EU-Schulden. Es wird sehr teuer für uns

[Realist59]

TROTZ REKORDNIVEAU
EU erlaubt noch mehr Schulden!

Im Frühjahr 2020 hat die EU den Stabilitätspakt ausgesetzt, der eigentlich verhindert, dass Staaten sich zu stark verschulden. Die Aussetzung ermöglichte den EU-Ländern massiv Schulden aufzunehmen, um die Coronahindernisse zu bewältigen. Die sogenannte „Schuldenregel“ sollte eigentlich ab 2023 wieder in Kraft treten. Doch nun verkündet die EU-Kommission, dass der Stabilitätspakt aufgrund des Ukraine-Kriegs noch ein Jahr länger ausgesetzt bleiben soll, bis 2024.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (43, FDP) zu BILD: Dies „ist kein Freibrief, um in Europa noch mehr Schulden anzuhäufen. Für Deutschland gilt: Wir werden die Schuldenbremse ab 2023 einhalten“.

Eigentlich begrenzte der Stabilitäts- und Wachstumspakt die Verschuldung der EU-Staaten auf maximal 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr und auf nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung insgesamt. Ein Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist die sogenannte „Schuldenabbauregel“. Diese besagt: Wenn die Verschuldung eines Landes auf über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung steigt, muss das Land in den nächsten 20 Jahren die Schulden wieder auf höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung reduzieren. Viele Ökonomen halten diese Regel für hinderlich.

Jürgen Matthes (54), Leiter des Kompetenzfelds für internationale Wirtschaftsordnung und Konjunktur vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW), zu BILD: dass die Schuldenabbauregel für hoch verschuldete Euroländer „zu einer ökonomischen Überforderung führen würde“. Er warnt: Italien oder Griechenland, die mit knapp 150 Prozent und weit über 180 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung verschuldet sind, würden praktisch gezwungen, „ihre Wirtschaft abzuwürgen“. Denn sie müssten dann sehr stark sparen und könnten kaum investieren. Besser sei es, ihnen mehr Zeit zum Schuldenabbau zu geben. Deswegen fordert Matthes: „Der Stabilitätspakt muss reformiert werden.“.....Eu-Kommission: Im deutschen Steuersystem würde es sich kaum lohnen mehr zu arbeiten, weil man trotz höherer Arbeitsstundenzahl, durch die hohe Steuerlast, kaum mehr Geld bekäme. Außerdem ist die Kommission der Auffassung, dass in Zeiten des Arbeitskräftemangels steuerliche Rahmenbedingungen wichtig seien, um Fachkräfte anzuwerben. Daraus schlussfolgert die Kommission: Eine „weitreichende Reform sei nötig“!

https://www.bild.de/politik/2022/pol...3096.bild.html

[Realist59]

Die EU versinkt im Schulden-Sumpf
02. Juni 2022

Die Schulden-Quote der EU-Länder steigt immer höher. Ausreden: Erst Corona, jetzt Krieg. Der Plan, straffere Regeln einzuführen, erweist sich als reines Lippenbekenntnis. Die "grüne Transformation" wird in Zukunft ein weiteres Billionen-Grab.



Börsen-Zeitung: "Brüsseler Zeitkäufer", Kommentar zu den EU-Haushaltsregeln von Andreas Heitker

Die EU-Kommission hat eigentlich nur wenig überzeugende Gründe dafür, die Haushalts- und Schuldenregeln ein weiteres Jahr auf Eis zu legen. Natürlich sind Unsicherheiten und Risiken hoch, weil niemand den weiteren Kriegsverlauf in der Ukraine und seine Folgen für die europäische Wirtschaft wirklich vorhersagen kann. Aber die Kommission selbst hat erst in der vergangenen Woche ein noch einigermaßen solides Wachstum für dieses und nächstes Jahr prognostiziert. Die heutige Situation ist damit in keiner Weise mit den Pandemie-Jahren 2020 und 2021 vergleichbar, als die "allgemeine Ausweichklausel" die ersten Male gezogen wurde.

