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Corona: Laschet (NRW) möchte neues Gesetz durchpeitschen
Also Herr Laschet, der noch nicht einmal eine Ahnung davon hat, wie man eine Atemschutzmaske trägt und den Sinn und Zweck dieser nicht richtig versteht, möchte Druck auf seine Untertanen machen:
Kritik an Laschet wegen drastischem Gesetzentwurf
...Update, 10.25 Uhr: Der neue Gesetzentwurf sieht weitreichende Sonderrechte für die Landesregierung in NRW vor. „Ich bin froh und dankbar, dass es mit dem nötigen Tempo durchgesetzt wird“, erklärt Laschet am Mittwoch.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass das zuständige NRW-Ministerium die Schaffung zusätzlicher Behandlungskapazitäten in Krankenhäusern anordnen kann. Auch sollen die zuständigen Behörden unter bestimmten Voraussetzungen medizinisches, pflegerisches oder sanitäres Material für die Patientenversorgung beschlagnahmen können.
Darüber hinaus sollen die Behörden laut Gesetzentwurf von Menschen, „die zur Ausübung der Heilkunde befugt sind oder über eine abgeschlossene Ausbildung in der Pflege, im Rettungsdienst oder in einem anderen Gesundheitsberuf verfügen, die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen verlangen“ können.
https://www.merkur.de/welt/coronavir...-13633857.htmlEs ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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