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    Thringen: Rot-Rot-Grn will 2000 Flchtlinge ins Land holen

    Rot-rot-grne Koalition Darum streitet Thringen ber Flchtlinge

    Als erstes Land und am Bund vorbei sollte Thringen 2000 Flchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. Doch jetzt ist darber in der Minderheitsregierung ein Streit entbrannt.
    Das kleine Bundesland Thringen wollte sich nun in einem humanitren Akt gegen die europischen Streitigkeiten stellen und im Alleingang bis zu 2000 Flchtlinge nach Deutschland holen.
    Dem ursprnglichen Plan zufolge will das von einer rot-rot-grnen Minderheitsregierung gefhrte Thringen mithilfe einer sogenannten Landesaufnahmeanordnung in mehreren Etappen bis zum Jahr 2023 Menschen aus den Flchtlingslagern nach Deutschland bringen.
    Demnach sollen nicht nur Kinder, sondern auch allein reisende Frauen, Schwangere und ber-65-Jhrige in Thringen untergebracht werden. Das Programm soll schnellstmglich starten. Whrend der Corona-Pandemie mssten sich die Einreisenden nach der Ankunft zunchst in eine 14-tgige Quarantne begeben.
    Die Kabinettsvorlage kommt aus dem von dem Grnen Dirk Adams gefhrten Migrationsministerium. Sie lag bereits am vergangenen Dienstag dem Kabinett vor, wurde jedoch von der SPD abgelehnt. Die Grnen werfen den Sozialdemokraten nun vor, die Aufnahme der Flchtlinge zu blockieren. Die SPD wiederum attackiert die Grnen, sie legten keinen umsetzbaren Plan vor. Der Dritte im Koalitionsbund, die Linke von Ministerprsident Bodo Ramelow, hlt sich bisher zurck.
    "Ich erwarte, dass unser Koalitionspartner und das Migrationsministerium hier ihre Hausaufgaben machen und mit uns gemeinsam eine sachorientierte Lsung erarbeiten", sagt der Thringer SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. "Es ist nicht redlich, mit dem Finger auf die SPD zu zeigen und der ffentlichkeit zu suggerieren, wir wrden eine Lsung blockieren", so der Parteichef.
    Auch der migrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hartung, weist die Kritik vehement zurck. "Natrlich wollen wir Flchtlinge aufnehmen, aber dann muss das auch praktisch funktionieren", sagt er dem SPIEGEL.
    Konkret monieren die Sozialdemokraten mehrere Punkte an dem Plan der Grnen:
    Weil auch kranke Flchtlinge aufgenommen werden sollen, msse klar geregelt sein, wer fr die Kosten der gesundheitlichen Versorgung aufkommt.
    Na, wer wohl? Der Steuerzahler und noch wahrscheinlicher der versicherungspflichtige Angestellte ber seine Krankenversicherungsbeitrge in die gesetzlichen Krankenkassen.

    Die Kommunen mssten in die Plne involviert sein, weil es keine Verpflichtung ber den Bund gbe, die Personen auch aufzunehmen.
    Eine Nichtregierungsorganisation (NGO) soll die Auswahl und den Transport der Flchtlinge organisieren und erhalte dafr zehn Millionen Euro vom Land Thringen - ohne entsprechende Ausschreibung, was die SPD juristisch infrage stellt.
    Schade, dass diese NGO nicht namentlich benannt wird.

    Ohnehin sind einige finanziellen Fragen offen, was wiederum den Haushalt betreffen wrde. Und da wre da Rot-Rot-Grn keine Mehrheit im Parlament hat die CDU gefragt.
    Und die Thringer Christdemokraten, die von der Regierung nicht in das Vorhaben eingebunden wurden, winken bereits ab. "Mir ist vollkommen unverstndlich, wie man in diesen Zeiten ohne das Einvernehmen des Bundes so agieren kann. Wir werden die Probleme in Griechenland nicht mit dem rechtswidrigen Handeln der Minderheitsregierung in Thringen lsen knnen", emprt sich der Fraktionsvorsitzende Mario Voigt gegenber dem SPIEGEL.
    Auch ber die mglichen Ausgaben fr die NGO zeigt sich Voigt verwundert: "Das ist ein Alleingang der Regierung. Eine solche Summe steht nicht im Haushaltsplan des Migrationsministeriums und ist auch gar nicht darstellbar." Im Klartext: Auf Untersttzung der Christdemokraten kann die rot-rot-grne Regierung nicht hoffen.
    Die Wahrheit lugt immer wieder aus dem Dickicht hervor. Andere Bundeslnder haben bereits im Alleingang in der Vergangenheit Flchtlinge nach Deutschland geholt. ber Landesaufnahmeverordnungen. Verordnungen brechen also Gesetze. Und auch noch gut zu wissen: Die Flchtlinge werden dem Verfahren nach als Resettlement-Personen ins Land geholt und daher statistisch nicht erfasst. Die Brger wissen also von nichts. Die Resettlement-Personen durchlaufen auch kein Asylverfahren und beziehen von Anfang an Sozialleistungen und nicht etwa Leistungen nach dem AsylBG. Sie sind damit also unsichtbar, wenn auch teuer. Sie erhalten mit ihrer Ankunft nach Deutschland eine dezentrale Unterkunft mglichst in Form einer eigenen Wohnung plus ein Aufenthaltsrecht und natrlich Eingliederungsleistungen neben der Sozialhilfe.