Auch das Argument mit den hohen Investitionen, die für die grüne Transformation und die Energiewende notwendig werden, zieht nicht recht. Denn dieser Bedarf ist 2024 nicht verschwunden. Und 2025 auch noch nicht. Der Umbau von Wirtschaft und Energieversorgung ist ein Langzeitprojekt, das nicht mit einer kurzfristigen Regelaussetzung gelöst werden kann.

Und dass jetzt die Zinsen wieder beginnen zu steigen, macht den Vorschlag der Brüsseler Behörde noch schwieriger. Die Schuldentragfähigkeit zu erhalten, dürfte bei den hoch verschuldeten Ländern in Zukunft wieder verstärkt in den Fokus rücken. Allein in der Eurozone hatten 2021 ja sieben Staaten Verschuldungsquoten von mehr als 100 Prozent der Wirtschaftskraft.

Was allerdings dafür spricht, die Budgetregeln auch 2023 noch zu ignorieren, ist simpel: Die Regeln funktionieren in der heutigen Form einfach nicht mehr. Schon seit längerem wird eifrig um eine Reform gestritten. Und es wäre gut, mögliche Verbesserungen erst einmal festzuzurren, bevor man aus Prinzip erst einmal wieder auf das bisherige Gerüst zurückgreift.

Über einige Punkte besteht ja mittlerweile durchaus Einigkeit: Die Regeln müssen radikal vereinfacht werden. Sie dürfen keine prozyklische Wirkung mehr entfalten. Die Anpassungspfade bei einer zu hohen Verschuldung sollten neu austariert werden. Und viel Zustimmung hat es auch schon für eine Anhebung der 60-Prozent-Verschuldungsgrenze und die Einführung einer - wie auch immer ausgestalteten - Investitionsförderung gegeben.

Der Kriegsausbruch hat die Reformdebatte jäh unterbrochen. Im Sommer will die EU-Kommission hierzu nun konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen. Doch die Einigung hierauf wird noch Zeit brauchen. Mit der Aussetzung der Regeln auch 2023 kauft die Kommission nun zusätzliche Zeit. Die EU-Staaten sollten diese auch nutzen.


https://www.mmnews.de/wirtschaft/182...schulden-sumpf

[Realist59]

SECHS MILLIARDEN EURO MEHR!
Pensionskosten für EU-Beamte explodieren
Die Kosten der Pensionen der EU-Beamten laufen völlig aus dem Ruder.

Laut Berechnung der EU-Kommission (etwa 32 000 Mitarbeiter) sind die Versorgungsansprüche der Eurokraten Ende 2021 auf 122,5 Milliarden Euro gestiegen. Das sind 6 Milliarden mehr als Ende 2020(!).

Erfasst sind darin die Pensionsansprüche und Gesundheitskosten der derzeit aktiven und bereits pensionierten EU-Beamten sowie Hinterbliebenen. Allein das Krankheitsfürsorgesystem kostet langfristig 10,3 Mrd.
Einer der Hauptgründe für die Kostenexplosion ist laut EU-Kommission die Inflation – im Jahr 2021. Da die Preise dieses Jahr wegen der Energiekrise noch stärker steigen, schnellen auch die Kosten weiter hoch.
Denn die EU-Beamten profitieren von einer Gehalts-Automatik: Steigt die Inflation, steigen auch Bezüge und in gleichem Umfang Pensionen.

Intern rechnet die EU-Kommission bereits mit einem Gehaltsplus von 6,9 % rückwirkend ab Juli. Allein das EU-Parlament rechnet mit sofortigen Mehrkosten von 18 Mio. Euro!

Kritik kommt vom Europäischen Steuerzahler-Bund.

