70 Jahre ARD: Lügen, tricksen, manipulieren

[Cherusker]

Schmarotzerlogik!

[Realist59]

Der RBB gehört zu den ARD-Sendern mit eher geringem Zuschauerzuspruch. Das hinderte aber die Direktoren/Intendantinnen nicht daran, das Geld aus den Zwangsgebühren regelrecht zu verpulvern. (Siehe dazu dieser Thread) Nun muss gespart werden. 49 Millionen Euro gilt es dadurch wieder wettzumachen. Nun könnte die Intendantin auf 200000 ihres fast 350000 Euro umfassenden Gehalts verzichten. Auch die zahlreichen Direktoren und leitenden Angestellten könnten auf ein Gehaltsniveau gebracht werden, was ihrer tatsächlichen Leistung und Bedeutung entspricht. Sicher, einige von ihnen müssten dann per Bürgergeld aufstocken, aber Jahrzehntelang haben sie die Kassen des Senders geplündert. Auch die zahlreichen überbezahlten Journalisten sollten auf 30% ihres Einkommens verzichten und wären auch damit noch viel zu hoch bezahlt. Aber all das kommt natürlich nicht in die Tüte und so wird da gespart, wo man schon seit Jahren spart, nämlich am Programmangebot. Bis auf die Nachrichtensendungen soll das Programm aus permanenten Wiederholungen bestehen. Das ist bereits heute faktisch der Fall aber irgendwo finden sich sicher noch Stellschrauben an denen man drehen kann.

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Die monatliche Rente von 18 384 Euro sei gerechtfertigt, so argumentiert die geschasste Intendantin Schlesinger. Schließlich habe sie mehr als 30 Jahre für die ARD gearbeitet.

Viele Millionen Deutsche schuften 30 oder mehr Jahre – und müssen dann mit vielleicht 1200 Euro Rente auskommen.

1200 Euro, von denen die Bürger auch noch die TV-Zwangsgebühren abzwacken müssen – jene Gebühren, die dann für Frau Schlesingers Luxus-Rente draufgehen.
Die ARD-Chefin kannte während ihrer Amtszeit keine Scham beim Verplempern unserer Gebührengelder. Diese Gier, diesen Pomp wird sie sich nicht abgewöhnen. Sie wird auf ihre Luxus-Rente bestehen.

Bitter: Ähnliche Verträge haben auch die anderen, viel zu vielen ARD-Intendanten; sie kassieren Millionen im Amt und dann als Rentner.

Beim Gender-Sender ARD muss endlich ausgemistet werden. Das heißt: weniger Sender, weniger Chefs, strengere Kostenkontrolle.

Am besten wäre: Weg mit den TV-Gebühren!
https://www.bild.de/politik/kolumnen...8018.bild.html

[Cherusker]

Schließlich habe sie mehr als 30 Jahre für die ARD gearbeitet.

Für die ARD oder eher an der ARD?
War es Manipulation oder Indoktrination? Jedenfalls hat sie sich wohl bemüht.

[Clark]

Die monatliche Rente von 18 384 Euro sei gerechtfertigt, so argumentiert die geschasste Intendantin Schlesinger. Schließlich habe sie mehr als 30 Jahre für die ARD gearbeitet.

Da kommt mir echt die Galle hoch! Verdient hätte diese Schl... allenfalls das Arbeitslager!

[Realist59]

