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    Wiederaufbaufonds für Europa Werteunion ruft zu Widerstand gegen Merkel auf

    Wiederaufbaufonds für Europa
    Werteunion ruft zu Widerstand gegen Merkel auf


    Nach dem Vorstoß von Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron kritisiert die konservative Werteunion den angestrebten Wiederaufbaufond scharf. Es gibt aber auch Lob.
    Die konservative Werteunion hat die Abgeordneten von CDU und CSU zum Widerstand gegen den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebten Wiederaufbaufonds für Europa aufgerufen. Die von Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgestellte Initiative sei "ein weiterer Schritt in Richtung Schuldenunion und Zentralstaat", sagte Werteunion-Chef Alexander Mitsch am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir fordern daher die Unionsabgeordneten im Bundestag und im Europaparlament auf, diese weitere zentralstaatliche Verschuldung zu verhindern."
    Dass es der EU-Kommission erlaubt werden soll, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen, widerspreche dem "Gedanken der Gründungsväter der EU" und könne "nicht im Interesse Deutschlands und der CDU/CDU sein", sagte Mitsch. Stattdessen müsse es "gezielte Wachstumsimpulse für die einzelnen Staaten im Rahmen des laufenden Haushalts" geben.
    Die Werteunion firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen der CDU. Sie sieht sich selbst als "konservative Basisbewegung in der CDU/CSU". Die Werteunion argumentiert, dass die CDU unter Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse.

    Merkel und Macron hatten am Montag vorgeschlagen, die Rezession in der EU wegen der Corona-Krise mit einem Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro zu bekämpfen. Dazu soll es der EU-Kommission erlaubt werden, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen.
    Anders als bei den bisherigen Maßnahmen geht es dabei nicht um Kredite, sondern um nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt für die am stärksten betroffenen Länder. Staaten wie die Niederlande oder Österreich lehnen dies ab und wollen nur Darlehen vergeben.
    Lob aus der Linkspartei

    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat dagegen den Wiederaufbauplan als Fundament für ein neues Europa gelobt. In einem Tweet auf Französisch schrieb Laschet am Montagabend: "Die Periode nach Corona muss Europa wiederbeleben." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätten den "Grundstein für ein neues Europa" gelegt, das geeinter, solidarischer und zusammen stärker in der Welt sei. Laschet ist seit Anfang 2019 deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter.


    Merkel und Macron bekommen außerdem Beifall von der Linkspartei für ihren gemeinsamen Vorstoß. "Die Initiative ist grundsätzlich richtig", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings befürchte er "erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung." Europa könne nicht "Monate oder Jahre" warten, bis das Projekt von allen EU-Ländern gebilligt und ratifiziert sei.
    Deswegen forderte Bartsch einen "Plan B". Ein europäisches Konjunktur- und Investitionsprogramm solle es "notfalls nur mit und für die Staaten geben, die vorangehen". Für den Fall, dass die deutsch-französische Initiative von einzelnen EU-Ländern blockiert werde, "brauchen wir Alternativen, weil zügiges, entschlossenes Handeln notwendig ist, um auf die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu reagieren", sagte er zu AFP.

    https://www.t-online.de/nachrichten/...erkel-auf.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Wiederaufbaufonds für Europa Werteunion ruft zu Widerstand gegen Merkel auf

    Milliarden-Zuschüsse für Italien und Co.
    Was der EU-Wiederaufbaufonds Deutschland kosten wird


    Merkel und Macron wollen den EU-Hilfsfonds mit 500 Milliarden Euro ausstatten. Wer zahlt das Geld? Wem soll es helfen? Kommen so doch die von Deutschland bekämpften Eurobonds? Der Überblick.
    Wie sieht das Konzept aus?

