EU-Schulden. Es wird sehr teuer für uns

[Realist59]

Was ist nur mit den Politikern los? Auf allen Ebenen wird das Geld der Steuerzahler verpulvert. Idiotische Programme aufgelegt, Gelder in Milliardenhöhe veruntreut und eine nie gekannte Korruption ist zur Politiker-Normalität geworden. Nun fehlen plötzlich 100 Milliarden Euro........

Wo sind die Milliarden, Frau von der Leyen?

Es fehlen 100 Mrd. Euro im EU-Haushalt. Alle Mitgliedsländer sollen dafür blechen. So stellen sich die Bürokraten im Brüsseler Elfenbeinturm das vor. Zur Erklärung: Die EU-Kommission und das EU-Parlament mit Ursula von der Leyen an der Spitze, hatte einen 7-Jahres-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verabschiedet. Manch einer erinnert sich der kommunistischen 5-Jahres-Pläne. Einerlei. Der Etat der EU sieht Ausgaben von 1.100 Mrd. Euro in sieben Jahren vor. Das ist Makulatur. Das Geld ist nach zwei Jahren schon verbraucht. Es ist weg! Wo ist das Geld, Frau von der Leyen?

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stellte diese Frage im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens, das vom 29. – 30. Juni 2023 stattfand. Er fragte, wie es sein kann, dass die EU an den Rand des Bankrotts kommen konnte. Wo ist das Geld? Wofür wurden die bereits gezahlten 70 Mrd. an die Ukraine verwendet? Neben dem Geld und den Waffen, die einzelne Länder zur Kriegsverlängerung aufgebracht haben?
Nun, das ist ganz einfach erklärt. Mit den geplanten zusätzlichen 50 Milliarden „für die Ukraine“ werden, wie schon zuvor mit den bereits bezahlten 70 Mrd., offene Rechnungen von Rheinmetall und andere Rüstungslieferanten bezahlt. Die horrenden Provisionen und Vermittlungsgebühren für die Waffengeschäfte an diverse Lobbyisten kommen hinzu. Weitere Summen kassieren Lieferanten, die ihre Oldtimerwaffen und sonstige ausgemusterte Fahrzeuge, statt sie gleich zu verschrotten, noch zu Geld machen und in der Ukraine zu Metallschrott zu verarbeiten. Falls dann noch Geld übrig ist, landet das in den Taschen ukrainischer Politiker, Geschäftsleute und Generäle. Je länger der Krieg andauert, umso länger funktioniert diese Geldwaschmaschine. Deshalb muss der Krieg weitergehen, koste er Menschenleben so viel wie er eben kostet. Wer 50.000 € veruntreut, landet im Knast, wer 50. Mrd. veruntreut, der erhält einen oder mehrere Orden.

Im Einzelnen besteht von der Leyen auf vier Forderungen an die Mitgliedsländer, wie Viktor Orbán zusammenfasst:

Sie wollen die Mitgliedstaaten um 50 Milliarden Euro bitten, um diese der Ukraine geben zu können, während sie nicht einmal über den Verbleib jenes Geldes Rechenschaft geben können, das wir bisher gegeben haben.
Sie wollen viel Geld von den Mitgliedsstaaten, damit sie die Zinsen der früher durch die Europäische Union aufgenommenen Kredite bezahlen können. Das sind jene Kredite, von denen bisher Polen und Ungarn keinen Pfifferling gesehen haben. Das ist frivol – um vorsichtig zu formulieren.
Sie wollen noch mehr Geld für die Migration, doch wird es keines für den Grenzschutz geben, sondern damit sie die Migranten hereinholen können. Und natürlich haben sie auch sich selbst nicht vergessen,
Sie bitten um Euromilliarden zur Erhöhung der Gehälter der Brüsseler Bürokraten um 15%.
Ungarn hat auf dem EU-Gipfel klargemacht, dass es in keinem Fall zustimmt und egal, was mehrheitlich beschlossen wird, da nicht mitmachen. Das wäre ja in etwa so absurd, als ob ihr Nachbar sich ein neues Auto auf Kredit kauft und von Ihnen verlangt, die Raten dafür zu bezahlen.

