70 Jahre ARD: Lügen, tricksen, manipulieren

[Cherusker]

Ja, und es ist offenbar schon so normal das die ÖR z.B kaum noch Grenzen kennen. Viele Moderatoren kommen mir schon DDR gedrillt vor und das bei Wahlensendungen die möglichen Kolalitionen immer ohne AFD gestaltet werden ist im Grunde genommen ein Skandal ohnegleichen.

Das „Demokratie-Empfinden" hat sich in diesem Land nie richtig durchgesetzt und ist an der Oberfläche geblieben.
Für eventuelle „Fehler" muß immer ein Sündenbock herhalten, und das ist der Bequemlichkeit halber am besten immer der selbe.
Früher waren es Hexen und Häretiker, die diese Aufgabe übernehmen mußten - heute genügt schon der Andersdenkende.
Und da hat man, Gott sei's geklagt, endlich eine Partei, die manchmal selbst nicht sicher ist, ob sie wirklich anders denkt.
Aber zur Erhaltung des Systems reicht es.
Man möchte sich mit Grausen abwenden. Aber wohin? Panama ist sicherlich nicht die Lösung.
Denn wer sein Land aufgibt, gibt sich selbst auf.

[ryder]

Das „Demokratie-Empfinden" hat sich in diesem Land nie richtig durchgesetzt und ist an der Oberfläche geblieben.
Für eventuelle „Fehler" muß immer ein Sündenbock herhalten, und das ist der Bequemlichkeit halber am besten immer der selbe.
Früher waren es Hexen und Häretiker, die diese Aufgabe übernehmen mußten - heute genügt schon der Andersdenkende.
Und da hat man, Gott sei's geklagt, endlich eine Partei, die manchmal selbst nicht sicher ist, ob sie wirklich anders denkt.
Aber zur Erhaltung des Systems reicht es.
Man möchte sich mit Grausen abwenden. Aber wohin? Panama ist sicherlich nicht die Lösung.
Denn wer sein Land aufgibt, gibt sich selbst auf.

Schreibe seid vielen Jahren im Forum noch unter "Grüne Pest" usw. In diesen ganzen Jahren habe ich im Freundes und Bekanntenkreis unermüdlich versucht die Leute aufzuwecken. Ohne Erfolg !!!
Ich sehe tagtäglich mehr Mullime auf den Strassen und in der City. Immer öfter verschleiderte schwangere Frauen mit Kinderwagen und kleinen Musels an der Hand und aus den Schulen meiner drei Kinder kann ich nur noch mit Grauen erkennen wie weit dieser Wandel schon fortgeschritten ist....
Mal ganz unter uns, hast Du noch wirklich Hoffnung ??? Wir haben doch schon aufgegeben oder wie soll ich die Wahlen sonst interpretieren ???

[Cherusker]

Schreibe seid vielen Jahren im Forum noch unter "Grüne Pest" usw. In diesen ganzen Jahren habe ich im Freundes und Bekanntenkreis unermüdlich versucht die Leute aufzuwecken. Ohne Erfolg !!!
Ich sehe tagtäglich mehr Mullime auf den Strassen und in der City. Immer öfter verschleiderte schwangere Frauen mit Kinderwagen und kleinen Musels an der Hand und aus den Schulen meiner drei Kinder kann ich nur noch mit Grauen erkennen wie weit dieser Wandel schon fortgeschritten ist....
Mal ganz unter uns, hast Du noch wirklich Hoffnung ??? Wir haben doch schon aufgegeben oder wie soll ich die Wahlen sonst interpretieren ???

Wenn ich das nehme, was ich sehe. höre und lese, dann sagt mir mein Verstand, daß jede Hoffnung unsinnig ist.
Treffe ich zufällig einmal jemanden, der auch nur ein Fünkchen Hoffnung verbreitet, daß es nicht unbedingt so schlimm kommen müsse, frage auch ich mich, ob wirklich unabwendbar sein muß, was ich befürchte. Und dann kommt ein Gefühl des „Jetzt gerade nicht" auf.
Übrigens war die Masse früherer Zeiten um keinen Deut klüger als die der Gegenwart.
Nur sollte man sich unbedingt weigern, sich körperfremde Substanzen und Mechanismen injizieren zu lassen, die in einem selbst ein unkontrollierbares Eigenleben entwickeln könnten.
Denn sonst wäre jede Hoffnung wirklich vergebens.

