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Saarland: Diäten steigen zum 1. Juli
Saar-Abgeordnete verzichten nicht auf Diätenerhöhung
Doch um wie viel Geld geht es dabei eigentlich? Zurzeit bekommen die saarländischen Abgeordneten für ihre Arbeit eine monatliche Entschädigung von 5.943 Euro im Monat, die noch versteuert werden muss. Dazu kommt eine steuerfreie Unkostenpauschale von 1.390 Euro, die beispielsweise für die Betreuung des Wahlkreises und Bürokosten vorgesehen ist. Außerdem gibt es für die Abgeordneten ein Sitzungsgeld, 25 Euro pro Sitzung.Bleibt es wie gehabt, steigen die Diäten um 190 Euro auf 6.133 Euro monatlich an. Das entspricht einer Steigerung von knapp 3,2 Prozent. Zudem soll sich die Unkostenpauschale auf 1.435 Euro erhöhen.
Zwischen 2010 und 2019 sind die monatlichen Abgeordnetenentschädigungen um 20 Prozent gestiegen. Das entspricht ziemlich genau der Steigerung der Bruttomonatsgehälter im Saarland, die sich im selben Zeitraum ebenfalls um 20 Prozent erhöht haben.
Petra Berg (SPD) will auch mal nach Amerika fliegen, um sich neue Schuhe zu kaufen:
Die Anpassung an die Beamtenbesoldung habe sich bewährt. Petra Berg (SPD) sagte: "Es kann nicht sein, dass Abgeordnete ständig als geldgierige und raffgierige Personen dargestellt werden." Abgeordnete verdienten gut, seien aber auch "systemrelevant".Würden die Abgeordneten auf die Anhebung der Diäten verzichten, würde das gesparte Geld in der Landeskasse landen, sagt Petra Berg, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. „Das heißt, nicht ein einziger Cent würde als Ausgleich für Corona-bedingte Nachteile an die Bürgerinnen und Bürger ausgeschüttet werden können.“Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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