Die Tagesschau, das ARD-Nachrichten-Flaggschiff, blamiert sich in immer kürzeren Abständen. Nach der Mär über einen stromerzeugenden Fernseher, erfunden in Afrika, tausende Fukushima-Tote und „pflanzenförmigen Sprengstoff“ berichtete Franka Welz aus dem ARD-Studio Madrid über das Tamega-Pumpspeicherwerk in Portugal. Oder besser: sie versuchte es. In der ersten Version hieß es, das Oberbecken des Pumpspeicherwerks enthalte 40 Kubikmeter Wasser – und das, so die Korrespondentin im Jubelton, reiche aus, um den Großraum Porto mit Strom zu versorgen.
Da wundert sich der Laie: 40 Kubikmeter – das entspricht etwa dem Inhalt eines Swimmingpools. Als etliche Zuschauer die Tagesschau-Redaktion auf den Unfug aufmerksam machten, änderte sie die Zahl in 40 000 Kubikmeter. Allerdings fiel ihr nicht auf, dass in der Bildunterschrift des Beitrags auf der Tagesschau-Seite auch am Sonntagnachmittag nach der vermeintlichen Korrektur noch stand, durch die Turbinen der Anlage würden „pro Sekunde 40 000 Kubikmeter Wasser“ fließen. Demnach wäre das Oberbecken in einer Sekunde leer.
Im Text, nur Millimeter unter der absurden Bildunterschrift, stand dann: 40 000 Liter. Auf Twitter spottete jemand: „Kubikliter wäre ein Kompromiss gewesen.“

Fazit: Selbst nach Hinweisen aus der Zuschauerschaft schien es niemand bei der Tagesschau zu geben, dem diese Peinlichkeit überhaupt auffiel.

https://www.tichyseinblick.de/daili-...pspeicherwerk/

[Realist59]

Die Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten geben sich beleidigt, wenn sie mit dem Begriff „Lügenpresse“ konfrontiert werden. Lügen ist ein bewusster Vorgang, der die Kenntnis der Wahrheit voraussetzt und eine durchdachte Entscheidung dafür, stattdessen Unwahrheiten mitzuteilen. So etwas kommt im massenmedialen Betrieb vor, ist aber nicht die Regel.

ARD, ZDF und Co. manipulieren über ihre Themenauswahl. Sie erwähnen aber nicht nur bestimmte Politiker und Parteien – insbesondere SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP und deren Wortführer – häufiger als andere, sondern bedenken sie auch häufig mit Lob, während sie andere – insbesondere die AfD und deren Vertreter – explizit negativ darstellen. Das geschieht offenbar systematisch und geplant, und der manipulative Charakter der einschlägigen Berichterstattung kann nicht nur den Zuschauern nicht entgehen, sondern muss auch von denen bemerkt werden, die die Manipulation betreiben.
Das ist leicht behauptet, aber nur als Ergebnis einer ungeheuren Fleißarbeit in konkrete Zahlen zu fassen. Roland Schatz vom Schweizer Institut „Media Tenor“ haben wir eine eben solche Arbeit zu verdanken: Er hat kürzlich seinen aktuellen „Bericht zur Lage der Informationsqualität in Deutschland“ veröffentlicht und gibt uns damit einen Nachweis der großangelegten Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland durch die öffentlich-rechtlichen Medien an die Hand. Sein Ziel ist anspruchsvoll und wird von ihm klar ausformuliert:

„Staatlich alimentierte Medien – vor allem Fernsehen und Radio – müssen verpflichtet werden, nicht als Erfüllungsgehilfe der Exekutive zu handeln.“

Genau dies aber sind sie derzeit. Sie sind, wie es die Studie nachweist, ein „Tendenzbetrieb“, der volkspädagogische Aufgaben abarbeitet. ARD, ZDF & Co. verfehlen ihren gesetzlichen Informationsauftrag, und wir haben Roland Schatz und Media Tenor den hieb- und stichfesten Nachweis dieser Verfehlung zu verdanken.

https://www.pi-news.net/2023/03/wie-...-manipulieren/

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Als es ums Geld geht, platzt ihm der Kragen!