    Die EU-Kommission darf in den kommenden Jahren 500 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen, um damit europaweit die Folgen der Coronakrise zu bekämpfen. Die Mittel sollen im sogenannten Wiederaufbaufonds vor allem besonders betroffenen Ländern, Regionen oder Branchen zur Verfügung stehen. Die Anleihen, die die EU dafür ausgibt, werden von den Mitgliedstaaten verbürgt.
    Weil es sich bei den geplanten Hilfen um Zuschüsse handelt und nicht um Kredite, fließt kein Geld an die EU-Kommission oder die Geldgeber zurück.
    Deutschland bürgt zunächst im Wege von Garantien für 135 Milliarden Euro, das entspricht dem Finanzierungsanteil von 27 Prozent. Doch mit Garantien allein ist es nicht getan. Die Mitgliedsländer müssen ihren Anteil der Anleihen bedienen, also Zins und Tilgung zahlen. Die 135 Milliarden Euro erhöhen also auf mittlere Sicht die deutsche Staatsverschuldung. Wie stark sie dadurch ansteigen wird, ist noch nicht bekannt.
    In der Bundesregierung geht niemand davon aus, dass Deutschland selbst in großem Umfang von dem neuen Programm profitieren wird. Es ist auf besonders von der Krise betroffene Länder zugeschnitten, die sich eigene Rettungsprogramme nicht im erforderlichen Umfang leisten können. Das trifft auf Deutschland nicht zu
    Und es wird noch teurer werden, wenn Deutschland den Anteil der Mitgliedsstaaten übernimmt, die sich nicht beteiligen wollen:

    Die Pläne haben schon jetzt zahlreiche Gegner, weil sie vielen Mitgliedstaaten zu weit gehen. Sie sind vor allem in den Niederlanden und in Österreich anzutreffen. Weil das Konzept einstimmig verabschiedet werden muss, werden mit Sicherheit weitere Änderungen vorgenommen, bis alle zustimmen können. Aber es ist durchaus ein starkes Signal, wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam die Richtung vorgeben.
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/so...9a4#kommentare
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  3. #3
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    AW: Wiederaufbaufonds für Europa Werteunion ruft zu Widerstand gegen Merkel auf

    Merkel und Macron bekommen außerdem Beifall von der Linkspartei für ihren gemeinsamen Vorstoß. "Die Initiative ist grundsätzlich richtig", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
    Wenn Lob von den Linken kommt, müsste Vorsicht geboten sein.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #4
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    AW: Wiederaufbaufonds für Europa Werteunion ruft zu Widerstand gegen Merkel auf

    Die Welt veröffentlichte nun ebenfalls einen Artikel zum Thema.

    https://www.welt.de/politik/ausland/...erver#Comments

    Interessant die Leserkommentare, die teilweise kaum oder nicht bekannte Details und Erfahrungsberichte beinhalten:

    NotNobel

    Der Durchschnittsfranzose hat drei Mal so viel Vermögen wie der Durschnittsdeutsche und trotzdem muss D für einen Großteil dieser Bonds aufkommen! Das ist durch nichts zu rechtfertigen.
    500 Mrd für die klammen Nationen als Geschenk und noch mal so viel für die Wirtschaft und der deutsche Steuermichel muss davon 1/3 blechen, warum?
    Und dann kommt noch der Grüne und faselt etwas von Mindestpreisen und anderen Katastrophen.
    In D kann sich bald kaum ein einfacher Mensch auch nur im Ansatz irgendetwas leisten.

    Hans-Peter W.

    Was für eine Lobhudelei für ein Konzept, das Deutschland schadet. Ich hoffe, dass die Skeptiker standhaft bleiben.

    Roland R.

    Hoffe nur, dass Kurz und Anhänger standhaft bleiben.
    In Deutschland verrotten Schulen, Straßen usw......

    Lurifax S.

    Zum Steuerzahler, kann wir uns doch nur freuen überunser Regierung der einfach kann verschleudern 500.000.000.000 € für UNS, heute Retten wir der Wirtschaft in EU, und morgen Retten wir der Euro. Lassen uns einfach sammeln eine paar Flaschen mehr, das tun wir doch gerne!

    Günter K.

