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    "Demokraten" in der Falle

    Im Grunde kann die AfD das ganze Land lahm legen, indem sie bei Abstimmungen fleißig für jene stimmt, die sie gar nicht auf dem jeweiligen Posten sehen wollen. Vor einigen Tagen war das so in Bayern, nun in Sachsen...............

    Thüringen macht Schule. Auch im sächsischen Radebeul muss jetzt eine Wahl wiederholt werden, weil die dummen, dummen Volksvertreter leider falsch abgestimmt haben: Es geht in diesem Fall um den städtischen Kulturamtsleiter. CDU und AfD wählten am 20. Mai den Publizisten Jörg Bernig in dieses für die Große Kreisstadt bedeutende Amt. Das geht natürlich gar nicht, und jetzt muss so lange abgestimmt werden, bis eine Wahl ohne die Stimmen der AfD zustande kommt.Das hätten sich die beteiligten selbstverständlich auch vorher denken können…
    Zudem ist es in der neuen deutschen Demokratur erforderlich, einen anderen Amtsleiter als ausgerechnet Jörg Bernig zu wählen. Denn der ist ein unbelehrbarer „Rechtsextremist“ und eine offensichtliche Gefahr für die Kulturschaffenden im Kreisgebiet.Das ergibt sich aus öffentlichen Äußerungen der Problemperson, die doch allen Ernstes die „Gemeinsame Erklärung 2018“ der bekannten „Extremisten“ Vera Lengsfeld und Henryk M. Broder unterschrieben hat, in der es u.a. heißt:
    Der seit Herbst 2015 andauernde Zustand eines unkontrollierten Zustroms von illegalen Migranten über die deutsche Außengrenze muss umgehend beendet werden. Er hat zu einer Überforderung der deutschen Gesellschaft in mittlerweile fast allen Bereichen geführt, die an einen Zerfall der rechtsstaatlichen Strukturen grenzt. Inzwischen hat dieser ungebremste Zustrom eine Asylmaschinerie in Deutschland entstehen lassen, die den ursprünglichen humanistischen Impetus konterkariert und teilweise ins Gegenteil verkehrt.
    Dieses berüchtigte Schriftstück setzt zudem sogar die Massenzuwanderung seit 2015 in eine Beziehung zur Kriminalitätsentwicklung in Deutschland:
    Die Auswirkungen der ungesteuerten und unkontrollierten Migration zeigen sich schon jetzt im öffentlichen Raum, in unseren Schulen und öffentlichen Verwaltungen. Vor allem in den Ballungszentren ist die Zahl der Rohheitsdelikte, der Gewalt auf Straßen und Plätzen und der Sexualdelikte stark gestiegen. Der Anteil der Asylbewerber an diesen Delikten übersteigt deutlich deren Anteil an der Bevölkerung. In Bayern beispielsweise stieg die Zahl der Sexualstraftaten vom 1. Halbjahr 2016 zum 1. Halbjahr 2017 um 48 Prozent; die Zahl der von Asylbewerbern begangenen Sexualstraftaten um 91 Prozent. Bei Sexualstraftaten in Bayern sind Asylbewerbern im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung fünffach überrepräsentiert. Dazu kommen zunehmende Spannungen zwischen Einheimischen und aggressiv auftretenden jungen Asylbewerbern in vielen Städten, nicht nur in Metropolen – beispielsweise in Cottbus, Jüterbog, Darmstadt, aber auch große Spannungen innerhalb verschiedener Gruppierungen von Migranten. In den Gemeinschaftsunterkünften oder im öffentlichen Raum kommt es immer wieder zu gewalttätigen, teilweise tödlichen Auseinandersetzungen.
    Wie soll einer, der solche Äußerungen als wahr erkannt hat, den Kulturschaffenden der Großen Kreisstadt Radebeul anders als mit zitternden Knien unter die Augen treten?Dass neu und besser gewählt werden muss, ist für die Gemeinschaft der Billig- und Gerechtdenkenden offensichtlich. Dies alleine reicht aber z.B. der „Süddeutschen Zeitung“ noch nicht, die auch den Schriftstellerverband PEN, dessen Mitglied Bernig (derzeit noch) ist, von der Unperson gesäubert sehen will. Genüsslich zitiert das im Oktober 1945 aufgrund einer Direktive des Oberkommandos der „Psychological Warfare Division“ lizensierte Blatt eine Aufforderung des PEN an den Problemautor, „zu prüfen, inwieweit er seine Verpflichtung gegenüber der PEN-Charta wahrnehmen kann, und gegebenenfalls die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“.Im Krieg wie im Frieden, in der offenen wie in der verkappten Diktatur gilt: Ein deutscher Kulturbetrieb ohne gelegentliche Säuberungen ist einfach nicht vorstellbar…http://www.pi-news.net/2020/05/falsch-gewaehlt-in-radebeul/
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  2. #2
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    AW: "Demokraten" in der Falle

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Im Grunde kann die AfD das ganze Land lahm legen, indem sie bei Abstimmungen fleißig für jene stimmt, die sie gar nicht auf dem jeweiligen Posten sehen wollen. Vor einigen Tagen war das so in Bayern, nun in Sachsen...............
    Die AfD müßte nur wollen.
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  3. #3
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    AW: "Demokraten" in der Falle

    Günter Schulz, der Mann um den es im ersten Beitrag geht, verlässt verärgert seine Partei, die SPD...……….

