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    Rechtswidrige Abschiebung Rckholung aus Rumnien verzgert sich

    Rechtswidrige Abschiebung
    Rckholung aus Rumnien verzgert sich


    Ein junger Syrer, der zu Unrecht nach Rumnien abgeschoben wurde, muss vom BAMF zurckgeholt werden. Erntehelfer aus Rumnien knnen problemlos einreisen, doch seine Rckkehr verzgert sich seit Wochen.
    Philipp Eckstein, NDR



    Das Bundesamt fr Migration und Flchtlinge (BAMF) schafft es trotz Ankndigung offenbar seit Wochen nicht, einen jungen Syrer zurck nach Deutschland zu holen. Er war nach Rumnien unrechtmig abgeschoben worden.


    Dabei war die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Mnchen vom 11. Mrz eindeutig: Per Beschluss ordnete der zustndige Richter an, dass der junge Mann nicht abgeschoben darf, da sein Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Zu diesem Zeitpunkt war der Syrer allerdings lngst abgeschoben worden. Bereits am 2. Mrz hatten die Behrden ihn nach Bukarest geflogen, obwohl sein Anwalt dagegen rechtlich vorgegangen war. Nun muss er zurck nach Deutschland geholt werden.

    Wenig Verstndnis vom Anwalt

    Das zustndige Bundesamt fr Migration und Flchtlinge (BAMF) teilte dem Anwalt des Syrers, Franz Bethuser, Mitte Mrz schriftlich mit, dass "eine Rckholung" seines "Mandanten aus Rumnien bereits eingeleitet" sei. Passiert ist bisher allerdings nichts. Der junge Mann sitzt noch immer in Bukarest in einer Flchtlingsunterkunft fest. Zuletzt Anfang April schrieb das BAMF seinem Anwalt, dass die Rckholung "weiterhin durchgefhrt" werde.




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    Warum das so lange dauere, sei ihm unverstndlich, sagt Bethuser dem NDR. Er verstehe zwar, dass es aufgrund der Corona-Pandemie schwieriger als gewhnlich sei, "aber man muss natrlich sehen, dass Erntehelfer jetzt auch eingeflogen wurden". Es sei keinerlei Problem, den jungen Mann in Rumnien zu finden, so der Anwalt. Seine Unterkunft sei dem BAMF bekannt, dort knne er abgeholt werden und nach Deutschland geflogen werden, beispielsweise in einem der Flugzeuge, "die auch fr Erntehelfer genutzt werden".

    Abschiebung Minderjhriger ist nicht erlaubt

    Der Syrer, der laut eigenen Aussagen aus Aleppo stammt, war im Januar in der Nhe von Passau eingereist und hatte im Februar einen Asylantrag gestellt. Das BAMF lehnte diesen allerdings ab, da er bereits in Rumnien Asyl beantragt hatte. Gegen diese Entscheidung hat sein Anwalt geklagt und dabei angegeben, dass der Syrer noch minderjhrig sei. Bei der Einreise hatte der Syrer noch behauptet, zwanzig Jahre alt zu sein. Er habe so verhindern wollen, in einem Heim zu landen, sagt sein Anwalt.





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    Ob der Mann tatschlich minderjhrig ist, hat fr sein Asylverfahren weitreichende Folgen. Abschiebungen nach dem sogenannten Dublin-System sind fr unbegleitete Minderjhrige nmlich nicht vorgesehen. In solch einem Fall ist Deutschland fr das Asylverfahren zustndig, obwohl er zuvor bereits in einem anderen Staat Asyl beantragt hatte.



    Das Verwaltungsgericht in Mnchen betont in seinem Beschluss, dass diese Frage in einem Hauptverfahren geklrt werden msse. Fr seine Minderjhrigkeit sprche eine Geburtsurkunde, so das Gericht, und auch "das in der Akte befindliche Farbfoto lsst zumindest nicht ohne weiteres erkennen, dass der Antragssteller bereits volljhrig ist."

    Panik und Angst

    Der junge Syrer sei aktuell vllig auf sich allein gestellt und verzweifelt, berichtet Jana Jergl. Sie ist Studentin und betreut fr den Jesuiten-Flchtlingsdienst ehrenamtlich Insassen in der Abschiebehaft Eichsttt. Dort hatte sie im Februar auch den Syrer kennengelernt und hlt seither via Kurznachrichten mit ihm Kontakt. Der junge Mann habe Angst und Panik und wisse nicht, was passiere, berichtet sie. Zudem sei er nur mit Erwachsenen untergebracht. Dass er zurck nach Deutschland gebracht werden solle, habe sie ihm immer wieder gesagt, berichtet sie. Er glaube das aber nicht. Das BAMF wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Fall uern. Ein Sprecher teilte mit, dass eine uerung zu Einzelfllen im Asylverfahren leider nicht mglich sei.


    Es ist nicht das erste Mal, dass ein Asylbewerber trotz laufendem Verfahren abgeschoben wurde. So sorgte beispielsweise 2018 der Fall eines jungen Afghanen fr Schlagzeilen, der unrechtmig nach Afghanistan abgeschoben worden war und schlielich nach Deutschland zurckgeholt werden musste.

    https://www.tagesschau.de/investigat...syrer-101.html



    - - - Aktualisiert oder hinzugefgt- - - -

    Lgen haben in Deutschland keine kurzen Beine, sondern lange Auswirkungen.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

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    AW: Rechtswidrige Abschiebung Rckholung aus Rumnien verzgert sich

    Sein Anwalt kann ihn doch per PKW zurckholen.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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