AWO: Mitarbeiter plündern Kassen

[Realist59]

VOLLES GEHALT, HALBER JOB?
Neuer Wirbel um Feldmanns Noch-Ehefrau
Frankfurt – Der AWO-Wirbel um OB Peter Feldmann (62, SPD) und Noch-Ehefrau Zübeyde nimmt kein Ende. Die neuen Vorwürfe: Die OB-Gattin soll schon vor ihrer Tätigkeit als Kita-Leiterin zu viel Geld kassiert haben.

Bekam sie volles Gehalt für einen halben Job?

Der „hr“ berichtete, dass die 35-Jährige für ein fünfmonatiges Praktikum ein Erzieher-Gehalt erhalten habe und angeblich ohne Leistung weiterbezahlt worden sei. Bis sie Ende 2015 die Leitung einer deutsch-türkischen Kita übernahm.

Die AWO Frankfurt bestätigt die Bezahlung von 2400 Euro brutto pro Monat. Aber: Der Vorgang sei „nicht vollkommen ungewöhnlich“. Denn es war kein Praktikum, sondern eine Hospitanz – eine zeitlich begrenzte Mitarbeit.
Die neue Frankfurter Präsidentin Petra Rossbrey (61), die den alten AWO-Sumpf trockenlegen will: „Ich kann bestätigen, dass Zübeyde Feldmann von 1. November 2014 bis 31. März 2015 in der Kita Adlerwerke gearbeitet hat. Sie war als Fachkraft in einer Gruppe integriert.“
Aber was geschah in den übrigen Monaten? Rossbrey: „Darüber haben wir keine Erkenntnisse.“

Denn zum AWO-Skandal gehört, dass zwischen Frankfurt und Wiesbaden eifrig Gelder hin- und hergeschoben wurden. Auch getarnt als „Personalkosten“, die gar nicht existierten.

Und Zübeyde Feldmann wurde teils aus Wiesbaden, teils aus Frankfurt bezahlt. Der Wiesbadener Kreisvorsitzende Wolfgang Hessenauer (77) ist sogar überzeugt: „Wir gehen davon aus, dass es ein Schein-Arbeitsverhältnis war.“

Ein Vorwurf, der OB Feldmann auf die Palme bringt! Heute erklärte er vor der Presse: „Ich könnte sagen, das geht mich nach der Trennung nichts mehr an. Aber was hier passiert, macht mich wütend. So zu tun, als ob ihr alles geschenkt worden wäre, weil sie mit einem Oberbürgermeister liiert war, ist ehrverletzend und zutiefst demütigend.“ Im Gegenteil: Seine frühere Frau habe sich als Kinderpflegerin und Erzieherin alles hart erarbeitet.

Es laufen bereits staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Zübeyde und Peter Feldmann wegen des Verdachts der Vorteilsnahme.

Die OB-Gattin war als Kita-Leiterin überbezahlt und hatte einen Dienstwagen. Laut BILD-Informationen hat sie eine Summe von knapp 10 000 Euro zurückgezahlt.


https://www.bild.de/regional/frankfu...7138.bild.html

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SPENDEN VON DER AWO
So heftig ist die Korruptions-Anklage gegen Peter Feldmann
Jetzt rückt die Römer-Koalition von ihm ab

Die Staatsanwaltschaft hat sich erstmals offiziell zur Anklage gegen Frankfurts OB Peter Feldmann (63, SPD) geäußert. Und das hat es in sich: Korruption!

Denn das meint die in der Anklage aufgeführte Vorteilsannahme (§331).

Oberstaatsanwältin Nadja Niesen: „Nach Abschluss der seit Februar 2021 gegen ihn und weitere Personen geführten Ermittlungen besteht aus Sicht der Staatsanwaltschaft ein hinreichender Tatverdacht wegen Vorteilsannahme.“ Bei Amtsträgern wird sie mit Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft geahndet!
Natürlich ist der gut dotierte Arbeitsvertrag von Feldmanns Frau Zübeyde (33) bei der AWO Gegenstand der Anklage: „Gegenstand der Ermittlungen war die im Frühjahr 2014 an die damalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau des Angeschuldigten gerichtete Zusage einer Einstellung als Leiterin einer bilingualen deutsch-türkischen Kindertagesstätte durch eine seinerzeit Verantwortliche des Kreisverbandes der AWO Frankfurt. Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, dass dieses Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Amtsstellung als Oberbürgermeister abgeschlossen wurde und ihm bekannt gewesen sein soll, dass ohne sachlichen Grund ein übertarifliches Gehalt zugesagt und die Stellung eines Dienstwagens gewährt wurde.“

Feldmann-Wohlwollen gegen Spenden?