    Und weitere Probleme sind zu erwarten: Auch andere Bundeslnder hatten ber Landesaufnahmeanordnungen bereits Flchtlinge nach Deutschland geholt. Thringen wre aber das erste Bundesland, das unabhngig vom Bund eine eigene Flchtlingsaufnahme von den griechischen Inseln organisiert - und da gibt es noch immer einen Streit in der Europischen Union.

    Unklar ist die Rechtslage, ob das Bundesinnenministerium der Thringer Landesregierung sein Einverstndnis geben muss. Bisher hat das Innenministerium zwar noch keine Landesaufnahmeanordnung abgelehnt, signalisierte nun aber mit Blick auf den Thringer Weg bereits eine Abfuhr.
    Dem "Tagesspiegel" sagte SPD-Landesfinanzministerin Heike Taubert, sie halte den Plan fr "nicht klug". Mehr als eine Aufnahme einer begrenzten Zahl von Flchtlingskindern - die Rede ist von 50 bis 100 - in Absprache mit dem Bundesinnenministerium sei derzeit nicht mglich, "ohne eine europische Lsung zu gefhrden".
    Fraglich ist indes, ob die Grnen mithilfe der Landesaufnahmeanordnung auch wirklich Flchtlinge aufnehmen wollen. Es gibt Zweifel.
    Aus einer internen Sitzung wird Grnen-Migrationsminister Adams von Teilnehmern mit den Worten zitiert, die Aufnahmeanordnung sei sowieso nicht praktikabel, um 2000 Flchtlinge aufzunehmen, sondern nur einige wenige. Vielmehr handele es sich um einen symbolpolitischen Akt, um die Bundesregierung in der Flchtlingsfrage unter Druck zu setzen.
    Auf Nachfrage des SPIEGEL weist Adams von sich, das gesagt zu haben. "Wir wollen eine Einigung, dafr wird es nun noch mehr Zeit brauchen", sagt er. Selbstverstndlich brauche es NGOs vor Ort, um die Flchtlinge auszuwhlen. "Diese Hilfsorganisationen brauchen Geld fr mgliche rzte, mgliche Rume. Es geht nicht einfach darum, einer Hilfsorganisation Geld zu geben", so der Minister.
    "Bei den Finanzen ist jede Frage berechtigt, wir haben dem Kabinett alles dargelegt. Eigentlich sind da keine Fragen mehr offen." Adams hofft nun, dass sich die Landesregierung schnell einigen kann. "Das darf jetzt nicht zu einem machtpolitischen Kampf werden. Jede Woche, in der wir Flchtlinge aufnehmen knnen, wre ein Gewinn fr die Menschen, die in den griechischen Elendslagern festsitzen."
    https://www.spiegel.de/politik/deuts...-1f89a3151fe6#

    Die finanziellen Mglichkeiten in Deutschland sind mittlerweile mehr als erschpft, will man nicht die Existenz lnger hier lebender Menschen gefhrden.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Thringen: Rot-Rot-Grn will 2000 Flchtlinge ins Land holen

    der SBZ Teil von R2G(=B) unternimmt alles, um die verhasste 'imperialistische' BRD zu zerstren.

  3. #3
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    AW: Thringen: Rot-Rot-Grn will 2000 Flchtlinge ins Land holen

    nur 2000 ?

    Gibts da jetzt eine Obergrenze ? War doch bisher voll Nazi !

    Da es "Nachzug" dann gibt ist mir klar - aber warum denn jetzt eine 2000 Grenzmarke - sowas war doch bisher immer verpnt.

    Wundere mich grad - ist diese Zahl nur als Beruhigungspille gedacht - zhlt ja eh keiner mit ?

  4. #4
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    AW: Thringen: Rot-Rot-Grn will 2000 Flchtlinge ins Land holen

    So machen die Lnder am Bund vorbei Auenpolitik. Die sogenannten "Elendslager" in Griechenland fllen sich umgehend wieder, sobald dort etwas Platz ist.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  5. #5
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    AW: Thringen: Rot-Rot-Grn will 2000 Flchtlinge ins Land holen

    Zitat Zitat von Narima Beitrag anzeigen
    nur 2000 ?

    Gibts da jetzt eine Obergrenze ? War doch bisher voll Nazi !

    Da es "Nachzug" dann gibt ist mir klar - aber warum denn jetzt eine 2000 Grenzmarke - sowas war doch bisher immer verpnt.

    Wundere mich grad - ist diese Zahl nur als Beruhigungspille gedacht - zhlt ja eh keiner mit ?
    Du hast da was falsch verstanden. Es handelt sich hier um zustzliche Personen, also solche, die auf normalem Wege nicht nach Deutschland vorgedrungen wren. Und es handelt sich um Personen, die gar keinen Antrag auf Asyl stellen mssen, sondern von vornherein mit Aufenthaltsgenehmigungen, Sozialhilfe und zustzlicher Eingliederungshilfen versorgt werden, also solcher, die als Asylbewerber gar nicht statistisch erfasst werden und die ihr Asylersuchen gar nicht begrnden mssen.
    Es handelt sich um Personen, die sozusagen unter dem Tarnschirm nach Deutschland gelangen.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

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