Dieser Auftritt von Kai Gniffke (62), SWR-Intendant und ARD-Vorsitzender, dürfte Wellen schlagen. Der gebührenfinanzierte Rundfunk-Manager stellte sich im NDR-Talk „Zapp“ kritischen Fragen zur Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Auf ein Thema angesprochen reagierte Gniffke besonders dünnhäutig: sein eigenes Gehalt.
DENN: „Das jährliche Grundgehalt des Intendanten für das Jahr 2021 betrug 361 000 Euro“, heißt es auf der Internetseite des SWR. Pro Monat macht das 30 083 Euro. Zum Vergleich: Dem Bundesamt für Statistik zufolge lag das Durchschnittsgehalt von Vollzeitbeschäftigten im April 2022 in Deutschland bei 4105 Euro brutto.
Heißt: Gniffkes Salär, das Deutschlands Gebührenzahler finanzieren, ist mehr als siebenmal so hoch wie das durchschnittliche Gehalt deutscher Arbeitnehmer…

„Warum verdienen Sie so viel wie der Bundeskanzler?“
Journalist Tilo Jung (37) wollte wissen, wie Gniffke sein gebührenfinanziertes Mega-Gehalt erklärt und fragte: „Warum verdienen Sie so viel Geld wie der Bundeskanzler?“ Er präzisiert: „Warum verdienen Sie 30 000 Euro im Monat?“

Gniffke schaltete sofort auf Angriff: „Sie haben eben gesagt, ich verdiene mehr als der Bundeskanzler. Die Information ist falsch!“
Tatsächlich hatte Jung nie behauptet, dass Gniffke mehr verdiene als Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD). Der Bundesregierung zufolge liegt das Kanzler-Gehalt bei 30 189 Euro im Monat – und damit 106 Euro höher als Gniffkes SWR-Gehalt.

Als Jung seine Frage wiederholt, weicht Gniffke aus: „Gute Frage, falscher Adressat, weil – dieses wird von meinem Verwaltungsrat festgelegt (...) Aber Sie könnten auch mal fragen: Warum verdient eigentlich ein Sparkassenvorstand von der Kreissparkasse mehr als der Bundeskanzler? Der verdient nämlich wirklich mehr im Gegensatz zu mir.“

Was das Gehalt eines Sparkassenvorstands mit Gniffkes Einkommen zu tun hat – völlig unklar.
Gniffke: „… der sich das letzte Hemd zerreißt …“
Moderatorin Kathrin Drehkopf (40) muss einschreiten, erklärt, warum das Thema hochrelevant ist: „Schon 2019 hat die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, d. Red.) bereits in einem Sonderbericht angemerkt, dass die Intendantengehälter allgemein zu hoch sind im Vergleich zu anderen öffentlichen Unternehmen.“
Da wird Gniffke laut, ballt die Faust und versucht, sein Spitzen-Gehalt zu rechtfertigen: „Die können erwarten, dass da jemand ist, der sich das letzte Hemd dafür zerreißt, dass wir beim Publikum sind, dass ich bei 5000 Mitarbeitenden bin, denen ich verdammt viel abverlange …“

Wie das wohl bei den Mitarbeitern ankommt, denen Gniffke „verdammt viel“ abverlangt?

Fakt ist: Gniffke gehört mit 361 000 Euro Jahresgehalt nicht zu den Top-Verdienern unter den Intendanten. Das Jahresgehalt von WDR-Intendant Tom Buhrow (64) lag 2021 sogar bei 416 000 Euro. ZDF-Intendant Norbert Himmler (52) verdient im Jahr 372 000 Euro.

https://www.bild.de/politik/inland/p...0358.bild.html

[Cherusker]

Lügen ist ein bewusster Vorgang, der die Kenntnis der Wahrheit voraussetzt und eine durchdachte Entscheidung dafür, stattdessen Unwahrheiten mitzuteilen.

Deswegen können wohl Politiker gar nicht lügen, weil sie blauäugig selbst das glauben, was sie sagen?

[Realist59]

ARD-SPARKURS?
Viele Chef-Gehälter stiegen!
Im Streit um die Besoldung der ARD-Chefs fordert die CDU jetzt einen „Gehaltsdeckel“!

CDU-Medienexpertin Christiane Schenderlein (41) fordert, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei den Spitzengehältern Einsparungen vornimmt“.

Hintergrund: der Skandal um Ex-RBB-Chefin Patricia Schlesinger (fordert 18 300 Euro Pension) und der TV-Ausraster von SWR-Intendant und ARD-Chef Kai Gniffke (62), der sein Monatsgehalt von 30 000 Euro lautstark verteidigt.

