Baum-Darstellung
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Maas kündigt für EU deutsche „Corona-Präsidentschaft“ an
Ein Fall von Größenwahn:
Maas kündigt für EU deutsche „Corona-Präsidentschaft“ an
Besserer Katastrophenschutz, Investitionen als „Wiederbelebungsprogramm“: Außenminister Heiko Maas hat Pläne für die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft.Der Kampf gegen das Coronavirus wird laut Außenminister Heiko Maas das bestimmende Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden.
„Wir werden sie zu einer „Corona-Präsidentschaft“ machen, um Corona und seine Folgen zu überwinden“,schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Welt“. „Es gilt, Lehren aus der Krise zu ziehen, zum Beispiel, indem wir den EU-Katastrophenschutz und die gemeinsame Beschaffung und Produktion von lebenswichtigen Medizingütern verbessern.“
Maas verschenkte Tonnen dieser lebenswichtigen Medizingüter, nämlich Schutzkleidung und Desinfektionsmittel etc. am 18. Februar an die Chinesen (in zwei Lieferungen), es folgte eine Schenkung dieser Atemschutzmaken und Schutzkleidung an die Italiener im Rahmen eines politischen Deals zu einer Zeit, als Mediziner in Deutschland längst schon Alternativschutzmasken aus Baumarktmaterial in ihrer Freizeit zusammenbastelten und dieser Tage erst eine weitere Hilfslieferung dieser lebenswichtigen Medizingüter an die Palästinenser, von Maas auf seiner Behörenseite auch noch beworben.
Maas in seiner Allmächtigkeit sieht sich in der Position, über EU-Beschränkungen zu verfügen:
„Sobald wir über den Berg sind, wird eine der ersten Aufgaben darin bestehen, die Beschränkungen für freies Reisen und den Binnenmarkt schrittweise und koordiniert zurückzuführen.“
Übersteigerter Größenwahn:
Dem Außenminister zufolge muss der EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre zu einem „Wiederbelebungsprogramm für Europa“ werden. „Also denken wir ihn neu und investieren jetzt massiv in die Zukunft – in Forschung, Klimaschutz, technologische Souveränität und krisenfeste Gesundheits- und Sozialsysteme.“
Zugleich müssten Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit rückgängig gemacht werden. „Wir müssen die Fehlentwicklungen korrigieren, die diese Krise schonungslos offengelegt hat“, mahnt Maas. „Ich denke vor allem an die Einschränkungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung, die nicht hinnehmbar sind in Europa. Wer das Wertefundament der Europäischen Union untergräbt, sollte nicht damit rechnen, von den finanziellen Vorteilen der Union uneingeschränkt zu profitieren.“
Warum wir jetzt Europa finanzieren sollen, stellt Maas klar:
Gerade die Exportnation Deutschland braucht ein gesundes Europa und eine funktionierende Weltwirtschaft. Deshalb ist es nicht nur ein Akt europäischer Solidarität, sondern pure wirtschaftliche Vernunft, wenn die Europäische Union mit über 500 Milliarden Euro das größte Hilfspaket ihrer Geschichte auflegt“.
Man merke: 500 Milliarden Euro, von denen Deutschland netto 450 Milliarden bezahlen wird. Maas arbeitet daran, Deutschland das Genick zu brechen. Solange seines nicht bricht...Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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