hat und jetzt die entsprechenden Konsequenzen daraus gezogen hat, und das ist auch aus Sicht des Bundeskanzlers in Ordnung so."
Scholz spricht Habeck sein Vertrauen aus

Bundeskanzler Olaf Scholz wiederum sprach Habeck sein Vertrauen aus. Während seiner Afrika-Reise sagte Scholz: "Er hat gesagt, dass Entscheidungen, die falsch gelaufen sind und kritisierbar sind, korrigiert werden müssen. Das ist passiert", so Scholz. "Und ich gehe davon aus, dass auch alles andere entsprechend der Regeln, die wir haben, erfolgen wird."

Auch Habeck selbst betonte noch einmal: "Da, wo Fehler passieren, soll man sie nicht vernuscheln, vertuschen oder wegreden. Umgekehrt, da wo keine Fehler passiert sind, wo Transparenz hergestellt wurde, wo die Brandmauern eingezogen wurden, da muss man dann auch sagen: Das muss man voneinander trennen. Und dann mache ich meine Arbeit."

Weiter hier:
https://www.tagesschau.de/inland/inn...ichen-106.html


Ich empfinde dies nur noch als unverschämt!

Habecks Staatssekretär wollte ohne Genehmigung 60 Leute von Energie-Agentur ins Ministerium holen

Nun sorgt ein neuer Vorgang rund um Graichen für Aufregung. Und wieder betrifft es die Dena. Wie das „ Handelsblatt “ berichtet, versuchte Graichen in 2022 Personal von der Dena ins Ministerium zu holen. Er wollte 60 Leute, eine Art Leihe, wie die Zeitung unter Berufung auf Ministeriumskreise schreibt. Sie sollten im Habeck-Haus helfen, die vielen Aufgaben im Zusammenhang mit der Energiekrise zu bewältigen.

Das Problem: Damit hätte sich Graichen, ohne sich zusätzliches Budget genehmigen lassen zu müssen, gleich mehrere Dutzend neue Arbeitskräfte gesichert. Am Haushaltsausschuss vorbei. Die Dena lehnte wegen Bedenken ab, berichtet das „Handelsblatt“.

...Dass Graichen schnell Leute ranholen wollte, um die Arbeitsbelastung für alle zu verringern, kollidierte in diesem Fall mit den strengen Regeln innerhalb des Bundestags. Denn dabei geht es auch um Steuergeld.

Für Habeck ist es der nächste potenzielle Nackenschlag. Laut „Handelsblatt“ wächst die Nervosität im Ministerium, innerhalb der eigenen Partei gibt es immer mehr Misstrauen. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf einen nicht näher genannten grünen Regierungsvertreter, dass Graichen bei einem weiteren Fehler dieser Art nicht mehr zu halten sei.

...Die Chefin der Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT), einer Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Gitta Connemann (CDU), forderte im Magazin „Spiegel“, dass Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen müsse....Connemann sagte mit Blick auf Graichen: „Alle strittigen Gesetzentwürfe der vergangenen Monate - vom Energieeffizienzgesetz bis zum Gebäudeenergiegesetz - tragen seine Handschrift.“...Alexander Dobrindt, sieht in der Causa Graichen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefragt. „Es braucht hier ein Wort des Bundeskanzlers: Wer nimmt Einfluss auf die Klima- und Wirtschaftspolitik im Hause Habeck?“

https://www.focus.de/politik/deutsch...192899620.html