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  1. #81
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    AW: EU-Schulden. Es wird sehr teuer für uns

    EU-Finanzen: Geldregen aus Betrug

    Die vom Finanzsyndikat eingesetzte, nicht gewählte EU-Präsidentin reist zurzeit durch Europa und verteilt Milliardengeschenke. Kein Wunder, wenn sie überall freundlich aufgenommen wird. Rekonstruiert man aber, woher der Geldregen von 800 Milliarden kommt, den von der Leyen so üppig verteilt, dann fallen Falschbezeichnungen, Gesetzesbrüche, Manipulationen und einfach Lügen auf.

    Wieder einmal hat die EU das Juncker-Prinzip betrieben: „Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ So läuft die Machtzentralisierung des Brüsseler Politbüros und die Entdemokratisierung Europas.
    Die EU ist als Wirtschaftsunion gegründet worden und hat hier ihren guten Zweck. Sie sollte von Anfang an nicht Zentralstaat werden, sondern die Souveränität der einzelnen Länder respektieren (Subsidiaritätsprinzip). Deshalb sollten die Finanzsouveränität, die Sozialsouveränität und die Verfassungssouveränität absichtlich weiterhin bei den Mitgliedsländern verbleiben.

    Von Anfang an aber hat die Kommission nach dem Vorbild der Zentralisierung der USA die Souveränität und Handlungsfreiheit der Mitgliedsländer in kleinen Schritten zu sich zentralisiert, dabei unterstützt vom Europäischen Gerichtshof, weil dieser ebenfalls ursprünglich nur für Streitigkeiten zwischen EU und Mitgliedsstaaten zuständig sein sollte, inzwischen sich aber als „oberster Rechtssprecher Europas“ auch in die internen Kompetenzen der Mitgliedsländer eingemischt und zum Oberverfassungsgericht erklärt hat, so dass er auch die Souveränitätsrechtsverletzungen der EU absegnet und damit die Zentralisierung entscheidend unterstützt.

    „Mich interessiert nicht, wer die Macht hat, solange ich das Geld habe“ (Amschel Rothschild). Eine richtige Erkenntnis, dass bei den Finanzen die eigentliche Macht und Souveränität bei allen Organisationen liegt. Deshalb kämpfte die EU immer wieder gegen die Finanzsouveränität der Mitgliedsländer, dass sie von Beiträgen dieser Mitgliedsländer leben müsste und keine eigene Finanzsouveränität durch eigene EU-Steuern hatte.

    Die Mitgliedsländer waren bisher eifrig darauf bedacht, ihre Finanzsouveränität nicht aus den Händen zu geben, um Entscheidungsmitsprache zu behalten, statt – wie in den USA – in den Provinzstatus zurückzufallen. Vor allem die deutschen Politiker (Kohl, Merkel) haben geschworen, „keine Euro-Bonds zuzulassen“ und die Finanzsouveränität Deutschlands nicht abzugeben, weil wir immerhin der größte Zahler der EU-Ausgaben sind und ohne eigene Finanzhoheit Deutschland nicht mehr bestimmen könnte, welche Einnahmen die EU haben soll und welche Abgaben sie aus Deutschland überhaupt bekommt. Denn die EU-Mehrheit von 22 Netto-Empfängerstaaten könnte die wenigen Zahlerstaaten jeweils überstimmen und höhere Einnahmen der EU und damit Zahlungen an sich erzwingen. Aus deutscher Sicht war es deshalb entscheidend, die Finanzsouveränität zu behalten, um nicht über die EU zugunsten von 22 Pleitestaaten ausgeplündert zu werden.

    Dies hat sich nun durch den Macron-Merkel-Putsch vor einem Jahr grundsätzlich verändert. Merkel – und mit ihr die Bundestagsmehrheit – hat unter dem schönen Namen „Wiederaufbaufonds“ zugestimmt, dass die EU 800 Milliarden an die Pleiteländer auszahlen dürfe, um davon die Hälfte (390 Mrd. EUR) zu verschenken, die übrigen als Darlehen. Die meisten Hilfen bekommt Italien (191,5 Mrd.), Spanien (69,5 Mrd.), Frankreich (40,9 Mrd.) und Griechenland (30,5 Mrd.). Begründet wurde dies mit der angeblich durch die Corona-Krise maroden und geschrumpften Wirtschaft dieser Länder. In Wirklichkeit waren diese Länder aber schon seit Jahren pleite, lebten von Schulden, Finanzmanipulationen und Euro-Hilfsfonds (Target, EFSF , ESM ) und immer wieder neuen Rettungsschirmen. Da alle diese Hilfen nichts genützt haben, sondern die Schuldenumverteilungspolitik von Regierung zu Regierung weitergeführt wurde , soll nun unter Corona-Vorwand der große Billionenschlag erfolgen – angeblich, um die Pleiteländer wiederaufzubauen, in Wirklichkeit aber, um allgemeine Zustimmung zu einer zentralen Finanzsouveränität der EU zu bekommen. Da alle Mitgliedsländer irgendwelche Beträge aus dem Fonds bekommen sollen, haben deren Parlamente zugestimmt. Der Deutsche Bundestag wurde mit der Hilfssumme von 25 Milliarden dazu gelockt, seine Zustimmung zu einer Haftung von 800 Milliarden Euro zu übernehmen, und trotzdem haben alle Parteien gegen die größte Oppositionspartei (AfD) zugestimmt.

    Von allen Seiten kamen Warnungen – aus der Wissenschaft, der Mittelstandsforschung, der Politik, der Opposition –, dass die Kreditaufnahme der EU von über 800 Milliarden mit dem geltenden EU-Recht nicht vereinbar sei. Das verstoße gegen Artikel 311 AEUV , welcher die Schuldenaufnahme zur Haushaltsfinanzierung der EU verbietet, aber auch gegen Artikel 125 AEUV, der eine wechselseitige Haftung der EU-Staaten untereinander untersagt. Gerade diese beiden Regeln des EU-Rechts wurden hier gebrochen, obwohl sie maßgeblich dafür waren, dass die heutigen EU-Verträge überhaupt zustande gekommen sind.

    Schon gegen den ESM hatten der AfD-Gründer Prof. Lucke u.a. geklagt, weil damit schon eine deutsche Haftung von bis zu 700 Milliarden Euro begründet würde. Das Bundesverfassungsgericht hat die Haftung nur anteilig auf 171 Milliarden gesehen und begrenzt, weil es unterstellte, dass die übrigen Länder ihren Haftungsanteil selbst bezahlen wollten und könnten – eine irreale Annahme, wie sich heute zeigt.

    Dass das Direktorium des ESM nicht nur Immunität hat, sondern auf Kosten der Mitgliedsländer auch das Grundkapital eigenmächtig erhöhen, auf Rechnung der Mitgliedsländer frei schalten und walten, selbst unlimitierte Kredite aufnehmen, Anleihen von Staaten aufkaufen sowie sämtliche Kapitalmanipulationen durchführen, also wie eine Bank frei operieren kann, hat das Bundesverfassungsgericht offenbar vorsätzlich übersehen.

    Das Mittelstandsinstitut kritisiert „der Euro-Fonds verlagert unwiderruflich und bedingungslos die Finanzkompetenz aus den nationalen Parlamenten in die Obergewalt des Politbüros in Brüssel. Der Fonds wird praktisch nationaler Finanzpolitik übergeordnet, darf Gelder abfordern, Maßnahmen vorschreiben und Kontrollen durchführen. Praktisch wird also den einzelnen Euro-Ländern ein Teil ihrer finanzpolitischen Souveränität entzogen und über den Fonds nach Brüssel verlagert. Die Befürworter des Fonds gaben vor, damit die unsoliden Länder disziplinieren zu wollen. In Wirklichkeit aber wollten sie die nationalen Demokratien ihrer Finanzkompetenzen berauben, die Mitgliedsländer zugunsten einer Euro-Zentralisierung entdemokratisieren“ .