[ryder]

Wenn ich das nehme, was ich sehe. höre und lese, dann sagt mir mein Verstand, daß jede Hoffnung unsinnig ist.
Treffe ich zufällig einmal jemanden, der auch nur ein Fünkchen Hoffnung verbreitet, daß es nicht unbedingt so schlimm kommen müsse, frage auch ich mich, ob wirklich unabwendbar sein muß, was ich befürchte. Und dann kommt ein Gefühl des „Jetzt gerade nicht" auf.
Übrigens war die Masse früherer Zeiten um keinen Deut klüger als die der Gegenwart.
Nur sollte man sich unbedingt weigern, sich körperfremde Substanzen und Mechanismen injizieren zu lassen, die in einem selbst ein unkontrollierbares Eigenleben entwickeln könnten.
Denn sonst wäre jede Hoffnung wirklich vergebens.

Das sehe ich ja auch so, nur ist es halt sehr schwer geworden einen halbwegs realistischen Optimismus zu erhalten !!! In der nahenden umfassenden Krise sehe ich ein Chance, denn es scheint wirklich unmöglich ein Sozialsystem mit so vielen Empfängern aufrechtzuerhalten.Das muss dazu führen das die Prioritäten neu bestimmt werden und wer will da weiter eine Zuwanderung wollen die unfassbar Geld kostet ???

[Cherusker]

Das sehe ich ja auch so, nur ist es halt sehr schwer geworden einen halbwegs realistischen Optimismus zu erhalten !!! In der nahenden umfassenden Krise sehe ich ein Chance, denn es scheint wirklich unmöglich ein Sozialsystem mit so vielen Empfängern aufrechtzuerhalten.Das muss dazu führen das die Prioritäten neu bestimmt werden und wer will da weiter eine Zuwanderung wollen die unfassbar Geld kostet ???

Die Rückführung der „Zugewanderten" wäre die einzig sinnvolle Lösung.

[Realist59]

Endlich aufgewacht? Aufruf: Schluss mit der Falschberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks!

Es tut sich was: Eine Gruppe von Wissenschaftlern und Ärzten wendet sich in einem Aufruf gegen die übergriffige Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. ARD und ZDF verstoßen massiv journalistische Standards, indem in ÖR-Jugendprogrammen die sexuelle Identität von Kinder durch Gendermainstreaming-Beiträge verletzt und beschädigt.

Eine Gruppe von Wissenschaftern und Ärzten hat einen Aufruf gestartet und in einem Beitrag in der Welt die Rückkehr zur faktenbasierten Berichterstattung biologischer Sachverhalte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) verlangt.
„Wir fordern den ÖRR dazu auf, biologische Tatsachen und wissenschaftliche Erkenntnisse wahrheitsgemäßer darzustellen“, heißt es in dem Aufruf, dem sich nach Aussage der Autoren bereits 120 Wissenschaftler, Mediziner, Psychologen, Pädagogen und Vertreter anderer Professionen aus ganz Deutschland angeschlossen haben. „Wir als Wissenschaftler wenden uns entschieden gegen die Vorstellung, dass Frauen und Männer nur soziale Konstrukte oder gefühlte Identitäten sind“, heißt es weiter.

In TV-Sendungen, Rundfunkbeiträgen und auf den Social-Media-Kanälen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werde dieser Trans-Hype geschürt und es wird der „Weg in den richtigen Körper“ als kinderleichter Schritt geschildert. Es gehe um Mädchen, die sich chirurgisch Brüste und Gebärmutter entfernen lassen und um den Einsatz von Pubertätsblockern, die vorübergehend verhindern, dass sich die primären und sekundären Geschlechtsmerkmale entwickeln. Die möglichen, teils irreversiblen körperlichen und psychischen Folgen solcher Maßnahmen werden nicht geschildert, kritisieren die Wissenschaftler in ihrem Aufruf weiter.