▶︎ Generalsekretär Michael Jäger (60) zu BILD: „Die automatische Erhöhung von Gehältern und Pensionen in der EU muss weg.“ Brüssel könne „nicht aus dem Vollen schöpfen“, während „die Steuerzahler in der EU nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen“.

https://www.bild.de/geld/mein-geld/v...2996.bild.html

[Realist59]

Gerhard Schröder sagte sinngemäß 1998, dass er das weitere Verbraten deutscher Steuergelder in der EU verhindern wolle. Getan hat er nichts dagegen. Merkel war für die EU ein Glücksfall. Sie akzeptierte die Schuldenaufnahme der EU, die Gemeinschaftsschulden, sowie deutlich höhere EU-Beiträge. So übernahm Deutschland alleine sämtliche Beitragszahlungen der Briten nachdem GB austrat. Jahr für Jahr steigen die deutschen Zahlungen. Die EU selbst veröffentlicht keine Zahlen über die Beiträge ihrer Mitglieder....

Zahlen enthüllt: Deutschland ist mit 21,4 Milliarden Euro mit Abstand der größte Nettozahler in der EU

Bis 2019 veröffentlichte die EU Zahlen zu den Nettopositionen der Mitgliedsländer. Dann beendete sie diese Praxis – weil sie die ständigen Debatten um Empfänger und Zahler leid war. Aber auch, weil sie diese Rechnung in einer immer enger verwobenen Union für wenig aussagekräftig hält. Der frühere deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) nannte sie sogar „Blödsinn“.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht das anders. IW-Ökonomen haben nachgerechnet und haben sich dabei an die alte Methode der EU-Kommission gehalten. Schließlich gehe es um Steuergeld und im Fall Deutschlands auch nicht um kleine Beträge. Im Jahr 2021 habe Deutschland insgesamt 21,4 Milliarden Euro mehr an die Europäische Union gezahlt, als aus Mitteln der EU nach Deutschland flossen. Deutschland sei mit Abstand der größte Nettozahler der EU. Der deutsche Beitrag ist fast doppelt so hoch der des zweitgrößten Zahlers Frankreich mit 10,9 Milliarden Euro.

Der deutsche Nettobeitrag sei von 2020 auf 2021 sehr stark um 5,9 Milliarden Euro gestiegen, schreibt das IW. Die Ökonomen führen dies auf den Brexit, den EU-Austritt Großbritanniens, zurück. Denn danach mussten Finanzströme neu geordnet werden.......... https://www.businessinsider.de/wirts...iarden-euro-a/

[ryder]

Argghh, das tut schon weh beim lesen !!!

[Realist59]

Die Meldung ließ aufhorchen. Deutschland darf sich am Corona-Fonds der EU beteiligen, hieß es gestern in den Medien. Nanu? Wollte die EU uns ausschließen, sollten wir nicht mitmachen dürfen? Gemach, gemach. Wie in diesem Thread zu lesen ist, will die EU eigene Schulden machen. Rund 800 Milliarden Euro sollen es sein. Damit wird der Wahnsinn in eine neue Dimension getrieben. Der Fonds soll als Wiederaufbauhilfe nach der Coronawelle dienen. Zumindest offiziell, denn faktisch gibt es nichts aufzubauen. Die, die ihr Geschäft aufgeben mussten, fangen nicht mehr neu an und sind auch gar nicht die Adressaten des Geldes. Das bekommen solche Länder wie Frankreich, Italien und Spanien. Letzteres will damit flächendeckend die 4-Tage-Arbeitswoche einführen. Das muss man sich einmal vor Augen halten. Während der dumme Deutsche ohne Ende schuften muss, lassen es sich die Südländer wieder mal gutgehen. Gegen diesen Irrsinn hatten mehrere Personen geklagt, hielten die Schuldenmacherei der EU für Verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht gab nun aber der EU recht. Hat man die Richter bedroht oder geschmiert? In der Urteilsbegründung klang das Ganze nicht sehr überzeugend. Dabei steht sehr viel auf dem Spiel. Mit dieser Schuldenaufnahme ist ein Tor geöffnet worden, dass sich nun nicht mehr schließen lässt und zukünftige, regelmäßige neue Schulden ermöglicht. Geradestehen müssen die Mitgliedsstaaten, nicht die EU. Deutschland ist enorme Risiken eingegangen, müsste für andere Staaten bezahlen und wird es letztlich auch tun. Und wer profitiert?