Aber die Ermittler sehen noch mehr strafbare Vorgänge. Niesen: „Zudem soll die AWO Frankfurt den Angeschuldigten im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug soll der Angeschuldigte mit der damaligen Verantwortlichen der AWO stillschweigend übereingekommen sein, dass er bei seiner Amtsführung künftig die Interessen der AWO Frankfurt wohlwollend berücksichtigen werde.“

Diese Verantwortliche war nach BILD-Informationen Hannelore Richter, Frau des Ex-Awo-Chefs „Dr.“ Jürgen Richter (65). Beiden wird vorgeworfen, den Wohlfahrtverband um Millionen gebracht, sich und ihre Günstlinge mit fetten Gehältern und Luxus-Dienstwagen versorgt zu haben.

Feldmann soll nicht öffentlich auftreten
Jetzt rumort es gewaltig in der Koalition im Frankfurter Rathaus. FDP und Grüne fordern Feldmann den Verzicht auf öffentlichkeitswirsame Auftritte.

Yanki Pürsün (49), FDP-Landtagsabgeordneter und Stadtverordneter: „Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass die AWO Frankfurt Herrn Feldmann im Wahlkampf unterstützt haben soll, hat eine neue Qualität, überrascht mich aber nicht. Bei der AWO Wiesbaden soll es ähnliche Unterstützung für SPD-Wahlkämpfer gegeben haben.“

Julia Frank (46), Grünen-Vorstandssprecherin: „Wir warten ab, ob die Anklage vom Gericht zugelassen wird. Bis dahin sollte der OB auf öffentliche Auftritte verzichten, um das Amt nicht zu beschädigen. Im Falle seiner Verurteilung ist der Rücktritt unvermeidbar."
Auf Distanz geht auch die SPD
Auf Distanz ging auch die Frankfurter SPD: „Das Zulassen der Anklage und ein entsprechendes Strafverfahren würde eine schwere Belastung für die Stadt Frankfurt und das Amt des Oberbürgermeisters darstellen“, erklärte der Parteivorstand schon am Dienstag.

Oppositions-Politiker forderten bereits in den vergangenen Tagen seinen Rücktritt. Nils Kößler, der Fraktionsvorsitzende der CDU, erklärte am Donnerstag nach den Infos der Staatsanwaltschaft: „Sollte sich die Spendenwerbung bewahrheiten, ist das ein zusätzlicher Skandal. Dass der OB die Vorwürfe weiterhin einfach ignoriert, zeugt von einer unglaublichen Abgehobenheit. Der Ruf der Stadt scheint ihm egal zu sein. Die ganze Thematik AWO und wie der OB damit umgeht, führt bei uns schon lange zum Fremdschämen.“

Der OB sieht „keinen Erklärungsbedarf“
OB Peter Feldmann (63, SPD) selbst ließ ausrichten, dass er keinen neuerlichen Erklärungsbedarf sehe und auf seine Stellungnahme von Montag verweisen. Darin hatte der OB gesagt: „Umso mehr freut mich, dass demnächst wohl endlich eine neutrale Stelle über die völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfe entscheiden wird...Meine Arbeit als Oberbürgermeister geht kraftvoll weiter. Ich werde mich nicht verstecken und sehe allem äußerst gelassen entgegen.“

Feldmann hat nun vier bis acht Wochen, um Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Danach entscheidet das Gericht über die Zulassung der Anklage und ob es zum Prozess kommt. Bei Amtsträgern wie Oberbürgermeister Peter Feldmann wird die Vorteilsannahme mit Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft geahndet!

https://www.bild.de/regional/frankfu...1288.bild.html

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Im Strafprozess wegen des Verdachts auf Beihilfe und Anstiftung zur Untreue gegen den ehemaligen CDU-Stadtverordneten Wolfgang Gores und dessen Tochter hat ein Ermittler der Frankfurter Kriminalpolizei am Donnerstag die Tochter belastet. Vor dem Wiesbadener Amtsgericht sagte der Polizeibeamte, dass bei der Auswertung elektronischer Daten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ihr Name auf einer Excel-Liste gestanden habe, auf der auch viele andere Namen von AWO-Mitarbeitern aufgeführt waren, deren Arbeitsverhältnisse es nach Einschätzung des Zeugen „eigentlich gar nicht gab“. Den beiden Angeklagten wird vorgeworfen, sich gemeinsam mit der früheren AWO-Geschäftsführerin Hannelore Richter auf ein Scheinarbeitsverhältnis für die Tochter verständigt zu haben, das von Februar 2017 bis Ende 2019 bestanden habe. Diesen Vorwurf bestreiten beide Angeklagte.

