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    NRW-Verfassungsschutz frchtet bergriffe auf Flchtlinge

    Verfassungsschutz frchtet bergriffe auf
    Flchtlinge


    Dsseldorf - Der Verfassungsschutz schtzt die Gefahr rechtsextremistischer bergriffe auf Flchtlinge im Zuge der Coronakrise als hoch ein. "Obwohl bisher keine ffentlichen Aufrufe zu bestimmten Verhaltensweisen, konkreten Aktionen oder einer Mobilisierung bekannt geworden sind, ist dies fr die Zukunft nicht auszuschlieen", heit es in einer Analyse des Landesamtes fr Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, ber die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben) berichten.

    "Teile der Szene diskutieren, ob mit der Pandemie der `Tag X` komme, auf den man sich vorbereiten msse, um die versagenden staatlichen Institutionen zu bernehmen", heit es in der Einschtzung der Verfassungsschtzer. Demnach finden die Covid-Pandemie und das Coronavirus "in der rechtsextremistischen Szene hohe Beachtung". Die angeblich zu spt geschlossenen Grenzen und die Aufnahme weiterer Flchtlinge wrden fr die Ausbreitung des Virus verantwortlich gemacht. Grnen-Innenexpertin Irene Mihalic kritisierte in dem Zusammenhang die uneinheitliche Linie der Sicherheitsbehrden.

    "Die Bundesregierung erkennt, dass Rechtsextreme die aktuelle Krisensituation unter anderem ausnutzen, um ihre Verschwrungstheorien weiterzuverbreiten und gegen Geflchtete zu hetzen, zieht daraus aber nicht die notwendigen Schlsse", sagte Mihalic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Hetze der Rechten sei "brandgefhrlich". Nur weil das ffentliche Leben weitgehend stillstehe, "gilt das Gleiche nicht fr die Aktivitten von Rechtsextremen, hier ist Wachsamkeit das Gebot der Stunde", sagte die Grnen-Politikerin. Bundesinnenstaatssekretr Gnter Krings hatte zuletzt in einer Fragestunde des Bundestages "keine gesteigerte Gefhrdungslage" erkennen knnen.

    http://unternehmen-heute.de/news.php?newsid=638358
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: NRW-Verfassungsschutz frchtet bergriffe auf Flchtlinge

    So erzeugt man Gerchte.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: NRW-Verfassungsschutz frchtet bergriffe auf Flchtlinge

    Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
    So erzeugt man Gerchte.
    Bei den Sozialisten reicht alleine der Verdacht.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  4. #4
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    AW: NRW-Verfassungsschutz frchtet bergriffe auf Flchtlinge

    Die Herrschenden bekommen es offensichtlich mit der Angst zu tun. So wie in der Endphase der DDR an jeder Ecke die Konterrevolutionre zu lauern schienen, wittert man nun berall Rechtsradikale. Zur Erinnerung: es ist die linke Politik, die den rechten Rand strkt.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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