    Mit der Entscheidung für den Euro-Fonds ESM war nicht nur eine finanzpolitische Grundsatzentscheidung getroffen, sondern waren auch im Sinne von Mitterand und Kohl die Weichen vom europäischen Staatenbund zum zentralen Bundesstaat Europa „unwiderruflich und bedingungslos“ gestellt. Der Bundestag hat sich mit seinem Zustimmungsbeschluss zum Euro-Fonds praktisch finanzpolitisch und demokratisch selbst kastriert.

    Da aber der Euro-Fonds ESM nur Kredite geben durfte, nicht Geschenke, d.h. verlorene Zuschüsse, war er unter den Pleitestaaten nicht beliebt, blieb seine Wirkung begrenzt. Deshalb hat die EU-Kommission die durch den Lockdown in den Mitgliedstaaten verursachte Corona- und Wirtschaftskrise benutzt, um 2020 ein doppelt so großes (750 Mrd. Euro) „Wiederaufbauprogramm Next Generation EU“ vorzulegen, welches 390 Milliarden Zuweisungen (Geschenke) und 360 Milliarden Euro Kredite vor allem an die konkursreifen Mitgliedsländer Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland, vergeben sollte. Begründet wurde dies mit den Wirkungen der Corona-Krise und mit angeblich notwendigen Umweltschutzinvestitionen; – in Wirklichkeit aber bedeutete dies für Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland nur, Haushaltslöcher zu stopfen und deren Konkursverschleppung.

    Niemand dachte noch, als Merkel „zur Besprechung von EU-Maßnahmen“ im Vorjahr nach Paris flog und die Ablehnung von Euro-Bonds bestätigte, dass innerhalb eines Tages Macron sie um 180 Grad in Richtung Schulden- und Fiskalunion umgedreht hätte. Welche Mächte dahinter standen, wissen wir bis heute noch nicht.

    Begründet wurde dieser Fonds mit der Ausnahmeregelung des Art. 175 Abs. 3 AEUV, welcher nur für Ausnahmefälle eine „Aufbau- und Resilienzfazilität“ als einmalige Ausnahmemaßnahme in einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation erlaubt.

    Im Bundestag erhofften sich die Gegner der europäischen Finanzzentralisierung Hilfe vom Bundesverfassungsgericht, welches vor einigen Monaten der Europäischen Zentralbank bereits unbeschränkte Schuldenfinanzierung untersagte und diese verpflichtet hatte, dem Bundestag die Haftungssumme genau zu begründen. Der AfD-Gründer und Europaabgeordnete Prof. Lucke und andere hatten dann wiederum eine „Einstweilige Verfügung“ gegen den 750 Milliarden-Fonds beantragt mit der Begründung, dass wer solche gigantischen Summen ausgebe, dafür Einnahmen haben müsse, für die die EU keine Kompetenz habe und dass diese angeblich nur bis 2025 geltende Einmalmaßnahme praktisch den Übergang in eine Schulden- und Finanzunion darstelle. Das Bundesverfassungsgericht solle deshalb die Zustimmung des Bundestages stoppen. Dieser Eilantrag wurde allerdings abgewiesen, nachdem die Telefonleitungen zwischen Berlin und Karlsruhe heißgelaufen waren. Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht, dessen Richter vor allem nach politischen statt nach fachlichen Gründen ausgesucht werden, im Sinne seiner politischen Wohltäter entschieden.

    Am 18. Juni kam als einer der letzten Punkte abends noch eine notwendige Zustimmung (Art. 23 Abs. 3 GG) zur Auszahlung von Geldern der „Next Generation EU“ durch die EU unter dem Namen „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz / ERATG“ auf die Tagesordnung des Bundestages und wurde gegen die Stimmen der AfD sowie der Schäffler-Gruppe der FDP und elf CDU-Abgeordneten beschlossen, also praktisch die Auszahlung von 800 Milliarden Euro an die Mitgliedsländer mit deutscher Gesamthaftung auf alles genehmigt.

    Dieser Zustimmungsbeschluss des Bundestages ist nun der entscheidendste Schritt zur Kompetenzverlagerung der Finanzsouveränität aus den Mitgliedsländern auf die EU, weil damit die Schulden vergemeinschaftet werden , weil die EU damit Finanzkompetenz oberhalb der Mitgliedsländer bekommt und weil derjenige (die EU), der für solche Ausgabesummen ermächtigt wurde, zwangsläufig auch Einnahmekompetenz bekommen muss, um diese Ausgaben überhaupt finanzieren zu können. Der 18. Juni 2021 wird als ein entscheidender Zentralisierungstag in die EU und in die europäische Geschichte eingehen, denn die Zustimmung der 22 Empfängerländer ist ihr Vorteil, die Zustimmung des Hauptzahlers Deutschland dagegen unser finanzieller Selbstmord.

    Wer nämlich die Haftung für 800 Milliarden Euro übernimmt und weiß, dass die übrigen Mithafter nichts haben, nichts zahlen können und wollen und somit der größte Teil der Gesamthaftung der Schuld beim solidesten Schuldner hängenbleibt, der weiß auch, dass eine deutsche Zustimmung das ganze Projekt der EU tragen – finanzieren – muss.

    Der ehemalige Sparkassenangestellte Schäuble hat uns belehrt, dass „Bürgschaft keine Zahlung“ sei. Ähnliche dumme Sprüche kamen von den Befürwortern der Auszahlungsgenehmigung, von CDU, SPD, FDP, vor allem von den Grünen. Dass die AfD dagegen war, wurde ihr als „Europafeindlichkeit“ und Rechtsextremismus angekreidet. Und dass sie nun Klage beim Bundesverfassungsgericht dagegen einlegt, wird uns nach bisherigen politischen Verhaltensnormen des Bundesverfassungsgerichts nichts bringen, weil das Urteil „mangels Eilbedürftigkeit“ (BVerfG) erst in Jahren kommen wird, wenn es von den Fakten längst überholt ist.

    Unser Staat hat also jetzt nicht nur die eigenen Schulden von 300 Milliarden Euro, sondern auch zusätzliche 800 Milliarden Euro EU-Ausbaufonds. Zu diesen 1,1 Billionen kommen noch die Schulden der EZB für die wertlosen Bonds der Pleitestaaten und der Verlust von ca. zwei Billionen Darlehensschulden, welche die Pleiteländer auf unsere Kosten an die EZB weitergereicht haben.

    Mit dem Auszahlungsbeschluss hat der Bundestag in nur einer Sitzung eine Finanzbombe platzten lassen, welche alle Sparmaßnahmen dieser und künftiger Regierungen sinnlos macht. Was bringt es, ein, zwei oder drei Millionen oder Milliarden zu sparen, wenn man für mehr als drei Billionen Schulden haftet?

    Ebenso werden sich Rentner, Kranke und Sozialhilfeempfänger und die wohlstandsverwöhnte Jugend in den nächsten Jahren fragen, warum ihnen die Staatsleistungen um Millionen oder Milliarden gekürzt werden müssen, wo doch unsere CDU/SPD-Regierung und ihre Diener im Bundestag Billionenschulden für andere leichtfertig übernommen haben.

    Und der deutsche Mittelstand, dem schon jetzt die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt abgezwackt werden, der die höchsten Energiekosten zahlen muss und der jeden Tag hören muss, dass er mehr für die rot-grüne Umverteilung leisten müsse, wird sich wiederum als Verlierer der schwarz-rot-grün-gelben Politik sehen – soll sie aber dennoch wieder wählen.