Im Aufruf fordert die Gruppe ein sofortiges Umsteuern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das zusammengetragene Material der Gruppe spricht für sich und sei nur die Spitze eines Eisbergs. Die Dokumentation des Aufrufs zeigt falsche Darstellungen und tendenziöse Berichterstattung, Begriffsverschiebungen und Begriffsverwirrungen, so die Kritiker die weiter anführen, dass in den Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Wissenschaftler und Kritiker nicht gehört, fragwürdigen „Experten“ (politisch aktiven Betroffene und deren sog. Alliierten) hingegen wird viel Raum gegeben werde.

https://journalistenwatch.com/2022/0...ufruf-schluss/

[Realist59]

Das Beispiel Lauterbach zeigt, wie Medienpräsenz Menschen beeinflusst. Als es um die Besetzung des Ministers für Gesundheit ging und Lauterbach nicht vorgesehen war, wurde dieser am Ende dank einer Medienkampagne doch Minister. So wie einige Personen ständig in den Medien sind, so werden andere bewusst nicht zu Talkshows eingeladen. Sie könnten durch Kompetenz und Wissen auffallen und was das schlimmste ist, eine andere Meinung als der rot-grüne Schwachsinn haben.....

BERLIN. Die Auswertung ist eindeutig. 214 Politiker hatten dieses Jahr bereits Gelegenheit, sich in den Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu präsentieren. Allerdings war darunter kein einziger Vertreter der AfD. Die Partei hat nun genug und prangert das „systematische Ausgrenzen“ von ARD und ZDF an. Sogar von einem „Medienkrieg gegen die AfD“ ist die Rede.

Laut der Statistik sind jeweils 58 Vertreter von CDU/CSU und SPD zu Gast bei Sandra Maischberger, Anne Will, Maybrit Illner, Markus Lanz und Co. gewesen. Die Grünen bringen es auf 45 Einladungen, die FDP auf 35 und selbst Die Linke, die unter der Fünf-Prozent-Hürde blieb, konnte sich 18 Mal präsentieren.

„Die Einladungspraxis von ARD und ZDF ist nicht akzeptabel“, sagt Leif-Erik Holm, stellvertretender AfD-Fraktionschef im Bundestag der JUNGEN FREIHEIT. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei „zur Neutralität verpflichtet“ und solle die Bürger ausgewogen und umfassend informieren: „Das systematische Ausgrenzen der AfD verstößt dagegen eklatant.“

„Demokratiefeindliche staatliche Institution“
Auf Twitter spricht der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, René Springer, sogar von einem „Medienkrieg gegen die AfD und fünf Millionen Wähler“. Der Parlamentarier nennt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wegen der Einladungspraxis „eine demokratiefeindliche staatliche Institution“.

Holm, der auch Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern ist, wird gegenüber der JF ebenfalls deutlich: „Es kann nicht sein, daß die Sendungen von Maischberger, Illner, Lanz und Co von allen Bürgern mit Zwangsgebühren finanziert werden müssen, das ganze Parlament dann dort aber nicht abgebildet wird.“ Die AfD vertrete mehr als zehn Prozent der Wähler. Das müsse sich auch auf den „Gästestühlen der öffentlich-rechtlichen Talksendungen“ widerspiegeln.

Er frage sich, wo dabei „die Vielfalt, von der sie so gerne schwätzen“ bliebe. ARD und ZDF blendeten unbequeme Meinungen einfach aus: „Das finde ich wirklich dreist.“


https://jungefreiheit.de/kultur/medi...gegen-die-afd/

[Realist59]

Wie die Tagesschau den Skandal der Berlinwahl kleinredete

Wie kann ein am Wahltag offensichtlicher Skandal bei den Abstimmungen in Berlin in den Medien einfach wieder verschwinden? Die Tagesschau verharmloste das Desaster als Panne, stellte Kritik mit Verschwörungstheorien gleich und kümmerte sich nicht weiter um den Fall.


Wie können offensichtliche Unstimmigkeiten wie die der Berlinwahl im September 2021 trotz Augenzeugenberichten über Warteschlangen, nicht abgegebene oder zu spät abgegebene Stimmzettel, Mängel an Stimmzetteln oder falsch ausgegebene Stimmzettel in der medialen Versenkung verschwinden? Genauso wichtig wie mediale Skandalisierung ist das mediale Verschweigen und Umdeuten (Framing bzw. Narrativ) einer Nachricht. Im Fall der Berlinwahl lohnt es sich, die Berichterstattung der Tagesschau in den letzten Monaten zu rekapitulieren.

