Linke Faschistin wird Verfassungsrichterin

[Realist59]

Schwerin – Muss die umstrittene Verfassungsrichterin Barbara Borchardt (64, Linke) doch wieder ihren Posten räumen?

In der Landtagssitzung kommende Woche will die AfD als größte Oppositionsfraktion einen Dringlichkeitsantrag zum Ausscheiden aus ihrem Amt einbringen.

Die DDR-Diplom-Juristin Borchardt war am 15. Mai mit Zwei-Drittel-Mehrheit im zweiten Anlauf gewählt worden – im Zuge von Posten-Absprachen auch mit den Stimmen der CDU.

Annegret Kramp-Karrenbauer (57), CDU-Bundesvorsitzende, hatte ihre Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern dafür gerüffelt. Sie kritisierte, dass „nicht sorgsam genug über die Eignung der Kandidatin gesprochen wurde“, sei nicht nachvollziehbar.

Es wird also spannend, wie sich die bundesweit gescholtene Schweriner CDU-Fraktion bei dem AfD-Antrag verhalten wird?

Die ausgekungelte Wahl Borchardts zur Verfassungsrichterin Mecklenburg-Vorpommerns hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Harsche Kritik musste auch die Linke selbst einstecken. Kernvorwurf: Wie habe die Partei nur so eine ungeeignete Kandidatin aufstellen können? Borchardt ist Mitbegründerin der „Antikapitalistischen Linken“, eine Gruppierung, die der Verfassungsschutz als linksradikal einstuft und überwacht.

Doch: Getreu dem alten Motto „Die Partei, die Partei hat immer recht“ gehen die SED-Erben im Nordosten lieber zum Gegenangriff über. Im Visier: die böse Presse.

In einem „Offenen Brief“ an den in Neubrandenburg erscheinenden Nordkurier ereifern sich die Genossen jetzt über die „in Zügen besonders groteske“ Berichterstattung über Borchardt und ebenso über einen entsprechenden Kommentar dazu. Dessen Tenor war: „Keine Volljuristin, null Medienkompetenz, aber zur Verfassungsrichterin in MV hat’s dann doch noch gereicht“. Die Genossen zürnen, hier werde „eine demokratische Wahlhandlung des Landtags diskreditiert.“ Das vorausgegangene Posten-Geschacher hinter verschlossenen Türen erwähnen sie nicht.
Auch die Wortwahl „Linksextreme Verfassungsrichterin“ und Presseberichte darüber, dass die SED-Juristin auf Facebook einen unsinnigen Kettenbrief geteilt hat, regt die Partei auf. Man beobachte eine „besondere Häme und Verachtung gegenüber Frau Borchardt" – ein Vorwurf, den die Linke natürlich auch an BILD adressiert.

Jedenfalls, so die SED-Nachfolger, habe man wegen des Nordkurier-Artikels eine Beschwerde beim Presserat eingelegt. Frau Borchardt sei in ihrer Ehre verletzt worden, heißt es. „Maß und Anstand“ dürften nicht verloren gehen.
Apropos Maß und Anstand! Unterschrieben hat das linke Protest-Pamphlet Linken-Landeschef Torsten Koplin (57, ehemals SED), der in der DDR bis 1989 als IM „Martin“ gegen kleine Geldgeschenke missliebige Jugendliche an die Stasi verpetzt hat.

Die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ (VOS) bringt in diesem Zusammenhang den eigentlichen Skandal in Bezug auf die Personalie Borchardt auf den Punkt.
Deren Rostocker Landeschef Fred Mrotzek (54) zu BILD: „Die Aufstellung einer Kandidatin als Verfassungsrichterin, die die Toten an der Mauer verhöhnt, ist ein bewusster Affront der Linken gegen die Demokratie!“


https://www.bild.de/regional/mecklen...4166.bild.html

[Cherusker]

Nein, sie wird ihren Posten nicht räumen müssen. Ein Veto von IM Erika ist immer möglich.