    Das für unsere Zukunft tödlichste „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“ zum Nutzen der EU hat nicht nur einen unverständlichen Decknamen für den eigentlichen Zweck der Zahlungsfreigabe bekommen, sondern wurde auch von den mit 141 Millionen durch die Regierung bestochen Medien vorsätzlich nicht thematisiert, zumeist nicht einmal erwähnt.

    Der Haftungs-Betrug unserer Politiker am Bürger hat – weil nicht erwähnt – dadurch auch keine Wellen und keine Wut erzeugt, was sicher für die kommende Wahl schädlich gewesen wäre.

    http://www.pi-news.net/2021/08/eu-fi...en-aus-betrug/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #82
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    AW: EU-Schulden. Es wird sehr teuer für uns

    Merkels absurde Entscheidungen werden noch Generationen belasten. Diese Person gehört in den Knast.....


    Der Euro wird zur Weichwährung – mit üblen Folgen

    Die geistigen Erben Ludwig Erhards hatten sich viel Mühe gegeben, in den EU-Verträgen mit der politischen Unabhängigkeit der EZB sowie dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung, der „Rettung“ insolventer Staaten und der Vergemeinschaftung von Schulden die Prinzipien der Ordnungspolitik zu verankern.
    Solides Geld und ein finanziell solventer Staat sollten die Grundlagen für marktwirtschaftlichen Wettbewerb schaffen. Diese Ordnung hatte dem Westdeutschland der Nachkriegszeit zu wirtschaftlicher Blüte und einer international begehrten Währung verholfen.

    Seit der Euro-Krise wurden die in den EU-Verträgen festgeschriebenen ordnungspolitischen Prinzipien jedoch sukzessive aufgehoben. Illiquide und insolvente Staaten wurden trotz „Bail-out-Verbots“ gestützt, die EZB übernahm entgegen dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung die monetäre Finanzierung der Euro-Staaten mit Anleihekaufprogrammen von SMP zu PEPP, und der Europäische Rat und die Kommission beschlossen entgegen dem Verschuldungsverbot der EU eine gemeinsame Kreditaufnahme im „Next Generation EU“-Fonds.

    Damit hat sich die lateineuropäische Wirtschaftskultur in der Euro-Zone in vollem Umfang gegen die deutsche Kultur der Ordnungspolitik durchgesetzt.

    Die lateineuropäische Wirtschaftskultur legt mehr Gewicht auf Ermessensentscheidungen als auf die Durchsetzung von Regeln. Der Staat greift planerisch in die Privatwirtschaft ein, und die Zentralbank spielt eine unterstützende Rolle für die Haushaltspolitik des Staates. Sie wird von der Fiskalpolitik dominiert, sodass sowohl der öffentliche als auch der private Sektor steigende Kosten auf die Preise überwälzen und sich immer tiefer verschulden können.
    Der Euro mutiert zur Weichwährung
    Die Folgen waren in den großen lateineuropäischen Ländern Frankreich und Italien seit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems, mit dem die Wechselkursbeschränkung für die nationale Geldpolitik fiel: Inflation, Wachstumsschwäche und Währungsverfall. Zwischen 1971 und dem Beitritt zur EWU wertete die italienische Lira gegenüber der D-Mark um 82 Prozent ab, der französische Franc verlor 52 Prozent.

    Wie die Erfahrung in Italien zeigt, dürften die Folgen für den Euro-Raum sein, dass es keine wirksamen Grenzen für die öffentliche und private Verschuldung mehr gibt, der Euro zu einer Weichwährung (einer neuen Lira) mutiert, die Inflation steigt, das Produktivitätswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sinken.

    Deutschland wird sich dem nicht entziehen können und durch seine ambitionierte Klimapolitik und die Nettozahlungen an die EU zusätzlich belastet werden. Große Unternehmen können sich den Belastungen vielleicht teilweise entziehen, indem sie ihre Geschäfte nach Asien und Amerika verlagern, während der Mittelstand voll getroffen wird.

    Für Anleger wird es wichtig sein, ihre Aktienportfolios in Richtung Asien und Amerika umzuschichten und nur inländische Aktien von Unternehmen zu halten, die ihr Geschäft aus Europa abziehen können.

    Olaf Scholz verglich die Vergemeinschaftung der Schulden im NGEU-Fonds mit dem „Hamilton-Moment“ in der Gründungsgeschichte der USA. Tatsächlich handelte es sich jedoch um die finale Preisgabe der deutschen Wirtschaftskultur, die seine Vorgänger in den EU-Verträgen verankern wollten.

    https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...out&li=BBqg6Q9
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #83
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    AW: EU-Schulden. Es wird sehr teuer für uns

    Und weil Deutschland immer noch nicht völlig ausgeblutet ist, schmiedet Totengräber Scholz neue sehr teure Pläne....


    Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (63) unterbrach am Freitag seine Wahlkampftour, um zu dem Treffen der EU-Finanzminister in Slowenien zu reisen. Das Thema: Wie viel Schulden soll Europa in Zukunft machen?

    ► Frankreich, Spanien und anderen EU-Staaten forderten im Vorfeld des Treffens: Die Schuldenregeln (3 Prozent Haushaltsdefizit, 60 Prozent Gesamtverschuldung) sollen langfristig gelockert werden. Während der Corona-Pandemie wurden sie vorübergehend ausgesetzt.

    Das machte manchen Ländern offenbar Lust auf weitere Neuverschuldung ...

    Scholz spricht von „Flexibiliät“....Im SPD-Wahlprogramm heißt es dazu: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll „weiterentwickelt“ werden. Eine Formulierung, die reichlich Interpretationsspielraum eröffnet - was der politische Gegner nutzt.

    Experten gehen davon aus, dass Deutschland unter einer SPD-geführten Regierung sich beim Thema Gemeinschaftsschulden weiter öffnen würde.

    Wichtigster Beleg: Auf europäischer Ebene forderten die Sozialdemokraten gerade erst in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „einen Vorschlag für die Einführung einer permanenten Fiskalkapazität als antizyklische Stabilitätsfunktion“.

    Hintergrund: Bislang gilt die Aufnahme von Gemeinschaftsschulden für den Corona-Wiederaufbaufonds als einmalige Ausnahme......„Die Sozialdemokraten drängen in der EU jetzt auf regelmäßige gemeinsame Schuldenaufnahmen und eine Aufweichung der Euro-Regeln. Das Gegenteil ist notwendig: Es braucht einen Plan, wie die Schulden nach der Pandemie wieder abgebaut werden.“

    Webers Wahlkampf-Versprechen: „Eine Schuldenunion ist mit CDU und CSU nicht zu machen. Das Geld für den Wiederaufbaufonds ist als einmalige Maßnahme für eine besondere Notlage gedacht.“

    https://www.bild.de/politik/ausland/...8054.bild.html
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  4. #84
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    AW: EU-Schulden. Es wird sehr teuer für uns

    Webers Wahlkampf-Versprechen...
    ...kann in der Pfeife rauchen.
    Die Doppeldeutigkeit von „versprochen" dürfte sich doch mittlerweile herumgesprochen haben.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  5. #85
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    AW: EU-Schulden. Es wird sehr teuer für uns

    Von der Leyen scheint vom Wahnsinn befallen. Die EU entwickelt sich zum größten Geldverschwender aller Zeiten. Wer soll das bezahlen?......


    EU-GRUNDSATZREDE
    Von der Leyen zündet Spenden-Feuerwerk
    Von Afghanistan bis Westbalkan – denkt eigentlich niemand mehr ans Sparen?