Die Öffentlich-Belehrenden erklären uns, dass die Position Ungarns und Polens völlig inakzeptabel sei. Auch die Zwangsverteilung der Invasoren aus aller Herren Länder, an ausnahmslos alle EU-Mitglieder sei alternativlos und wäre beschlossene Sache. Die Innenministerkonferenz habe das final beschlossen. Wenn Polen und Ungarn keine mohammedanischen Jungmänner aufnehmen, sollen sie ein Kopfgeld von ca. 22.000 € an die EU bezahlen. Dies nenne man dann „Solidarität“ und das Problem der illegalen Zuwanderung wäre so gelöst. Ungarn hat vorgemacht, wie Grenzschutz geht. Sie haben einen Zaun an der Südgrenze zu Serbien, dort wo die Balkanroute verläuft, gebaut und dafür über eine Milliarde Euro aufgebracht. Für diesen effizienten Grenzschutz hat die EU keinen einzigen Cent erstattet.

Nicht berichtet haben die Propaganda-Medien darüber, dass dieser Beschluss der Innenministerkonferenz nur eine Mehrheitsentscheidung war. So glaubten die EU-Bonzen, das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat aushebeln zu können. Das Thema sollte so auf dem EU-Gipfel als abgehakt gelten. Das funktionierte aber nicht. Das Thema kochte hoch. Eine Einigung gab es nicht. Polen und Ungarn erklärten, weder Invasoren aufzunehmen, noch für nicht aufgenommene Migranten Strafzölle zu bezahlen.

Dieser sogenannte „Flüchtlingspakt“ ist das Papier nicht wert. Träte er in Kraft, dann könnten alle Invasoren in die EU einreisen, wenn ein paar formale Erfordernisse erfüllt wären. Die allermeisten würden dann nach Deutschland kommen, weil sie hier eine Vollversorgung erwartet und ihnen der öffentliche Raum gehörte. Wie will man diese Leute dann danach verteilen? Soll man sie in Waggons pferchen und nach Bulgarien oder nach Estland verbringen? Wie soll das funktionieren? In der Praxis sieht es dann so aus, dass alle in Deutschland bleiben und bei einer möglichen Ausweisung am nächsten Tag mit dem Flix-Bus wieder da sein werden. Die von den Migranten verschmähten Aufnahmeländer sollen dann „Solidarität“ zeigen und ein komplettes Jahresgehalt pro Kopf an die EU zahlen. Noch eine Gelddruckmaschine. Nein sagen dazu nicht nur Ungarn und Polen!

„Das ist inakzeptabel“ sagt Orban diplomatisch und der sogenannte „Kompromiss“ ist Geschichte. Zum gescheiterten EU-Gipfel sagte Orban: „Es gab einen Freiheitskampf, keinen Aufstand!“ Man wünschte sich noch viel mehr Freiheitskämpfer in Europa. Deutschland hinkt mit der Ampelregierung hier hoffnungslos hinterher. In Frankreich sieht man gerade, was auch in Deutschland auf die Leute zukommt. Aufstände und Bürgerkrieg auf den Straßen. „Der Krieg in unseren Städten“, den der verstorbene Udo Ulfkotte 2004 prophezeite, findet vor unser aller Augen statt.

https://www.pi-news.net/2023/07/wo-s...von-der-leyen/

[Narima]

Das Geld ist doch nicht weg - es hat nun jetzt nur jmd anders...

[Turmfalke]

Italien wird von den Grünen als Vorzeigeprojekt in Sachen Wärmepumpen angepriesen. Jährlich wurden mehr als 800000 Wärmepumpen installiert. Allerdings nicht wie bei uns üblich als "Brenner" für die Heizung, sondern als ein Klimagerät. Italien ist nur kurze Zeit im Jahr etwas kühler, viele Häuser haben weder Heizung noch Ofen. Ein wesentlicher Punkt für die Wärmepumpenbegeisterung ist die staatliche Förderung, die die Kosten zu 110% trägt. Die Italiener haben ihre Wärmepumpen komplett vom Staat geschenkt bekommen und noch ein paar hundert Euro extra. Und woher hat Italien das ganze Geld? Richtig, die EU zahlt hier sehr großzügig und kann sich üppig aus dem deutschen Steuersystem bedienen. Würde man das in Deutschland so machen, gäbe es auch hier einen Boom.