Tatsächlich attestierte die zuständige Gebühren-Kommission KEF den Öffentlich-Rechtlichen schon 2019 ein „überproportionales Vergütungsniveau“. Ein KEF-Bericht forderte „deutliche Anstrengungen“ zur Senkung der Luxusgehälter.

ARD-Gehäter VOR Spar-Ankündigung (2019)
Tom Buhrow (WDR) 395 000 Euro
Ulrich Wilhelm (BR) 388 000 Euro
Lutz Marmor (NDR) 365 000 Euro
Kai Gniffke (SWR) 343 000 Euro
Manfred Krupp (HR) 286 000 Euro


ARD-Gehälter NACH Spar-Ankündigung
Tom Buhrow (WDR) 413 000 Euro
Katja Wildermuth (BR) 340 000 Euro
Joachim Knuth (NDR) 346 000 Euro
Kai Gniffke (SWR) 361 000 Euro
Manfred Krupp (HR) 305 000 Euro
Damit muss endlich Schluss sein, findet CDU-Expertin Schenderlein: „Der ÖRR darf nicht die Akzeptanz der Beitragszahler verspielen.“

https://www.bild.de/politik/inland/p...0894.bild.html

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Hat so ein ARD-Mitarbeiter das Rentenalter erreicht, muss er sich nicht mit seiner staatlichen Rente zufriedengeben. Die ARD finanziert ihren Mitarbeitern auch nach dem Erwerbsleben das gewohnte Luxusleben.....

VON UNSEREN GEBÜHREN
Mehr als 560 Mio. Euro pro Jahr für ARD-Renten

Hohe Gehälter – und im Alter auch eine hohe Rente! Das scheint das Motto in der ARD zu sein.

Denn: Von den 18,36 Euro Rundfunkbeitrag pro Monat entfallen 12,78 Euro (69,61 Prozent) allein auf die ARD. Davon fließen laut dem Sender im Durchschnitt wiederum 9,31 Prozent in die „betriebliche Altersvorsorge ARD“, nämlich 1,19 Euro.

Zum Vergleich: In die Tagesschau fließen lediglich 25 Cent, in Kultur und Wissenschaft 34 Cent und in die Sport-Programme 74 Cent.
Insgesamt bekamen die Öffentlich-Rechtlichen 2021 rund 8,42 Milliarden Euro. Der größte Teil davon floss an die ARD mit 6,1 Milliarden Euro.

► Zusammengerechnet hat die ARD 2021 satte 564 Millionen Euro für die Alters- und Ruhegelder ihrer Ex-Bediensteten verwendet! 2022 dürfte es sogar noch mehr gewesen sein, da es das erste komplette Jahr mit dem erhöhten Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro war.

Heißt: Jeder Bürger zahlt rund 14,28 Euro seiner Rundfunkgebühren pro Jahr nur für die Pensionen der ARD. Geld, das nicht der Verbesserung des Programms dient.
Spitzengehälter bei ARD, WDR und ZDF
Auch die Gehälter der Öffi-Chefs sind offenbar ein sehr brisantes Thema, was nicht zuletzt durch den Ausraster von Kai Gniffke (62), SWR-Intendant und ARD-Vorsitzender, in der NDR-Fernsehsendung „Zapp“ deutlich wurde.

► Fakt ist: „Das jährliche Grundgehalt des Intendanten für das Jahr 2021 betrug 361 000 Euro“, heißt es auf der Internetseite des SWR. Pro Monat macht das 30 083 Euro. Zum Vergleich: Dem Bundesamt für Statistik zufolge lag das Durchschnittsgehalt von Vollzeitbeschäftigten im April 2022 in Deutschland bei 4105 Euro brutto.

Heißt: Gniffkes Gehalt, das Deutschlands Gebührenzahler finanzieren, ist mehr als siebenmal so hoch wie das durchschnittliche Gehalt deutscher Arbeitnehmer.

https://www.bild.de/politik/inland/p...3448.bild.html

[Realist59]

Wie ein Problem in diesem Land völlig verwässert wird, zeigte die ARD-Sendung "Hart aber fair" zum Thema "Deutschland an der Belastungsgrenze?", wo es um die "Flüchtlingsproblematik gehen sollte..........