    Pandemie, Wirtschaftseinbruch, wegbrechende Steuereinnahmen – war da was?

    Bei ihrer zweiten Rede zur „Lage der Union“ bemühte sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (62) – sprachgewandt auf Englisch, Französisch, Deutsch und sogar einigen Brocken Italienisch – um Aufbruchstimmung für die 446 Mio. EU-Bürger. Aber nicht nur auf sie zielen die Zukunftsprojekte der EU. Der Anspruch ist global.

    Dabei hatte von der Leyen derart viele Hilfsversprechen auf dem Skript ihrer einstündigen Rede, dass man sich als Zuhörer am Ende fragte: Spielt Geld, spielt Sparsamkeit in Brüssel eigentlich gar keine Rolle mehr?

    Dafür öffnet die EU ihre Geld-Töpfe


    Von Brüssels Spendier-Laune sollen laut Ursula von der Leyen profitieren:

    ▶︎ Weltweit ärmere Länder, für die die EU 200 Millionen weitere Corona-Impfdosen zur Verfügung stellt. Damit verdoppelt die EU ihre Spendenzusagen nahezu auf nun insgesamt 450 Millionen Impfdosen.

    ▶︎ Trotz Machtübernahme der Taliban will die EU ihre humanitäre Hilfe für Afghanistan um weitere 100 Millionen Euro erhöhen – sie war bereits von 50 auf über 200 Millionen Euro aufgestockt worden – hochumstritten.


    ▶︎ Europa sei bereit, noch mehr für Klimaschutz zu tun, um den „am wenigsten entwickelten und den am stärksten gefährdeten Ländern“ zu helfen: „Wir werden weitere 4 Milliarden Euro für die Finanzierung von Klimamaßnahmen bis 2027 vorschlagen“, sagte von der Leyen.

    ▶︎ Für die Westbalkanstaaten soll es nicht nur eine Beitrittsperspektive geben („das sind wir all den jungen Menschen schuldig“), sondern auch Investitions- und Wirtschaftshilfen, deren Höhe „etwa einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts der Region entspricht“.

    ▶︎ Außerdem will die EU ihre Finanzierungen für die biologische Vielfalt in der Welt „verdoppeln“.

    Rekord-Inflation kein Thema für EU-Kommission
    Geld nach dem Gießkannen-Prinzip. Wer hingegen darauf gehofft hatte, neue Strategien gegen die galoppierenden Energiepreise, die Inflation, die schleichende Geldentwertung zu erfahren, wurde enttäuscht.

    Von der Leyen erwähnte lediglich einen neuen Klima-Sozialfonds, „um die Energiearmut zu bekämpfen, von der bereits 34 Millionen Europäerinnen und Europäer betroffen sind“. Davon hat die deutsche Durchschnittsfamilie, der nächstes Jahr Spritpreise von über zwei Euro und weitere Strompreis-Erhöhungen blühen, aber wenig.

    Außerdem drohte die Kommissionschefin indirekt allen, die dem EU-Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken, im Weg stehen: „Wir werden Umweltverschmutzer künftig zur Kasse bitten.“.....Milliarden für neue Gesundheitsbehörde
    Eine der wichtigsten Ankündigungen: Um in Zukunft besser auf Pandemien und andere Gesundheitskrisen reagieren zu können, will die EU-Kommission eine neue EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen („HERA“) schaffen.

    Bis 2027 sollen 50 Milliarden Euro investiert werden, „um sicherzustellen, dass kein Virus jemals aus einer lokalen Epidemie eine globale Pandemie macht“, sagte von der Leyen. Und: „Es gibt keine bessere Anlage für unser Geld.“ Völlig unklar ist bislang allerdings die Verteilung der Kosten.

    Als Erfolg wertete von der Leyen die Corona-Wiederaufbau-Programme, für die sich die EU erstmals gemeinsam und auf Jahrzehnte verschuldet hat: „Die gute Nachricht ist: Mit NextGenerationEU investieren wir jetzt sowohl in die kurzfristige Erholung als auch in langfristigen Wohlstand“, sagte sie im EU-Parlament.



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    Das sind die Projekte 2022
    Die Initiativen, die sie für 2022 ankündigte, klingen allesamt gut, blieben aber noch wenig konkret:

    ▶︎ Von der Leyen will ein europäisches Wirtschaftssystem für Mikrochips aufbauen. Damit solle der Halbleitermangel angegangen und die Unabhängigkeit Europas gestärkt werden.

    ▶︎ Um die Europäische Verteidigungsunion voranzutreiben, will von der Leyen unter französischer Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 einen EU-Gipfel zur Verteidigungspolitik einberufen.

    ▶︎ 2022 soll zum „Jahr der europäischen Jugend“ ausgerufen werden – als eine Art Ausgleich für die vielen abverlangten Opfer während der Corona-Pandemie zum Schutz der Älteren. Junge Menschen müssten auch bei der Konferenz der Zukunft Europas entscheidend mitwirken, die im Juni die Arbeit aufgenommen hat.

    ▶︎ Brüssel will eine „neue europäische Strategie für Pflege und Betreuung“ vorschlagen. Ziel sei, dass „ jeder auf die bestmögliche Pflege zurückgreifen und die bestmögliche Balance zwischen Familie und Beruf finden kann“.

    ▶︎ Noch vor Jahresende will die Kommission ein Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen „auf den Weg bringen“. Während der Pandemie seien „zu viele Frauen ihrer Freiheit beraubt worden“, sagte von der Leyen. „Es geht um wirksame Strafverfolgung, um Prävention und Schutz, online wie offline.“

    ▶︎ Im kommenden Jahr soll ein Medienfreiheits-Gesetz für besseren Schutz für Journalisten sorgen. „Wir müssen denjenigen Einhalt gebieten, die die Medienfreiheit bedrohen“, sagte von der Leyen. „Medienhäuser sind nicht einfach x-beliebige Wirtschaftsunternehmen. Ihre Unabhängigkeit ist essenziell.“

    https://www.bild.de/politik/ausland/...1118.bild.html


    .......das alles ist unfassbarer Wahnsinn! Und da wundern sich die Deppen in Brüssel, dass die Briten sich verabschiedet haben?
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  6. #86
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    AW: EU-Schulden. Es wird sehr teuer für uns

    Von der Leyen scheint vom Wahnsinn befallen.
    Der Größenwahn ist eine bei Politikern häufig anzutreffende Krankheit.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  7. #87
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    AW: EU-Schulden. Es wird sehr teuer für uns

    Es läuft im Süden. Da stellt sich natürlich erneut die Frage, warum Deutschland diesen Ländern 52 Milliarden Euro schenkt und warum die EU diesen Ländern 750 Milliarden Euro zukommen lässt....

    Währungsunion: Härtetest für den Euro: Der Süden boomt – und häuft Schulden an
    Die Staaten im Süden Europas setzen zur Erholung nach der Pandemie an. Doch ebenso rasant steigt die Verschuldung. Wie krisenfest ist die Währungsunion wirklich?
    Als der Applaus nicht aufhören will, steht Mario Draghi auf, beschwichtigt mit den Händen, als seien ihm die Standing Ovations unangenehm. Die Jahresversammlung des italienischen Industrieverbands, der traditionell eine distanzierte Haltung gegenüber dem Politikbetrieb in Rom einnimmt, empfing den Premier kürzlich fast schon wie einen Star, mindestens jedoch wie den Retter des Landes.

    Tatsächlich hat Draghi Verlässlichkeit in die italienische Politik gebracht, hat die Impfkampagne beschleunigt, hat einen viel gelobten Plan für die Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds vorgelegt und vor allem eine Reformagenda präsentiert. All das habe „das Vertrauen an den Märkten und gegenüber Italien gestärkt“, sagte Confindustria-Präsident Carlo Bonomi.

