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    Linke Faschistin wird Verfassungsrichterin

    Was für ein Irrsinn! Die Linksextremen lehnen die Verfassung ab, wollen einen Staat, wie einst unter Stalin und SED. Kein denkender Mensch würde eine Vertreterin dieser Linken in ein Amt hieven, was dazu da ist, die Verfassung zu schützen. In MeckPomm ist genau das geschehen und verantwortlich sind CDU und SPD!!!!

    SPD und CDU wählen „Antikapitalistische Linke“ zur Verfassungsrichterin
    Zwei Drittel der Stimmen des Landtages in Schwerin sind erforderlich, um Richterstellen im Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern zu besetzen. Die haben SPD und CDU dort nicht. Aber mit einem Deal geht es. Die Stimmen der Linken wurden zugekauft, indem der Partei ebenfalls eine Stelle versprochen wurde.Die SPD-Kandidatinnen Monika Köster-Flachsmeyer und Ulrike Lehmann-Wandschneider wurden an die Spitze des Landesverfassungsgerichts gewählt, dafür wählten SPD und CDU die Linksradikale Barbara Borchardt. Die Altkaderkommunistin trat laut WELT mit 20 Jahren 1976 in die SED ein und blieb ihr auch nach der Wende verbunden. Nicht nur organisatorisch, als Mitglied, sondern auch in ihren Überzeugungen blieb sie der Parteilinie treu: Bei einer Gedenkminute zum 50. Jahrestag des Mauerbaus 2011 erhob sie sich nicht von ihrem Stuhl und würdigte so die Mauerschützen und ihre geistigen Befehlsgeber und Brandstifter.
    Kritische Anmerkungen musste sie vor ihrer Wahl zur Verfassungsrichterin nicht fürchten, wie die WELT schreibt, lediglich die AfD legte ihr nach eigenen Angaben kritische Fragen vor. Die anderen Parteien äußerten sich auch später auf Nachfragen der WELT – nicht.
    Barbara Borchardt gehört zu der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“, und zwar als Mitbegründerin. Was für eine linksextremistische Bande sich unter diesem Titel versammelt, konnte man vor einigen Jahren auf einem ihrer Treffen vernehmen. Dort tat die Antikapitalistische Linke 2011 ganz unbeschwert ihr Rechtsverständnis kund.
    Gesetze gelten für sie nur, wenn sie nicht ihrem Verständnis der Gesellschaft zuwiderlaufen. Sonst gelten sie nicht. Wörtlich die Abgeordnete Claudia Spatz (im Video ab Minute 1:55):
    „Wenn es Gesetze gibt, die uns daran hindern, legitimen Protest zu verdeutlichen, dann stimmen diese Gesetze nicht. Dann müssen wir uns nicht an diese Gesetze halten.“
    Und die vom Magazin FAKT als „Ex-Terroristin“ (??) benannte Inge Viet erläutert gleich im Anschluss, was man sich ganz praktisch darunter vorzustellen habe: „Konkret heißt das beispielsweise: Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion. [johlender Beifall der Linksfaschisten]“Und Barbara Borchardt, eine überzeugte Vertreterin dieser extremistischen Parteilinie, wurde mit tatkräftiger Unterstützung von CDU und SPD zum Schaden des Landes in die Verfassungs-Justiz gebracht, wo sie den „legitimen Protest“ gegen unliebsame Personen und Parteien nun ungehindert ausleben kann. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
    http://www.pi-news.net/2020/05/spd-und-cdu-waehlen-antikapitalistische-linke-zur-verfassungsrichterin/

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    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #2
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    AW: Linke Faschistin wird Verfassungsrichterin

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Was für ein Irrsinn!