„Hart aber fair“-Moderator will in Flüchtlingsdebatte vom Thema ablenken

Deutschland an der Belastungsgrenze? Diese Frage will Louis Klamroth in der ARD klären. Stattdessen geht es aber mehr um die Belastungsgrenze einzelner Flüchtlinge.

Berlin – Mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge im neuen Rekordjahr 2022 – ist Deutschland an der Belastungsgrenze? Bei diesem Thema würde der Zuschauer in der ARD erwarten, dass nach den jüngsten Kriminalstatistiken der Rekordanstieg bei Gewaltdelikten, mangelhafte Integration oder Wirtschaftsflucht in das deutsche Sozialsystem zumindest zur Sprache kommen.
Stattdessen beschäftigt sich die Runde bei „Hart aber Fair“ fast ausschließlich mit einem anderen Thema: Flüchtlinge, die gut integriert sind und trotzdem abgeschoben werden sollen. Gleich drei Beispiele werden an diesem Abend diskutiert und das selbstgesteckte Thema nur gestreift.

Flüchtlingsdebatte bei „Hart aber fair“ - Mietern wird gekündigt
Dass in Lörrach den Mietern eines ganzen Gebäudekomplexes gekündigt wird, um Migranten unterzubringen, sieht CDU-Politiker Jens Spahn als Zeichen dafür, dass „wir an der Grenze“ sind, doch die ARD-Moderatorin Schayani stört sich eher daran, dass die Redaktion „so ein Beispiel rausgreift“. Dass in Berlin die evangelische Kirche ein Altenstift räumen lässt, die Senioren umquartiert und die Möbel auf den Müll wirft, um besser bezahlte Flüchtlingsplätze zu schaffen, ist für die Runde kein Anlass zur Kritik. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann beschwichtigt: Viele Kommunen würden mit der Situation „gut zurecht“ kommen. In ihrer Heimat Bielefeld etwa sei alles okay.
Von Kontrollverlust dürfe man nicht reden, weder an den Grenzen, noch in den Kommunen. „Irgendwann wird auch Bielefeld an die Grenze kommen“, gibt Spahn zu Bedenken, doch Schayani appelliert: „Ich warne davor, eine Stimmung da rein zu interpretieren, die sich nicht mit dem vor Ort deckt.“ Sie selbst habe mit sieben Städten telefoniert. Ergebnis: Die Unterbringung sei dort kein Problem. Außerdem gebe es „so viele Helden an der Front“.

Landrätin Schweiger schlägt bei „Hart aber fair“ Alarm
Die Regensburger Landrätin Schweiger sieht das anders. „Die Situation wird von Tag zu Tag angespannter“, sagt sie. Angesichts der enormen Zahl von Flüchtlingen – 2022 bereits zweieinhalbmal so viele wie im bisherigen Rekordjahr 2015 – wüssten sich Kommunen nicht mehr zu helfen. „So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen“, sagt Schweiger. Sie selbst habe bereits ein Donau-Kreuzfahrtschiff chartern müssen, um Asylanten unterzubringen. „Wir haben 30.000 Asylanträge allein im Januar gehabt“, sagt Spahn. „Wir sind darauf nicht ausreichend vorbereitet. Und Flüchtlingsgipfel finden statt, ohne konkrete Ergebnisse.“ Schweiger setzt nach: „Es kann nicht sein, wir machen einen Arbeitskreis und reden nach Ostern wieder darüber.“ Spahn plädiert dafür, die Einreise bereits an den EU-Außengrenzen besser zu kontrollieren.