    Ja, in Italien gibt es eine Aufbruchstimmung, die noch vor Kurzem kaum jemand für möglich gehalten hätte. Und das gilt nicht nur für Italien.

    Auch in anderen südeuropäischen Staaten wie Frankreich, Spanien und selbst Griechenland keimt neuer Optimismus, verbunden mit einer kräftigen Erholung nach einem pandemiebedingten Rekordeinbruch im Jahr 2020.

    Doch trotz aller Aufbruchstimmung – es gibt sie, die große Bürde: die immens gestiegene Staatsverschuldung. Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland stehen inzwischen gemeinsam für mehr als 60 Prozent der gesamten Euro-Zonen-Verschuldung.

    In Relation zur Wirtschaftsleistung sind es in Griechenland inzwischen fast 210 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In absoluten Zahlen bleibt Italien mit 2,7 Billionen Euro der europäische Rekordhalter, inzwischen übrigens fast gleichauf mit Frankreich.

    Und auch die relativ starken Wachstumsprognosen für das Jahr 2021 dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lage nach wie vor fragil ist. Die südeuropäischen Volkswirtschaften sind im vergangenen Jahr mit Abstand am stärksten eingebrochen: Spanien mit 10,8 Prozent, gefolgt von Italien (8,9 Prozent) und Griechenland (8,2 Prozent).

    In Deutschland waren es „nur“ 4,9 Prozent, und die größte Volkswirtschaft der EU wird auch die erste sein, die ihr Vorkrisenniveau wieder erreicht haben wird. Bei den vier Südeuropäern wird das noch dauern.

    Doch es gibt auch Hoffnung: Der starke Aufschwung in Südeuropa hänge nicht nur mit dem Basiseffekt zusammen, sagt Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung.

    Generell erwartet er, dass die südeuropäischen Volkswirtschaften an Boden gutmachen werden, insbesondere gestärkt durch den EU-Wiederaufbaufonds. „Gerade Italien entwickelt sich besser als gedacht“, sagt Dullien. Auch er führt das auf die stabilen politischen Verhältnisse in Rom zurück.

    Italien: neue Zuversicht für Europas Schuldenrekordhalter

    Italien war das erste Land Europas, das die Pandemie auf dramatische Weise erfasst hatte. Rom verfügte einen ebenso langen wie harten Lockdown und Ende des Jahres kam noch eine Regierungskrise hinzu. Nach dem Einbruch 2020 korrigierten die Statistiker die Prognose für 2021 im Monatstakt nach oben.

    Laut den Berechnungen des Finanzministeriums sollen es sechs Prozent Wachstum sein – mehr als die Euro-Zone (plus fünf Prozent). Auch im kommenden Jahr sollen es 4,7 Prozent werden.

    Italiens neue Stärke beruht vor allem auf den widerstandsfähigen Unternehmen. Im zweiten Jahresdrittel war Italien laut der Beratungsgesellschaft Prometeia das einzige der großen europäischen Länder, das beim Warenexport das Vorkrisenniveau überschritten hat.

    Das produzierende Gewerbe, Rückgrat des wirtschaftsstarken Nordens, zog zwischen April und Juni stark an, allein in der Lombardei wuchs die Produktion um 9,3 Prozent im Vergleich zum zweiten Quartal 2019 – also zur Zeit vor der Pandemie. In ganz Italien hat das produzierende Gewerbe im gleichen Zeitraum um 4,2 Prozent zugelegt.

    Den Aufschwung dürfte gerade dort der EU-Wiederaufbaufonds beschleunigen, zeigt eine Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), die dem Handelsblatt vorliegt. Mit 192 Milliarden Euro wird Italien die meisten Mittel aus dem Fonds erhalten.

    „Der Aufbauplan ist deutlich ehrgeiziger als jener der Vorgängerregierung, die nicht zuletzt an dieser Frage gescheitert war“, heißt es im IW-Papier. Ministerpräsident Draghi scheine die europäischen Gelder als echte Chance für eine Verbesserung der italienischen Wirtschaftsbedingungen nutzen zu wollen.

    Sorgen machen allerdings internationale Entwicklungen, glaubt der italienische Ökonom Lorenzo Codogno von der London School of Economics. „Sie weisen darauf hin, dass Unternehmen aufgrund von Lieferengpässen, Produktionsbeschränkungen, Transportstörungen und sogar Fachkräftemangel Schwierigkeiten haben, mit der Nachfrage Schritt zu halten.“ Das könnte das Wachstum für einige Monate bremsen.

    Es profitieren auch nicht alle Branchen gleichermaßen. Der Textil- und Modesektor, von der Pandemie arg gebeutelt, legte im ersten Halbjahr zwar um 24 Prozent zu. Branchenschätzungen zufolge werden die Umsätze am Ende des Jahres aber immer noch um sieben Prozentpunkte unter dem Niveau von 2019 liegen.

    Die Hoffnung liegt nun auf dem Konsum: In der Pandemie haben die privaten Haushalte rund 26 Milliarden Euro mehr gespart als sonst. Confindustria schätzt, dass mindestens die Hälfte davon im letzten Jahresdrittel ausgegeben wird.

    Auch der Tourismus leidet weiterhin. Während die Strandbäder in den Sommermonaten komplett ausgebucht waren, fehlen in den Kunststädten die Touristen. In Florenz etwa sind es immer noch 60 Prozent weniger im Vergleich zu vor der Pandemie.

    4,5 Millionen Italiener weniger als in normalen Zeiten machten in diesem Jahr Urlaub, ganz zu schweigen vom Auslandstourismus, der wohl erst im Jahr 2023 wieder auf Normalniveau sein wird.

    Zu guter Letzt könnte auch der fragile Arbeitsmarkt den Aufschwung bremsen. Zwar sind von Januar bis Juli 550.000 neue Jobs entstanden, die meisten davon sind aber befristet und im Niedriglohnsektor.

    Im zweiten Jahresdrittel haben 72 Prozent der neu geschaffenen Jobs eine Vertragslaufzeit von maximal sechs Monaten. Das Prekariat wächst, gleichzeitig fehlen der Wirtschaft weiter eine halbe Million qualifizierte Fachkräfte. Obendrein ist die Frauenerwerbsquote mit 55 Prozent noch immer niedriger als in allen anderen Industrieländern.

    Auch die Reformpläne im Rahmen des EU-Wiederaufbaufonds versprechen kaum Besserung, kritisiert das IW in seiner Analyse. Die hohe Belastung durch Lohnnebenkosten und das wenig produktivitätsorientierte Tarifsystem würden kaum angegangen. „Auch gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit finden sich zu wenige konstruktive Maßnahmen“, heißt es.

    Die größte Sorge aber bleibt die Staatsverschuldung. Bis zum Jahr 2024 will Draghi die Schuldenquote von knapp 160 auf 146 Prozent senken. Das kann nur gelingen, wenn das Land seine chronische Wachstumsschwäche überwindet. Der „Retter Draghi“ – er hat noch ziemlich viel zu tun.

    Frankreich: Investieren statt Sparen

    Als der französische Finanzminister Bruno Le Maire im September seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 vorstellte, war er voller Zuversicht. „Das Wachstum ist da, und es ist kraftvoll“, sagte Le Maire. Zugleich machte er deutlich, dass Frankreich zumindest kurzfristig nicht zu einem ausgeglichenen Budget zurückkehren werde.

