Georg Restle: Lügner und Nachfolger von Goebbels und von Schnitzlers

[Realist59]

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu konservativ. Meint zumindest Georg Restle, bekennender Linksfaschist und chronischer Lügner.........

.....In „Studio M“ diskutiert der Chefredakteur des ARD-Politikmagazins Monitor, Georg Restle, gemeinsam mit wechselnden Gesprächspartnern ein jeweils aktuelles politisches Thema. Anlässlich der 50. Ausgabe hat Restle den Gründer von Jung & Naiv, Tilo Jung, sowie die Kommunikationswissenschaftlerin und Medienkritikerin Nadia Zaboura eingeladen.

Zu Beginn der Diskussion wird die Frage aufgeworfen: „Wozu brauchen wir eigentlich noch Journalismus?“ – angesichts der Tatsache, dass sich immer mehr Menschen über soziale Medien informieren und Künstliche Intelligenz journalistische Aufgaben übernehmen könnte. „Ist Journalismus dann am Ende oder brauchen wir ihn umso dringlicher?“

Im Verlauf des Gesprächs kommt die Runde dann mehr und mehr zu dem Ergebnis, dass jüngste Entwicklungen zu einem nicht übersehbaren Rechtsdrift in der Medienlandschaft geführt hätten. „Die Regel ist, wir haben keinen Journalismus mehr. Wir haben keine freie Presse mehr. Wir bilden uns ein, Pressefreiheit in diesem Land zu haben, weil sie im Grundgesetz steht. Aber wir nehmen diese Freiheit nicht wahr“, so Tilo Jung.

Restle geht darauf ein und fragt, ob große Medienhäuser wie die FAZ, der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung oder der öffentlich-rechtliche Rundfunk heute ihre eigentliche Aufgabe nicht mehr wahrnehmen würden. „Ja, natürlich“, entgegnet Jung darauf. In früheren Zeiten habe der Journalismus noch eine tragende Rolle gespielt – etwa als Wegbereiter für Demokratie, Arbeitnehmer- oder Frauenwahlrecht. „Mittlerweile ist Journalismus ein Sterbebegleiter der Demokratie, der Menschenrechte, der Arbeitnehmerrechte“, so Jung.
Dabei steigert er sich noch weiter in seine Aussagen hinein. „Alle Errungenschaften, die wir in den letzten 100 Jahren gegenüber der Macht, die wir zu kontrollieren haben, erreicht haben: Da helfen wir jetzt aktuell der Macht und meinetwegen sogar Faschisten, diese Errungenschaften wieder abzubauen.“ Das sei das Gegenteil von Journalismus, resümiert Tilo Jung.
Die Kommunikationswissenschaftlerin Nadia Zaboura meint, sogar innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine enorme „Einseitigkeit“ feststellen zu können. Von einer „pluralen Redaktionskultur“ könne keine Rede sein. Ihr zufolge stehe der öffentlich-rechtliche Rundfunk jedoch rechts von der Gesellschaft. „Jede Person, die sich intensiv mit dem Journalismus beschäftigt (…) wird den Eindruck haben, dass in den Verantwortungspositionen doch eher eine konservative Stimmung vorherrscht“.

Eine Studie der Universität Mainz stellte hingegen vor knapp einem Jahr noch das Gegenteil fest. Diese legt nahe, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner Berichterstattung tendenziell eine eher linke, sozialstaatliche und liberal-progressive Ausrichtung aufweist. Besonders deutlich werde dies an der bevorzugten Sichtbarkeit der damaligen Regierungsparteien SPD und Grünen. Die Oppositionsparteien würden hingegen seltener und meist weniger prominent dargestellt werden.

https://apollo-news.net/tilo-jung-un...er-positionen/

....da hat sich eine linke Idiotentruppe getroffen die sich in irren Aussagen gegenseitig übertreffen. Wenn es heißt......

Die Kommunikationswissenschaftlerin Nadia Zaboura meint, sogar innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine enorme „Einseitigkeit“ feststellen zu können. Von einer „pluralen Redaktionskultur“ könne keine Rede sein. Ihr zufolge stehe der öffentlich-rechtliche Rundfunk jedoch rechts von der Gesellschaft. „Jede Person, die sich intensiv mit dem Journalismus beschäftigt (…) wird den Eindruck haben, dass in den Verantwortungspositionen doch eher eine konservative Stimmung vorherrscht“.

.......ARD und ZDF stehen rechts von der Gesellschaft? Was soll das denn für eine Gesellschaft sein? Offenbar halten diese Linksfaschisten ihre Blase für die reale Welt und dort ist alles so linksverblödet, dass selbst die SPD als rechte Partei wahrgenommen wird.

[Realist59]

Die Restle-Rampe über „AfD und radikale Christen“: Wie ein „Monitor“-Beitrag den Journalismus blamiert
Ein Beitrag des ARD-Polit-Magazins „Monitor“ über die AfD und „radikale Christen“ kommt wie eine Parodie auf den investigativen Journalismus daher. Aufgedeckt wird nichts, nur geraunt. Wo eine Gefahr für die Demokratie drohen soll, bleibt das Geheimnis der Staatsfunker. NIUS hat den Beitrag gesehen, damit Sie es nicht tun müssen.