Wunderbar: Da finanzieren wir den Italienern Klimageräte, die ihre Wohnungen mit viel Energie herunterkühlen und das wird von den Grünen dann noch als Erfolg vekauft! Wie jeck ist denn das?

[ryder]

Wunderbar: Da finanzieren wir den Italienern Klimageräte, die ihre Wohnungen mit viel Energie herunterkühlen und das wird von den Grünen dann noch als Erfolg vekauft! Wie jeck ist denn das?

Ebenso jeck wie die Förderung mit grünen EU ( deutschem Geld ) Milliarden für franz Atomkraftwerke. Welcher halbwegs normal denkende Mensch kommt da noch mit ???

[Realist59]

Die EU ist ein Fass ohne Boden. Ein sparsamer Umgang mit den Beiträgen wird dort nicht gepflegt und so sollen mal eben 66 Milliarden Euro her und zahlen soll man wieder der dumme Deutsche.......

....EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn appelliert an Bundesfinanzminister Christian Lindner, seinen Widerstand gegen eine Erhöhung des europäischen Budgets aufzugeben. „Ich setze darauf, dass Herr Lindner versteht, um was es hier geht: nämlich Europas wirtschaftliche und politische Souveränität sowie unsere globale Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Hahn im Interview mit WELT AM SONNTAG. „All das gibt es nicht zum Nulltarif. Und es ist ja auch in Deutschlands Interesse.“

Vor drei Jahren hatten sich die EU-Länder nach zähen Gesprächen auf einen Etat bis 2027 geeinigt. Er umfasst rund 1,2 Billionen Euro. Nun machte Hahn mehrere große Löcher im Haushalt der Staatengemeinschaft aus.

Er verhandelt deshalb mit den nationalen Regierungen über eine Aufstockung um 66 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre. Doch ausgerechnet Deutschland – das finanzkräftigste Mitglied der EU – wehrt sich dagegen.

„Alle sind sich einig, dass die EU mehr finanzielle Power braucht“, sagte Hahn. „Aber einige meinen, ich müsste in meinem Haushalt nur ein bisschen umschichten, dann bekäme ich die 66 Milliarden schon zusammen.“

Nur das würde Hahn zufolge bedeuten: „Es bliebe weniger Geld für andere wichtige Bereiche, zum Beispiel für Forschung, Gesundheit und Erasmus, also das Programm, mit dem jedes Jahr Tausende junge Europäer im Ausland studieren.“

Hahn erklärte, die zusätzlichen Mittel seien nötig, weil Europa vor großen Herausforderungen stehe. „In der Ukraine herrscht Krieg, der Nahost-Konflikt droht zu eskalieren“, so der EU-Kommissar. Zudem wolle die EU den Klimawandel bekämpfen und ihre Wirtschaft umbauen, weg von Öl, Gas und Kohle, hin zu Wind und Sonne.
„Und wir müssen in die Technologien der Zukunft investieren, zum Beispiel in moderne Computerchips und künstliche Intelligenz.“ Hinzu komme noch die hohe Inflation. „All das kostet“, sagte Hahn. https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...90f48da5&ei=71

.......wie bitte sehr ist das möglich?....

Vor drei Jahren hatten sich die EU-Länder nach zähen Gesprächen auf einen Etat bis 2027 geeinigt. Er umfasst rund 1,2 Billionen Euro. Nun machte Hahn mehrere große Löcher im Haushalt der Staatengemeinschaft aus.

.....mehrere große Löcher haben sich aufgetan? Und wie kam das zustande? Sind das die 700 Milliarden, die man einfach so als "Wiederaufbauhilfe" ohne Sinn und Verstand verschenkt hat? GB hatte völlig recht, diesen Idiotenverein zu verlassen.

[Elena Markos]

Da gibt es nur ein Problem: Wir bösen Deutschen können (und WOLLEN!) nicht ewig zahlen...

