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    Corona-Verste: Hohe Bugelder fr Obdachlose

    Bericht: Hohe Strafen fr Obdachlose wegen Corona-Versten in Dortmund

    Corona-Regeln


    Das Dortmunder Ordnungsamt hat angeblich mehrere Obdachlose wegen Versten gegen die Corona-Schutzverordnung mit drastischen Bugeldern bedacht. Den Betroffenen droht jetzt sogar eine Haftstrafe.



    Mehrere Obdachlose wurden vom Ordnungsamt der Stadt Dortmund zu Bugeldzahlungen verdonnert.


    Mehrere Dortmunder Obdachlose sind laut einem Medienbericht der Zeitschrift Bodo Anfang Mai vom Ordnungsamt zur Zahlung von mehr als 200 Euro Bugeld verdonnert worden. Der Grund: Verste gegen die Corona-Schutzverordnung. Bleibt eine entsprechende Zahlung aus, droht den Betroffenen sogar eine Ersatzhaftstrafe.



    Als wre ihre Situation nicht ohnehin schon schwierig genug, hat die Corona-Krise auch die Obdachlosen in Dortmund schwer getroffen. Einige sehen sich nun auerdem noch mit einer drastischen Geldstrafe konfrontiert.

    Keine bse Absicht

    Wenn man die Situation aus der Sicht der Obdachlosen betrachtet, dann kommt einem das Ganze schon sehr unwirklich vor, erklrt Bastian Ptter vom Straenmagazin bodo. In einem Kommentar, der in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift erschienen ist, beschreibt er die Flle, in denen Obdachlose Probleme mit dem Ordnungsamt bekommen haben.

    Das sei normalerweise nichts Auergewhnliches. Aber in diesen Fllen handelt es sich wirklich um Zufallsbegegnungen und nicht um wilde Partys oder vorstzliches Fehlverhalten, betont Ptter, der die Betroffenen persnlich kennt.










    Bugelder knnen nicht bezahlt werden

    Konkret gehe es beispielsweise um einen Fall, in dem zwei obdachlose Brder zufllig auf einen weiteren Wohnungslosen getroffen sind. Zu diesem Zeitpunkt - Anfang Mai - waren Treffen mit mehr als zwei Personen noch untersagt. Die Folge: Ein Bugeld von mehr als 200 Euro wegen des Verstoes gegen die damals gltige Schutzverordnung.












    Laut Ptter eine absurde Vorgehensweise: Diese Menschen werden ein solches Bugeld niemals bezahlen knnen und wissen hufig nicht, wie sie damit umgehen sollen. Da kann es auch schon vorkommen, dass ein solcher Bescheid einfach weggeworfen wird. Das ist einfach auerhalb ihrer Wahrnehmung.



    Es gebe zwar einen Stufenplan, der fr derartige Flle vorgesehen sei, bei Strafen in dieser Grenordnung knne es aber auch sein, dass die betroffenen Personen dann zu einer Ersatzhaftstrafe verurteilt werden, so Ptter. Zehn Euro rechne man fr einen Tag in Haft. Somit mssten die Obdachlosen knapp 20 Tage im Gefngnis verbringen.

    Uneinigkeit bei Beamten

    Es ist auch nicht so, dass die Wohnungslosen das dann als eine Art Hotel ansehen. Bei ihnen entsteht dann hufig eher der Eindruck, dass sie schon wieder versagt habe. Sie fhlen sich erniedrigt und das kann nicht der Zweck sein, betont Ptter.



    Ein weiterer Fall habe sich am Bergmann-Kiosk am Wall zugetragen. Hier habe ein Obdachloser zunchst alleine gestanden, ehe sich weitere Menschen zu ihm gesellt htten. Das sei von zwei Beamten des Ordnungsamtes beobachtet worden. Bei der anschlieenden Beurteilung der Situation waren sich die beiden laut Ptter allerdings uneins.












    Whrend ein Beamter von der Schuld des Obdachlosen absehen wollte, habe seine Kollegin auf einen Bugeldbescheid bestanden. Schlussendlich muss sich der Obdachlose nun auch mit einem fr ihn horrenden Bugeld auseinandersetzen.

    Keine Zahlen zu Versten von Obdachlosen

    Gegenber dem Nachrichtenportal Ruhr24 gab das Ordnungsamt Dortmund angeblich an, dass man keine Auskunft darber geben knne, wie viele Verste dieser Art von Obdachlosen insgesamt begangen worden seien. Eine gesonderte Statistik werde darber nicht gefhrt, heit es in dem dazugehrigen Bericht.



    Bleibt die Frage nach dem grundstzlichen Sinn eines derartigen Vorgehens. Die Stadt Dortmund vertritt laut Ruhr24 in diesem Punkt eine eindeutige Meinung: Eine grundstzliche Einstellung eines Verfahrens, begrndet aus der Obdachlosigkeit von Personen, ist nicht vorgesehen.



    Allerdings verzichte man bei Menschen ohne festen Wohnsitz auf die Erhhung des Bugeldes bei neuerlichen Versten, so die Stadt.

    https://www.ruhrnachrichten.de/dortm...box=1591805640
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Corona-Verste: Hohe Bugelder fr Obdachlose

    Wenn allerdings Merkel auf dem Flughafen eine (minderwertige) Lieferung chinesischer Schutzmasken begrt, ohne dabei selbst eine angelegt zu haben, ist kein Bugeld fllig.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Corona-Verste: Hohe Bugelder fr Obdachlose

    Bugelder knnen nicht bezahlt werden
    na wer so viele Pullen Sprit wegputzt, der kann auch Bugelder bezahlen. Einfach mal ein paar Korn weniger.

  4. #4
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    AW: Corona-Verste: Hohe Bugelder fr Obdachlose

    Zitat Zitat von mutiny Beitrag anzeigen
    na wer so viele Pullen Sprit wegputzt, der kann auch Bugelder bezahlen. Einfach mal ein paar Korn weniger.
    Wer so viele Pullen Sprit wegputzt, ist alkoholabhngig und damit krank. Wie soll ein Alkoholabhngiger auf der Strasse abstinent werden? Zumal diese Alkoholabhngigen bereits im fortgeschrittenen Stadium sind und irreversible Schden haben, Stichwort: Korsakow-Syndrom und Wernicke-Enzephalopathie.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  5. #5
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    AW: Corona-Verste: Hohe Bugelder fr Obdachlose

    Weder Migranten noch Linke werden mit derartigen Zwangsmanahmen bedacht wenn sie sich zu hunderten treffen.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  6. #6
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    AW: Corona-Verste: Hohe Bugelder fr Obdachlose

    Das sind ja auch "die Guten"!
    "...und dann gewinnst Du!"

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