Am Wahltag waren allein wegen der Menge der von den Medien als „Pannen“ verharmlosten Vorfälle in Berlin die Zustände nicht zu ignorieren. Auch in Stadtteilen, in denen die Wahl einigermaßen geordnet verlief, durfte das Wahlvolk eine halbe Stunde vor den Lokalen warten. Bilder von Warteschlangen, die die Beteiligten an Bilder von den US-Wahlen in Florida im Jahr 2000 erinnerten.

Berlinwahl nur eine „Panne“?

Zur Mittagszeit versuchten die Hauptstadtmedien das Ereignis noch als Hinweis auf das Funktionieren der Demokratie in Deutschland zu verkaufen: Denn die langen Schlangen seien mit Sicherheit auf das rege Interesse an der Wahl zu interpretieren. Dieses Narrativ verpuffte bereits am Mittag, weil die ersten Statistiken zur Wahlbeteiligung eintrudelten – sie fiel für eine Abgeordnetenhauswahl höher, aber für eine Bundestagswahl mit rund 75 Prozent normal aus. In einigen Kreisen musste das Ergebnis am Wahlabend „geschätzt“ werden.
Es lohnt, die nachfolgende Berichterstattung am Beispiel der Tagesschau nachzuverfolgen. Sie zeigt, wie die öffentlich-rechtlichen Medien einen für jeden am Wahltag offensichtlichen Skandal zu einer „Panne“ herunterspielen wollten. Schlüsselstück dabei: ein Beitrag von „Faktenfinder“ Patrick Gensing. Er bediente sich einer ausgeklügelten Strategie. Da das Desaster bei der Belinwahl offensichtlich war, zog er andere Beispiele heran, um zu zeigen, dass es bei der Bundestagswahl keine Manipulation gegeben habe.

„Faktenfinder“ Gensing framed die Wahl zurecht
Dahinter steckt eine besondere Logik: etwa, weil in Würzburg nichts schiefgegangen sei oder Bilder von älteren Wahlen zirkulierten, versuchte der Faktenfinder jede Kritik zu zerstreuen, bei der Wahl könnte überhaupt etwas schiefgegangen sein. Statt sich mit den eigentlichen, für jeden nachlesbaren und nachhörbaren Vorfällen in der Hauptstadt zu befassen, zitierte Gensing No-Name-Accounts auf Twitter, um an ihnen zu exerzieren, wie falsch sie liegen.

Der Kniff: Gensing beginnt mit einem Eingeständnis. „Tatsächlich hat es in einigen Berliner Wahllokalen schwere Pannen gegeben – doch im Wahlkreis Würzburg gibt es eine simple Erklärung, warum die AfD bei den Zweitstimmen zwar 6,6 Prozent holte – bei den Erststimmen hingegen bei 0,0 Prozent landete: Es war gar nicht möglich, hier eine Erststimme für die AfD abzugeben.“ Der Fall Berlin kommt gerade einmal in einem Halbsatz vor. Doch sofort wird die Aufmerksamkeit auf einen anderen Ort gelenkt. In Gensings gesamter Analyse, die „Fake News über angebliche Manipulationen“ heißt, soll dem Gebührenzahler das Bild einer sauberen Wahl in Deutschland vermittelt werden, indem man tatsächliche Vorwürfe gegen vermeintliche ausspielt. Nur an zwei Stellen wird der Berliner Fall überhaupt genannt.
Der Artikel „Fake News über angebliche Manipulationen“ vom 27. September 2021 ist damit ein Paradebeispiel, wie die Medien unangenehme Wahrheiten in eine richtige Richtung drängen. Strohmänner, nach denen keiner gefragt hat; Vergleiche mit Orten, wo es keine Wahlmanipulation gab; Verharmlosung der Vorfälle statt ihrer klaren Nennung. Was ist eine „Wahlpanne“? Ein verlorener Stift? Ein verlorener Stimmzettel? Oder etwa eine mehrstündig unterbrochene Wahl mit Tausenden ungültigen Stimmen?