    „Jetzt ist der Moment für Investitionen, um Frankreich für den wirtschaftlichen Erfolg der nächsten 15 bis 20 Jahre vorzubereiten.“ Die Coronakrise hält die französische Regierung für überwunden – und will nun mit massiven öffentlichen Investitionen den digitalen Wandel und den grünen Umbau der Wirtschaft vorantreiben.

    In diesem Jahr rechnet die Regierung mit einem Wachstum von mehr als sechs Prozent und im nächsten Jahr mit immerhin noch vier Prozent. Ein wichtiger Treiber ist die Binnennachfrage.

    Nach Angaben der Banque de France haben die französischen Haushalte während der Pandemie fast 160 Milliarden Euro angespart – die sie nun zunehmend ausgeben. Auch Unternehmen investieren wieder mehr und stellen ein. Die Beschäftigung kehrte bereits im Sommer auf den Stand von 2019 zurück, die Arbeitslosenquote liegt bei acht Prozent.

    Allerdings läuft der Aufschwung ungleichmäßig ab. Der Tourismussektor verzeichnet weiter deutliche Einbußen. Der Chemiesektor und die Agrarbranche haben sich laut Banque de France wieder vollständig erholt, während Auto- und Luftfahrtindustrie weiterhin nur auf etwa drei Viertel des Vorkrisenniveaus liegen.

    Schwachpunkt sei dabei vor allem der Außenhandel, hier rechnet die Zentralbank frühestens 2023 mit einer Besserung. Der Geschäftsklimaindex des Statistikamtes Insee ging im September leicht nach oben. Die Insee-Ökonomen betonen allerdings auch kurzfristige Risiken durch die steigenden Energiepreise und die Knappheit von Rohstoffen.

    Mittelfristig muss die französische Wirtschaft noch viel größere Herausforderungen stemmen, das ist zumindest die Botschaft von Emmanuel Macron. Der Präsident will ein Programm mit dem Titel „Frankreich 2030“ auflegen, die Einzelheiten sollen im Oktober vorgestellt werden.

    Im Gespräch sind öffentliche Investitionen in Höhe von 30 Milliarden Euro – in den Digitalbereich, Biotechnologie und klimaneutrale Industrie.

    Die Regierung in Paris plant für 2022 mit einem Haushaltsdefizit von 4,8 Prozent des BIP. Das ist deutlich weniger als die 9,2 Prozent von 2020 und die 8,4 Prozent, die in diesem Jahr erwartet werden.

    Doch die Staatsverschuldung dürfte auf absehbare Zeit deutlich über den Kriterien der Euro-Zone liegen. Aktuell liegt der Schuldenstand Frankreichs bei 115 Prozent des BIP. Aus dem französischen Finanzministerium heißt es, man dürfe nach der Krise „nicht zu brutal konsolidieren“.

    In den kommenden Jahren will Paris schrittweise zwar wieder unter ein Haushaltsdefizit von drei Prozent kommen. Allerdings wünscht man sich, dass Investitionen in den grünen Umbau der Wirtschaft nicht auf dieses Kriterium der Euro-Zone angerechnet werden.

    Frankreich setzt sich auch für eine Reform der Euro-Schuldenregeln ein. Am Drei-Prozent-Ziel wolle man nicht rütteln, heißt es im Finanzministerium. Doch angesichts der großen Spannbreite der Staatsverschuldung in der Euro-Zone stelle sich die Frage, ob das Ziel der Verschuldung von 60 Prozent des BIP noch realistisch sei.

    Spanien: Schlusslicht unter den großen EU-Staaten

    Nach Angaben des Institute for Internationale Finance (IIF) ist Spanien das Land, in dem die privaten und öffentlichen Schulden seit Ende 2019 am zweitstärksten gestiegen sind – nur knapp weniger als die von Griechenland und gefolgt von Singapur, Kanada und Frankreich.

    Die Pandemie hat die öffentliche Schuldenlast um 24,4 Prozentpunkte auf knapp 120 Prozent des BIP in die Höhe getrieben. Im Durchschnitt der Euro-Zone sind es 14,1 Prozentpunkte.

    Analysten fordern von der spanischen Regierung einen Plan, wie das Schuldenniveau mittelfristig wieder gesenkt werden kann. Die Regierung hat angekündigt, die Quote bis 2024 auf 112 Prozent zu senken – vor allem über ein starkes Wirtschaftswachstum.

    Ob das gelingt, ist fraglich. Ende September schockte das Nationale Statistik-Instituts (INE) mit der Ansage, dass die Wirtschaft im zweiten Quartal nur 1,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zugelegt hat. Das ist deutlich weniger als der Euro-Zonen-Schnitt von 2,2 Prozent.

    Die spanische Zentralbank war in diesem Jahr von einem Wachstum von 6,3 Prozent ausgegangen. Zentralbankchef Pablo Hernández de Cos erklärte inzwischen aber, sein Institut werde diese Vorhersagen nun aktualisieren. Die Investmentbank JP Morgan hat das bereits getan und erwartet nun für dieses Jahr nur noch ein Plus von 4,5 Prozent.

    Die Ratingagentur Moody’s erwartet, „dass Spanien das letzte der großen Euro-Zonen-Länder sein wird, das sein Vorkrisenniveau des BIP erreicht“.

    Positive Signale dagegen gibt es zumindest vom Arbeitsmarkt, der eigentlich die große Schwachstelle Spaniens ist. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist im Juli und August wegen des anziehenden Tourismus deutlich gestiegen und liegt saisonbereinigt fast schon wieder auf dem Vorkrisenniveau.

    Allerdings liegt die Arbeitslosenquote immer noch bei mehr als 15 Prozent, das ist der zweithöchste Wert in der EU nach Griechenland.

    Griechenland: Haushaltsdefizit soll kräftig sinken

    Auch die griechische Wirtschaft erholt sich schneller als erwartet. Die Regierung hat zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ihre Wachstumsprognosen heraufgesetzt. Für das laufende Jahr erwartet Finanzminister Christos Staikouras jetzt ein Plus von 6,1 Prozent.

    Anfangs ging die Regierung von 3,6 Prozent aus. Die EU rechnet mit 4,1 Prozent. Für 2022 erwartet Staikouras ein Plus von 4,5 Prozent. Wichtigste Wachstumsmotoren sind die Investitionen, die 2022 um 23,4 Prozent zulegen sollen, die Exporte und das erwartete Comeback im Tourismus.

    Dank des Wachstums hofft die Regierung, das Haushaltsdefizit zu reduzieren und Schulden abzutragen. Die Staatsschuldenquote soll im nächsten Jahr auf 190,4 Prozent fallen.

    Die Haushaltsausgaben will der Finanzminister 2022 von 70,6 auf 64,3 Milliarden Euro zurückfahren.

    Bei den Einnahmen erwartet er trotz geplanter Steuersenkungen ein Plus von 50 auf 54,6 Milliarden Euro. Damit will Staikouras den Fehlbetrag im Haushalt von 13 Milliarden Euro in diesem Jahr auf zwei Milliarden Euro reduzieren.

    Ob die Rechnung aufgeht, wird allerdings nicht zuletzt vom weiteren Verlauf der Pandemie abhängen. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die Entwicklung der Energiekrise. Sie könnte den Haushalt dieses und des kommenden Jahres zusätzlich belasten.

    Das würde auch den Schuldenabbau verzögern. Rund 80 Prozent der griechischen Schulden liegen bei öffentlichen Gläubigern wie dem Euro-Stabilitätsfonds ESM. Die Zinsen dieser Kredite sind niedrig, die Laufzeiten reichen bis ins Jahr 2070.

    Um die Kosten für den Schuldendienst zu reduzieren, plant die Regierung im kommenden Jahr die vorzeitige Tilgung älterer, relativ teurer Kredite im Volumen von rund 4,3 Milliarden Euro.

