Ergebnis 1 bis 3 von 3
  1. #1
    Registriert seit
    25.04.2011
    Beitrge
    25.021


    Did you find this post helpful? Yes | No

    Rot-Rot-Grne Zwangsabgabe: Zwangsticket fr alle Berliner stt auf Kritik

    Damit den Brgern mehr im Geldbeutel bleibt. Und wo Rot-Rot-Grn regiert, wird nicht gekleckert, sondern geklotzt:

    Zwangsticket fr alle Berliner stt auf Kritik

    Gutachter schlagen vor, dass Brger jhrlich einen Beitrag fr den Nahverkehr leisten. Auch eine City-Maut wre mglich.


    Berlin Eine Studie empfiehlt, neue Finanzierungsquellen fr den Berliner Nahverkehr zu erschlieen. Eines der empfohlenen Instrumente ist ein Pflichtbeitrag, der von einem Groteil der Berliner gezahlt werden msste. Besonders diese Idee ist am Donnerstag bei der Opposition auf heftige Kritik gestoen.



    Oliver Friederici (CDU) sagte Nein zu rot-rot-grnen Zwangsabgaben. Zustzliche Belastungen seien so ziemlich das Letzte, was die Berliner jetzt in der Corona-Krise brauchen, so der Abgeordnete. Ausgerechnet in der tiefsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten denke Rot-Rot-Grn darber nach, kritisierte Christian Amsinck von den Unternehmensverbnden Berlin-Brandenburg. Der ntige Ausbau des Nahverkehrs ist nicht am fehlenden Geld gescheitert, sondern an falschen Schwerpunkten. Besonders unverstndlich sei die Variante, dass Pendler morgens zustzlich zahlen sollen, so Henner Schmidt (FDP) zu dem Zwangsticket.



    Das Planungsunternehmen Ramboll und die Wirtschaftskanzlei Becker Bttner Held hatten die Machbarkeitsstudie im Auftrag der Berliner Arbeitsgemeinschaft Tarife erarbeitet. Am Mittwochnachmittag wurde sie dort vorgestellt. Der Nahverkehrsbeitrag, der in der Prsentation vorgeschlagen wird, wre grundstzlich von allen Menschen, die in Berlin wohnen, zu zahlen. Kinder, Schler und Schwerbehinderte wren davon befreit.


    Als Gegenleistung gbe es ein Brgerticket fr den Nahverkehr, das in drei verschiedenen Arten mglich wre. So knnte es zu Freifahrten in Berlin rund um die Uhr berechtigen. Denkbar wre auch, die Stozeit zwischen 6 und 9 Uhr auszunehmen, hie es. In dieser Zeit knnten Fahrscheine erworben werden, die um 30 Prozent vergnstigt sind. Modell drei hnelt einer Bahncard: 50 Prozent Nachlass beim Fahrscheinkauf. Nicht-Berliner mssten weiterhin die blichen Fahrpreise zahlen, hie es. Generell gelte: Neben hohem Einsatz von Verwaltungskapazitt sind nderungen im Tarif und in der Einnahmenaufteilung ntig, heit es in der Prsentation auf Seite 7.


    Die von den Gutachtern vorgestellten Preismodelle shen vor, dass Normalzahler jhrlich zwischen rund 285 und 761 Euro zu entrichten htten, Senioren zwischen 229,50 und 612 Euro und Studierende zwischen 145,50 und 388 Euro. Fr Auszubildende wrde sich der Jahresbeitrag zwischen knapp 137 und 365 Euro bewegen. Auch Bedrftige mssten zahlen - zwischen 123,75 und 330 Euro. Am preiswertesten wre das "Modell Bahncard", am kostspieligsten Freifahrten rund um die Uhr. Beim Land Berlin wrden pro Jahr unterm Strich zwischen 172 Millionen und 1,031 Milliarden Euro zustzlich in die Kassen kommen, haben die Gutachter errechnet.


    Hhere Parkgebhren

    Die Experten halten auch eine PNV-Abgabe, die von allen privaten und geschftlichen bernachtungsgsten zu zahlen wre, fr praktikabel. Sie knnte fnf oder acht Euro pro Tag betragen. Erhoffte Jahreseinnahmen fr Berlin: 40 Millionen bis 135 Millionen Euro. Auch eine City-Maut innerhalb des S-Bahn-Rings in derselben Hhe wre mglich. Je nachdem, zu welchen Tageszeiten sie kassiert wird und in welchem Mae der Straenverkehr abnimmt, knnte sie dem Landesetat jhrlich 337 Millionen bis 880 Millionen Euro bescheren.


    Skeptisch sehen die Gutachter Nutznieerfinanzierungen - zum Beispiel eine Abgabe fr Immobilieneigentmer oder fr Gewerbebetriebe. Solche Instrumente wrden sehr hohe Verwaltungsaufwendungen verursachen, warnten sie. Hinzu kmen hohe politische Hrden. Wenn knftig fr smtliche Parkpltze innerhalb des S-Bahn-Rings Gebhren fllig wrden, so wren stabile Mehreinnahmen die Folge. Weil dafr aber die Bezirke zustndig sind, lge die Umsetzung nicht allein in der Hand des Landes, so die Fachleute.