Während Gotteskrieger in Syrien Minderheiten abschlachten, im Gazastreifen Geiseln ihr eigenes Grab schaufeln lassen und in Deutschland Menschen abstechen, verbindet man beim WDR den Begriff eher im Zusammenhang mit radikalen Christen. So hieß der „Monitor“-Beitrag zunächst „Gotteskrieger: AfD und radikale Christen“, jetzt läuft er unter dem Titel „Der Fall Brosius-Gersdorf: Sieg der Glaubenskrieger?“

Fromme Christen sind den Glaubensjournalisten im Ersten schon immer ein Dorn im Auge, zuletzt gab es Ärger um einen Beitrag der „Tagesschau“ über evangelikale Missionsarbeit im Profifußball. Sportler liefern ein religiöses Bekenntnis, ohne den ISIS-Finger zu zeigen? Schlimm.

Huuu, jetzt wird’s unheimlich ...
Aufhänger für zur Gefahr aufgebauschte Verbindungen von Christen und der verteufelten AfD ist der Fall Brosius-Gersdorf nach einer „Kampagne“, so Moderator Georg Restle, „die von rechten Krawallmedien im Netz ordentlich befeuert wurde“. Unnötig zu sagen, dass für die Restle-Rampe NIUS dazugehört. Den „neuen Glaubenskriegern“, so Restle, gehe es um nicht weniger als um „einen Kreuzzug gegen die liberale Demokratie“.

Man ist gespannt, wie das linke Krawallmedium „Monitor“ das belegen will, immerhin ist der Beitrag in der ungekürzten Fassung 16 Minuten und 54 Sekunden lang. In der Machart orientiert er sich an der desaströs gescheiterten Correctiv-Geschichte vom „Geheimplan gegen Deutschland“. Dumpfe Hintergrundmusik, Leute in Zeitlupe, eingeblendete Dokumente, in denen etwas angemarkert wird. Unter Verwendung der Bildsprache kriminalistischer Ermittlungen zeigen Diagramme irgendwelche obskuren Verbindungen, ein Netz aus Logos verschiedener Pro-Life-Organisationen und christlicher Medien.
Keines davon ist in irgendeiner Form kriminell, schon gar nicht ist irgendwann in den knapp 17 Minuten von Gewalt die Rede, die man von Gotteskriegern doch eigentlich erwarten kann. Worin genau soll dann die Gefahr für die Demokratie bestehen? Spoiler: Das wird in dem ganzen Bericht nicht einmal ansatzweise deutlich. Wir haben es mit einem Fall von gebührenfinanzierter Propaganda zu tun, die nicht einmal gut gemacht ist, wie wir noch sehen werden.

Hohles Bedrohungs-Szenario
In einem Stück wie diesem muss ein Schurke auftauchen, in diesem Fall eine Schurkin: die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, auch bekannt aus Funk und Fernsehen. Irgendetwas wirklich Radikales hat man aus ihrem Mund noch nie vernehmen können, es sei denn, man hält ihre Aussage „Ich war immer gläubige Christin“ für einen Beweis von extremistischer Einstellung, was bei der „Monitor“-Redaktion ja nicht auszuschließen ist.
Beatrix von Storch betreibt zusammen mit ihrem Mann Sven die „Initiative Familien-Schutz“, inspiriert von einem, ja doch, traditionellen Familienbild, klar definierten Geschlechterrollen (daher Ablehnung des „Selbstbestimmungsgesetzes“) und Widerstand gegen die Frühsexualisierung von Kindern. Das waren mal selbstverständliche Positionen innerhalb der Unionsparteien, heute ist ein erheblicher Teil des christlich-konservativen Milieus politisch heimatlos – oder fühlt sich eher von der AfD vertreten.

Für den WDR offenbar eine unheilvolle Entwicklung, daher versucht man verzweifelt, ein Bedrohungs-Szenario zu konstruieren, das allerdings nicht mit Inhalt gefüllt werden kann.

Kampf gegen alles Liberale, Woke? Dürfen die das?
Die Correctiv-Komplizen nachäffend, die ihr Märchen von der Wannseekonferenz 2.0 wie ein Theaterstück mit Akten und Szenen strukturierten, ist der Beitrag in vier „Kapitel“ gegliedert. Das erste heißt „Das Feindbild“. Alte (!) Aussagen und Texte von Frauke Brosius-Gersdorf zu AfD-Verbot, Impfpflicht und Abtreibung seien in die Kritik geraten: „Vor allem konservative und rechtspopulistische Medien berichten tagelang und aus sachlicher Kritik wird zum Teil überzogene Hetze.“
Beatrix von Storch („in der christlichen Rechten bestens vernetzt“) fordert Kanzler Merz mit der zugespitzten Frage zur Abtreibung bis kurz vor der Geburt heraus. „Der tappt in ihre Falle.“ Das fatale „Ja“ des Kanzlers wird „als Abkehr von christlichen Werten übersetzt“, und „ein Verein von Abtreibungsgegnern startet einen Aufruf, Mails an Unions-Abgeordnete zu senden“ – offenbar ein unstatthaftes Vorgehen, denn: „Die Postfächer werden überflutet.“

