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    Asylbewerber erhalten bis auf Weiteres keine ablehnenden Bescheide

    Asylbewerber erhalten bis auf Weiteres keine ablehnenden Bescheide

    Das Bamf stellt keine Ablehnungsbescheide für Asylbewerber aus, weil es für diese in der Coronakrise schwierig sei, anwaltlich beraten zu werden. ...

    Konkret teilt ein Sprecher des Bamf am 07. April 2020 gegenüber TE mit:
    „Das Bundesamt ist sich bewusst, dass es auf Grund der Corona-Pandemie und der zur Verhinderung einer weiteren Verbreitung ergriffenen Maßnahmen schwierig sein kann, eine Rechtsberatung oder anwaltliche Vertretung in Anspruch zu nehmen. Daher hat das Bundesamt in Abstimmung mit dem Bundesinnenminister und den Bundesländern entsprechend reagiert und wird jedenfalls bis auf Weiteres ablehnende Bescheide nicht zustellen.“


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    Die Begründung für die Aussetzung ablehnender Bescheide kommt einer tiefen Verbeugung vor jenen Nichtregierungsorganisationen in Deutschland gleich, die sich vielfach nur einem Thema widmen: Nämlich gemeinsam mit Heerscharen von Anwälten abgelehnte Asylbewerber in Widerspruchsverfahren zu begleiten und sie durch alle Instanzen zu boxen, wenn nicht zwischenzeitlich die Aufenthaltsdauer so weit fortgeschritten ist, dass automatisch ein Recht auf Daueraufenthalt eintritt.

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    Wovor aber fürchtet sich das Amt gerade? Sicher auch davor, dass die Aussetzung der persönlichen Anhörungen aufgrund der Corona-Krise später vor Gericht dazu führt, dass jeder ablehnende Bescheid wieder kassiert wird. Was macht die Verwaltung der Bundesrepublik also dagegen? Sie stellt einfach keine ablehnenden Bescheide mehr aus und verkauft das dann als angemessene Lösung.

    Ironie der Geschichte: Diese persönlichen Anhörungen sollen unterbleiben „zum Schutz aller Beteiligten und zur Unterbrechung der Ansteckungskette“. Aber wie verdreht ist das eigentlich, Menschen ins Land zu lassen, diese anschließend via Sammelunterkünfte über das ganze Land zu verteilen, aber mit den Anhörungen wesentliche Bestandteile des Asylverfahren auszusetzen, um eine „Ansteckungskette“ zu unterbrechen, während die Bundeskanzlerin großzügig Verbalorden an die Supermarktverkäuferinnen verteilt, für die diese sich nichts kaufen können während täglich ein ganzes Bündel an Ansteckungsketten an diesen Frauen hinter ihren Kassen vorbeimarschiert?

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    https://www.tichyseinblick.de/kolumn...den-bescheide/
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Asylbewerber erhalten bis auf Weiteres keine ablehnenden Bescheide

    Corona kommt für so vieles sehr gelegen.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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