[Cherusker]

Da gibt es nur ein Problem: Wir bösen Deutschen können (und WOLLEN!) nicht ewig zahlen...

Wir werden doch gar nicht gefragt.
Eine kleine Gruppe von Volksverrätern benutzt das Steueraufkommen als Füllhorn, aus dem sie wie ein Prinz Karneval um sich wirft.

[Realist59]

Ursula von der Leyen ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass die Unfähigsten in die höchsten Ämter aufsteigen können. Oft gerade wegen ihrer Unfähigkeit. Sie gelten gerne als Kompromisskandidaten. Soll ein fähigerer Politiker in ein Amt, dann sind nicht wenige dagegen, die im Schatten der Unfähigen ihr Süppchen kochen. Von der Leyen ist Merkelianerin. Sie glaubte wie ihr großes Vorbild sich die Sympathien der anderen erkaufen zu können. Sie agiert eher wie eine Grüne und hat die EU in einen Scherbenhaufen verwandelt........

Schulden, Migration, Green Deal - warum von der Leyens Zeit abgelaufen ist

Ursula von der Leyen will ihre Laufzeit als EU-Kommissionspräsidentin verlängern und eine zweite Amtszeit antreten. Warum das aber keine gute Idee für Europa ist.

Wie die Endmoräne eines Gletschers, so ragt Ursula von der Leyen aus der Merkelzeit in die Gegenwart hinein. Sie will – aus persönlich nachvollziehbaren Gründen – für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin kandidieren. Hier sind die 7 Gründe, warum das für Europa keine gute Idee ist:

#1 Europa wurde zum Schuldner
Sie hat Europa, das über keine eigenen Steuereinnahmen verfügt, als Schuldner an den Kapitalmarkt herangeführt. Erstmals in der Geschichte der EU hat sich die Gemeinschaft im Zuge der Coronakrise für das Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ selbst verschuldet.
Es geht um ein Volumen von 750 Milliarden Euro, die nun als Gemeinschaftsschulden existieren. De facto hat von der Leyen damit Eurobonds eingeführt. Nur zur Erinnerung: Die Union hatte ihren Wählern versprochen, dass das niemals passieren würde.


2 Europa kommt beim Freihandel nicht voran
In der für den Kontinent überlebenswichtigen Handelspolitik konnte diese Präsidentin keine Impulse setzen. Und wenn sie doch Impulse setzte, dann in die falsche Richtung.

An vorderster Stelle trat sie als Befürworterin harter Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf, die in ihrer Konsequenz nicht die russische Volkswirtschaft, sondern die europäischen Volkswirtschaften schädigten. Im Chinahandel folgte sie treuherzig den Amerikanern, die ihren Erzrivalen aus Asien gerne mithilfe des Protektionismus loswerden wollen.

Von der Leyen hat es nicht geschafft, das Freihandelsabkommen mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten vom Konzeptpapier in die Wirklichkeit zu befördern. Der Grund: Sie unternahm den untauglichen Versuch, die Idee einer wertegebundenden Außenpolitik auf die Handelsbeziehungen zu übertragen.

Das stößt weltweit auf allergische Abwehrreaktionen. In Asien und Lateinamerika will man gerne europäische Waren importieren, aber nicht die politischen Vorgaben der EU-Kommissionspräsidentin. Die sind international unverkäuflich.

#3 Sündenfall: Green Deal
Die 34 Gesetzentwürfe unter der Überschrift „Green Deal“ haben Europa weiter denn je von einer funktionierenden Marktwirtschaft entfernt. Der Staat will nicht nur in der Energiepolitik – Stichwort Strommarktdesign – die entscheidende Rolle spielen, sondern greift auch tief in die industriellen Wertschöpfungsketten des Kontinents ein.

Mit dem Verbot der Neuzulassung von Verbrennermotoren setzte Ursula von der Leyen ein Symbol ihrer grünen Gesinnung, das der Kontinent allerdings – und hier insbesondere die Automobilnationen Italien, Frankreich und Deutschland – mit Wohlstandsverlusten bezahlen wird.