Die Suggestion schafft Bilder, die sich beim Leser und Zuschauer festsetzen: alles halb so wild. Zuletzt schafft Gensing eine Assoziation zum sogenannten „Sturm auf das Kapitol“, bei dem die Lügen über eine Wahlmanipulation genau diesen ausgelöst hätten. Unverblümt malt Gensing damit das Schreckensbild an die Wand, Ähnliches stünde auch Deutschland bevor, sollte man wirklich zu den Verschwörungstheoretikern gehören, die sagen, es sei bei der Wahl etwas schiefgelaufen.

Berlinwahl: „Möglich, aber wohl ohne Folgen“
Auch in den folgenden Monaten bleibt es beim Deutungsmuster (kleine) Panne. Am 15. Oktober berichtet die Tagesschau erneut: als „Möglich, aber wohl ohne Folgen“ bezeichnet die Nachrichtensendung die Konsequenzen der Berliner Wahl. „Wer meint, beim Wählen eine Panne mit juristischer Relevanz entdeckt zu haben, kann innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag – also bis 26. November um 24 Uhr – Einspruch gegen die Wahl einlegen“, erklärt die Tagesschau. Auch hier wieder der Begriff „Panne“. Im Zusammenhang mit „juristischer Relevanz“ stellt sich die Frage, ob der Begriff sinnvoll – oder nicht verzerrend verwendet wird.

„Zur Ungültigkeit der Wahl können Wahlfehler überhaupt nur dann führen, wenn sie sich auf die Sitzverteilung im Bundestag ausgewirkt haben oder zumindest ausgewirkt haben können. ‚Mandatsrelevanz‘ nennt man das“, erklärt die ARD im Kindergartenton. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, gibt es dann die eingeholte Expertenmeinung zur Stärkung des Narrativs von den vertrödelten Zetteln und vielleicht etwas Kaffee auf Tante Ernas Wahlschein. „Mehrere Expertinnen und Experten – darunter Christian Waldhoff, Rechtsprofessor an der Berliner Humboldt-Universität – gehen nicht davon aus.“
Zwar nennt der Beitrag die Möglichkeit, dass die Abgeordnetenhauswahl wiederholt werden könnte. Aber auch das nur, indem sofort im Nachsatz eingeschränkt wird: „Es ist noch nie vorgekommen, dass so in Berlin eine ganze Wahl ‚gekippt‘ wurde.“ Kann nicht sein, hat es nie gegeben, wird also wohl auch nicht sein.

Ein kritischer Kommentar bleibt ohne Folgen – die Arbeit machen andere
Die Berichterstattung ist auch deswegen beachtlich, weil zwei Wochen zuvor, am 1. Oktober 2021, in den Tagesthemen ein kritischer Kommentar von David Biesinger lief, der von allen Beiträgen jene Schärfe zeigte, die nötig gewesen wäre. „Unsere Demokratie wurde fahrlässig beschädigt. (…) Das wird nachwirken: Bei denen, die ewig in den Wahllokalen warten mussten, und erst recht bei jenen, die die Demokratie ohnehin geringschätzen. Jetzt muss sie mühsam repariert werden, die Demokratie: durch zählen, wieder zählen und bitte durch eine unabhängige Überprüfung“, erklärt der RBB-Chefredakteur.

Eigentlich hätte das der Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein müssen. Wer seine Gebühren tatsächlich eine „Demokratieabgabe“ nennt, der sollte genauer hinschauen, wenn er selbst deren Schädigung attestiert. Doch dazu kam es nicht. Das Thema schlief ein, keine Sendeanstalt mit Millionengehalt hielt es für nötig, nachzuforschen, zu recherchieren oder sich in die mühsame Archivarsarbeit zu begeben, und sich die Stimmzettel selbst anzusehen. Das blieb Aufgabe eines jungen Autorenteams – in Zusammenarbeit mit Tichys Einblick.


https://www.tichyseinblick.de/meinun...l-kleinredete/

[Realist59]

KEF-Vize stand auf Honorarliste des MDR Skandal um Interessenskonflikt in der GEZ-Kommission

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) wird von einem weiteren Skandal erschüttert. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) ließ sich in den Jahren 2016/17 vom damaligen Vizechef der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) beraten und bezahlte diesem dafür ein Honorar in Höhe von insgesamt rund 60.000 Euro. Im konkreten Fall geht es im Ralf Seibicke, der zu diesem Zeitpunkt Vizechef der KEF war. Als ranghohes Mitglied einer Kommission, die maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass die GEZ-Gebühren in Deutschland in regelmäßigen Abständen steigen, sollte sich eine wie auch immer geartete und vor allem bezahlte Beratertätigkeit für einen der Sender des ÖRR eigentlich von selbst verbieten.

