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    Bundesinnenministerium stellt klar: Für Asylbewerber sind die Grenzen noch offen

    Bundesinnenministerium stellt klar: Für Asylbewerber sind die Grenzen noch offen

    Das Bundesinnenministerium hat klar gestellt, dass der seit 16. März geltende Zurückweisungserlass für die meisten Ausländer nicht für Asylbewerber gilt, meldet dernewsticker.de. Durch die neuen Grenzschutzmaßnahmen hätte sich „am bisherigen Asylverfahren keine Änderung ergeben“, habe das Bundesinnenministerium (BMI) laut „Welt am Sonntag“ mitgeteilt. Seit dem 16. März kontrolliere die Bundespolizei zur Eindämmung der Infektionsgefahren zwar an den Grenzabschnitten zu Frankreich, Österreich, Dänemark, Luxemburg und der Schweiz, um dort Ausländer zurückzuweisen, die nicht zu den Ausnahmegruppen gehören. Aber neben Berufspendlern oder Ärzten zählen dazu auch Asylbewerber und können somit das Privileg der Grenzpassage genießen. Im Gegensatz zu den anderen Ausnahmegruppen benötigen sie dazu auch keine Papiere.


    Wie mehrere Bundestagsabgeordnete, die an entsprechenden Konferenzen teilnahmen, der Zeitung übereinstimmend bestätigt hätten, habe Innenminister Horst Seehofer (CSU) in den Tagen nach der Einführung der Grenzkontrollen vom 16. März die Privilegierung von Asylbewerbern gegenüber anderen Ausländern außer Kraft setzen wollen, was aber dann nicht geschehen sei.


    Inzwischen habe Seehofers BMI Abstand von den Plänen genommen, wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet. Als Grund sei genannt worden, dass der Zuzug von Asylbewerbern ohnehin drastisch eingebrochen sei. Fraglich ist, ob das so bleibt, wenn nun explizit kommuniziert wird, dass die Grenzen für Asylbewerber offen bleiben.


    Insbesondere bei Unionspolitikern sei diese Linie des Innenministers auf Kritik gestoßen. „Wir können nicht auf der einen Seite EU-Bürgern die Einreise nach Deutschland untersagen und auf der anderen Seite Asylbewerbern den illegalen Grenzübertritt erlauben“, habe der CDU-Politiker Armin Schuster (CDU) der „Welt am Sonntag“ gesagt: „Gesundheitsschutz geht jetzt vor, deshalb muss das Einreiseverbot auch auf Asylsuchende ausgeweitet werden und zwar an allen deutschen Landgrenzen. Nur wenn wir alle Grenzabschnitte kontrollieren, sind die üblichen Ausweichbewegungen zu verhindern.“ Am Montag werde nun das Krisenkabinett auf Vorschlag Seehofers über eine solche Ausdehnung beraten.

    https://www.achgut.com/artikel/bunde..._grenzen_noch_


    BMI: Einreiseverbot gilt nicht für AsylbewerberDer seit 16. März geltende Zurückweisungserlass für die meisten Ausländer gilt nicht für Asylbewerber.



    Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Durch die neuen Grenzschutzmaßnahmen habe sich "am bisherigen Asylverfahren keine Änderung ergeben", teilte laut der "Welt am Sonntag" das Bundesinnenministerium (BMI) mit. Seit dem 16. März kontrolliert die Bundespolizei zur Eindämmung der Infektionsgefahren an den Grenzabschnitten zu Frankreich, Österreich, Dänemark, Luxemburg und der Schweiz und weist Ausländer zurück, die nicht zu Ausnahmegruppen gehören. Neben Berufspendlern oder Ärzten zählen dazu auch Asylbewerber.


    Diese Ausländergruppen sollen nur zurückgewiesen werden, wenn schon Krankheitssymptome auf eine Corona-Infektion hindeuten. Schon 63.000 Personen wurden seit 16. März von der Einreise abgehalten, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Wie mehrere Bundestagsabgeordnete, die an entsprechenden Konferenzen teilnahmen, der Zeitung übereinstimmend bestätigten, wollte Innenminister Horst Seehofer (CSU) in den Tagen nach der Einführung der Grenzkontrollen vom 16. März die Ungleichbehandlung von Asylbewerbern und anderen Ausländern beseitigen, was aber bisher nicht geschah.


