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    Reform in Baden-Wrttemberg Land braucht fr Grundsteuer 500 zustzliche Mitarbeiter

    Reform in Baden-Wrttemberg Land braucht fr Grundsteuer 500 zustzliche Mitarbeiter
    Stuttgart - Fr die Reform der Grundsteuer wird das Land mehrere hundert neue Stellen schaffen. Aus einem Gesetzentwurf, der unserer Zeitung vorliegt, geht hervor, dass das Land fr die Umsetzung 500 neue Mitarbeiter bentigt.
    ber die endgltige Hhe der Grundsteuer, die Vermieter auf die Nebenkosten umlegen knnen, entscheidet allerdings die jeweilige Gemeinde, auf deren Gebiet sich das Grundstck befindet. Sie darf auf die vom Finanzamt ermittelten Werte den sogenannten Hebesatz anwenden, der sich von Kommune zu Kommune stark unterscheiden kann. In einer Kabinettsvorlage, die unserer Zeitung ebenfalls vorliegt, rumt das Land ein, dass aus diesem Grund nicht versprochen werden kann, dass Mehrbelastungen fr die Gesamtheit der Steuerzahler vermieden werden knnen. Eine rechtliche Handhabe, die Aufkommensneutralitt sicherzustellen, besteht aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Hebesatzrechts der Kommunen grundstzlich nicht, heit es in dem Papier. Zwischen den einzelnen Steuerzahlern werde es ohnehin zu Verschiebungen kommen.
    Wir erinnern uns an die Zusage und das Versprechen, die reformierte Grundsteuer wrde aufkommensneutral bleiben, versprochen vom SPD-Genossen Scholz, der fr die Reform verantwortlich ist. Welch eine Lge:

    . Eine rechtliche Handhabe, die Aufkommensneutralitt sicherzustellen, besteht aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Hebesatzrechts der Kommunen grundstzlich nicht
    Die auch jemandem anderen aufgefallen ist:

    Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, bezweifelt, dass der Verzicht auf Mehrbelastungen fr die Kommunen an erster Stelle stehen wird. Kein Kmmerer einer Gemeinde werde einen Hebesatz vorschlagen, bei dem ihm eine Lcke droht, sagte er unserer Zeitung. Dies gelte erst recht vor dem Hintergrund der Corona-Krise, die die Gemeinden hart treffe. Der Anreiz fr die Kommunen sei gro, die massiv wegbrechende Gewerbesteuer durch entsprechend hhere Einnahmen aus der Grundsteuer auszugleichen. Dies gelte umso mehr, als die Grundsteuer ihnen stabile Ertrge verspreche. Anders als Betriebe knnten sich Grundstcke einer hohen Besteuerung auch nicht durch Abwanderung entziehen.
    https://www.stuttgarter-nachrichten....3ed82d7af.html

    Und brigens auch verantwortlich fr die hohen Mieten, da er seine Finanzmter gegen soziale Vermieter, die bilig vermieten, vorgehen lt.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Reform in Baden-Wrttemberg Land braucht fr Grundsteuer 500 zustzliche Mitarbeiter

    Natrlich braucht man zum Einsacken Personal. Da gibt es welche, um die Scke zu halten und welche, die einsacken.
    Die, die sich ins Fustchen lachen, haben wir ja schon.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Reform in Baden-Wrttemberg Land braucht fr Grundsteuer 500 zustzliche Mitarbeiter

    Mir wird Angst und Bange.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #4
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    AW: Reform in Baden-Wrttemberg Land braucht fr Grundsteuer 500 zustzliche Mitarbeiter

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Mir wird Angst und Bange.
    Mir ist Angst und Bange!
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