    Dabei geht es um Darlehen des Internationalen Währungsfonds und um Kredite aus dem ersten Hilfspaket von 2010. Vor diesem Hintergrund haben mehrere Ratingagenturen Griechenlands Kreditwürdigkeit in den vergangenen Wochen sogar heraufgestuft.

    Analysten heben lobend hervor, dass die Regierung des konservativen Premiers Kyriakos Mitsotakis trotz der Pandemie an ihrem Reformkurs festhalte und so die Weichen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum stelle.

    Trotz der in Athen gelobten fiskalischen Disziplin will sich auch Premier Mitsotakis wie seine Amtskollegen in Paris und Rom um eine Lockerung des bis 2022 ausgesetzten EU-Stabilitätspakts bemühen. In Athen spricht man bereits von einer „Süd-Allianz“.

    https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...out&li=BBqg6Q9
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  8. #88
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    AW: EU-Schulden. Es wird sehr teuer für uns

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Es läuft im Süden. Da stellt sich natürlich erneut die Frage, warum Deutschland diesen Ländern 52 Milliarden Euro schenkt und warum die EU diesen Ländern 750 Milliarden Euro zukommen lässt....
    Ist es ein Wunder, dass es einen Boom in Italien gibt? Aus den EU-Wiederaufbaugeldern, vorwiegend gespeist über den deutschen Steuerzahler, werden Prämien für Handy-Käufe vom italienischen Staat spendiert, Prämien für Autokäufe, eine Förderung für Heizungsanlagen, die sogar 110 Prozent der Kosten für den Haus- oder Wohnungsbesitzer beträgt, eine finanzielle Förderung für Urlaube im eigenen Land, eine Prämie für die Italiener, wenn sie bargeldlos mit Karte bezahlen und vieles weitere mehr.

    Da wird natürlich gekauft, gebaut, geurlaubt was das Zeug hält.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  9. #89
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    AW: EU-Schulden. Es wird sehr teuer für uns

    Italiens Wirtschaftserfolg ist nur durch die EU möglich geworden. Italien war immer Hauptprofiteur und Deutschland immer der Geldgeber. Die Folgen dieses Irrsinns sind nicht mehr zu kaschieren. Deutschland ist im freien Fall.........



    Die Bundesrepublik kämpft mit hoher Inflation und langsamem Wachstum. Ganz anders sieht das in Italien aus. Das Land befindet sich .... auf deutlichem Erholungskurs.
    Die Euphorie ist Zeugnis dafür, was Draghi in knapp acht Monaten im Amt bereits gelungen ist: Er hat Italien erfolgreich aus dem Pandemie-Tal geführt und dazu beigetragen, dass die Wirtschaft sich stärker erholt hat als erhofft. Sie wird Regierungsprognosen zufolge im laufenden Jahr um sechs Prozent wachsen, also um 1,5 Prozentpunkte mehr als vorhergesagt.

    Auch im europäischen Vergleich wächst Italien schneller – ganz im Gegensatz zu Deutschland, das laut der EU-Sommerprognose 2021 zu den Ländern gehört, die am langsamsten wachsen.

    Gleichzeitig ist Italien nicht von der hohen Inflation bedroht, die deutsche Sparer derzeit zittern lässt: Die Inflationsrate südlich der Alpen wird 2021 voraussichtlich bei 1,4 Prozent bleiben, während sie in Deutschland laut EU auf 2,8 Prozent hochklettern wird.

    Und auch bei der Digitalisierung liegt Italien weit vor der Bundesrepublik, wie etwa der „Digital Riser Report“ 2021 herausgefunden hat, der Europa eine zweigleisige Entwicklung attestiert. Während Deutschland in seiner digitalen Wettbewerbsfähigkeit im vergangenen Jahr 176 Ränge zurückgefallen ist, hat Italien dank zielgerichteter Maßnahmen einen Sprung nach vorn gemacht und ist unter den G-7-Ländern vom letzten auf den zweiten Platz gekommen.

    So haben die Italiener heute eine digitale Bürger-ID, mit der sie bei ihren Behörden online Dokumente beantragen, ihre digitale Gesundheitsakte einsehen oder ihr Corona-Zertifikat herunterladen können – Bürokratie erfolgreich wegdigitalisiert.

    Wer sich auf die Suche nach den Gründen für diese überraschende italienische Renaissance begibt, findet ein Land im Aufbruch, dank eines Ministerpräsidenten, der aus der Not heraus an die Macht kam und es nun mit fester Hand in die Zukunft führt....

    EU-Corona-Wiederaufbaufonds rechtzeitig beantragt
    Gleichzeitig warnt der Wirtschaftsfachmann vor zu viel Euphorie: „Wenn die Wirtschaftskraft erst um neun Prozent einbricht und dann um sechs Prozent wächst, ist sie trotzdem noch nicht auf dem Vorkrisenniveau angekommen.“ Ähnlich verhält es sich mit der Inflationsrate: Sie war in Italien vor der Pandemie sehr niedrig gewesen und drohte so sich zu einem Investitionshemmnis zu entwickeln.

    Tatsächlich war Italiens Wirtschaft während der Pandemie überdurchschnittlich stark zurückgegangen – in Europa musste allein Spanien mit einem Minus von 10,8 Prozent noch mehr Einbußen hinnehmen. „Die Erholung ist wichtig und macht Mut. Aber sie ist noch nicht konsolidiert“, warnt Boeri.

    Eine weitere entscheidende Rolle bei der bisherigen Erholung und der Frage, ob sie von Dauer sein wird, spielt der EU-Corona-Wiederaufbaufonds Next Generation EU: Italien erhält mit mehr als 209 Milliarden Euro aus Krediten und Zuschüssen die absolut höchste Summe des Fonds.

    Auch hier war es Draghi mit beherztem Durchgreifen gelungen, die Verzögerungen der Vorgängerregierung zu beenden und den nationalen Verwendungsplan rechtzeitig in Brüssel einzureichen und absegnen zu lassen.

    Wie sehr sein Kurswechsel zur Erholung beigetragen hat, weiß Draghi. Doch er betont auch, wie wichtig es ist, dass nun das ganze Land an einem Strang zieht. So sagte er bei dem Confindustria-Treffen: „Eine Regierung, die versucht, keinen Schaden anzurichten, ist schon viel.“

    Doch er fügte hinzu, dass das nicht ausreiche, um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen. Vielmehr müsse Italien sich „umso mehr zusammenschließen, um der äußeren Unsicherheit nicht noch eine innere hinzuzufügen“. Auch Boeri gibt zu bedenken, dass der nationale Wiederaufbauplan bisher vor allem eins sei: ein Plan. „Der Großteil der Arbeit ist noch zu erledigen.“

    Schiefes Bild von Italien in Deutschland
    So sind die strukturellen Mängel, die es vor Ausbruch der Pandemie gab, weiterhin vorhanden: Fachkräfte fehlen, und gleichzeitig wird der jungen Generation der Eintritt in den Arbeitsmarkt maximal erschwert. Eine nach wie vor ineffiziente öffentliche Verwaltung und ein reformbedürftiges Wettbewerbsgesetz behindern das Land, um nur die größten Probleme zu nennen.

    Eine Justizreform, die unter anderem Gerichtsprozesse beschleunigen soll, wurde zwar vor dem Sommer beschlossen, doch ihre Umsetzung steht noch aus. „Die EU-Gelder bieten die Möglichkeit, wichtige Reformen zu finanzieren“, sagt Boeri. Doch diese Chance müsse auch genutzt werden. Und seine Sorge ist durchaus berechtigt, denn Italien ist bekannt dafür, große Schwierigkeiten bei der fristgerechten Ausgabe von EU-Geldern zu haben.

