SPD Bremen: Erlass soll abgelehnten Asylbewerbern eine Aufenthaltsgenehmigung bescheren

[Turmfalke]

Natürlich für die Arbeit...

Geflüchtete besser in Jobs bringen

Nina Willborn 12.06.2020 0 Kommentare
Für Menschen, die in Bremen geduldet sind, ist es aufgrund ihres Status schwierig, einen Job zu bekommen. Das will die Regierungskoalition mit einem neuen Erlass ändern.




Für Geflüchtete mit Duldungsstatus ist es oft nicht einfach, eine Arbeit zu finden. Arbeitgeber zögern, sie einzustellen – das liegt auch an den komplizierten Regelungen.

Für geflüchtete Menschen soll es in Bremen und Bremerhaven leichter werden, einen regulären Arbeitsplatz zu finden beziehungsweise wenn sie bereits einen haben, ihn zu behalten. Die Bürgerschaft hat am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen, dass künftig für Personen mit Duldungsstatus alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen, um ihnen entweder eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen oder zumindest eine sogenannte Ermessensduldung.


Die Fraktionen der Linken, Grünen und der SPD hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, weil sie die Regelungen des Bundes für unzureichend halten. Seit Januar gibt es die Möglichkeit für Geflüchtete, eine Beschäftigungsduldung zu erhalten, allerdings sind die Hürden dafür extrem hoch. Wie Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) erklärte, gebe es unter den etwa 2500 Geduldeten im Land „keine fünf Personen, die bisher die Voraussetzungen erfüllt haben“. „Das spricht Bände“, sagte er. Zu den Bedingungen gehört zum Beispiel, dass Geflüchtete bereits zwölf Monate geduldet sein müssen und ein Beschäftigungsverhältnis von 18 Monaten vorweisen können, außerdem können nur diejenigen überhaupt eine Beschäftigungsduldung bekommen, die vor August 2018 nach Deutschland gekommen sind. Auch für Betriebe werde es durch diese hohen Anforderungen extrem erschwert, Geflüchtete einzustellen, schreiben die Fraktionen in ihrem Antrag.

Bessere Perspektiven

„Die Lebensumstände von Geduldeten sind prekär und sehr belastend, denn über ihnen hängt immer das Damoklesschwert einer Abschiebung“, sagte Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linken. „Diese Unsicherheit ist für die Betroffenen unerträglich und verbaut ihnen ihre Zukunft. Deshalb ist es wichtig, dass wir ihre Perspektiven verbessern.“ Sahhanim Görgü-Philipp, Fraktions-Vize der Grünen, formulierte es so: „Es ist doch eigentlich ganz einfach: Wir haben Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten wollen. Und wir haben Betriebe, die diesen Menschen eine Beschäftigung geben wollen. Dies zu ermöglichen, ist eine Win-Win-Situation.“






Geflüchtete am Arbeitsmarkt




Dagegen betonte Sigrid Grönert, Sprecherin der CDU-Fraktion für Soziales und Migration, sie halte die Bundesregelung für ausreichend. Im Asylrecht bedeute der Status der Duldung außerdem grundsätzlich, dass Geflüchtete in erster Linie in ihre Heimatländer zurückgeführt werden sollten. Die FDP, für die der stellvertretende Fraktionschef Hauke Hilz sprach, enthielt sich bei der Abstimmung, stellte sich inhaltlich aber weitgehend hinter den Antrag von Rot-Grün-Rot. „Wir sind der Meinung, dass gut integrierte Menschen nicht zwangsweise des Landes verwiesen werden sollten“, sagte er. Auf Bundesebene fehle ein „echtes Einwanderungsgesetz, das Perspektiven eröffnet“. Valentina Tuchel, Sprecherin der SPD-Fraktion für Integration, erklärte, der neue Erlass helfe, Geflüchtete über den Arbeitsmarkt zu integrieren.



Wenn der Erlass nun dazu führt, dass die Ausländerbehörde Spielräume im Sinne der geduldeten Menschen noch stärker nutzt und mehr Ermessensduldungen erteilt, ist das für Mäurer „die Fortsetzung dessen, was wir in Bremen seit Jahren umsetzen“. Auf Bundesratsebene werde man sich mit Baden-Württemberg und Thüringen zusammenschließen – beide fordern ebenfalls, die Voraussetzungen für die Beschäftigungsduldung zu senken. „Die gesamte Praxis spricht dafür, dass die bisherigen Regelungen wenig tauglich sind. Deshalb ist es wichtig, Brücken zu bauen“, sagte der Senator.

https://www.weser-kurier.de/bremen/b...d,1917928.html

[Realist59]

Linke sind ja grundsätzlich ziemlich dämlich aber Grüne toppen alle anderen um Längen und in Bremen sind sie noch einen Zacken blöder als anderswo. Bremen und Bremerhaven liegen seit Jahrzehnten an der Spitze wenn es um Arbeitslosigkeit und Kriminalität geht.

[Clark]

Na ja, das ist anscheinend noch nicht genug! Da ist noch Luft nach oben!
Die dämlichen Lackaffen und Tussen, die so etwas auf den Weg bringen, sind ja leider selbst nicht davon betroffen. Wenn es auch ihnen an den Geldbeutel und ihre persönliche Sicherheit gehen würde, würden sie vielleicht etwas lernen. Aber in den Nobelvierteln, in denen sie unverdienterweise - da schmarotzend von unserem Steuergeld ermöglicht - leben, gibt es ja keine Migranten; da kann die Grünfrau mit dem Doppelnahmen dann natürlich super gutmenschlich sein! Wie kann es nur sein, dass die Mehrzahl der Linken und Grünen nicht schon lange im Gefängnis sitzt!?

[Realist59]

…... Wie kann es nur sein, dass die Mehrzahl der Linken und Grünen nicht schon lange im Gefängnis sitzt!?

Linke Staatsanwälte und linke Richter sorgen dafür. Das gesamte Justizwesen ist in linker Hand

[Cherusker]

Linke Staatsanwälte und linke Richter sorgen dafür. Das gesamte Justizwesen ist in linker Hand

Links geht es den Bach hinunter, der Rest folgt nach.