    Schön, dass der französische Präsident gestärkt ist. Was haben die deutschen Bürger davon. Sie dürfen aus Solidarität noch mehr zahlen. Sie unterstützen italienische Privathaushalte, obwohl diese wohlhabender sind als die deutschen Privathaushalte. Und die deutschen Medien und Politik feiern dies und den Beginn der Vergemeinschaftung der Schulden als Erfolg. Das die Vergemeinschaftung der Schulden von deutschen Politikern ausgeschlossen wurde interessiert die deutschen Elite in kleinster Weise.

    Pâquerette

    Deutschland gibt schon über Target 2 Milliarden, die niemals zurückgezahlt werden, an andere EU-Länder, oftmals vermögender als D. Das ist angeblich der Treibstoff für den deutschen Exportmotor. Tatsächlich wird dadurch nur Kapital exportiert, das für den Ausbau der inländischen Infrastruktur fehlt. Das gleiche Geld, das durch Target für den Euroraum „gedruckt“ wird, könnte die Bundesbank ausschließlich im Inland bereitstellen.. Gekoppelt mit einem staatlichen Investitionsprogramm zum Ausbau des ÖPNV und der digitalen Infrastruktur wäre das ein Segen. Durch Multiplikatoreffekte hätten auch endlich Rentner und Alleinerziehende etwas davon. Warum statt dessen jetzt weiteres Geld an reiche Drittländer gezahlt wird, bleibt eines der vielen Berufsgeheimnisse von Angela Merkel ind ihrer Regierungskombo.

    CrashTestDummy

    Frau Merkel wirft ja auch reichlich Geld in den Pott. Zitat aus WO:
    "Merkel sattelte bei der Pressekonferenz überraschend noch drauf: „Zusammen mit den schon gefassten Maßnahmen haben wir eine Antwort von einer Billion Euro auf die Krise europäisch. Plus einen Haushalt für sieben Jahre, der auch noch einmal ungefähr eine Billion Euro umfassen wird. Plus die nationalen Maßnahmen, die, so sagt die Kommission, jetzt Anträge für Garantien und Zuschüsse bei Beihilfefragen von etwa zwei Billionen Euro ausmachen.“"

    Es dürfte auch klar sein, wer große Teile der Rechnung bezahlen darf.

    Mir ist nur nicht ganz klar, ob sie so etwas am Parlament vorbei einfach so beschließen darf.

    Wolfgang P.

    Nach der jüngsten hinterhältigen, geradezu antideutschen Stimmungsmache von Macron ist es ein weiteres Versagen von Frau Merkel. Wenn diese Billionen aufgebraucht sind werden wieder unverschämte Forderungen aus Italien und Frankreich kommen. Diese Vorgehen wirddie EU zerreißen. Mit allen unschönen Konsequenzen. Die Deutschen und der Rest Nordeuropas werden nicht zuschauen wie eine nach der anderen Transferleistung in den ClubMed Staaten verschwinden. Überbordende Ausgabenorgien, fehlende Haushaltsdisziplin, Rentner ab 55 etc. - diese Themen wurden nicht angefasst! Das hat mit Europa nichts mehr zu tun und rechtfertig in keiner Weise diese „Finanzierung“. Liebe Landsleute - Das ist alles Geld das hart erarbeitet wurde, das aber nicht vornehmlich für unsere marode Infrastruktur , bessere Bildung und Ausbildung, Stärkung des deutschen Wirtschaftsstandorts genutzt wird, sondern halb Europa geschenkt wird . Ohne Verpflichtung - ohne harte Regeln!

    G-K

    Euro Bonds sind das jetzt nicht, aber auch nichts besseres.

    Der Spiegel ist in der Erläuterung etwas konkreter als das die Welt. Wir werden in einen Topf einzahlen, aus dem wir aufgrund der Auszahlungskriterien so gut wie nichts erhalten werden.

    Wir finanzieren also nicht nur Italien sondern wir bezahlen direkt die Ausgaben von Italien, ohne dass dies rückzahlbar wären. Deutsche Rentner, die unser eigenes Gesundheitssystem bezahlt haben zahlen jetzt nich für das italienische und die Rekonvaleszenz unserer beider Wirtschaft.