„Eine Kampagne ganz im Sinne von Beatrix von Storch und der AfD, die wie in den USA einen Kampf gegen alles Liberale, Woke führen will. Müssen wir in die USA schauen, um zu sehen, was hier gerade passiert?“

Altes Rezept: Die Angegriffenen kommen nicht zu Wort
Für „Kapitel II“ („Das Vorbild“) machen sich die Journos ein paar schöne Tage in Amerika, um Material gegen konservative Christen und fundamentalistische Prediger zu sammeln. Letztere mögen schon seltsame Vögel sein, doch erschließt sich nicht, warum von christlichen Influencern und Pastoren, für die Donald Trump ein offenes Ohr hat, irgendeine Gefahr ausgehen soll. Wollen sie uns zwingen, täglich fünfmal den Rosenkranz zu beten oder freitags Fisch zu essen?

Man weiß es nicht, aber dass sie sich mit Trump verstehen, muss gegen sie sprechen. Zu Bildern von Abtreibungsgegnern, die durch die Straßen ziehen, heißt es aus dem Off: „Diese Lobby wettert öffentlichkeitswirksam gegen ihre selbsterklärten Feinde. Gegen Homosexuelle, gegen Rechte von Minderheiten, gegen alles, was als liberal wahrgenommen wird.“

Mit dem Abtreibungsthema mache die religiöse Rechte seit Jahrzehnten Stimmung, hören wir, als wäre es nicht das Recht der Rechten, ebenso für ihre Anliegen zu demonstrieren wie Linke. Jedoch: „Trump nimmt am Marsch für das Leben teil, Hand in Hand mit christlichen Fundamentalisten.“ Die hätten gefeiert, als 2022 der Oberste Gerichtshof „das bundesweite Recht auf Abtreibung gekippt“ habe, wobei die Genossen von „Monitor“ kein Wort darüber verlieren, dass die Regulierung und das Verbot von Abtreibungen damit nur den einzelnen Bundesstaaten überlassen wurde.


Der amerikanische Autor Jonathan Rauch darf noch sagen: „Die meisten dieser Menschen sind nicht rechtsextrem. Sie sind einfach konservativ.“ Da schiebt die Stimme aus dem Off auch schon nach: „Die meisten einfach konservativ – aber sie wählen radikal.“

Erwähnten wir schon, dass im ganzen „Monitor“-Stück nicht ein einziger der als Radikale diffamierten Menschen zu Wort kommt?

„Netzwerk selbsternannter Lebensschützer“
Es bleiben nur noch gut fünf Minuten, um endlich zu zeigen, was denn nun so brandgefährlich an der AfD und den „radikalen Christen“ sein soll. Ob es in „Kapitel III“ doch noch losgeht?

Hier erfahren wir, dass der Marsch für das Leben auch in Argentinien, Rumänien, Polen, Frankreich und auch in Deutschland stattfindet: „Immer wieder dabei: Beatrix von Storch“. Sie sei „bis heute eine zentrale Figur im Netzwerk selbsternannter Lebensschützer“. Selbsternannt, also nicht von Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue als Lebensschützerin nominiert. Und sie habe „enge Verbindungen zu reichen Stiftungen und zu Organisationen, die zum Beispiel für ein radikales Abtreibungsverbot kämpfen“.

Bei Minute 12:38 wird als vermeintlicher Experte Neil Datta eingewechselt. Landet er den entscheidenden Treffer? Nein, aber immerhin sagt er den dämlichsten Satz:

„Beatrix von Storch ist eine Schlüsselfigur des religiösen Extremismus in Europa.“

Sie spiele „eine zentrale Rolle in der AfD“ (Donnerwetter!). Und sie pflege „enge Kontakte mit religiös-extremistischen Organisationen“. Welche das sein sollen und von wem die ganze Anti-Abtreibungs-Bewegung, die „zwischen 2019 und 2023 mindestens 1,18 Milliarden Dollar erhalten“ haben soll, finanziert wird, verrät Neil Datta nicht.

Hier muss zur Einschätzung seiner Aussagen erwähnt werden, dass Datta seit vielen Jahren durch Europa tingelt, um christliche Lebensschutzgruppen als „religiöse Extremisten“ zu diffamieren. Er ist Lobbyist und Generalsekretär der EU-nahen Abtreibungsorganisation „European Parliamentary Forum for Sexual and Reproductive Health and Rights“ (EPF). Die behauptet in dem Bericht „The Next Wave: How Religious Extremism Is Reclaiming Power“, eine „neue Allianz religiöser Extremisten, rechtspopulistischer Populisten und oligarchischer Geldgeber“ versuche, „religiösen Extremismus über Medien, NGOs, politische Parteien und öffentliche Institutionen in die Mainstream-Politik zu schmuggeln“.