Großbritannien hat es richtig gemacht.

[Realist59]

7 PROZENT GEHALTSPLUS BEI DER EU
Von der Leyen bekommt jetzt 1000 Euro am Tag
Neuer Gehalts-Wahnsinn in Brüssel.

Die 50 000 EU-Bediensteten können sich über die zweite Gehaltserhöhung innerhalb von sechs Monaten freuen: Ihre Bezüge steigen um 7 Prozent!

Obwohl die EU-Beamten schon bisher dick verdienen, gibt es eine automatische Anpassung durch gestiegene Lebenshaltungskosten. Deshalb wurden schon zur Jahresmitte die Bezüge rückwirkend ab Januar 2022 um 2,4 Prozent erhöht. Die neue Steigerung gilt rückwirkend zum Juli, wird mit diesen 2,4 Prozent verrechnet.

Bedeutet: Das Grundgehalt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (64) steigt im Vergleich zu 2021 um 2044 Euro und liegt mit 31 250 Euro erstmals über 30 000 Euro.
Zusammen mit der Auslandszulage kommt sie sogar auf knapp 36 000 Euro im Monat. Einfache EU-Kommissare bekommen 1667 Euro mehr, verdienen jetzt bis zu 25 475 Euro.

Die Diäten der 705 EU-Abgeordneten steigen um knapp 700 Euro auf 10 495 Euro im Monat und damit erstmals über 10 000.

Auch die Beamten können sich freuen: Das niedrigste Grundgehalt eines Eurokraten steigt um 214 Euro auf 3272 Euro, das höchste um 1483 Euro auf jetzt 22 646 Euro. Dazu kommen steuerfreie Zulagen wie zum Beispiel eine Auslandszulage (bis 3400 Euro).

https://www.bild.de/politik/ausland/...7174.bild.html

[Realist59]

Es ist auch eine Hinterlassenschaft Merkels, dass die EU "eigene" Schulden machen kann und so ließ sich Ursula von der Leyen nicht lange bitten und langte ordentlich hin. 750 Milliarden Euro insgesamt können verpulvert werden. Offenbar ist das Geld bereits verjuxt, denn von der Leyen fordert neues Geld. Natürlich für "grüne Projekte". Wo sind die ganzen Milliarden hin, die die EU bereits verteilt hat? Die Bundesregierung hält noch dagegen....

GRÜNE INVESTITIONEN
Streit um neuen Schuldenfonds – so viel Geld hat die EU noch in Reserve
Die Bundesregierung lehnt neue EU-Schulden für grüne Investitionen ab, weil noch genug Geld da sei. Aber wie viel Spielraum gibt es wirklich?

Brüssel Kaum ein Thema spaltet Europa so sehr wie die Frage, ob die Europäische Union neue Gemeinschaftsschulden für den grünen Umbau der Wirtschaft aufnehmen sollte. Das US-Subventionsprogramm IRA (Inflation Reduction Act) alarmiert Europas Politiker und führt zu Forderungen nach einem europäischen „Souveränitätsfonds“.

Hinter dem IRA steckt ein 369-Milliarden-Dollar-Paket, mit dem die US-Regierung grüne Schlüsseltechnologien in ihr Land lotsen will.

Doch in der EU ist der Widerstand gegen neue Schulden zur Bekämpfung der US-Pläne groß. Bundeskanzler Olaf Scholz und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte verweisen darauf, dass es in den verschiedenen EU-Töpfen noch genug Geld gebe und man diese Mittel nur umwidmen und schneller auszahlen müsse. Lesen Sie im Folgenden einen Überblick, wie viel Geld die EU mobilisieren könnte.