    18 Jahre lang war Günter Schulz (70) Zweiter Bürgermeister von Höchstadt an der Aisch, einem sehr schönen Ort in Bayern mit etwas mehr als 13.000 Einwohnern. Vizebürgermeister wird er bleiben, aber aus der SPD ist er krachend ausgetreten. Denn die Genossen drängten ihn zum Amtsverzicht, nachdem er in geheimer Wahl mit den Stimmen der AfD im Amt bestätigt worden war.
    Schulz war bis zu seiner Pensionierung Polizist und leitete zuletzt die Polizeiwache in Neustadt an der Aisch. Wiedergewählt wurde er nicht aus Gründen eines parteipolitischen Ränkespiels, sondern, weil er in seinem Ort eine Autorität ist – ein angesehener Bürger.
    Aber das scherte die bayerische Landes-SPD nicht, die gegen Schulz ein Ausschlussverfahren einleitete. Nach 30 Jahren Mitgliedschaft.
    Der örtliche SPD-Chef Müller bemühte sogar das Dritte Reich, um Schulz zum Amtsverzicht zu drängen: Es sei doch so, „dass Sozialdemokraten ins KZ gegangen sind“ für ihre antifaschistische Überzeugung, und da könne sich doch ein Sozialdemokrat nicht von AfD-Volksvertretern in ein öffentliches Amt wählen lassen.
    Schulz dagegen beruft sich auf massiven Zuspruch aus der örtlichen Bürgerschaft, die ihn darin bestärkt habe, im Amt zu bleiben. Er habe viele Zuschriften bekommen, und „90 Prozent“ der Briefeschreiber hätten ihn aufgefordert, im Amt zu bleiben.

    http://www.pi-news.net/2020/05/vizeb...aesst-die-spd/
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  4. #4
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    AW: "Demokraten" in der Falle

    Gemeinsames Projekt mit der AfD
    Der Tabubruch in der Lausitz beschäftigt die Linke
    Im brandenburgischen Forst kooperierte die Linke mit der AfD – das sorgt für Aufruhr in der Partei. Jetzt gibt es Konsequenzen.

    Wie heikel die Sache ist, zeigt sich schon daran, dass die Parteispitze auch eine Woche nach dem Tabubruch unsicher scheint, wie sie reagieren soll. Immer höhere Wellen schlug in den vergangenen Tagen die Kooperation von Linken und AfD in der brandenburgischen Stadt Forst.
    Doch von den Linken-Chefs Bernd Riexinger und Katja Kipping war bis Donnerstag nichts zu hören. Am Freitag dann: weiterer Abstimmungsbedarf. Schließlich auf Nachfrage ein knappes Statement: „Für die Linke gilt: Es gibt keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD.“ Kipping postete den Satz auch auf Twitter.
    Was war passiert? Vor gut einer Woche hatte es in Forst in der Lausitz ein Pressegespräch gegeben. Eingeladen hatten der Fraktionsvorsitzende der Wählergruppe „Gemeinsam für Forst“ zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden von AfD und Linken im Stadtparlament.
    Auch wenn man politisch „weit“ auseinanderliege, hätten die drei Fraktionen für ein Projekt eine Mehrheit gefunden, teilte „Gemeinsam für Forst“ später auf Facebook mit. Es ging um einen alternativen Standort für ein Jugendzentrum. Doch mittlerweile geht es um mehr als das – der Fall kann der Linken weit über die Lausitz hinaus schaden.
    Für den Politologen Albrecht von Lucke von den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ ist klar, warum das Geschehen in Forst bundesweit Schlagzeilen macht. „Man kann sich nicht als antifaschistische Partei präsentieren und gleichzeitig mit einer AfD kooperieren, die man als faschistisch bekämpft. Das ist ein Widerspruch in sich.“ Es untergrabe die Glaubwürdigkeit der Linken.
    „Eklatante strategische Dummheit“
    Zwar sei so eine Zusammenarbeit zum Teil auf kommunaler Ebene nicht völlig zu vermeiden: „Es mag immer wieder Situationen geben, bei denen eine Entscheidung nur mit den Stimmen der AfD zu Stande kommt“, sagt von Lucke. Gerade im Osten sei AfD sehr stark.
    Die „eklatante strategische Dummheit“ besteht aus Sicht des Politologen aber darin, die AfD aufzuwerten, indem man gemeinsame Projekte mit ihr betreibe und an die Öffentlichkeit trage: „So entsteht der Eindruck, man befinde sich auch inhaltlich in der Nähe der Partei.“
    Die Linke hatte es in der Vergangenheit immer angeprangert, wenn es auf kommunaler oder Landesebene Kooperationen mit der AfD gab. Groß war die Empörung der Partei auch, als in Thüringen der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

