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Die Grünen: Vorschlag für Reparationsleistungen an Polen
Deutsch-polnische Beziehungen Neuer Streit um Reparationszahlungen
Wie soll Deutschland mit der polnischen Forderung nach Entschädigung für die Gräuel des Zweiten Weltkrieges umgehen? Die Grünen machen einen Vorstoß...
Der grüne Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, hat nun einen Sechspunkteplan vorgelegt, um dem Nachbarland in dieser Frage entgegenzukommen.
...Ein Rechtsgutachten des polnischen Parlaments konstatierte 2017, Deutschland schulde Reparationszahlungen. Damals war in Warschau von 840 Milliarden Euro die Rede. "Es ist legitim zu sagen, dass die Republik Polen einen Anspruch auf Entschädigungen von der Bundesrepublik Deutschland hat, und die Behauptung, dass die Ansprüche abgelaufen oder verjährt seien, ist unbegründet", hieß es in dem Gutachten.
...Seitdem haben polnische Politiker immer wieder betont, dass sie Reparationsforderungen an Deutschland stellen werden....Das Parlament werde dafür eine Rechnung vorlegen...
Die Bundesregierung lehnt Reparationsforderungen trotzdem kategorisch ab. Bereits 1953 habe Polen Reparationsansprüche aufgegeben. "Es gibt für die Bundesregierung gar keinen Anlass, an der völkerrechtlichen Wirksamkeit des Reparationsverzichts von 1953 zu zweifeln", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert 2017. Auch während der Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands 1990 hatte Polen keine neuen Forderungen gestellt.
Diese Absage der Bundesregierung an die polnische Regierung hält der Abgeordnete Sarrazin für einen Fehler. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, die brüske Ablehnung sei zwar juristisch formal korrekt, aber moralisch und politisch kaum vertretbar.
Habeck unterstützt Sarrazins Pläne
Sarrazin schlägt mehrere Dinge vor:
- Es soll einen Fonds für die medizinische Versorgung der Überlebenden geben.
- Aus einem weiteren Fonds sollen Entschädigungen an Opfer oder deren Kinder gezahlt werden, die bei bisherigen Zahlungen nicht berücksichtigt wurden.
- Deutschland soll die polnische Kultur ideell und finanziell unterstützen.
- Sarrazin fordert eine symbolische Entschädigung für Orte, an denen Deutsche Kriegsverbrechen verübt haben.
- Zudem sollten möglichst alle Mordopfer der Besatzung dokumentiert werden.
Grünen-Parteichef Robert Habeck unterstützt Sarrazins Vorschläge. Es gehe nicht um eine juristische Auseinandersetzung, sondern um eine Unterstützung. "Das finde ich sehr richtig", sagte Habeck.
https://www.spiegel.de/politik/deuts...0-5e4228ec2151Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
- Es soll einen Fonds für die medizinische Versorgung der Überlebenden geben.
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