Welche EU-Töpfe gibt es überhaupt?
Der reguläre siebenjährige Haushalt der EU (2021–2027) enthält rund 1211 Milliarden Euro. Hinzu kommt das in der Pandemie beschlossene Sonderbudget „Next Generation EU“ mit weiteren 807 Milliarden Euro (bis 2026). Insgesamt stehen auf EU-Ebene also etwas mehr als 2018 Milliarden Euro zur Verfügung – für sämtliche Politikfelder.
Ein erheblicher Teil der Mittel fließt in grüne Investitionen: 30 Prozent des EU-Haushalts sind laut Kommission für den Kampf gegen den Klimawandel eingeplant. Von den 723 Milliarden Euro im Corona-Wiederaufbaufonds, einem Unterfonds von „NextGenEU“, sind sogar 40 Prozent für den grünen Umbau der Wirtschaft vorgesehen.
Neben diesen Summen wirken die 369 Milliarden Euro an Steuerrabatten und Subventionen der US-Regierung gar nicht mehr so gewaltig.

„Das Problem ist nicht, dass Europa keine grüne Industriepolitik hat“, sagt Simone Tagliapietra vom Brüsseler Institut Bruegel. „Das Problem ist, dass Europa zu viel davon hat.“ Während die US-Regierung ihre grünen Subventionen unter dem Titel IRA griffig verpackt und vermarktet habe, verteilten sich die Mittel in Europa auf mehrere Ebenen (EU, Mitgliedstaaten, Regionen, Kommunen).
Wie viel Geld liegt noch im Corona-Wiederaufbaufonds?
Der Fonds besteht aus Hilfen (338 Milliarden Euro) und Krediten (385 Milliarden Euro). Der Unterschied zwischen diesen beiden Arten besteht darin, dass die Mitgliedstaaten die Kredite an die Kommission zurückzahlen müssen. Deshalb haben nur sieben Regierungen Kredite beantragt, und zwar insgesamt 165 Milliarden Euro.

Die Hilfen hingegen sind nahezu komplett den Mitgliedstaaten zugeteilt. Das Geld ist in den nationalen Aufbauplänen bis 2026 bereits verplant. Ausgezahlt wurden davon bislang 95 Milliarden Euro.

Aktuell sind also noch 220 Milliarden Euro an Krediten im Fonds verfügbar. Die Regierungen, die bisher darauf verzichteten, haben noch bis Mitte März Zeit, diese Mittel zu beantragen. Es wird erwartet, dass einige südeuropäische Staaten wie Spanien und Portugal das tun, weil sich ihre Finanzierungsbedingungen an den Märkten in den vergangenen zwei Jahren verschlechtert haben. Staaten wie Deutschland hingegen, die selbst zu besseren Zinsen Geld aufnehmen können als die EU, haben kein Interesse daran.
Alle Coronakredite, die nicht abgerufen werden, sollen Mitte März in den neuen EU-Fonds „Repower EU“ fließen. Dieser wurde kurz nach Beginn der Ukraine-Invasion beschlossen, um möglichst schnell unabhängig von russischer Energie zu werden.
Könnte „Repower EU“ die Antwort sein?
Repower EU ist formal ein Unterfonds des Coronafonds. Er enthält einen Grundstock von 20 Milliarden Euro an neuen Zuschüssen, die aus den Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel stammen.

Außerdem wurden fünf Milliarden aus dem Brexit-Anpassungsfonds dorthin umgeschichtet. Hinzu kommen künftig die nicht abgerufenen Coronafonds-Kredite. Je nachdem, wie viel die Staaten bis Mitte März beantragen, wird diese Summe irgendwo zwischen null und 220 Milliarden Euro liegen.

Die Repower-EU-Kredite sind nicht ausschließlich für grüne Investitionen vorgesehen. Auch Flüssiggas-(LNG-)Infrastruktur oder Atomkraftwerke können damit finanziert werden. Ebenso können die Gelder etwa für den Bau von Batteriefabriken eingesetzt werden. Hier könnten die EU-Regierungschefs zum Beispiel ansetzen, wenn sie Gelder stärker auf bestimmte Sektoren fokussieren wollen, die durch den IRA gefährdet sind.
„Man kann mit Repower EU viel machen, um auf den IRA zu reagieren“, sagt Siegfried Muresan, konservativer Haushaltsexperte im Europaparlament. Zwar seien die Coronahilfen keine direkte Antwort auf den IRA. Aber die bis 2026 laufenden grünen Investitionen würden den Standort Europa wettbewerbsfähiger machen.

