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  1. #111
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    AW: EU-Schulden. Es wird sehr teuer für uns

    TROTZ REKORDNIVEAU
    EU erlaubt noch mehr Schulden!

    Im Frühjahr 2020 hat die EU den Stabilitätspakt ausgesetzt, der eigentlich verhindert, dass Staaten sich zu stark verschulden. Die Aussetzung ermöglichte den EU-Ländern massiv Schulden aufzunehmen, um die Coronahindernisse zu bewältigen. Die sogenannte „Schuldenregel“ sollte eigentlich ab 2023 wieder in Kraft treten. Doch nun verkündet die EU-Kommission, dass der Stabilitätspakt aufgrund des Ukraine-Kriegs noch ein Jahr länger ausgesetzt bleiben soll, bis 2024.

    Bundesfinanzminister Christian Lindner (43, FDP) zu BILD: Dies „ist kein Freibrief, um in Europa noch mehr Schulden anzuhäufen. Für Deutschland gilt: Wir werden die Schuldenbremse ab 2023 einhalten“.

    Eigentlich begrenzte der Stabilitäts- und Wachstumspakt die Verschuldung der EU-Staaten auf maximal 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr und auf nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung insgesamt. Ein Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist die sogenannte „Schuldenabbauregel“. Diese besagt: Wenn die Verschuldung eines Landes auf über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung steigt, muss das Land in den nächsten 20 Jahren die Schulden wieder auf höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung reduzieren. Viele Ökonomen halten diese Regel für hinderlich.

    Jürgen Matthes (54), Leiter des Kompetenzfelds für internationale Wirtschaftsordnung und Konjunktur vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW), zu BILD: dass die Schuldenabbauregel für hoch verschuldete Euroländer „zu einer ökonomischen Überforderung führen würde“. Er warnt: Italien oder Griechenland, die mit knapp 150 Prozent und weit über 180 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung verschuldet sind, würden praktisch gezwungen, „ihre Wirtschaft abzuwürgen“. Denn sie müssten dann sehr stark sparen und könnten kaum investieren. Besser sei es, ihnen mehr Zeit zum Schuldenabbau zu geben. Deswegen fordert Matthes: „Der Stabilitätspakt muss reformiert werden.“.....Eu-Kommission: Im deutschen Steuersystem würde es sich kaum lohnen mehr zu arbeiten, weil man trotz höherer Arbeitsstundenzahl, durch die hohe Steuerlast, kaum mehr Geld bekäme. Außerdem ist die Kommission der Auffassung, dass in Zeiten des Arbeitskräftemangels steuerliche Rahmenbedingungen wichtig seien, um Fachkräfte anzuwerben. Daraus schlussfolgert die Kommission: Eine „weitreichende Reform sei nötig“!

    https://www.bild.de/politik/2022/pol...3096.bild.html
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  2. #112
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    AW: EU-Schulden. Es wird sehr teuer für uns

    Die EU versinkt im Schulden-Sumpf
    02. Juni 2022

    Die Schulden-Quote der EU-Länder steigt immer höher. Ausreden: Erst Corona, jetzt Krieg. Der Plan, straffere Regeln einzuführen, erweist sich als reines Lippenbekenntnis. Die "grüne Transformation" wird in Zukunft ein weiteres Billionen-Grab.



    Börsen-Zeitung: "Brüsseler Zeitkäufer", Kommentar zu den EU-Haushaltsregeln von Andreas Heitker

    Die EU-Kommission hat eigentlich nur wenig überzeugende Gründe dafür, die Haushalts- und Schuldenregeln ein weiteres Jahr auf Eis zu legen. Natürlich sind Unsicherheiten und Risiken hoch, weil niemand den weiteren Kriegsverlauf in der Ukraine und seine Folgen für die europäische Wirtschaft wirklich vorhersagen kann. Aber die Kommission selbst hat erst in der vergangenen Woche ein noch einigermaßen solides Wachstum für dieses und nächstes Jahr prognostiziert. Die heutige Situation ist damit in keiner Weise mit den Pandemie-Jahren 2020 und 2021 vergleichbar, als die "allgemeine Ausweichklausel" die ersten Male gezogen wurde.

    Auch das Argument mit den hohen Investitionen, die für die grüne Transformation und die Energiewende notwendig werden, zieht nicht recht. Denn dieser Bedarf ist 2024 nicht verschwunden. Und 2025 auch noch nicht. Der Umbau von Wirtschaft und Energieversorgung ist ein Langzeitprojekt, das nicht mit einer kurzfristigen Regelaussetzung gelöst werden kann.

    Und dass jetzt die Zinsen wieder beginnen zu steigen, macht den Vorschlag der Brüsseler Behörde noch schwieriger. Die Schuldentragfähigkeit zu erhalten, dürfte bei den hoch verschuldeten Ländern in Zukunft wieder verstärkt in den Fokus rücken. Allein in der Eurozone hatten 2021 ja sieben Staaten Verschuldungsquoten von mehr als 100 Prozent der Wirtschaftskraft.

    Was allerdings dafür spricht, die Budgetregeln auch 2023 noch zu ignorieren, ist simpel: Die Regeln funktionieren in der heutigen Form einfach nicht mehr. Schon seit längerem wird eifrig um eine Reform gestritten. Und es wäre gut, mögliche Verbesserungen erst einmal festzuzurren, bevor man aus Prinzip erst einmal wieder auf das bisherige Gerüst zurückgreift.