Von der Leyen ist der weibliche Robert Habeck. Ihr Rivale und intimer Feind, der EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), will das für 2035 geplante Verbrenner-Aus verständlicherweise rückgängig machen. Die Automobilindustrie steht auf seiner Seite.

#4 Europa wurde zum Feindesland für die Künstliche Intelligenz
Der „AI Act“ – das Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) – ist politisch korrekt und ökonomisch unbrauchbar. Die europäischen KI-Forscher haben die Aufholjagd zu den USA verloren, bevor sie sie begonnen haben.

Sie werden von der EU-Kommissionspräsidentin dazu verdonnert, ihre Arbeit künftig engmaschig zu dokumentieren und auch die Trainingsdaten gegenüber dem Staat transparent zu machen. Da es in den USA solche Vorschriften nicht gibt und eine gemeinsame transatlantische Regulierung nicht zustande kam, betrat Europa das neue Zeitalter mit Bleigewichten an den Füßen.

#5 Europa ohne Kapitalmarkt
Die dringend notwendige Kapitalmarktunion, also die Harmonisierung der Geldkreisläufe, kam in ihrer Amtszeit nicht voran. In den USA stellt der Marktwert börsennotierter Unternehmen 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) dar, in Frankreich mehr als 80 Prozent, in Deutschland weniger als 60 Prozent. Dies hat vor allem damit zu tun, dass dem Kapitalmarkt in Europa die Tiefe fehlt. Also wenige Investoren, kleinere Börsenbewertungen und kleine Indizes.

Die Nutznießer ihres Scheiterns sind die Finanzinstitutionen in New York. Wenn die Wall Street könnte, würde sie Ursula von der Leyen wählen.

#6 Europa versagt in der Migrationspolitik
Dieses Scheitern wiegt politisch am schwersten, weil es den Aufstieg der Rechtspopulisten überall in Europa begünstigt. Erst gestern meldete das Bundesinnenministerium einen erneuten Anstieg der festgenommenen Schleuser an den deutschen Grenzen; in den ersten elf Monaten des Jahres 2023 wurden bundesweit 2767 Schleuser aufgegriffen. Im Jahr 2022 wurden 2728 und im Jahr davor 2132 Schleuser gefasst. Während der großen Flüchtlingsströme 2015 wurde ein Rekordwert von 5226 Personen gemessen.

Der Syrer Hasan gab gegenüber der Tagesschau zu Protokoll, dass sein Vater umgerechnet 4.100 Euro für die Überfahrt seines Sohnes nach Italien bezahlt habe. Andere sagen, sie hätten bis zu 6000 Euro für einen Platz im Boot bezahlt. Ein Schlepper aus Tunesien, den die italienische Zeitung La Repubblica interviewte, nennt sein Geschäftsmodell „ein illegales Reisebüro“.

Die Expansion dieser Menschengeschäfte unter den Augen des Staates nehmen die Bürger der Politik übel. Oder anders gesagt: Der Aufstieg der AfD ist auch das Werk einer Politikerin wie Ursula von der Leyen.

#7 Europa wurde international marginalisiert
In ihrer Amtszeit konnte die europäische Außen- und Militärpolitik keinerlei Konturen gewinnen. Amerika bestimmt im Westen wie gehabt das Geschehen. Die Russen trumpfen auf – auf dem europäischen Gefechtsfeld mit ihrer Armee und in den europäischen Datennetzen mit ihren Trollfarmen.

Die Überlegungen zur europäischen Verteidigung kommen nicht voran und Ursula von der Leyen schaut tatenlos zu, wie Donald Trump und führende Republikaner die EU den Russen zum Fraß vorwerfen. Erst kürzlich sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung:

„Ich würde Russland ermutigen, alles zur Hölle zu tun, was sie tun wollen. Du musst bezahlen. Du musst deine Rechnungen bezahlen.“
Fazit: Ursula von der Leyen hat ihre Chance gehabt. Die Ära Merkel ist vorbei. Und vielleicht kann ja beim nächsten Mal nicht der Hinterzimmer-Poker der Regierungschefs entscheiden, sondern das Volk in Gestalt seiner Volksvertretung. Das nennt man in den Schulbüchern: Demokratie.

https://www.focus.de/politik/ausland...259664534.html