Wo bleibt denn nun der Geheimplan?
Genau der richtige Mann also für die öffentlich-rechtlichen Kulturkämpfer gegen Rechts. „Man muss verstehen: Beatrix von Storch spielt eine Schlüsselrolle. Hinter ihr steht eine viel größere zielstrebige und antidemokratische Bewegung.“ Antidemokratisch? Inwiefern? Sagt Datta leider nicht, und so bleibt es bei der Unterstellung. Datta weiter: „Das ultimative Ziel ist politische Macht. Dafür setzen sie sich mit großem Aufwand ein. Sie versuchen dabei auch gezielt, Einfluss an der Basis und auf die Medien zu nehmen. Dem (!) sollten wir uns immer bewusst sein.“

Ohne uns damit aufzuhalten, dass es „Dessen sollten wir uns immer bewusst sein“ heißen müsste, fragen wir uns, was daran verwerflich sein soll, Einfluss nehmen zu wollen. Das tun die vier „Monitor-“Autoren – viele Köche sind des Hasen Tod – nicht, sie nutzen das Stichwort: „Der Weg zur Macht. Dafür hat die AfD einen Plan.“

Es sind nur noch gut zwei Minuten, und den (Geheim)Plan würde man jetzt schon mal gern kennenlernen. „Kapitel IV“ wird kurz. Aber auch erhellend?

Präsentations-Bullshit enthüllt
Die Kamera zoomt langsam von draußen in den Sitzungssaal der AfD. „Berlin, am 5. Juli dieses Jahres. Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich zu einer internen Klausur, Strategiesitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.“ Wie lächerlich kann man sich machen? Kommt schon, Kollegen, natürlich lädt zur Strategiesitzung keine Partei die Öffentlichkeit ein, aber so kriegt das Ganze einen klandestinen Drive. Jetzt kommt mal in die Hufe, Staatsfunker!

„Hier erkennt man die erste Seite der geheimen (!) Präsentation, später wird sie dem Medium Politico zugespielt. Die AfD will demnach neue Potenziale erschließen und das Akzeptanzumfeld vergrößern.“ Typische Bullshit-Phrasen, die man aus jeder Präsentation kennt. „Dafür will man einen Kulturkampf entfesseln und den Druck auf die Union erhöhen.“

Überraschung! Die linke Querfront aufbrechen und die Brandmauer zu Fall bringen – das ist die geheime Strategie! Faszinierend. Auch, dass die AfD einen Kulturkampf entfesseln will, den es offenbar noch nicht gibt, schon gar nicht entfesselt von linken Kulturkämpfern. Außerdem will die Partei Stammwähler an sich binden, um bisher eher nicht AfD-wählende Gruppen werben und am Ende Regierungsverantwortung übernehmen. Und: „Man will konfessionelle Christen für sich gewinnen. Ziel: Alice ins Kanzleramt. Verantwortlich für die neue AfD-Strategie: Beatrix von Storch.“

Je dünner der Schiss, desto breiter kann man ihn treten
Hier schließt sich der Kreis, der nie einer war. Beatrix von Storch ist Abtreibungsgegnerin (und möchte einen Mann in Frauenkleidern nicht Frau nennen) und da ist sie nicht die Einzige – mehr haben wir aus dem „Monitor“-Beitrag nicht erfahren. Kann es Prof. Gert Pickel, Religionssoziologe an der Universität Leipzig, der sich „mit dem Graubereich zwischen religiösen Fundamentalisten und Rechtsextremisten“ beschäftigt, am Ende noch richten, den Lucky Punch setzen?

„Sie wollen mit den Themen Homosexualität, Bekämpfung von Abtreibung und Transgeschlechtlichkeit natürlich in den politischen Bereich hineinwirken und sie möchten erreichen, dass sich in diesen Bereichen in der Politik etwas verändert. Man könnte auch sagen: zurückdrehen, was in den letzten Jahrzehnten tatsächlich durchgeführt wurde.“

Sie möchten erreichen, dass sich in der Politik etwas verändert – sensationell! Und natürlich brandgefährlich für „unsere Demokratie“.
Prof. Pickel sagt dann noch, dass der Erfolg im Fall Brosius-Gersdorf diese Gruppen „zu weiteren Aktionen beflügeln“ werde. Das sei eine „große Gefahr, gerade wenn es zum Schulterschluss mit der AfD, einer, wie wir wissen, rechtsextremen Partei, führt, das kann sehr, sehr weitreichende Folgen haben.“ Und welche? Das erfahren wir nicht mehr. Machen Sie sich schon mal Sorgen, Details folgen später. Oder auch nicht.