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    Was für ein Monstrum!
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Linke Faschistin wird Verfassungsrichterin

    Die Altkaderkommunistin trat laut WELT mit 20 Jahren 1976 in die SED ein und blieb ihr auch nach der Wende verbunden. Nicht nur organisatorisch, als Mitglied, sondern auch in ihren Überzeugungen blieb sie der Parteilinie treu: Bei einer Gedenkminute zum 50. Jahrestag des Mauerbaus 2011 erhob sie sich nicht von ihrem Stuhl und würdigte so die Mauerschützen und ihre geistigen Befehlsgeber und Brandstifter.
    !

    Die Corona-Krise scheint die Stunde der SPD-Genossen und der Linkslinken zu sein. Da wird manches auf die Schnelle durchgedrückt, was in anderen Zeiten unmöglich wäre.

    Aber auch die linken Kräfte in der CDU scheinen ihren Vorteil zu wittern.

    Der Fall Borchardt
    Das seltsame Schweigen der CDU zur antikapitalistischen Richterin


    In Mecklenburg-Vorpommern wählten christdemokratische Abgeordnete eine Verfassungsrichterin, die eine vom Geheimdienst beobachtete linksextreme Vereinigung mitgegründet hatte. CSU und FDP halten das für unsäglich. Warum ist die CDU so leise?
    Am Montag und am Dienstag fragte WELT telefonisch und schriftlich beim CDU-Landesverband nach, warum die ehemalige SED-Politikerin Barbara Borchardt für geeignet gehalten wurde: keine Reaktion. Auch von der CDU-Zentrale in Berlin: kein Kommentar.
    Ebenso wenig wie von mehreren persönlich angefragten Politikern der Partei. Lediglich am konservativen Rand der CDU wurde etwas Unmut artikuliert: Die Werte-Union forderte im Kurznachrichtendienst Twitter CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf, „disziplinarische Konsequenzen einzuleiten“. Der Vorsitzende Alexander Mitsch schrieb: „Dass in Mecklenburg-Vorpommern nun eine linksradikale Antidemokratin über die Verfassung wachen soll, ist schlichtweg ein Skandal. Die CDU-Parteiführung hätte hier viel früher eingreifen müssen. Denn die Wahl Barbara Borchardts verstößt eklatant gegen das Kooperationsverbot bezüglich der umbenannten SED.“
    Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und heutige Unionsfraktionsvize im Bundestag, Arnold Vaatz, sagte dem rechtsliberalen Meinungsportal „Tichys Einblick“: Ihn wundere die Wahl Borchardts durch CDU-Abgeordnete „nicht mehr“. Es gebe auch in „meiner Partei offenbar das Ziel einer vollständigen Rehabilitation der DDR“. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg sei gewesen, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Markus Söder „alles dafür getan haben, einen Linksparteimann auf den Posten des Ministerpräsidenten von Thüringen zu hieven, obwohl dessen rot-rot-grünes Bündnis keine Mehrheit hatte“. Laut Vaatz steckt hinter den Annäherungen der CDU an die Linkspartei „Machtkalkül“, um auch „diese Koalitionsoption möglich“ zu machen.
    Am Mittwoch dann antwortete der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, auf WELT-Anfrage – allerdings ohne Kritik an seinen Parteifreunden in Mecklenburg-Vorpommern zu üben. „Es ist kein gutes Zeichen, dass solches Denken in ein Landesverfassungsgericht Eingang findet.“ Der Vorgang zeige „wieder einmal, dass die Linke keine unzweifelhaft demokratische Partei ist“.
    Während die CDU abgesehen von diesen Einzelmeinungen schweigt, reagierte der Generalsekretär der Schwesterpartei CSU, Markus Blume, mit scharfen Worten auf die Wahl Borchardts. Er twitterte: „Wer Verfassungsfeind ist, kann kein Hüter der Verfassung sein – das ist schizophren.“
    FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte WELT: „Mit Frau Borchardt wird zum ersten Mal eine Kandidatin zur Verfassungsrichterin, die sich in einer als verfassungsfeindlich angesehenen Bewegung engagiert.“ Dass sie „statt juristischer Kompetenz und Erfahrung eine Kaderkarriere in der SED“ mitbringe, komme hinzu und sende im 30. Jahr der Deutschen Einheit ein „fatales Signal der Verharmlosung der SED-Diktatur“. Dass die SPD Borchardt gewählt hatte, überrasche Teuteberg „nicht mehr“. Doch auch die Union müsse „ihren eigenen Anteil daran klären, den linksextremen Bock zum Gärtner gemacht zu haben, und erklären, was ihre Grundsätze eigentlich noch wert sind“.
    Neu an dem Vorgang in Mecklenburg-Vorpommern ist, dass nun auch die CDU die Einschätzungen des Verfassungsschutzes nicht mehr ganz so ernst nimmt beziehungsweise ihre Distanz zu vom Geheimdienst als „extremistisch“ betrachteten Gruppen offenbar bröckelt. Man muss vermuten – weil die Landes-CDU ja schweigt –, dass die Christdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern nicht wirklich von der Auffassung des Verfassungsschutzes überzeugt sind, dass es sich bei der von Borchardt mitgegründeten Antikapitalistischen Linken um eine gefährliche Gruppe handelt. Wenn die CDU-Abgeordneten die geheimdienstliche Einstufung der Gruppierung als gesichert linksextremistische Bestrebung zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für glaubhaft hielten, hätten sie wohl nicht eine der Gründerinnen der Gruppe zur Verfassungsrichterin gewählt.
    Viele Politiker von SPD und Grünen haben ohnehin keine großen Berührungsängste mit vom Geheimdienst bemängelten Organisationen. Beispielsweise werden gleich sieben „offen extremistische Strukturen“ innerhalb der Linkspartei vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet – für SPD und Grüne kein Grund gegen gemeinsame Regierungen mit den Sozialisten.
    Auch bekennen sich einige Politiker von SPD und Grünen öffentlich zur sogenannten Antifa. In der Vorstellungswelt dieser in fast allen größeren Städten aktiven Antifa-Gruppen gelten viele konservative, rechte, christliche oder auch marktliberale Gruppen als „faschistisch“. Sie halten es für legitim, diese durch Schikane, Vandalismus und Gewalt aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.
    Klarer als die frisch gewählte Landesverfassungsrichterin kann man sich nicht zu einer „extremistischen“ Organisation bekennen. Im Gespräch mit WELT sagte sie geradeheraus: „Meine Mitgliedschaft in der Antikapitalistischen Linken steht nicht im Widerspruch zu meiner Tätigkeit als Landesverfassungsrichterin, deswegen werde ich meine Mitgliedschaft auch nicht ruhen lassen.“
    Zurückhaltender als die CDU kann man auf einen solchen Vorgang kaum reagieren. Und das, obwohl Borchardt auch abgesehen von ihren Geheimdienstquerelen vieles mitbringt, was die Christdemokraten alarmieren müsste. Sie war nicht nur seit 1976 SED-Mitglied, sondern schrieb noch 2011 mit einigen anderen Fraktionskollegen in einem Positionspapier: Der Mauerbau 1961 sei „für die Führungen der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative“ gewesen. „Nutznießer und Verteidiger des kapitalistischen Systems instrumentalisieren den 13. August 1961, um jedwede Suche nach gesellschaftspolitischen Alternativen jenseits des Kapitalismus bereits im Keim zu ersticken.“
    https://www.welt.de/politik/deutschl...Richterin.html

    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

    Kein Thema übrigens bei den Tagesthemen in der ARD.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  4. #4
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    AW: Linke Faschistin wird Verfassungsrichterin

    Der ganze Vorgang ist absolut ungeheuerlich und zeigt auf, wie tief die Altparteien inzwischen gesunken sind. Ein Thema für die AfD? Offensichtlich nicht, denn dort ist man ja damit beschäftigt, sich selbst zu zerfleischen.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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