Beim MDR sieht man das allerdings ganz anders. Die seit dem Jahr 2011 amtierende MDR-Intendantin Karola Wille sagte der Mitteldeutschen Zeitung (MZ), dass sie die an Seibicke geleisteten Zahlungen für zulässig halte. Solche Worte aus dem Munde einer studierten Juristin zu hören, ist bemerkenswert, zumal diese Einschätzung weder vom damaligen noch dem heutigen Chef der KEF geteilt wird. Nach seinem Ausscheiden als Präsident des Rechnungshofs von Sachsen-Anhalt und aus der KEF wurde Seibicke in beiden Ämtern von Kay Barthel beerbt. Nachdem ihm die Vorgänge aus dem Jahren 2016/17 bekannt geworden waren, wies Barthel den damaligen KEF-Vorsitzenden Heinz Fischer-Heidlberger im September 2020 in einem internen Schreiben darauf hin, dass er eine solche Doppeltätigkeit für unzulässig halte.


In dem Antwortschreiben, das Barthel im Dezember 2020 von seinem Vorgesetzten erhielt und dessen Inhalt erst jetzt öffentlich wurde, teilte er diesem mit, dass er seine Einschätzung teile. Fischer-Heidlberger nahm darin Bezug auf den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, nach dem Personen, „bei denen aufgrund ihrer ständigen oder regelmäßigen Tätigkeit u.a. für die Rundfunkanstalten die Gefahr einer Interessenskollision besteht, von der Mitgliedschaft in der Kommission ausgeschlossen sind.“ Beim MDR trifft das Aussprechen des eigentlich Selbstverständlichen auf völliges Unverständnis. Man habe keine Kenntnis darüber, „auf welcher inhaltlichen Grundlage Herr Fischer-Heidlberger eine solche Einschätzung getroffen haben könnte“, teilte ein Sprecher der MZ auf Anfrage mit. Bei allen durch den MDR erfolgten Beauftragungen von Seibicke sei „voll umfänglich nach den für uns geltenden Regeln verfahren“ worden.

Disziplinarverfahren gegen Ralf Seibicke eingeleitet

Ralf Seibicke war von 2003 bis 2015 Präsident des Rechnungshofs von Sachsen-Anhalt und erstellte nach seinem Ausscheiden aus diesem Amt bis März 2017 im Auftrag des MDR auf Honorarbasis insgesamt drei Gutachten. Den Angaben eines MDR-Sprechers zufolge sei es dabei unter anderem um Einschätzungen zum Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sowie dem Finanz- und Strukturausgleich gegangen. In einer Anfang Mai 2022 veröffentlichten persönlichen Stellungnahme gab Seibicke bekannt, dass seitens der Landtagsverwaltung und des Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt aufgrund des vorliegenden Falles ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei. In diesem Schreiben erklärte Seibicke: „Die mit dem Disziplinarverfahren erhobenen Vorwürfe zur schuldhaften Verletzung von Anzeigepflichten im Zusammenhang mit einer Beratungstätigkeit gegenüber dem MDR weise ich zurück.“


Besonders pikant an der Causa ist, dass Seibicke inzwischen Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt ist. Wohlwissend, wie es beim Steuer- und Gebührenzahler wirkt, wenn ein KEF-Vize gleichzeitig auch auf der Gehaltsliste des MDR auftaucht, versuchte Seibicke die Flucht nach vorne: „Ich bewerte das Vorgehen gegen meine Person als den möglichen Versuch, meine Reputation und auch meine aktuelle Tätigkeit im Vorstand für den Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. zu attackieren.“ Der ehemalige Präsident des Landesrechnungshofs beteuerte, dass er seit seinem Ausscheiden aus diesem Amt im Februar 2015 „jede Art von Erwerbseinkommen bei der Versorgungsstelle des Finanzministeriums angezeigt“ habe.