Wie viel Geld liegt noch in der Flexibilitätsreserve?
Für Notfälle enthält der EU-Haushalt auch noch eine Flexibilitätsreserve in Höhe von 21 Milliarden Euro. Bis Ende 2021 waren 1,2 Milliarden Euro abgeflossen, die Zahlen für 2022 liegen noch nicht vor. Das Geld wäre theoretisch ebenfalls verfügbar.

Was passiert als Nächstes?
Angesichts der vorhandenen Mittel hält das deutsche Bundesfinanzministerium einen neuen europäischen Investitionsfonds für überflüssig. Die EU-Gelder müssten nur „schneller und effektiver zum Einsatz kommen“, heißt es in Berlin.

Darüber hinaus setzt die Bundesregierung vor allem auf nationale Antworten: Sie drängt darauf, die EU-Beihilferegeln zu lockern, damit jedes Land strategisch wichtige Industrien stärker unterstützen kann.
Auch Bruegel-Experte Tagliapietra sieht als Hauptproblem nicht einen Mangel an EU-Mitteln, sondern dass das Geld über zu viele Abteilungen verstreut sei. Das erschwere ein koordiniertes Vorgehen. Obendrein bestehe die Gefahr, dass die EU keine Skaleneffekte erzielen könne.

Als ersten Schritt fordert er daher mehr Koordinierung auf EU-Ebene. Subventionen seien nötig, aber vor allem brauche man Innovation, eine stärkere Harmonisierung der Regeln und mehr grenzüberschreitende Projekte.

Auf einem Sondergipfel am 9. Februar wollen die 27 Regierungschefs über die europäische Antwort auf den IRA beraten. Bis dahin wird es noch intensive Verhandlungen geben. Am Montag besucht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Den Haag.
Am Mittwoch wird die Kommission Vorschläge vorlegen, wie die EU auf das US-Programm reagieren sollte. Erwartet wird eine befristete Lockerung der Beihilferegeln in einzelnen Sektoren. Die Debatte über mögliche zusätzliche Finanzmittel soll hingegen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

https://www.handelsblatt.com/politik.../28950210.html

.....die EU ist zu dem riesen Moloch geworden, vor dem man immer gewarnt hat. Das Geld wird mit beiden Händen zum Fenster rausgeworfen. Alle sind auf die ein oder andere Weise korrupt.

[Realist59]

Es beginnt bereits damit, dass dieser "Wiederaufbaufonds" völlig überflüssig ist. Es muss nichts wieder aufgebaut werden. Die einzelnen Staaten sind fast unbeschädigt durch die Corona-Krise gekommen. Und so wandert das Geld in die Taschen korrupter Politiker. Es ist überwiegend das Geld, dass der Deutsche erarbeiten muss. Natürlich bekommen wir nichts von dem Kuchen ab....

EU-Corona-Wiederaufbaufonds: Wo ist das Geld geblieben?
23. Mai 2023
Ausschuss des EU-Parlaments beklagt Schweigen über Verwendung von EU-Milliarden. Spanien fällt besonders auf. Es gibt keine Informationen, wie viel Geld in der Realwirtschaft angekommen ist.

Es ist ziemlich erstaunlich, auf wie wenig Resonanz die Tatsache im deutschsprachigen Raum stößt, dass Länder wie Spanien seit Monaten keine Angaben über die Verwendung von Geldern aus dem EU-Wiederaufbaufonds machen, der im Juli 2020 beschlossen wurde, um gegen die Auswirkungen der Corona-Krise anzusteuern.

Die Sache wird noch erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass mehr als die Hälfte der Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro als nicht zurückzahlbare Zuschüsse (390 Milliarden) fließt, also die Verwendung besonders kontrolliert werden sollte.

