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    Keine Bundespolizisten mehr fr Berlin Kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen, sagt Seehofer

    Keine Bundespolizisten mehr fr Berlin Kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen, sagt Seehofer

    Der Bundesinnenminister will bis auf Weiteres keine Bundespolizisten in die Hauptstadt schicken. Auch Mecklenburg-Vorpommern wird Berlin bis auf weiteres mit keinen Einsatzkrften untersttzen.


    Vor dem Hintergrund des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Bundespolizei vorerst nicht mehr zu Einstzen in die Hauptstadt schicken. Bis auf Weiteres nicht, sagte Seehofer nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am Mittwoch in Berlin der Deutschen Presse-Agentur auf eine entsprechende Frage. Ich kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen, wo sie dann beweisen sollen, dass sie nicht diskriminiert haben.


    Auch Mecklenburg-Vorpommern wird wegen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes nach Angaben von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bis auf weiteres keine Polizisten zu Hilfseinstzen nach Berlin entsenden. Das teilte Caffier am Dienstag mit. Kritisch sei insbesondere die nun geltende Beweislastumkehr etwa nach Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Brgern. "Das ist fr uns nicht zu akzeptieren", sagte Caffier der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizisten drften nicht Gefahr laufen, bei Einstzen in Berlin juristische Nachteile zu erleiden.

    Das Antidiskriminierungsgesetz (LADG) soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung etwa wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behrden schtzen. Es soll Klagen zum Beispiel gegen Polizisten erleichtern. Zugleich hat die gegenseitige Untersttzung der Lnder in der Polizeiarbeit eine lange Tradition und gilt gerade bei Grolagen mit vielen Einsatzkrften als unverzichtbar.

    Berlins Innensenator Andreas Geisel hatte erst am Montag erneut darauf hingewiesen, dass das Gesetz nur fr Berliner Behrden und Beamte gelte. Im Paragrafen 8 ist geregelt, dass sich Ansprche nach LADG ausschlielich gegen das Land Berlin richten und alle anderen Bundeslnder von solchen Ansprchen befreit sind, sagte er. *)

    enjamin Jendro, Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP), sagte am Dienstag zu der klaren Positionierung von Bundesinnenminister Horst Seehofer: Es ist genau diese Reaktion, vor der wir als GdP die Berliner Politik gewarnt haben. Man hat beim LADG aus dem Berliner Elfenbeinturm heraus eine Entscheidung getroffen, ohne den Bedenken aus zahlreichen Innenministerien Glauben zu schenken."


    Das zu ignorieren sei fahrlssig, so Jendro, da Berlin bei 5.000 Groveranstaltungen pro Jahr auf die Untersttzung von Bund und anderen Lndern angewiesen sei.


    Unions-Innenminister der Lnder hatten das Berliner Gesetz kritisiert. Besonders Bayern und Baden-Wrttemberg uerten am Montag erneut Bedenken, ob ihre Polizisten bei Untersttzungs-Einstzen in Berlin nicht Nachteile erleiden knnten.


    Baden-Wrttembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte am Montag, man werde ernsthaft prfen, ob es weiterhin verantwortbar sei, Kollegen nach Berlin in Einstze zu schicken.

    Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: Wir haben grundstzlich eine gute Zusammenarbeit, und wir wollen uns auch nicht davonstehlen. Aber um das fortsetzen zu knnen, erwarten wir glasklare Belege, dass sich jetzt keine neuen Belastungen fr unsere Beamten ergeben.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/-.../25924252.html

    *) wer es glaubt, wird selig. Kaum anzunehmen, dass dieses Gesetz nur fr Berliner Polizisten gilt und nicht fr die Polizisten, die in Berlin Dienst tun. Der Einsatzort gilt.