    Glückwunsch an Italien und Frankreich

    Ewald B.

    Die Überschrift reiht sich in bester Manier in die Rosstäuscherei der aktuellen Pressearbeit. Frankreichs Schwäche, die wir reichen Deutschen sofort beheben müssen. Hat sich der Verfasser dieser Merkelschen Hauspostille vielleicht mit so simplen Dingen wie die durchschnittliche Rente und dem Medianvermögen dieser armen Südeuropäischen Staaten beschäftigt.
    Billiger geht es nicht.

    H.P.M

    Man sollte sich auch sehr genau ansehen, wie der deutsche Bundestag demnächst darüber abstimmt.

    Reinhold D.

    Den Deal, den Merkel da mit Macron - wohl "um Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden" - ausgehandelt hat, erinnert mich an eine Geschichte, die ein deutscher Unternehmer, der in China tätig ist, im Auslandjourmal erzählte: Ein Chinese (das Huhn) fragt einen Deutschen (das Schwein): "Wollen wir nicht ein gemeinsames Geschäft eröffnen?" Dem Schwein gefällt der Vorschlag und es fragt das Huhn: "Was für ein Geschäft sollen wir denn eröffnen?" Da antwortet das Huhn: "Lass uns Ham and Eggs verkaufen!"

    Reinhold D.

    Das soziale Ungleichgewicht in den EU-Ländern ist ein wesentlicher Punkt, über den überhaupt niemand diskutiert - das sind dann die nächsten Verschwörungstheoretiker - wenn behauptet wird, dass es in der EU Länder gibt, die mit 55 oder 60 Jahren in Rente gehen. Das es Länger gibt, wo nicht 49% des letzte Gehalts als Rente sonder 80% gezahlt werden. Und dass es Länder gibt, die nicht Arbeitnehmern aus Rumänien oder Bulgarien das volle Kindergeld - auf Deutschland-Niveau - zahlen, obwohl die Kinder gar nicht in Deutschland leben - und möglicherweise gar nicht existieren...

    Manfred G.

    Frankreich hat sich in der Besetzung der gesamten EU Regierungsriege einschließlich Zentralbank durchgesetzt, Frankreich offensichtlich in einer extremen Weichenstellung gegenüber Deutschland auch jetzt. Der Deutsche Michel arbeitet, schafft Überschüsse, rettet den Euro und Frankreichs strategisches Denken nutzt ihn immer wieder aus.
    Ein Zustand der nicht auf Augenhöhe basiert.
    Ein kleines Beispiel für die französische Überheblichkeit: Als ich wegen der Coronakriese mit argen Heimflugproblemen konfrontiert und sehr in Bedrängnis war, fragte ich an der französichen Botschft (in Wien) an ob ich über in Martinique einreisen könnte, da dort noch Flüge nach Europa stattfanden.
    Die Antwort war ein frecher Zweizeiler, dass ich mich gefälligst bei einer Fluglinie erkundigen solle.
    So sind sie - wenn sie Oberwasser haben! Merkel wird gut beraten sein, auch deutsche Grundinteressen zu vertreten um der Stabilität Europas und unseres Geldes Willen!

    Bernhard P.

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist gegen Steuersenkungen für Unternehmen. In Frankreich wurde Unternehmenssteuer gesenkt . Finanzminister Scholz sagte, er wolle sich nicht auf einen internationalen Steuersenkungswettbewerb einlassen. Es bestehe sonst die Gefahr, dass der Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. (vgl. SWR Aktuell 12.11.2019)
    Ist es Aufgabe des deutschen Steuerzahlers, die Steuersenkungen der Anderen zu unterstützen? Wir haben weltweit die höchst Steuerbelastung! Wann ist denn hier Geld da für Steuererleichterungen, Grundrente etc. Es ist eine Farce wenn Frankreich und Italien jetzt mit deutscher Unterstützung zu Nehmerländern werden.

    Artur K.

    Deutschland ist doch reich. Zitat der Bundesbank:
    Forderungen der Bundesbank aus TARGET2:
    Betrag: 918.813.828.364,52 Euro
    (Stand: 30. April 2020)
    Leider rückt die Europäische Zentralbank das Geld nicht raus, weil ein Ausgleich nicht vorgesehen ist.