Was „Monitor“ mit diesem Kokolores fabriziert hat, ist eine Beleidigung des Journalismus. Statt harter Fakten nur Geraune, Kontaktschuldvorwürfe, Verschwörungstheorien und unbelegte Behauptungen. Eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht wurde abgelehnt, und das umstrittene öffentlich-rechtliche Bezahlfernsehen erklärt es nach dem Motto „Je dünner der Schiss, desto breiter kann man ihn treten“. Ganz ehrlich: Für 18,36 Euro im Monat darf man eigentlich erwarten, wenigstens ein bisschen raffinierter verhöhnt zu werden. Das war nix, Schorsch.

https://www.nius.de/medien/news/moni...f-aaebcbb754c3

[Realist59]

Wie beschränkt darf man eigentlich sein, um beim ÖRR tätig sein zu dürfen? Reicht das SPD-Parteibuch? Andere Qualifikationen kann Georg Restle, der Lügenbaron des WDR, nicht vorweisen. Neuester Beweis für seine eingeschränkten, geistigen Kapazitäten ist der Begriff Zwangsabgabe...

Rundfunkbeitrag doch kein Zwangsbeitrag?
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Man muss sich belügen lassen, man muss sich beleidigen lassen, man muss sich verachten lassen, man muss sich sogar medial bespucken lassen und medial „foltern“ lassen – es hilft alles nichts: Man muss den Rundfunkbeitrag Monat für Monat bis das der Tod „uns“ scheidet bezahlen, auch wenn man den Schrott gar nicht sehen will, ansonsten gibt es jede Menge Ärger:

In Deutschland ist der Rundfunkbeitrag eine gesetzlich vorgeschriebene Abgabe, die von privaten Haushalten und Unternehmen gezahlt werden muss. Wenn man den Rundfunkbeitrag nicht entrichtet, können folgende Konsequenzen eintreten:

Mahnungen und Säumniszuschläge: Der Beitragsservice (früher GEZ) verschickt zunächst Mahnungen. Bei Nichtzahlung werden Säumniszuschläge erhoben, die die offene Summe erhöhen.
Zwangsmaßnahmen: Bleibt die Zahlung aus, kann der Beitragsservice rechtliche Schritte einleiten. Dazu gehören:
Zwangsvollstreckung: Ein Gerichtsvollzieher kann beauftragt werden, offene Beträge einzuziehen, z. B. durch Kontopfändung oder Lohnpfändung.
Vollstreckungsbescheid: Es kann ein gerichtlicher Mahnbescheid erlassen werden, der die Forderung rechtlich durchsetzt.
Haftungsmaßnahmen: In extremen Fällen, wenn Zahlungen dauerhaft verweigert werden, kann es zu einer Erzwingungshaft kommen, allerdings ist dies selten und erfolgt nur nach wiederholtem Ignorieren von Zahlungsaufforderungen.
Schufa-Eintrag: Bei längerfristiger Nichtzahlung kann ein negativer Eintrag in der Schufa erfolgen, was die Kreditwürdigkeit beeinträchtigen kann.
Strafrechtliche Konsequenzen: Wer sich durch falsche Angaben oder Täuschung versucht, der Beitragspflicht zu entziehen (z. B. durch Nichtanmeldung), riskiert eine Strafanzeige wegen Beitragsbetrugs. (Quelle: GROK)
Wenn das kein Zwangsbeitrag ist, was ist Bitteschön es dann?

Der Linksmoderator Georg Restle sieht das natürlich anders:




Da fühlt sich aber jemand ertappt. Und wenn die hohe Politik schon von „Zwangsbeitrag“ spricht, kann da noch einiges in Bewegung geraten – zu Ungunsten der gebührenfinanzierten (so richtig?) linken Journalisten-Darsteller.

Und darauf kann es nur eine Antwort geben und die kommt vom Rechtsanwalt Ralf Höcker:

„Der ÖRR-Zwangsbeitrag ist ein Beitrag und man wird dazu gezwungen, ihn zu bezahlen. Also ist er ein Zwangsbeitrag. Der
Versuch von @georgrestle, einen treffenden Begriff zu tabuisieren, ist ein typischer rhetorischer Trick autoritärer Linker mit dem Ziel, Diskurshoheit zu erreichen, indem es der Gegenseite erschwert wird, ihre Ansichten in schlagkräftigen Worten auszudrücken. Man darf das nicht ernst nehmen und muss es nicht nur ignorieren, sondern sollte erst recht offensiv von Zwangsbeitrag sprechen.“
Georg Restle reagiert wie gewohnt frech:
„Danke fürs Verbreiten. Und nicht vergessen: Monitor gibt es bei Insta, YouTube und natürlich auch in der ARD-Mediathek. Reinschauen, folgen, abonnieren! Und gerne auch mitdiskutieren.“
Würde man ja gerne, wenn man dürfte. Aber Restle ist feige und will sich wohl nur mit Ja-Sagern umgeben:



Stephan Altenburg hat noch ein köstliches Beispiel für uns:
Eine Mandantin von mir (GmbH mit Sitz in Berlin) bekam einen Beitragsbescheid, obwohl sie bereits Rundfunkbeitrag entrichtet und deshalb rechtlich nicht verpflichtet war und ist, diesen (weiteren) Beitrag zu bezahlen. Das war den Herrschaften von der Beitragsstelle aber gleichgültig. Denn sie brauchen nicht zu klagen und müssen deshalb auch kein Gericht überzeugen, die GmbH zu verurteilen.
Stattdessen erzeugen sie den Vollstreckungstitel einfach selbst. Und mit der Zwangsvollstreckung (ja, Herr Restle, so heißt das wirklich!) wurde das Finanzamt (!!!) beauftragt. Jetzt meine Frage an @georgrestle: Wie nennen Sie einen Rundfunkbeitrag, dem man sich nicht entziehen kann und der durch staatliche Zwangsmaßnahmen („Zwangsvollstreckung“) eingetrieben wird? Ich finde „Zwangsbeitrag“ jetzt nicht ganz falsch. Aber ich finde Wolfram Weimer ja auch als Kulturstaatsminister durchaus tragbar.
Andere sind ob dieser von „Opfern“ finanzierter Arroganz und Unverschämtheit natürlich ebenfalls sauer:
Was ist an dem Begriff „Zwangsbeitrag“ bitte falsch, wenn die Zahlung mit Zwangspfändung bis hin zu Zwangshaft erzwungen wird? Eine freiwillige Zustimmung der Betroffenen zur Zahlung wie bei Streaming-Diensten liegt ja gerade nicht vor.
…
Zwangsbeitrag heißt heute Demokratieabgabe. George Orwell lässt grüßen.
…
Restle lebt von dem Zwangsbeitrag. Er finanziert seine politisch tendenziöse Tätigkeit beim ÖRR. Es überrascht nicht, daß er die treffende Bezeichnung ‚Zwangsbeitrag‘ nicht mag.
…
Sehr treffende Replik, Herr Höcker! Herr Restle will den öffentlichen Meinungskorridor einengen. Das ist zwar noch keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, aber der Versuch, Klartext im öffentlichen Meinungsaustausch zu unterdrücken.
…
Restles Dreistigkeit kann man ruhig als letzten verzweifelten Versuch bewerten, seine mediale Haut zu retten. Es wird ihm nichts nützen – es sei denn, die AfD wird doch noch verboten. Aber was dann hier in Deutschland los wäre, kann nicht mal dieser De-Moderator einschätzen.
Oder wir werden alle dazu gezwungen, nicht nur zu bezahlen, sondern den Mist auch noch zu gucken. Im von Linken besetzten Deutschland ist ja alles möglich.
https://journalistenwatch.com/2025/1...zwangsbeitrag/

[Realist59]

Der ARD-Journalist Georg Restle erhält Gegenwind. Auf der Plattform X hat der „Monitor“-Moderator beanstandet, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Rundfunkgebühren als „Zwangsbeitrag“ bezeichnet hatte. Der Ausdruck sei der „zentrale Kampfbegriff einer Kampagne“, die eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinn habe. Damit mache sich der Staatsminister in seiner Position „untragbar“.

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger übt deutliche Kritik an dem Journalisten. „Dass ein Redaktionsleiter wie Herr Restle so ganz selbstverständlich ein Urteil fällt, wer als Bundesminister tragbar ist oder nicht zeigt, welche Anmaßung sich in diesen Kreisen teils breit gemacht hat“, konstatiert der Vorsitzende der Freien Wähler auf X. Aus seiner Sicht herrsche die Haltung vor: „Uns doch egal wer unter uns regiert, wir bestimmen die Meinung.“
Zuvor hat sich bereits der Publizist und Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel auf der Plattform geäußert. Das Problem liege nicht bei Wolfram Weimer, sondern beim „Demokratieverständnis des Journalisten“, schreibt er. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass Rundfunkfreiheit nicht bedeute, dass ein „Bestandsschutz gegen Reform oder Abschaffung“ vorliege.
Hintergrund der Debatte war ein Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland mit Weimer. Der Kulturstaatsminister hatte darin bemängelt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk „politisch links geneigt“ wirke, was zu einem Akzeptanzproblem führe. „Es ist nicht gut, wenn viele Millionen Deutsche zwar Zwangsbeiträge zahlen müssen, aber das Gefühl haben, dass sie dort nicht vertreten werden. Das sollte sich ändern.“
https://www.welt.de/politik/deutschl...n-kreisen.html

[Realist59]

Wie im Beitrag #45 nachzulesen ist, hat Georg Restle das Unsicherheitsgefühl vieler Menschen mit psychischer Einschränkung erklärt. Es gibt keine Bedrohung, alles ist sicher. Aber warum kommen nun Frauenvertreter mit einer völlig anderen Aussage? Sind die alle bekloppt, wie es Restle, salopp formuliert, behauptet?......