    Sie haben errechnet, dass eine flchendeckende Parkraumbewirtschaftung innerhalb der Berliner Umweltzone jhrlich 360 Millionen bis 500 Millionen Euro einbringen wrde. Bei ihren Berechnungen gingen sie davon aus, dass eine Anwohnervignette statt 10,20 Euro knftig 120 bis 240 Euro pro Jahr kostet und Gelegenheitsparker drei bis vier Euro pro Stunde zahlen.



    Fr uns als SPD-Fraktion ist klar: Neue Einnahmen mssen zweckgebunden in den Erhalt und Ausbau einer modernen und leistungsfhigen Infrastruktur flieen. Denn eine gute Infrastruktur entscheidet ber die Zukunftsfhigkeit einer Stadt. Um mehr Fahrgste zu befrdern und attraktiver fr Neukunden zu werden, mssen wir ein ffentliches Angebot unterbreiten, das so leistungsstark, zuverlssig und barrierefrei ist, wie es die Nutzerinnen und Nutzer von morgen bentigen, sagte Tino Schopf (SPD). Einer City-Maut steht er wie berichtet skeptisch gegenber. Es gebe auch rechtliche Probleme, so der Abgeordnete. Zwar drften die Lnder in eigener Zustndigkeit eine City-Maut fr Kommunal- und Landesstraen einfhren.

    Ob dies aber auch auf Bundesstraen statthaft wre, sei zweifelhaft. Viele Hauptverkehrsstraen in Berlin gehren zu dieser Kategorie etwa die Leipziger Strae und die Frankfurter Allee (B1/B5) und die Greifswalder Strae (B2).


    Unser Ziel ist es, den Nahverkehr attraktiver fr die derzeitigen Nutzerinnen und Nutzer zu machen und gleichzeitig diejenigen strker anzusprechen, die bisher vor allem mit dem eigenen Pkw unterwegs sind, so Kristian Ronneburg (Linke). Eine weitere Finanzierungssule muss daher zwingend mit einem Ausbau des PNV-Angebots auch auerhalb des Innenrings einhergehen. Instrumente, die Verkehr und damit Abgase und Lrm lediglich verlagern, lehnen wir ab. Damit zeigte sich auch Ronneburg skeptisch gegenber einer City-Maut innerhalb des S-Bahn-Rings.


    Wie berichtet spricht sich der Grnen-Verkehrspolitiker Harald Moritz dagegen dafr aus, eine solche Nutzungsgebhr nher zu prfen. Die bisherige Finanzierung des Nahverkehr stt an ihre Grenzen. Unser Ziel ist, die Nahverkehrsnutzer nicht noch strker finanziell zu belasten und gleichzeitig den Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren, so der Abgeordnete. Ich bin froh, dass die Studie hier gangbare Mglichkeiten aufzeigt. Die Ergebnisse der Studie werden wir nun diskutieren und entscheiden, welches Modell fr Berlin passt. Der Senat hat sich bislang nicht positioniert.

    https://www.berliner-zeitung.de/mens...ritik-li.87055
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
    Registriert seit
    13.07.2010
    Beitrge
    40.282


    1 out of 1 members found this post helpful. Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Rot-Rot-Grne Zwangsabgabe: Zwangsticket fr alle Berliner stt auf Kritik

    Jeder Steuerzahler ist bereits jetzt schon mit dabei. Der PNV wird in erheblichem Mae subventioniert und dies geschieht durch die Steuern. Der Senat hat durch eine verschwenderische Ausgabenpolitik groe Lcher in die Kassen gerissen.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
    Registriert seit
    20.07.2015
    Beitrge
    2.118


    Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Rot-Rot-Grne Zwangsabgabe: Zwangsticket fr alle Berliner stt auf Kritik

    Da wrde ich auch kotzen wenn ich fr ffis die ich nicht nutze, jhrlich zur Kasse gebeten wrde.

    Ich meide ffis schon lange : einmal nach Muc und zurck: 32 Euro... Mit dem Auto kostets mit nur einen Bruchteil selbst wenn ich noch bezahlten Parkplatz mit einrechne und nicht irgendwo stehe wo es noch nichts kostet...

    Schon vor 20 Jahren sah ich nicht ein mit der S-Bahn zu fahren - da kostete mich das Ticket hin und zurck wesentlich mehr als mich das Benzin + Parkticket kosteten...

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gste: 1)

hnliche Themen

  1. Prventionsgipfel stt auf Kritik - TURKISHPRESS
    Von open-speech im Forum Presseschau
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 10.06.2011, 22:01
  2. Wenn Kritik auf Zensur stt - vorwrts.de
    Von open-speech im Forum Die Linken
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 17.02.2011, 21:28
  3. Wenn Kritik auf Zensur stt - vorwrts.de
    Von open-speech im Forum Presseschau
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 17.02.2011, 15:51
  4. Wenn Kritik auf (den Vorwurf der) Zensur stt - vorwrts.de
    Von open-speech im Forum Presseschau
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 17.02.2011, 14:40

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhnge hochladen: Nein
  • Beitrge bearbeiten: Nein
  •