    Nun ist es in den eigenen Reihen vorgekommen. „Man merkt, welche Distanz oft zwischen Parteispitze und kommunalen Ablegern herrscht“, sagt Politologe von Lucke. Bei den Linken selbst sorgt das für Frustration.
    Katharina König- Preuß, eine Landtagsabgeordnete der Linken in Thüringen, die mit hohem Einsatz gegen Rechtsextremismus kämpft, schreibt auf Twitter: „Ich will nicht mehr.“ Seit Jahren erkläre man, warum jede Normalisierung der AfD verhindert werden müsse, man weder mit ihnen arbeite, noch sie in Ämter wähle. Und nun arbeite eine linke Fraktion mit ihr zusammen.
    Zusätzlichen Sprengstoff birgt der Vorgang, weil die AfD in Brandenburg noch radikaler ist als anderswo. Hier war bis vor kurzem Andreas Kalbitz AfD-Landeschef. Weil er rechtsextreme Bezüge aus seiner Biografie verschwiegen hatte, annullierte die AfD vor zwei Wochen seine Parteimitgliedschaft. Doch die AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag störte das wenig – sie behält ihn trotzdem in ihren Reihen.
    Die Linke befindet sich in einer Übergangsphase
    Die brandenburgischen Linken-Chefinnen Anja Mayer und Katharina Slanina sehen die Tragweite des Vorgangs in Forst. Der entstandene Schaden für die Linke sei immens, teilten sie am Freitag mit. Man habe den Linke-Fraktionsvorsitzenden in Forst daher aufgefordert, die politische Verantwortung zu übernehmen und persönliche Konsequenzen zu ziehen.
    Das heißt: Er soll zurücktreten. Bundeschefin Kipping teilte den Link zu der Pressemitteilung auch auf Twitter. Fraglich ist aber, ob damit alles gesagt ist.
    Aus Sicht des Politologen von Lucke erwischt der Tabubruch von Forst die Linke in einer schwierigen Übergangsphase. „Sie ist auf Bundesebene eine kopflose Partei, der ein klares strategisches Zentrum mit eigener Autorität fehlt.“ Riexinger und Kipping sind zwar seit acht Jahren im Amt. Doch die Linke muss bald eine neue Parteiführung wählen und es ist unklar, ob die beiden auch in Zukunft an der Spitze der Linken stehen...…. https://www.tagesspiegel.de/politik/.../25873718.html
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    AW: "Demokraten" in der Falle

    Nach Zusammenarbeit mit der AfD
    Brandenburger Linke will Paeschke rauswerfen

    Forst (Brandenburg) – Brandenburgs Linke will ein Parteiausschlussverfahren gegen ihren Fraktionschef in der Stadt Forst, Ingo Paeschke (58), einleiten. Das empfehlen die beiden Parteivorsitzenden Anja Mayer und Katharina Slanina dem 18-köpfigen Parteivorstand.
    Der Grund: Paeschke will sich weiterhin nicht von einem gemeinsamen Auftritt mit dem Forster AfD-Fraktionschef distanzieren, lehnt auch einen Rücktritt ab. Ein Parteitagsbeschluss der Linken verbietet bundesweit jede Kooperation mit der AfD.
    Die beiden Vorsitzenden erklärten: „Die durch Ingo Paeschke wiederholt vorgetragenen Rechtfertigungen und Relativierungen, zuletzt heute gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), machen leider deutlich, dass das Problem, dass ein richtiges Ziel nicht alle Mittel rechtfertigt, trotz vieler intensiver Diskussionen und auch im Rahmen der gestrigen Fraktionssitzung noch immer nicht wahrgenommen wird. Die klare Erwartung des Landesvorstandes war, dass sich Herr Paeschke zu diesem Fehler bekennt und die persönliche Verantwortung dafür übernimmt. Das ist nicht der Fall – im Gegenteil. Eine Zusammenarbeit mit der AfD in jeglicher Form ist für Die Linke ausgeschlossen! Diesen Grundkonsens hat Ingo Paeschke verlassen und schließt dies offenbar auch für die Zukunft nicht aus. Wir werden dem Landesvorstand daher nunmehr die Einleitung eines Parteiausschluss-Verfahrens empfehlen.“

    https://www.bild.de/regional/berlin/...2474.bild.html
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