Offener Brief an Kanzler Merz

Prominente fordern mehr Sicherheit für Frauen

In der "Stadtbild"-Debatte haben sich 50 prominente Frauen an den Kanzler gewandt. In einem offenen Brief fordern sie mehr Sicherheit - auf der Straße und zu Hause...... Zu den Unterzeichnerinnen des Schreibens gehören laut Spiegel unter anderem die Grünen-Politikerin Ricarda Lang, die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer, die Sängerin Joy Denalane, die Autorin Alice Hasters, die Ökonomin Isabella Weber und die Soziologin Jutta Allmendinger. Der Brief solle im Laufe des Dienstags veröffentlicht werden und könne dann auch von anderen unterzeichnet werden..... https://www.tagesschau.de/inland/ges...brief-100.html

[Elena Markos]

Ja, die SIND beklopppt. Traurig, aber wahr. Was lässt man da eigentlich auf unsere Straßen?

[Realist59]

Wieder eine Äußerung, die Georg Restle als elenden Lügner entlarvt.....

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Stadtbild-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt. Sie verwies auf zahlreiche Berichte von Frauen, die sich im öffentlichen Raum unsicher fühlten.

„Es ist so, daß junge und auch ältere Frauen sich im öffentlichen Raum oft unsicher fühlen, bestimmte Plätze und Wege meiden und Pfefferspray dabei haben“, sagte Warken im Gespräch mit Table Briefings. Auf die Frage, ob es in Deutschland „No-go-Areas für Frauen“ gebe, antwortete sie: „Ja, das gibt es. Das wird mir von vielen Frauen berichtet, daß sie Orte und Zugfahrten meiden.“

Auch die Verbindung zwischen Migration und Gewaltkriminalität, die Merz zuvor hergestellt hatte, hielt Warken für gerechtfertigt: „Es ist auch ein Migrationsthema. Die Gewaltdelikte sind gestiegen, darunter ist ein Großteil ausländischer Tatverdächtiger. Junge Frauen schildern problematische Begegnungen mit Männern allgemein, aber es wird schon auch vor allem bei Männern mit Migrationshintergrund geschildert, daß es da Belästigungen und Übergriffe gibt.“
Problematisches Stadtbild für Frauen
Merz hatte vor rund einer Woche von einem „problematischen Stadtbild“ gesprochen und damit eine breite Debatte ausgelöst. Kritiker warfen ihm Rassismus vor. Der Kanzler wies die Vorwürfe zurück und sagte: „Fragen Sie doch mal Ihre Töchter!“ Später präzisierte er, Deutschland brauche Zuwanderung, Probleme bereiteten aber jene, „die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich nicht an unsere Regeln halten“.... https://jungefreiheit.de/politik/deu...icht-mehr-zug/

[Realist59]

Georg Restle steht seit Jahren in der Kritik. Aber aufgrund seiner Position im WDR scheint er unangreifbar zu sein. Und so lügt und manipuliert er munter weiter. Neuester Fall der Versuch die Erfolge des Argentinischen Regierungschefs Milei mittels massiver Lügen kleinzureden ....

ARD-"Monitor" manipuliert bei Bericht: So rechnet der ÖRR Argentiniens Erfolg kaputt

Das ARD-Magazin "Monitor" glaubt, den Inflationserfolg des argentinischen Präsidenten Javier Milei widerlegt zu haben. Doch tatsächlich entlarvt "Monitor" sich mit der Berichterstattung selbst.
Das englische Wort „debunked“ bedeutet auf Deutsch „widerlegt“, „entlarvt“ oder „aufgedeckt“, zum Beispiel: "The rumor was debunked" heißt: Das Gerücht wurde widerlegt. "He debunked the myth" heißt: Er hat den Mythos entlarvt. Es beschreibt also, dass eine falsche Behauptung oder ein Irrglaube durch Beweise oder Argumente als unwahr gezeigt wurde.

Wie entlarvt "Monitor" nun die Feststellung, dass Argentiniens libertärer Präsident Javier Milei mit seiner Politik erfolgreich die Inflation bekämpft hat?
"Monitor" betreibt bei Milei selbst Taschenspielertrick
„Was gerne vergessen wird“, so heißt es in der ARD bei "Monitor": Die Inflation sei zwar von 160 auf 30 Prozent gesunken, doch die Trendwende sei damit „nicht erreicht“. Schließlich sei die Inflation durch Mileis „Brutalo-Reformen“ zunächst in die Höhe geschossen; denn sie habe im April 2024 bei 292 Prozent gelegen.

Das ist ein primitiver Taschenspielertrick, denn die Berechnung der jährlichen Inflationsrate schließt immer die letzten zwölf Monate ein, also im April 2024 noch acht Monate des Vorgängerjahres. Damit wird die durch Mileis Vorgänger entfesselte Inflation wahrheitswidrig ihm angelastet. "Monitor" setzt wohl darauf, dass die meisten Menschen nicht wissen, wie jährliche Inflationsraten berechnet werden.