Erstmals durfte die EU dafür eigene Schulden aufnehmen, was hart umstritten ist. Beschwerden am Bundesverfassungsgericht wurden allerdings abgelehnt.
Nach Angaben der EU wurden schon 150 Milliarden Euro ausgezahlt, was aber damit passiert oder passiert ist, darüber herrscht offenbar Unklarheit. Das zeigt sich deutlich am Beispiel Spanien.

Nachfragen seit Februar
Im Februar hatte eine Delegation des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, der für die Umsetzung des Wiederaufbaufonds verantwortlich ist, einen Kontrollbesuch in Spanien durchgeführt, da er keine Informationen erhalten hatte. Schon da wurde der Umgang Spaniens mit den EU-Geldern "heftig kritisiert" berichtete Euractiv.

Die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (CSU/EVP) kritisierte in Madrid die Art und Weise, wie Spanien den Plan verwaltet hat, und wies direkt auf die sozialdemokratische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño (PSOE/S&D) hin. Die Vorsitzende des EU-Haushaltskontrollausschusses hatte der spanischen Wirtschaftsministerin Calviño vorgeworfen, "die Verantwortung für den Erfolg des Plans an die spanischen Regionen abzugeben".

Das Problem wurde in mehr als drei Monaten nicht gelöst, obwohl Monika Hohlmeier auch weiterhin nachgehakt und um Aufklärung gebeten hatte. Hohlmeier sprach das Thema Ende April erneut im Parlament an. Sie prangerte an, dass Calviño zugesagt habe, "die neuesten Zahlen über die Auszahlung von Geldern" zu übermitteln. "Darauf warten wir noch", erklärte Hohlmeier.

Auch bis zum 9. Mai ist das nicht geschehen, wie die CSU-Politikerin erneut im Parlament angeprangert hat. Das wurde allerdings dann in Spanien breit aufgenommen: "Wir wollen wissen, wohin das Geld geflossen ist", fragte sich eine spanische Zeitung mit einem Zitat der Tochter von Franz Josef Strauß.

"Wir haben immer noch keine Information, wie viel Geld eigentlich wirklich die Realwirtschaft erreicht hat", erklärte Hohlmeier im Parlament. Sie habe noch einmal nachgefragt und ihr sei zugesagt worden, "dass wir die Daten bekommen; ich habe bis heute immer noch keine bekommen".

"Vier bis fünf aus 41 Milliarden im Maximum"
Unsere Erfahrungen in Spanien zeigen leider, dass von 41 Milliarden, die dort inzwischen angekommen sind, gerade mal vielleicht irgendwie 4 - 5 Milliarden im Maximum tatsächlich überhaupt bei den Unternehmen, bei den betroffenen Regionen tatsächlich angekommen sind.

Monika Hohlmeier
"Wir haben nach wie vor keine Information darüber: Wie viel Geld haben die Projektentwickler oder diejenigen, die Projekte machen, tatsächlich erhalten, und wie viel Geld ist eigentlich wirklich bei den Menschen angekommen?", führt sie aus.

Wenn wir tatsächlich die Wirtschaft vorantreiben wollen, Arbeitsplätze vorantreiben wollen, Erholung vorantreiben wollen, dann bedeutet es in der Konsequenz: Die Projekte müssen realisiert werden.

Da die Zentralregierung die Zuständigkeit an die Regionen abgibt, hat sie auch weiterhin keinerlei Kontrolle, was mit den Geldern passiert. Im schlimmsten Fall könnten sie im Korruptionssumpf verschwinden, wie man ihn aus Andalusien, Madrid oder anderen Regionen längst nur zu gut kennt; egal ob dort gerade Sozialdemokraten oder Konservative regieren.

Finanziert werden könnten auch Projekte, gegen die sich die EU massiv stellt, wie etwa die Legalisierung von illegalen Brunnen, die sogar ein Unesco-Weltkulturerbe bedrohen. Konkret soll mit Geldern aus dem Wiederaufbaufonds in den Pyrenäen Umweltzerstörung finanziert werden.