Während der Verhandlung schilderte der Zeuge ausführlich, was die Ermittlungen im AWO-Ermittlungskomplex Frankfurt und Wiesbaden bislang ergeben haben. Seiner Auskunft nach hat es eine Vielzahl von Scheinarbeitsverhältnissen als Minijobs, Honorarvereinbarungen und auch als reguläre Jobs gegeben. „Die Verwandtschaft wurde großzügig bedacht, aber auch leitende Angestellte“, sagte er aus. Um die Scheinarbeitsverhältnisse zu finanzieren, habe der Wiesbadener AWO-Kreisverband dem Frankfurter AWO-Kreisverband über einen sogenannten Beratungs- und Projektsteuerungsvertrag angeblich erbrachte Leistungen für die Flüchtlingshilfe in Rechnung gestellt. Er gehe davon aus, dass mithilfe dieses Vertrags hohe sechsstellige Beträge von Frankfurt nach Wiesbaden transferiert worden seien.

Profit aus der Flüchtlingshilfe geschlagen
Um zu belegen, dass auch das Arbeitsverhältnis der Tochter von Gores dazu gezählt und nur zum Schein bestanden habe, berichtete der Ermittler von einem Formular in der Personalakte, bei dem offenbar allein Hannelore Richter für die Einstellung unterschrieben haben soll. Die Felder für Personalabteilung und Betriebsrat seien durchgestrichen gewesen. Auf Nachfrage von Amtsrichter Fabian Schicke antwortete er: „In anderen Fällen war das Formular ordentlich ausgefüllt.“ Zudem soll handschriftlich auf dem Einstellungsformular der folgende Satz gestanden haben: „Wird über Erträge aus dem Vertrag mit der AWO Frankfurt bezahlt.“
Die Frankfurter AWO hatte 2017 und 2018 einen Vertrag für die Flüchtlingshilfe mit der Stadt Frankfurt, der von der Stadt am 31. Dezember 2018 gekündigt worden war. Um mit der Stadt abzurechnen, soll die AWO ihr eine Liste geschickt haben, auf der die Namen des angeblich eingesetzten Personals nicht erkennbar gewesen seien. Den Ermittlern war es laut Zeuge jedoch möglich, die gefundene Tabelle auszuwerten, sodass die Namen für sie ersichtlich wurden. Laut Zeuge habe auch die Tochter von Wolfgang Gores auf dieser Liste gestanden.

Auf Nachfrage von Gores-Anwalt Bernhard Lorenz erläuterte der Zeuge, dass mit der Stadt Frankfurt über Pauschalen bei der Flüchtlingshilfe abgerechnet worden sei und nicht über das Personal. Der Zahlungsweg habe wie folgt ausgesehen: Die Stadt Frankfurt bezahlte für die beiden Flüchtlingsheime an die AWO Frankfurt. Die wiederum zahlte Geld aufgrund des erwähnten Beratungsvertrags an die AWO Wiesbaden, die unter anderem das Gehalt für die Tochter von Gores zahlte. Für Lorenz steht fest, dass zumindest 2017 und 2018, als der Flüchtlingsvertrag mit Frankfurt noch lief, kein finanzieller Schaden entstanden sei, denn die Abrechnung sei unabhängig vom tatsächlich oder scheinbar eingesetzten Personal erfolgt. Folglich, so sagte Lorenz am Rande der Verhandlung, könne auch keine Untreue vorliegen. Die Anklage geht aber von rund 105 000 Euro Schaden aus, der der AWO entstanden sei.

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Frankfurt – ...Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Tarkan Akman. Der Hauptamtsleiter schied kurz vor der ersten Wahl vergangenes Wochenende aus der Stadt aus – er soll in den Awo-Skandal verwickelt sein.

Yannick Schwander, der stellvertretende Frankfurter CDU-Kreisvorsitzende, geht auf die SPD los: „Der SPD-Awo-Sumpf im Römer ist offensichtlich viel tiefer als bekannt.“ Akman ist auch SPD-Chef im Stadtteil Bonames.
Jetzt fragt Schwander: „Wo bleibt der Rücktritt von Akman als örtlichem SPD-Wahlkampf-Chef in Bonames, wo bleibt die Aufklärungsarbeit der Frankfurter SPD? Warum hat man die Öffentlichkeit nicht vor der OB-Wahl über diesen Fall informiert?“
Dann geht er direkt Josef an: „Schon beim Feldmann-Awo-Skandal hat die Frankfurter SPD-Spitze unter Führung von Mike Josef viel zu spät und halbherzig gehandelt und der Stadt ein monatelanges Trauerspiel zugemutet.“

Gestern Abend schießt die SPD zurück. Kolja Müller, der stellvertretende Frankfurter Vorsitzende: „Uwe Becker beginnt eine Schmutzkampagne und denkt nur an seinen eigenen Vorteil bei der Stichwahl. So handelt kein Oberbürgermeister, der zusammenführen will, sondern ein CDU-Funktionär, der keine eigenen Themen und Ideen hat.“

https://www.bild.de/regional/frankfu...0896.bild.html