SPD erwägt einmalige Vermögensabgabe

SPD-Parteichefin Saskia Esken denkt laut über eine Vermögensabgabe nach. Mit einer einmaligen Zahlung könnten Wohlhabende der Politik helfen, die finanziellen Folgen der Corona-Krise zu stemmen. Widerspruch kommt von der FDP.

Eine einmalige Abgabe durch besonders wohlhabende Bürger sei „eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen“, sagte Parteichefin Saskia Esken der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

Um die Folgen der Krise für den Staatshaushalt zu bewältigen, werde eine „faire Lastenverteilung“ gebraucht. Diese könne für die SPD aber nur so aussehen, „dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen“, betonte Esken.


Sie halte eine Vermögensabgabe deshalb für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise „wieder in Ordnung zu bringen“. In Artikel 106 des Grundgesetzes ist ausdrücklich von „einmaligen Vermögensabgaben“ die Rede, ohne dass diese jedoch näher definiert wären.


Vorschlag der Linkspartei aufgegriffen

Die Regierungspartei greift damit einen Vorschlag der Linkspartei auf, den diese in den vergangenen Tagen auf den Tisch gebracht hatte. Vermögen ab einer Million Euro sollten mit einer einmaligen Abgabe von fünf Prozent belastet werden, hatte Parteichef Bernd Riexinger am Montag gesagt.


Kritik an dem neuen SPD-Vorschlag kam von den Liberalen. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warf Esken vor, in der Corona-Krise zur Unzeit eine „Steuererhöhungs- und Neiddebatte“ anzuzetteln.

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