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Bundes-Nachtragshaushalt - Steuerzahlerbund "entsetzt" über Schuldenplan
Ja, der SPD-Scholz.....
Bundes-Nachtragshaushalt - Steuerzahlerbund "entsetzt" über Schuldenplan
Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Nachtragshaushalt der Regierung harsch. Es würden mehr Schulden gemacht als nötig, man missbrauche Gelder und tilge zu zögerlich.
Am heutigen Mittwoch will das Bundeskabinett den zweiten Nachtragshaushalt beschließen. Er sieht eine zusätzliche Neuverschuldung von 62,5 Milliarden Euro vor. Der Bund der Steuerzahler zeigt sich "entsetzt" über die Schuldenpolitik der großen Koalition.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mache mit dem von seinem Ministerium erarbeiteten Nachtragshaushalt mehr Schulden als eigentlich notwendig, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Zudem könne "der Tilgungsplan ehrgeiziger sein, um die Schulden zügiger zurückzuzahlen", so Holznagel. Mit der Neuverschuldung in Höhe von 156 Milliarden Euro aus dem ersten Nachtragshaushalt vom März wachse der Schuldenstand des Bundes von 7.177 Euro auf 9.154 Euro pro Sekunde, sagte Holznagel.
Er kritisierte zudem, dass mit dem Konjunkturpaket dauerhafte Aufgaben wie die Digitalisierung und die Wasserstoffstrategie finanziert werden sollten.
Damit wird das Programm, das eigentlich kurzfristige Impulse geben soll, missbraucht.Reiner Holznagel, Steuerzahlerbund
Auch beanstandete der Steuerzahlerbund-Präsident, dass Sparmaßnahmen im Kernhaushalt von der großen Koalition gar nicht erst diskutiert würden. Den Regierungspartnern gehe es bei dem neuen Nachtragshaushalt darum, "sich vor der nächsten Bundestagswahl ein finanzielles Polster anzulegen".
Das Bundeskabinett will mit dem zweiten Nachtragshaushalt vor allem Mehrausgaben für das Konjunkturpaket der Regierung zur Bewältigung der Corona-Krise sowie die durch die Pandemie bedingten Steuerausfälle abdecken.
https://www.zdf.de/nachrichten/polit...ritik-100.htmlEs ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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AW: Bundes-Nachtragshaushalt - Steuerzahlerbund "entsetzt" über Schuldenplan
„Corona" rechtfertigt alles.
Irgendwie hat man den Eindruck, daß „Corona" wie auf Bestellung über uns hereingebrochen ist, um die in Geheimgesprächen abgesprochenen Maßnahmen bei minimaler Gegenwehr durchpeitschen zu können.Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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AW: Bundes-Nachtragshaushalt - Steuerzahlerbund "entsetzt" über Schuldenplan
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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19.06.2020, 10:18 #4
AW: Bundes-Nachtragshaushalt - Steuerzahlerbund "entsetzt" über Schuldenplan
Die SPD hat doch schon seit Jahren darauf gedrängt, massiv Schulden zu machen. Nun ist man am Ziel. Wer das alles bezahlen soll, interessiert die SPD nicht. Geht es um Renten, wird stets mahnend der Zeigefinger erhoben und auf die kommenden Generationen verwiesen, die nicht überfordert werden dürfen. Ähnliche Aussagen vermisst man bei der Zuwanderung oder dem Schulden machen.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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19.06.2020, 10:31 #5VIP
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- 6.582
AW: Bundes-Nachtragshaushalt - Steuerzahlerbund "entsetzt" über Schuldenplan
Olaf tut eben das, was er schon in Hamburg getan hat: Die Finanzen komplett an die Wand fahren! Genau deswegen hat ihn Merkel sich ja geschnappt, oder?
"...und dann gewinnst Du!"
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19.06.2020, 13:33 #6VIP
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- 3.707
AW: Bundes-Nachtragshaushalt - Steuerzahlerbund "entsetzt" über Schuldenplan
Die SPD erhält in Umfragen immer noch ca 15 %. Ich kann das echt nicht mehr nachvollziehen, insbesondere wenn man die sinkenden Umfragewerte der AFD sieht.
Nur ein Flügelschlag eines Schmetterlings kann einen Wirbelsturm auslösen
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20.06.2020, 09:24 #7
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