Der Grünen-Aktivist Alaows wirft Spahn daraufhin vor, er wolle „eine Obergrenze einführen“, was dieser allerdings gar nicht gesagt hatte. Das sei unmenschlich. Der Geschäftsführer von ProAsyl berichtet detailliert über mehrere Einzelbeispiele von Asylanten, die abgeschoben werden sollen, obwohl sie schwerkrank oder auf gutem Wege sind, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Die Runde diskutiert sehr ausführlich über diese Fälle und verliert dabei den Blick auf das eigentliche Thema der Sendung. Moderator Klamroth entgleitet die Gesprächsführung.

Wie schon in der Sendung vom 13. Februar, lässt er die Runde debattierend allein und wendet sich resigniert seiner Kollegin Brigitte Büscher zu, weil er keine Ruhe in die aufgeheizte Situation bringen kann. Doch auch Büscher bringt ein Beispiel, das die Diskussion weg vom eigentlichen Thema des Abends führt: ein Jugendlicher aus Eritrea, der abgeschoben werden soll, obwohl er gerade bei der Feuerwehr ein Praktikum macht.

„Hart aber fair“: Diese Gäste diskutierten mit Louis Klamroth
Tareq Alaows (Geschäftsführer ProAsyl, Arbeitsgemeinschaft „Migration und Flucht“ der Grünen)
Isabel Schayani (Moderatorin „Weltspiegel“, ARD)
Jens Spahn (Stellvertr. CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzender)
Britta Haßelmann (Bundestagsfraktionsvorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen)
Tanja Schweiger (Freie Wähler, Landrätin Regensburg)

Klamroth lässt Zahlen einspielen: Zurzeit sind 300.000 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig, 57.000 leben hier, die eigentlich sofort abgeschoben werden müssten, doch nur 12.945 Menschen haben tatsächlich das Land verlassen. Spahn fordert hier stärkeres Durchgreifen und fragt, ob denn auch Alaows zustimme, dass man bei einem abgelehnten Asylantrag auch tatsächlich abschieben dürfe. Eine Antwort bekommt er trotz mehrmaliger Nachfrage nicht. Alaows kommt stattdessen mit weiteren Einzelfällen von Menschen, die abgeschoben werden sollen, obwohl sie bereits integriert seien. Spahn resigniert: „Sie vertreten hier ProAsyl. Ich würde mir wünschen, dass Sie das auch anerkennen.“

Spahn fordert bei „Hart aber fair“ mehr Kontrollen an den EU-Außengrenzen
Alaows kontert mit einer Unterstellung: „Sie wollen das Recht auf Asyl abschaffen.“ Spahn tue so „als hätten wir Grenzenrechte und keine Menschenrechte“. Klamroth gelingt es nicht, solche Falschaussagen zu entlarven und richtigzustellen. Er reagiert übervorsichtig, nachdem er in der vergangenen Sendung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht vorgeworfen hatte, Fake-News zu verbreiten. Einen Tag später im obligatorischen Faktencheck der Sendung hatte Klamroth eingestehen müssen, dass er selbst Falschnachrichten verbreitet und Wagenknecht Recht gehabt hatte. Seitdem wurden Forderungen laut, ihm die Moderation zu entziehen. In der jetzigen Sendung lässt er den CDU-Europaabgeordneten Manfred Weber einspielen, der einen Schnellcheck bereits an den EU-Außengrenzen fordert, um der Massenimmigration Herr zu werden.

Spahn unterstützt das: „Warum zahlen wir Milliardenbeträge an die Türkei? Genau aus dem Grund.“ An den Außengrenzen der EU sei ein „Kontrollverlust“ das Hauptproblem. Man müsse dafür sorgen, dass nicht alle nach Europa und nicht die meisten in Europa nach Deutschland kommen. „Das heißt dann aber auch, irreguläre Migration zu unterbinden. Und zwar idealerweise nach Start an der libyschen Küste und nicht vor der italienischen Küste nach der gefährlichen Überfahrt, sondern zu Beginn der gefährlichen Überfahrt. Meine feste Überzeugung ist, wenn wir das eine Zeit lang machen, bis die Botschaft – und die geht ja sehr schnell in dieser digitalen Welt um die Welt – klar ist: Dieser gefährliche, zu oft tödliche Weg ist keiner mehr. Aber es gibt einen regulären Weg, der aber natürlich nicht unbegrenzt ist.“