    Inzwischen nahm Seehofers BMI Abstand von den Plänen, wie die "Welt am Sonntag" erfuhr. Das Haus argumentierte in einer Telefonkonferenz am Mittwoch laut mehreren Teilnehmern damit, dass auch ohne Zurückweisungserlass für Asylbewerber der Zuzug von Schutzsuchenden drastisch eingebrochen sei. Aus dem BMI war zu hören, dass seit dem 16. März pro Tag nur noch im mittleren zweistelligen Bereich Asylsuchende an den Grenzen festgestellt wurden.


    Auf einen Monat hochgerechnet wären das nur rund 1.500 Neuankömmlinge, in den Monaten zuvor kamen jeweils rund 10.000 an. Einige Unionspolitiker fordern trotzdem ein konsequenteren Vorgehen. Thorsten Frei, der für Innenpolitik zuständige CDU-Fraktionsvize, sagte der "Welt am Sonntag": "Zur Eindämmung der Pandemie gehört auch, dass wir die illegale EU-Binnenmigration von Asylbewerbern durch Zurückweisungen unterbinden. Bereits unter normalen Umständen gilt der Grundsatz, dass sich niemand in Europa das Land aussuchen kann, in dem er seinen Asylantrag stellt." Schutzsuchende seien verpflichtet, den Antrag dort zu stellen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. "Wir können nicht auf der einen Seite EU-Bürgern die Einreise nach Deutschland untersagen und auf der anderen Seite Asylbewerbern den illegalen Grenzübertritt erlauben", sagte der CDU-Politiker. Armin Schuster (CDU) sagte der "Welt am Sonntag": "Gesundheitsschutz geht jetzt vor, deshalb muss das Einreiseverbot auch auf Asylsuchende ausgeweitet werden und zwar an allen deutschen Landgrenzen. Nur wenn wir alle Grenzabschnitte kontrollieren, sind die üblichen Ausweichbewegungen zu verhindern." Am Montag wird das Krisenkabinett auf Vorschlag Seehofers über eine solche Ausdehnung beraten. Der ehemalige Bundespolizist weist auch auf mögliche Gründe für den starken Rückgang der Asylzahlen, trotz des fehlenden Zurückweisungserlasses hin. So könne die Einreise von Asylbewerbern "vereinzelt auch durch die gute Kooperation der Bundespolizei mit dem jeweiligen Nachbarstaat verhindert" werden. In diesen Fällen komme es zu einer "Ausreiseuntersagung durch die Grenzbehörden des Nachbarlands". Dies sei aber nur möglich, "solange die Person noch nicht nach Deutschland eingereist ist, das ist also keine verlässliche Lösung". Einen weiteren möglichen Grund für die geringen Asylzahlen nennt Heiko Teggatz, der bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für die Bundespolizei zuständig ist. "Es gibt Grenzübergänge, an denen sowohl Beamte der Bundespolizei als auch Polizeibeamte des Nachbarstaates die Überfahrten kontrollieren", sagte er. "Das ist zum Beispiel in Straßburg der Fall. Hier würde ein Asylbewerber von der Bundespolizei an die französischen Kollegen zurücküberwiesen."


    Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.04.2020



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    http://www.dernewsticker.de/news.php?id=389792
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Bundesinnenministerium stellt klar: Für Asylbewerber sind die Grenzen noch offen

    Das ist die Logik Geistesgestörter.
    Aber man will ja mit allen Mitteln dieses Volk austauschen.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Bundesinnenministerium stellt klar: Für Asylbewerber sind die Grenzen noch offen

    Und geht es also immer noch nicht schlecht.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #4
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    AW: Bundesinnenministerium stellt klar: Für Asylbewerber sind die Grenzen noch offen

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Und geht es also immer noch nicht schlecht.
    Merkel sei Dank! Deswegen nimmt die Beliebtheit der CDU ja auch täglich zu. Oder schadet Corona doch dem Hirn?
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