Und "Monitor" gibt ja selbst zu – nach eigenen Zahlen – dass die jährliche Inflation von 160 auf 30 Prozent gesunken ist, also um 130 Prozentpunkte reduziert wurde.
Vermutlich wissen die meisten Leser auch nicht, dass Argentinien dank der Etatisten mit ihrem Schuldenwahn seit 1945 in jedem Jahr (mit Ausnahme einer kurzen Phase der 90er Jahre) eine zweistellige Jahresinflation hatte.

Monatliche Inflation sinkt von 25,5 auf 2,1 Prozent
Viel aufschlussreicher als der Blick auf die jährliche Inflationsrate ist der auf die monatliche Inflationsrate. Als Javier Milei im Dezember 2023 die Präsidentschaft übernahm, lag die monatliche Inflationsrate in Argentinien bei über 25 Prozent. Ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt, im Mai 2024, betrug die monatliche Inflation etwa 4,2 Prozent. Im September 2025 lag sie schließlich bei ungefähr 2,1 Prozent. Der Umgang vieler Medien in Deutschland mit Milei, insbesondere des ÖRR, ist unehrlich:

Es war zu erwarten, dass manche Indikatoren zunächst stiegen, wie das oft bei marktwirtschaftlichen Reformen der Fall ist, beispielsweise die Armutsquote. Als dies geschah, wurde groß darüber berichtet, und der Anstieg wurde als Scheitern von Mileis Politik bewertet.
Als dann sehr rapide die Armutsquote zurückging, wurde kaum noch berichtet.
Nachdem nun die Zahlen eine eindeutige Sprache sprechen, werden sie einfach verfälscht.
Linke interessieren sich wenig für Venezuela
Tatsache ist: Argentinien war vor 100 Jahren eines der reichsten Länder der Welt, vergleichbar mit den USA. Durch die Politik der Etatisten wurde es über Jahrzehnte heruntergewirtschaftet. Dafür haben sich die Linken hier in Deutschland und überall auf der Welt wenig interessiert.
Eigentlich ist es logisch, und jeder, der ein wenig Wirtschaftsgeschichte studiert hat, weiß, dass das, was in Jahrzehnten zerstört wurde, nicht in einem oder zwei Jahren korrigiert werden kann. Im Gegenteil. Oftmals muss man mit Reformen erst eine Durststrecke überwinden. Der Erfolg Mileis war sogar schneller, als ich erwartet hatte – und ich war 2022, 2023 und 2024 in Argentinien und habe die Verhältnisse vor Ort studiert und mit Ökonomen im Land gesprochen. Ich rechne auch jetzt noch mit vielen Schwierigkeiten und Rückschlägen, und Milei hat dies selbst angekündigt, bevor er gewählt wurde. Seine Ehrlichkeit hat sich aber ausgezahlt, wie der Wahlerfolg belegt. Die Argentinier sind geduldiger als ich vor seiner Wahl befürchtet hatte.

Aufschlussreich ist, dass im ÖRR über ein anderes Land ziemlich wenig berichtet wird, und zwar über Venezuela, das Traumland der Linken, das nicht nur Sahra Wagenknecht in höchsten Tönen pries, wie das "Handelsblatt" schreibt.

Seit der Machtübernahme der Sozialisten vor 25 Jahren sind acht Millionen Menschen aus Venezuela geflüchtet (ca. 30 Prozent der Bevölkerung). Das ist eine der größten Fluchtbewegungen weltweit – aus Venezuela sind sogar noch mehr Menschen geflüchtet als seit Putins Überfall Menschen aus der Ukraine. Die Sozialisten in Venezuela haben vergessen, dass zum Sozialismus eine Mauer gehört, weil sonst die Menschen das Land verlassen, wie seinerzeit in der DDR.

Manipulation: Wo bleibt der Faktencheck beim ÖRR?
Und 80 Prozent der Leute, die in Venezuela geblieben sind, leben in Armut. Übrigens war Venezuela noch 1970 eines der 20 reichsten Länder der Welt und das reichste Südamerikas. Heute ist es das ärmste Land Südamerikas, obwohl es gigantische Ölvorkommen hat.

Trotzdem berichtet der ÖRR mehr über Armut in Argentinien. Und wenn mal über Venezuela berichtet wird, wird peinlich darauf geachtet, das Wort Sozialismus nicht zu verwenden.

Der ÖRR entlarvt mit dieser Art von Berichterstattung nicht Milei, sondern sich selbst. Meine Frage richtet sich aber an all die Faktenchecker, die massiv mit Steuergeldern bezahlt werden wie zum Beispiel die von "Correctiv".

Wo bleibt denn euer Faktencheck, wenn der WDR so manipuliert, wie hier dargelegt? Man kann Faktenchecker nicht ernst nehmen, die teilweise selbst Fake News erfinden und nur wirkliche oder vermeintliche Fake News von Rechten entlarven, aber zu allen antikapitalistischen Fake News schweigen. Ich empfehle diesen Faktencheckern mein Buch „Die 10 Irrtümer der Antikapitalisten“. Wer es gelesen hat, findet täglich in deutschen Medien Fake News über den Kapitalismus.
https://www.focus.de/kultur/kino-tv/...166ca8ae7.html