Fazit des „Hart aber fair“-Talks
Klamroth konnte keine Diskussionskultur schaffen. Der Talk ging am selbstgesteckten Thema vorbei und war anstrengend zu verfolgen. Britta Haßelmann gelang es, ihre Gesprächspartner in stoischer Gelassenheit niederzureden und dabei mit vielen Worten wenig zu sagen. Alaows verlor sich in Einzelbeispielen. Dass der ProAsyl-Geschäftsführer für die Grünen in den Bundestag einziehen soll, hätte Moderator Klamroth dem Publikum aus Transparenzgründen mitteilen müssen. (Michael Görmann)
https://www.merkur.de/politik/hart-a...-92129275.html

[Realist59]

Wenn es darum geht, die Opposition als „rechts“ zu denunzieren, arbeitet der zwangsgebührenfinanzierte Bayerische Rundfunk (BR) immer wieder gerne mit militanten Linksextremisten zusammen. Jüngstes Beispiel: In einem Fernsehbeitrag über die AfD vom 8. März gibt der BR-Journalist Johannes Reichart zu, eine Plattform namens „Allgäu-Rechtsaußen“ (bei 4:31 min.) als Quelle genutzt zu haben.

Die Ausrichtung des knapp siebenminütigen Clips zeugt von linker Schlagseite. Zu befürchten sei ein Wiedereinzug der AfD in den Bayerischen Landtag. Dabei könnten „Kandidaten mit besonders extremen Positionen“ den Vorzug bekommen, heißt es. Was „besonders extrem“ ist, beurteilt dabei ein vorbestrafter Linksextremist, der im Verdacht steht, rechtsextreme Straftaten erfunden zu haben.
Der „Chefredakteur“ der zitierten linksradikalen Plattform ist Sebastian Lipp. Dieser trat früher als Autor des Antifaschistischen Infoblatts (AIB) auf und betreibt heute die Webseite projektwerkstatt.de, die an linker Militanz nichts zu wünschen übrig lässt. In den dortigen Foren liest man von „Sabotage“, „Demokratiekritik“ und zeichnet „Entwürfe für eine Welt jenseits von Staaten, Gesetzen, Strafe“.

Die Plattform „Allgäu-Rechtsaußen“ befasst sich nach eigenem Bekunden mit der „Recherche, Dokumentation und Analyse der Umtriebe von Neonazis und anderen Rechtsradikalen im Allgäu“. Heißt: Hier werden politische Gegner als „Nazis“ betitelt, Verbindungen in die rechte Szene konstruiert und besonders AfD-Politiker schikaniert.

Wegen seiner Umtriebe geriet Lipp vor wenigen Jahren bereits mit dem Gesetz in Konflikt. Im September 2020 verhängte das Amtsgericht Kaufbeuren eine Geldstrafe gegen ihn, weil er illegal angefertigte Tonaufnahmen von einer Veranstaltung des Vereins „Aktion Lebensrecht für Alle e. V.“ auf seiner Internetseite verbreitet hatte. Das Ziel dieser „Berichterstattung“: Die öffentliche Diffamierung der Teilnehmer.

Da die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes eine Straftat ist, wurde Lipp verklagt – und verlor den Prozess. Seine Einkommensverhältnisse wollte der Antifa-Aktivist jedoch nicht offenlegen, weil dadurch wohl auch staatliche Zuwendungen an ihn aufgeflogen wären. Schlussendlich setzte das Gericht die Geldstrafe auf 2400 Euro fest.

