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    Berlin plant eigene Regelung für Aufnahme von Flüchtlingen

    Das sind Personen, die zusätzlich aufgenommen werden sollen und dann über Resettlement ins Land kommen (in diesem Fall über "humanitäre Gründe", eine zusätzlich zum Resettlement aufgebaute weitere Säule, die aber die gleichen Leistungen wie Resettlement zur Folge hat) und keinen Asylantrag stellen müssen, sondern von Anfang an eine Aufenthaltserlaubnis und Sozialleistungen und Eingliederungshilfen erhalten und, sofern möglich, gleich eine dezentrale Unterbringung. Diese Personen tauchen nicht in den Statistiken über Asylbewerber auf.



    Aus Lagern in Griechenland Berlin plant eigene Regelung für Aufnahme von Flüchtlingen

    Die rot-rot-grüne Berliner Regierungskoalition plant eine eigene Regelung zur Aufnahme von Menschen aus den Flüchtlingslagern in Griechenland. Die Innenverwaltung habe den Entwurf für eine sogenannte Landesaufnahmeanordnung ausgearbeitet, die das ermöglichen soll, sagte ein Sprecher am Montag.


    Am Dienstag werde Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Entwurf in den Senat einbringen, so der Sprecher weiter. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" über das Thema berichtet. Demnach plant der Senat, bis Juni kommenden Jahres insgesamt 300 Asylsuchende in Berlin aufzunehmen.


    Darüber, dass Geflüchtete aufgenommen werden sollen, habe in der Koalition Einigkeit geherrscht – nur nicht über das Verfahren, sagte die Sprecherin für Integration und Flucht der Grünen-Fraktion, Bettina Jarasch, der Deutschen Presse-Agentur. Nun wurde offenbar ein Weg gefunden.
    ...

    Rechtliche Grundlage dafür ist Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes. Er ermöglicht, eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen zu erteilen - etwa für die Flüchtlinge aus dem Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Vor allem dieses Lager stand in den vergangenen Monaten immer wieder wegen unzumutbarer Zustände hinsichtlich der Hygiene und der Gesundheitsversorgung in der Kritik....

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag...-regelung.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Berlin plant eigene Regelung für Aufnahme von Flüchtlingen

    Es werden kaum Wohnungen gebaut, der Senat bremst wo er kann. Da kommen auch schon mal 800 Leute bei einer Wohnungsbesichtigung zusammen https://www.rbb24.de/panorama/beitra...sen-miete.html und trotzdem werden immer mehr "Flüchtlinge" in die Stadt geholt.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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