Sachsen-Anhalts Innenministerin fordert Konsequenzen

Die schmallippigen Äußerungen des MDR lassen vermuten, dass die ARD-Anstalt den „Fall Seibicke“ am liebsten schnell wieder vergessen und zur Tagesordnung übergehen würde. Doch spätestens nach dem Bekanntwerden des KEF-internen Schriftverkehrs aus dem Spätjahr 2020 steigt auch der politische Druck auf den MDR. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sitzt im Rundfunkrat und fordert Konsequenzen auch für den Sender. Gegenüber der Volksstimme sprach Zieschang von einer klaren Interessenskollision und verlangt schärfere Regeln und eine interne Untersuchung beim MDR. Es müsse geprüft werden, ob es in der Vergangenheit ähnliche Fälle gegeben habe, so die Innenministerin und Rundfunkrätin.


Es ist nicht das erste Mal, dass Sachsen-Anhalt sich mit der GEZ bzw. damit in Verbindung stehenden Institutionen anlegt. Im Jahr 2020 hatte Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 gestimmt, so dass die GEZ-Gebühr zunächst weiter bei 17,50 Euro lag. Am 20. Juli 2021 stellte das Bundesverfassungsgericht jedoch klar, dass abweichende Meinung zur Frage der Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland nicht akzeptiert werden. Sachsen-Anhalt habe die Zustimmung zum Staatsvertrag, sprich der Erhöhung der GEZ-Gebühren, „ohne tragfähige Gründe“ verweigert und damit die Rundfunkfreiheit „verletzt“, so die Karlsruher Richter. Als Folge dieses Urteils gilt seit dem 1. August 2021 der neue Rundfunkbeitrag in Höhe von 18,36 Euro pro Haushalt und Monat.





https://reitschuster.de/post/kef-viz...liste-des-mdr/

[Realist59]

Talkshows zeigen nicht die Realität. Sie inszenieren diese. Und das mit politischer Schlagseite, wie ein Blick auf die Gästeauswahl zeigt.
Hand aufs Herz: Wer kennt – ganz ohne Google – Jan van Aken? Als seine Hauptbeschäftigung gibt Wikipedia „Aktivist“ bei Greenpeace an. Im Bundestag war er auch mal. Aber nur für zwei Wahlperioden und das ist wiederum zwei Wahlperioden her. Trotzdem erlebt van Aken derzeit sein Comeback in einer Parallelwelt – den Talkshows von ARD und ZDF. Jan van Aken war bei Anne Will und bei Hart aber fair. Dort kam ihm eine Rolle zu: Er war dafür, dass Deutschland die Ukraine im Krieg grundsätzlich unterstützt – obwohl er Linker ist. Ein Parteirebell also. Quasi.

Jan van Aken als Parteirebell. Das wäre spannend, wenn die Linken relevant wären, etwa als Regierungspartei. Aber die Realität sieht so aus: Die Oppositions-Partei ist bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Im Parlament sitzt sie nur, weil sie drei Direktmandate gewonnen hat. Zwei davon bei der Wahl in der Stadt Berlin, die unter irregulären Umständen stattgefunden hat, zu deren Aufklärung TE mit eigenen Rechten Herzchen maßgeblich beiträgt. Nach der Bundestagswahl wurde es nicht besser für die Linken. Bei den Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erlebte die Partei Niederlagen, die so vernichtend waren, dass klar wurde: Im Westen ist die Linke tot. In der Realität.