Lipp und sein Rechtsanwalt gingen in Berufung, doch auch in zweiter Instanz gab es keinen Freispruch. Stattdessen einigte man sich im Dezember 2020 auf die Einstellung des Verfahrens gegen eine Zahlung „in unbekannter Höhe“. Da Lipp, die Plattform Allgäu-Rechtsaußen und dessen Trägerverein Jubiko e.V. staatlich bezuschusst werden und offenbar auch durch die Amadeu-Antonio-Stiftung Geld erhalten, dürfte die Strafe verkraftbar gewesen sein. In der Szenezeitschrift „vruzt“ erklärt Lipp schon 2015 ganz offen: „So sind wir weiterhin darauf angewiesen, Förderungen bei Stiftungen sowie Staatsknete einzuwerben. Das finden wir grundsätzlich nicht problematisch.“

Die ermittelnde Polizei ordnete seine Straftat damals ohne Wenn und Aber in der Statistik als „politisch motivierte Straftat – links“ ein. Bei den Beamten war Lipp kein Unbekannter. Im Januar 2014 rückte die Polizei schon einmal bei ihm an, um die Redaktionsräume von „Allgäu-Rechtsaußen“ im bayerischen Kempten zu durchsuchen, in denen sich immer wieder auch linksextreme Gruppen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) wohlgefühlt hatten.

Anlass des Hausbesuchs: Lipp und seine Kollegen hatten behauptet, dass „Antifaschisten“ in der Stadt Memmingen Opfer einer Messerattacke von Rechten geworden seien. Die Justiz versuchte daraufhin, den Fall aufzuklären und lud mögliche Zeugen aus dem Umfeld von „Allgäu-Rechtsaußen“ gerichtlich vor. Als die der Verhandlung fernblieben, folgte die Durchsuchung. Ergebnis: Für die behauptete „rechte“ Straftat konnten keine Belege gefunden werden.

Sebastian Lipp erfreut sich seit längerer Zeit bescheidener Prominenz. Als „Experte“ für Rechtsextremismus lädt man ihn zu Vorträgen ein – so geschehen unter anderem bei der vom Verfassungsschutz überwachten VVN-BdA66, bei den Grünen und beim Landestheater Schwaben. Wo ein gutbürgerliches Auftreten von Vorteil ist, werden seine Verbindungen zu Linksextremisten gerne verschwiegen. Und auch seine bisherigen Konflikte mit dem Gesetz fallen häufig unter den Tisch.
Offen bleibt die Frage, wann sich der Bayerische Rundfunk von Sebastian Lipp und seinem Antifa-Netzwerk distanziert. Wie es derzeit aussieht, kann man darauf – und auf eine Entschuldigung an die irregeführten Zuschauer – wohl noch lange warten, denn die Zusammenarbeit mit Linksextremisten hat beim BR System. In München stattete der BR den Koordinator der Münchner Antifa, Tobias Bezler, mit einem Presseausweis aus und ermöglichte ihm somit die Tarnung als „Journalist“. In Fernsehbeiträgen wird Bezler wechselweise als „Rechtsextremismusexperte“ oder „Journalist“ betitelt, stets jedoch unter seinem Tarnnamen Robert Andraesch.

Noch weiter geht der mit Zwangsgebühren finanzierte Bayerische Rundfunk in der Person von Thies Marsen. Der bekennende Linksextremist und frühere Punk ist sogar als Redakteur fest beim BR angestellt und dort für die Themenschwerpunkte „historischer Nationalsozialismus und die aktuelle extrem rechte Szene“ zuständig. Darüber hinaus erstellt er Nachrichtenbeiträge, die dann den ganzen Tag beim BR Radio über den Äther gehen, ohne dass den Zuhörern klar ist, dass sie von einem ehemaligen Punk erstellt wurden. Mit dem Verweis auf seine Punk-Vergangenheit prahlte er früher sogar in seinem offiziellen Kurzportrait auf der Webseite des BR. Mittlerweile ist es dem Sender wohl doch zu peinlich, der Hinweis ist gelöscht.

Gedeckt und geleitet werden diese Linksextremisten von Jürgen P. Lang. Im BR firmiert dieser als „Experte für politischen Extremismus, Parteien und Zeitgeschichte“. Lang sitzt dabei im Leitungsteam von BR24 und bestimmt ebenfalls die Inhalte von Nachrichten, die täglich Millionen von Zuhörern als „neutral“ serviert werden.

https://www.pi-news.net/2023/03/baye...fd-mit-antifa/