    Über einige Punkte besteht ja mittlerweile durchaus Einigkeit: Die Regeln müssen radikal vereinfacht werden. Sie dürfen keine prozyklische Wirkung mehr entfalten. Die Anpassungspfade bei einer zu hohen Verschuldung sollten neu austariert werden. Und viel Zustimmung hat es auch schon für eine Anhebung der 60-Prozent-Verschuldungsgrenze und die Einführung einer - wie auch immer ausgestalteten - Investitionsförderung gegeben.

    Der Kriegsausbruch hat die Reformdebatte jäh unterbrochen. Im Sommer will die EU-Kommission hierzu nun konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen. Doch die Einigung hierauf wird noch Zeit brauchen. Mit der Aussetzung der Regeln auch 2023 kauft die Kommission nun zusätzliche Zeit. Die EU-Staaten sollten diese auch nutzen.


    https://www.mmnews.de/wirtschaft/182...schulden-sumpf
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  3. #113
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    AW: EU-Schulden. Es wird sehr teuer für uns

    SECHS MILLIARDEN EURO MEHR!
    Pensionskosten für EU-Beamte explodieren
    Die Kosten der Pensionen der EU-Beamten laufen völlig aus dem Ruder.

    Laut Berechnung der EU-Kommission (etwa 32 000 Mitarbeiter) sind die Versorgungsansprüche der Eurokraten Ende 2021 auf 122,5 Milliarden Euro gestiegen. Das sind 6 Milliarden mehr als Ende 2020(!).

    Erfasst sind darin die Pensionsansprüche und Gesundheitskosten der derzeit aktiven und bereits pensionierten EU-Beamten sowie Hinterbliebenen. Allein das Krankheitsfürsorgesystem kostet langfristig 10,3 Mrd.
    Einer der Hauptgründe für die Kostenexplosion ist laut EU-Kommission die Inflation – im Jahr 2021. Da die Preise dieses Jahr wegen der Energiekrise noch stärker steigen, schnellen auch die Kosten weiter hoch.
    Denn die EU-Beamten profitieren von einer Gehalts-Automatik: Steigt die Inflation, steigen auch Bezüge und in gleichem Umfang Pensionen.

    Intern rechnet die EU-Kommission bereits mit einem Gehaltsplus von 6,9 % rückwirkend ab Juli. Allein das EU-Parlament rechnet mit sofortigen Mehrkosten von 18 Mio. Euro!

    Kritik kommt vom Europäischen Steuerzahler-Bund.

    ▶︎ Generalsekretär Michael Jäger (60) zu BILD: „Die automatische Erhöhung von Gehältern und Pensionen in der EU muss weg.“ Brüssel könne „nicht aus dem Vollen schöpfen“, während „die Steuerzahler in der EU nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen“.

    https://www.bild.de/geld/mein-geld/v...2996.bild.html
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  4. #114
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    AW: EU-Schulden. Es wird sehr teuer für uns

    Gerhard Schröder sagte sinngemäß 1998, dass er das weitere Verbraten deutscher Steuergelder in der EU verhindern wolle. Getan hat er nichts dagegen. Merkel war für die EU ein Glücksfall. Sie akzeptierte die Schuldenaufnahme der EU, die Gemeinschaftsschulden, sowie deutlich höhere EU-Beiträge. So übernahm Deutschland alleine sämtliche Beitragszahlungen der Briten nachdem GB austrat. Jahr für Jahr steigen die deutschen Zahlungen. Die EU selbst veröffentlicht keine Zahlen über die Beiträge ihrer Mitglieder....


    Zahlen enthüllt: Deutschland ist mit 21,4 Milliarden Euro mit Abstand der größte Nettozahler in der EU

    Bis 2019 veröffentlichte die EU Zahlen zu den Nettopositionen der Mitgliedsländer. Dann beendete sie diese Praxis – weil sie die ständigen Debatten um Empfänger und Zahler leid war. Aber auch, weil sie diese Rechnung in einer immer enger verwobenen Union für wenig aussagekräftig hält. Der frühere deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) nannte sie sogar „Blödsinn“.

    Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht das anders. IW-Ökonomen haben nachgerechnet und haben sich dabei an die alte Methode der EU-Kommission gehalten. Schließlich gehe es um Steuergeld und im Fall Deutschlands auch nicht um kleine Beträge. Im Jahr 2021 habe Deutschland insgesamt 21,4 Milliarden Euro mehr an die Europäische Union gezahlt, als aus Mitteln der EU nach Deutschland flossen. Deutschland sei mit Abstand der größte Nettozahler der EU. Der deutsche Beitrag ist fast doppelt so hoch der des zweitgrößten Zahlers Frankreich mit 10,9 Milliarden Euro.

    Der deutsche Nettobeitrag sei von 2020 auf 2021 sehr stark um 5,9 Milliarden Euro gestiegen, schreibt das IW. Die Ökonomen führen dies auf den Brexit, den EU-Austritt Großbritanniens, zurück. Denn danach mussten Finanzströme neu geordnet werden.......... https://www.businessinsider.de/wirts...iarden-euro-a/

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  5. #115
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    AW: EU-Schulden. Es wird sehr teuer für uns

    Argghh, das tut schon weh beim lesen !!!
    Nur ein Flügelschlag eines Schmetterlings kann einen Wirbelsturm auslösen

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