Aber in den Talkshows von ARD und ZDF erfreuen sich die Linken einer erstaunlichen Vitalität. 214 Politiker haben Will, Illner und Co dieses Jahr eingeladen. Davon kamen 18 von den Linken. Wenigstens im öffentlich-rechtlichen Schutzraum kommt der Abo-Wahlverlierer also auf fast 10 Prozent. Die Zahlen entstammen einer Auszählung, die die Junge Freiheit (JF) ohne Quellenangabe veröffentlicht hat.
In der Realität haben sich die Deutschen bei der Bundestagswahl deutlich gegen ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis ausgesprochen. In der Talkshow-Welt von ARD und ZDF schaffen sie es laut JF mit zusammen 121 Besuchen auf eine komfortable Mehrheit. Wie überall im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es auch hier eine klare, für jeden sichtbare Schlagseite nach links. Das zeigt sich besonders am Umgang mit der AfD. Für die ARD-Fighter und ZDF-Aktivisten ist das keine Partei, sondern ein politischer Feind. Feind – nicht Gegner. Deswegen kommt die AfD bei den Talkshow-Besuchen auf insgesamt, alles zusammengerechnet, also unterm Strich: auf null.
Talkshows sind eine designte Realität. Und sie sind eine gecastete Realität. Die Redaktion entscheidet, wer und was in ihre Welt hineinpasst. Diese Inszenierung wird dann bis zum Erbrechen wiederholt. Fünf mal die Woche. Woche für Woche. Am liebsten soll das nach einem einfachen Schema verlaufen. Eine Klima-Aktivistin vertritt dann „die Jugend“. Ihren Worten wird kritiklos gehuldigt, wie es sonst nur Bibel TV mit erweckten Kindern tut. Oder ein Vertreter der Wissenschaft rechtfertigt die Corona-Politik des Allparteienbündnis‘. Dass es auch kritische Stimmen zu Maßnahmen gab, wurde während der Pandemie in den Talkshows von ARD und ZDF nicht verkörpert – es stand als Phänomen im Raum und wurde in Bemerkungen subsumiert wie: Es gebe ja auch Querdenker…
Der Ukraine-Krieg sorgt für weniger klare Fronten. In dem Punkt berühren sich Realität und Talkshows dann mal. Einerseits konstruiieren die Redaktionen eine klare „Wir gegen die“-Linie. Das lässt sich an der immer wiederkehrenden Frage nach den deutschen Kriegszielen erkennen. Obwohl kein einziger deutscher Soldat am Don steht. Andererseits sind mit dem Krieg viele Tabus gefallen: der grüne Pazifismus, die sozialdemokratische Außen- und Wirtschaftspolitik oder die rot-grüne Energiepolitik. All das lässt sich so nicht mehr halten. Zumindest nicht so einfach.
Das sind Konflikte, die im grün-roten Lager, also in den eigenen Reihen von ARD und ZDF, stattfinden. Folglich sind sie für deren Redakteure von größerem Interesse. Und sie verstehen mehr davon. Deswegen können Talkshows im Komplex rot-grüne Befindlichkeiten in die Tiefe gehen. Während sie bei anderen Themen, etwa der Inflation, nur an der Oberfläche kratzen: Höhere Preise sind doof, die Armen dürfen nicht ärmer werden. Viel tiefer geht es in den Debatten nicht.
Wegen dieser Konzentration auf den eigenen politischen Hinterhof laden die Talkshows daher Jan van Aken ein. Den aktivistischen ehemaligen Abgeordneten. Die Position, die Ukraine unterstützen zu müssen, soll eine politische, keine wissenschaftlich fundierte sein. So beklagt sich Nicole Deitelhoff, Professorin für internationale Beziehungen, auf Twitter: Sie sei sogar von Talkshows ausgeladen worden, weil sie nicht bereit war, die Position gegen Waffenlieferungen einzunehmen.
Der Göttinger Politologe Andreas Busch sieht darin ein Scheitern der Talkshows. Da es sich um öffentlich-rechtlichen Rundfunk halte, müsse das Thema in den Fernsehräten diskutiert werden.

Sogar der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nimmt mittlerweile wahr, dass Talkshows nicht in der Lage seien, politische Themen in ihrer Tiefe zu erklären. So trügen sie zu der ohnehin um sich greifenden Politikverdrossenheit bei. Wobei Klingbeil – ganz Politiker – seine eigene Rolle in dem Drama nicht thematisiert. Kein Wunder: Da die Talkshows ausschließlich von Menschen bevölkert werden, die in der politischen Käseglocke leben, ist diese Käseglocke kein Thema – sondern eine still akzeptierte Voraussetzung. Ein Hintergrund, den man kennen muss, wenn man die inszenierte Welt der Talkshows verstehen will. Was allerdings immer weniger wollen. Die absoluten Einschaltquoten sind rückläufig.

https://www.tichyseinblick.de/feuill...der-realitaet/