    Und natürlich ist auch das Problem der exorbitanten Staatsverschuldung während der Pandemie gewachsen: Liegt sie im Durchschnitt in der Euro-Zone bei 98 Prozent des BIP, ist sie in Italien mit 156 Prozent mit am höchsten.

    Hinzu kommen die Belastungen, die aktuell der gesamten Weltwirtschaft zu schaffen machen, weil alle Länder zu einem ähnlichen Zeitpunkt ihre Produktion wieder hochgefahren haben: „Die derzeitigen Engpässe führen zu einer Verteuerung etwa von Stahl, Rohstoffen und Mikrochips. Das hat Auswirkungen auf die italienische Wirtschaft und schafft Probleme für ein nachhaltiges Wachstum“, sagt Boeri.

    Dass die italienische Erholung trotz dieses schwierigen Umfelds robust ausfällt, zeigt indes, dass die Wirtschaft durchaus auf stabilem Boden steht. Dass dieser Umstand in Deutschland noch nicht angekommen ist, wundert den Ökonomen Philipp Heimberger vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche nicht.

    Denn er ist davon überzeugt, dass in Deutschland und Österreich „ein sehr schiefes Bild“ von Italien vorherrscht. Das habe sich zuletzt im Frühjahr 2020 gezeigt, als über die Bereitstellung des Next-Generation-EU-Pakets diskutiert wurde.

    Nach wie vor gebe es die Überzeugung, dass „Italien schon länger über seine Verhältnisse lebt und jetzt mal den Gürtel enger schnallen müsse“, so Heimberger. Dabei sei das schon lange nicht mehr der Fall. „Ganz besonders dramatisch ist das Missverständnis, dass Italien nicht zu fiskalischer Disziplin fähig ist.“

    Heimberger startete daher auf Twitter eine Initiative, um auf der Basis von Zahlen und makroökonomischen Fakten gegen den „Unsinn“, der über Italien gesagt wird, zu argumentieren. Dort rechnet er vor, dass Italien nicht nur Netto-Zahler der EU ist, sondern vor Corona auch „Weltmeister der Haushaltskonsolidierung“ war – und wegen der Größe seiner Bevölkerung und Wirtschaft systemrelevant für die Euro-Zone ist.

    Wichtiger Handelspartner für Deutschland
    „Ich will, dass diese Italien-Mythen aus der Welt geschafft werden, damit wir faktenbasiert über die Zukunft der EU sprechen können und die Debatten nicht von Vorurteilen verschoben werden“, so Heimberger. Schließlich sei Italien nach Deutschland die zweitwichtigste Industrienation Europas.

    Heimberger ist auch überzeugt, dass die Deutschen sich über eine Erholung Italiens freuen sollten. Schließlich sei das Land ein sehr wichtiger Handelspartner und seine wirtschaftliche Stärke im Interesse Deutschlands. Doch genau wie Boeri warnt auch Heimberger davor, „zu früh ,Erfolg‘ zu schreien“. Denn die Erholung Italiens trage sich noch nicht lange selbst.

    Heimberger und viele in Italien setzen auf eine dauerhafte Aufweichung der Maastricht-Regeln, die wegen der Corona-Krise noch bis 2023 ausgesetzt sind. Draghi wirbt bereits seit seinem Amtsantritt in Brüssel für eine Reform des Regelwerks.

    Längst vor Ende dieser Verhandlungen versprach er den heimischen Unternehmen aber schon einmal, dass es keine Steuererhöhungen geben werde: „Im Moment“, fügte er hinzu, „wird das Geld gegeben und nicht genommen.“

    https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...out&li=BBqg6Q9
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  10. #90
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    AW: EU-Schulden. Es wird sehr teuer für uns

    Er ist einer der vernünftigen Banker, die den Schulden-Irrsinn nicht mitmachen wollen. Offensichtlich musste er deshalb aus dem Weg geräumt werden. Das erste Opfer der kommenden Regierung.....


    KATASTROPHE FÜR UNSER GELD!
    Deutschlands Hüter des
    stabilen Euro gibt auf
    Ausgerechnet in der Monster-Inflation: Jens Weidmann wollte unser Geld vor der Entwertung schützen – doch die Ampel-Parteien SPD und Grüne haben andere Pläne

    Der nächste Schock für unser Geld! Deutschland verliert seinen wichtigsten Streiter für einen stabilen Euro innerhalb der Europäischen Zentralbank.

    Bundesbank-Präsident Jens Weidmann (53) tritt vorzeitig zurück – und das ausgerechnet jetzt, da die Monster-Inflation auf uns zurollt!

    Er habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um seine Entlassung aus dem Amt zum 31. Dezember gebeten, teilte die Bundesbank am Mittwoch in Frankfurt/Main mit.....▶︎Schon jetzt ist absehbar, dass die Inflation (4,1 Prozent im September) in den kommenden Monaten und Jahren hoch bleibt – und das Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) einer Teuerung von nahe zwei Prozent dauerhaft reißt.

    Heißt: Der Bundesbank-Chef geht ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da Lebensmittel, Mieten, Energie teurer werden, und zwar in rasantem Tempo. Und die Sparguthaben der Bürger verlieren gleichzeitig an Wert.
    ▶︎Doch es ist fraglich, ob die nächste Regierung das zur Chefsache macht. Im Gegenteil: Zumindest zwei der drei Ampel-Parteien, die am Mittwoch ihre Sondierungsgespräche aufnehmen, um eine Regierung zu bilden, wollen es mit den geldpolitischen Grundsätzen des Euro – zuallererst seiner Stabilität – nicht so genau nehmen!
    SPD und Grüne stehen für eine Finanzpolitik, die Weidmann kaum mittragen würde: Sie sprachen im Wahlkampf von einem Aufweichen der Schuldenbremse und gemeinsamen Schulden mit anderen Euro-Staaten. Damit wollen sie zwei Prinzipien über Bord werfen, die gerade für Deutschland und der Bundesbank bei Einführung des Euro heilig waren.
    Punkte, gegen die auch Weidmann stets ankämpfte. Er hatte immer den stabilen Euro im Blick und verteidigte diesen Grundsatz auch innerhalb der Europäischen Zentralbank.

    Besonders in südeuropäischen Ländern dürften viele Politiker jetzt die Sekt-Korken knallen lassen. Denn sie nehmen eine höhere Inflation gern in Kauf: Die Geldentwertung senkt ihre hohe Schuldenlast wie von Zauberhand – wenn auch auf Kosten der Kleinsparer, deren Einkommen und Vermögen dabei mitschrumpfen.

    Weidmann steht seit Mai 2011 steht er an der Spitze der Bundesbank, war damals mit 43 der jüngste Bundesbank-Chef aller Zeiten. „Mir war es dabei immer wichtig, dass die klare, stabilitätsorientierte Stimme der Bundesbank deutlich hörbar bleibt“, schreibt er an die Mitarbeiter der Bundesbank zum Abschied.

    Konjunktur-Experte Prof. Dr. Stefan Kooths (Uni Kiel) warnt vor den Folgen des Weidmann-Rücktritts: „Sollte die Bundesbank als Mahnerin gegen die Gefahren der monetären Staatsfinanzierung und für einen eng umrissenes Mandat ausfallen, wird dies nicht ohne Einfluss auf die Inflationserwartungen bleiben. Eine solche Entwicklung wäre ohnehin schon problematisch, in der jetzigen Situation käme sie zur völligen Unzeit.“

    https://www.bild.de/geld/wirtschaft/...9544.bild.html
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