Anerkannte Flchtlinge und der Nachzug zwischenzeitlich volljhrig gewordener Kinder


Der Gerichtshof der Europischen Union soll Fragen zum Nachzug volljhrig gewordener Kinder zu anerkannten Flchtlingen klren. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt den Unionsgerichtshof zur Klrung der Auslegung von Regelungen der Familienzusammenfhrungsrichtlinie 2003/86/EG beim Kindernachzug zu anerkannten Flchtlingen angerufen.





  1. Ist Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22.09.2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenfhrung dahin auszulegen, dass ein Kind des Zusammenfhrenden, der als Flchtling anerkannt worden ist, auch dann minderjhrig im Sinne dieser Vorschrift ist, wenn es im Zeitpunkt der Asylantragstellung des Zusammenfhrenden minderjhrig war, aber schon vor dessen Anerkennung als Flchtling und Stellung des Antrags auf Familienzusammenfhrung volljhrig geworden ist?
  2. Bei Bejahung der Frage 1:
    Welche Anforderungen sind an die tatschlichen familiren Bindungen i.S.d. Art. 16 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/86/EG in einem solchen Fall zu stellen?

    1. Reicht dafr das rechtliche Eltern-Kind-Verhltnis aus oder ist auch ein tatschliches Familienleben erforderlich?
    2. Falls es auch eines tatschlichen Familienlebens bedarf: Welche Intensitt ist dafr erforderlich? Gengen dazu etwa gelegentliche oder regelmige Besuchskontakte, bedarf es des Zusammenlebens in einem gemeinsamen Haushalt oder ist darber hinaus eine Beistandsgemeinschaft erforderlich, deren Mitglieder aufeinander angewiesen sind?
    3. Erfordert der Nachzug des zwischenzeitlich volljhrig gewordenen Kindes, das sich noch im Drittstaat befindet und einen Antrag auf Familienzusammenfhrung zu einem als Flchtling anerkannten Elternteil gestellt hat, die Prognose, dass das Familienleben nach der Einreise in der gem Frage 2b) geforderten Weise im Mitgliedstaat (wieder) aufgenommen wird?
Die im Januar 1999 geborene Tochter ist syrische Staatsangehrige und begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem Vater. Dem Vater wurde auf seinen im April 2016 gestellten Asylantrag im Juli 2017 die Flchtlingseigenschaft zuerkannt. Im September 2017 erhielt er eine fr drei Jahre gltige Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs. 2 AufenthG. Im August 2017 beantragte die Tochter beim Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Istanbul die Erteilung eines nationalen Visums zum Familiennachzug. Das Generalkonsulat lehnte die Erteilung im Wesentlichen mit der Begrndung ab, die Voraussetzungen fr einen Kindernachzug lgen nicht vor, weil der Vater der Tochter bis zum Eintritt von deren Volljhrigkeit noch nicht ber einen nachzugsfhigen Aufenthaltstitel verfgt habe.
Das erstinstanzlich hiermit befasste Verwaltungsgericht Berlin hat die beklagte Bundesrepublik zur Erteilung des begehrten Visums verpflichtet 1. Die Tochter sei als minderjhriges Kind i.S.v. 32 Abs. 1 AufenthG nachzugsberechtigt. Mageblicher Zeitpunkt fr die Beurteilung der Minderjhrigkeit sei bei unionsrechtskonformer Auslegung der Zeitpunkt der Asylantragstellung des zusammenfhrenden Elternteils.
Auf die Sprungrevision der Bundesrepublik hat das Bundesverwaltungsgerichts nun das Verfahren ausgesetzt und dem Unionsgerichtshof mehrere Fragen betreffend die Auslegung der Familienzusammenfhrungsrichtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Voraussetzungen fr einen Kindernachzug nach 32 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG liegen nicht vor, weil die Tochter bei Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an ihren Vater und Stellung ihres Antrags auf Familiennachzug nicht mehr minderjhrig war, was nach gefestigter Rechtsprechung erforderlich ist; diese Regelung lsst eine Auslegung nicht zu, nach der fr die Minderjhrigkeit auf den Zeitpunkt des Asylantrages des Elternteils abzustellen ist. Ein Anspruch in unmittelbarer Anwendung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/86/EG kommt nur in Betracht, wenn beim Kindernachzug zu Flchtlingen hinsichtlich der Minderjhrigkeit des nachzugswilligen Kindes mageblich der Zeitpunkt der Asylantragstellung des Flchtlings ist. So hat es der Unionsgerichtshof in seinem Urteil vom 12.04.2018 2 fr den umgekehrten Fall des Elternnachzuges zu einem minderjhrigen unbegleiteten Flchtling entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht sieht Klrungsbedarf, ob diese zu anderen Normen der RL 2003/86/EG ergangene Rechtsprechung auf den Kindernachzug zu einem anerkannten Flchtling bertragbar und es geboten ist, auf diesen frhen Zeitpunkt abzustellen. Zudem stellt sich die Frage, welche Anforderungen an das Bestehen von tatschlichen familiren Bindungen i.S.v. Art. 16 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/86/EG zwischen dem inzwischen volljhrig gewordenen Kind und dem Flchtling zu stellen sind.
Zu dem umgekehrten Fall des Elternnachzuges zu einem volljhrig gewordenen unbegleiteten minderjhrigen Flchtling hat das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls Vorabentscheidungsersuchen an den Unionsgerichtshof gerichtet 3.
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. April 2020 1 C 16.19

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