Vermutlich kann Calviño deshalb auch nichts aufklären. Die Tageszeitung El Mundo zitiert heute aus dem Ausschuss-Bericht, in dem Spanien die Versäumnisse unter die Nase gerieben werden.

Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass es Schwierigkeiten gibt, von der spanischen Regierung Informationen über die konkreten Zahlen der Auszahlungen an die Endbegünstigten zu erhalten.

El Mundo
In dem Schreiben von Calviño, das sie kürzlich an Hohlmeier geschickt hat, fehlten weiter alle Angaben dazu, "wie viel tatsächlich ausgezahlt wurde". Spanien wird nun dringend aufgefordert, "dafür zu sorgen, dass die Informationen zugänglich und eine öffentliche Prüfung möglich" werden.

Calviño habe in ihrem Brief, der der Zeitung auch vorliegen soll, nur ausgeführt, dass 27,3 Milliarden Euro an 400.000 Projekte gebunden worden seien. 13 Milliarden sollen an Unternehmen fließen, der Rest entfällt auf Stadtverwaltungen und Regionen. Was davon an Endempfänger geflossen und ob damit etwas passiert ist, bleibt unklar.

Kritik geht über Spanien hinaus
Spanien ist nur ein Beispiel und es ist einigermaßen merkwürdig, dass den Sozialdemokraten nichts Besseres einfällt, als Hohlmeier "Wahlkampfmanöver" vorzuwerfen. Am Sonntag finden in Spanien Kommunalwahlen statt und zudem in 12 Regionen auch Regionalwahlen.

Tatsächlich hatte Spanien lange genug Zeit für die Aufklärung. Hohlmeier und ihr Ausschuss führen auch Kontrollbesuche in anderen Ländern durch und kritisieren zum Beispiel auch Ungarn. Sie stellen fest:

Unsere Fragen an den Rechnungshof zu Fehlern, zur Zahl der Betrugsfälle und zu den Fällen, die der Strafverfolgung zugeführt wurden, bleiben unbeantwortet.

EVP
Ohnehin geht die Kritik auch weit über Spanien hinaus.

Wir werden deutlich machen müssen, dass es nicht sein kann, dass man Gelder für irgendeine Reform bekommt und die dann in seinem Haushalt im Mitgliedstaat vorübergehend erst einmal fünf Jahre liegen lässt, um dann, vielleicht fünf Jahre später, irgendwann einmal eine Investition zu tätigen.

So sei das nicht gedacht, vor allem dann nicht, wenn wir Schulden machen müssen dafür, denn wir müssen dafür anschließend im Haushalt die Zinsen bezahlen.

Hohlmeier prangert ein Rangieren zwischen verschiedenen EU-Töpfen an. Einige, die einst vom Kohäsionsfonds in den Wiederaufbaufonds verschoben wurden, würden jetzt wieder zurückgeschoben: "Das heißt, wir haben einen munteren Verschiebebahnhof von unterschiedlichen Projekten."

https://www.telepolis.de/features/EU...n-9063001.html

[Realist59]

Italien wird von den Grünen als Vorzeigeprojekt in Sachen Wärmepumpen angepriesen. Jährlich wurden mehr als 800000 Wärmepumpen installiert. Allerdings nicht wie bei uns üblich als "Brenner" für die Heizung, sondern als ein Klimagerät. Italien ist nur kurze Zeit im Jahr etwas kühler, viele Häuser haben weder Heizung noch Ofen. Ein wesentlicher Punkt für die Wärmepumpenbegeisterung ist die staatliche Förderung, die die Kosten zu 110% trägt. Die Italiener haben ihre Wärmepumpen komplett vom Staat geschenkt bekommen und noch ein paar hundert Euro extra. Und woher hat Italien das ganze Geld? Richtig, die EU zahlt hier sehr großzügig und kann sich üppig aus dem deutschen Steuersystem bedienen. Würde man das in Deutschland so machen, gäbe es auch hier einen Boom.