    Weltenbummler

    Wenn deutsche Steuerzahler mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast (Gebühren, Zwangsabgaben wie GEZ usw.) in der Welt gemäß OECD Berechnung, nun die Steuerzahler in anderen EU-Ländern mit geringeren Steuer- und Abgaben subventionieren, die dazu noch pro Kopf durchschnittlich über mehr Vermögen als die deutschen Steuerzahler verfügen, dann stimmt doch was im Gesamtkonstrukt nicht. Wie soll der deutsche Steuerzahler Vorsorge betreiben und Vermögen ansparen, wenn ihm hierzu die Möglichkeit genommen wird, aufgrund der höchsten Steuer- und Abgabenlast in der Welt? Und gleichzeitig debattiert man ewig über Grundrente usw., welche nicht notwendig wäre, wenn das deutsche Rentenniveau nicht mit das niedrigste in der EU im Vergleich wäre. Ad Absurdum was hier passiert und wie der deutsche Steuerzahler von der eigenen Regierung abgezockt wird! Zumindest meine Meinung!

    Jan F. Kenedi

    Das sind sie absehbar katastrophalen Folgen des Brexit...
    Allein kann sich Deutschland nicht mehr gegen die Zugriffe der Südländer wehren. Das Medianvermögen der Deutschen ist zwar eines der niedrigsten in Europa und unsere Exporte in die Südländer werden über Target2 Salden kreditfinanziert aber das interessiert Frau Merkel alles nicht. Sie hält Deutschland immer noch für ein reiches Land.

    Rainer S.

    Wahnsinn, einfach nur Wahnsinn. Hier wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in immer mehr Bereichen abgebaut, zbsp. Automobilindustrie. Die Belastung der Bürger durch Steuern und Abgaben, Energiepreise etc. Immer höher getrieben, dann fließt in Deutschland erwirtschaftete Steuergelder in EU Ausland, um dort verpulvert zu werden, von Staaten, die wenig auf die Reihe bekommen. Wahnsinn, einfach nur Wahnsinn. Bildlich ausgedrückt: hier sammelt die Oma Pfandflaschen um über die Runden zu kommen, damit man in Italien zeitig in Rente kann, bei möglichst hoher Rente. Wahnsinn, einfach nur Wahnsinn....

    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

    Martin B.

    Europäischer Durchbruch? Endlich keine Bedienungen beim Ausgeben? Nur noch Deutschland zahlt? Zur Wiederholung: Italiens Einwohner haben eigentlich mehr Vermögen als D, Frankreich 35 Stunden-Woche, keiner hat vor der Krise irgendeine Haushaltsdisziplin gezeigt außer die Nordländer, Pensionsantrittsalter ebenfalls gutes Thema ... Wir verzichten also auf Kita-plätze, müssen länger Arbeiten, haben eigentlich weniger Vermögen und Zahlen jetzt die schwache Disziplin der anderen ... ich bin sprachlos über den Artikel und die Politik.

    Florian L.

    Einige Medien feiern den Vorstoß von Merkel und Macron als den "Hamilton Moment der EU". Hamilton war der erste Finanzminister der USA und hat zur Stärkung des Zentralstaats gegenüber den einzelnen Bundesstaaten eine gemeinsame Schuldenhaftung durchgesetzt. Er gilt als einer der Gründerväter der USA. Aber in der Folge haben zahlreiche Bundesstaaten im Vertrauen auf die Haftunsgemeinschaft über ihre Verhältnisse gelebt und es kam zu einer Schuldenkrise mit etlichen Staatspleiten. Die USA haben daraus gelernt: seit über 200 darf kein Bundesstaat mehr auf finanzielle Solidarität hoffen (noch bail out!). Es sieht aktuell leider so aus, als ob die EU denselben Fehler begeht, wie seinerzeit die USA. Der Hamilton Moment der EU ist also wohl kein Grund zur Freude.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

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