    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Keine Bundespolizisten mehr fr Berlin Kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen, sagt Seehofer

    Dann werden wir wohl demnchst einer Polizei 2.0" gegenberstehen, deren einzige Aufgabe der Schutz unserer hilflosen Polizei 1.0 ist.
    Allerdings wre auch die vollstndige Abschaffung eine Mglichkeit, um die noch immer vorhandene Diskriminierung der Kriminellen endlich zu beenden.
    Der Wahnsinn beflgelt die Kreativitt.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Keine Bundespolizisten mehr fr Berlin Kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen, sagt Seehofer

    „Im Paragrafen 8 ist geregelt, dass sich Ansprche nach LADG ausschlielich gegen das Land Berlin richten und alle anderen Bundeslnder von solchen Ansprchen befreit sind“, sagte er.
    Was soll denn das? Dann sagen die Berliner Polizisten: "Halt, oder ich hole die Kollegen aus Bayern! Die knnen Dich nmlich festnehmen!" ?

    Die Berliner Polizei ist handlungsunfhig, steht immer mit einem Bein in der Anklage, bis sie ihre Unschuld bewiesen hat? Das ist eigentlich rechtswiedrig - weil es immer einen Schuldbeweis bruchte, nicht einen Unschuldsbeweis.
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - Globalists are evil.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  4. #4
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    AW: Keine Bundespolizisten mehr fr Berlin Kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen, sagt Seehofer

    Keinen Cent fr Berlin!

  5. #5
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    AW: Keine Bundespolizisten mehr fr Berlin Kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen, sagt Seehofer

    Eine sinnvolle und nachvollziehbare Entscheidung. Hat sich dieses neue Gesetz erst einmal herumgesprochen, wird die gesamte Verwaltung Berlins lahm gelegt sein. Linke Wunschtrume werden wahr.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  6. #6
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    AW: Bundeshauptstadt ohne Bundespolizei

    Jawoll, berlasst das Shithole Brln einfach sich selbst, inklusive keiner Extrawrste fr Grnen- und Linken-Politiker! Also kein extra Polizeischutz mehr fr das Gesocks! Die Verantwortlichen dort wollen die Anarchie und sie sollten sie bekommen! Kein Lnderfinanzausgleich mehr! Sollen sie doch selbst mal etwas erwirtschaften und nicht immer nur parasitr leben! Aber das ist Grnen, Linken und Roten ja eine Grundvoraussetzung fr ihre jmmerliche Existenz! Dabei brsten sich Stalinistinnen wie Esken ja sogar noch damit, die Wirtschaft anzukurbeln, wenn sie einkaufen gingen! Dass sie unverdientes, fremdes Geld dabei ausgibt, scheint nicht in ihr Sozialistenhirn vordringen zu knnen!
    "...und dann gewinnst Du!"

  7. #7
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    AW: Keine Bundespolizisten mehr fr Berlin Kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen, sagt Seehofer

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Eine sinnvolle und nachvollziehbare Entscheidung. Hat sich dieses neue Gesetz erst einmal herumgesprochen, wird die gesamte Verwaltung Berlins lahm gelegt sein. Linke Wunschtrume werden wahr.
    Schiesst sich die Berliner Regierung damit nich ins eigene Knie?
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - Globalists are evil.

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  8. #8
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    AW: Keine Bundespolizisten mehr fr Berlin Kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen, sagt Seehofer

    Warum? Die haben doch alle ihre Gated Communities, ihre Personenschtzer, gepanzerte Limousinen und somit keinerlei Kontakt zu dem kriminellen Gesocks, das sie millionenfach importieren helfen! Und sonst? Was schert die schon der deutsche Nazi-Pbel!?
    "...und dann gewinnst Du!"

  9. #9
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    AW: Keine Bundespolizisten mehr fr Berlin Kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen, sagt Seehofer

    Zitat Zitat von abandlnder Beitrag anzeigen
    Schiesst sich die Berliner Regierung damit nich ins eigene Knie?
    Natrlich, aber das ist den linken Ideologen egal. Die Polizei ist nach wie vor das Feindbild Nummer eins bei den Linken. Sie zu schwchen und kaputtzumachen, ist das Ziel der Linken. Die heutigen politischen Entscheidungstrger haben vor 10 Jahren noch "Bullenschweine" skandiert.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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