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  1. #91
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    AW: EU-Schulden. Es wird sehr teuer für uns

    Europäischer Rechnungshof warnt vor Verschwendung bei Corona-Fonds
    Der Europäische Rechnungshofs warnt vor einem Verpuffen der EU-Wiederaufbaugelder. Wenn die Milliarden-Hilfen nach sechs Jahren „einfach weg sind“, ohne dass man die Ziele geschafft habe, dann werde die gesamte Finanzierung der EU grundsätzlich infrage gestellt, sagte Präsident Klaus-Heiner Lehne dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Um das zu verhindern, will er 40 zusätzliche Stellen, hat aber bislang nur sieben genehmigt bekommen.
    Lehne bemängelt außerdem die vielen Widersprüche in den Projekten, die der Rechnungshof Jahr für Jahr prüft: „Die EU subventioniert zum Beispiel den Export von Fleisch, obwohl der Konsum von Fleisch dem Klima schadet“, sagte Lehne. „Außerdem sollten Moorflächen renaturiert werden, damit dort CO2 gebunden wird – gleichzeitig gibt es Unterstützung für Bauern, die diese Flächen nutzen.“ Der Europäische Rechnungshof legt an diesem Dienstag seinen Jahresbericht vor.

    Darin bescheinigt er der EU bei ihren Ausgaben eine Fehlerquote von 2,7 Prozent. Als Fehler gelten dabei Verstöße gegen die Regeln. Die Effizienz und Effektivität der Ausgaben prüft der Rechnungshof in gesonderten Gutachten.

    Diese EU ist wirklich die größte Steuergelder-Schleudermaschine. Milliarden werden jedes Jahr in den Sand gesetzt, ohne dass es für die Versager in Brüssel irgendwelche Konsequenzen hat.

    Warum nur macht man aus der riesigen Bürokraten-Krake nicht einfach ein Spielkasino und setzt das Ganze auf Rot – zum Beispiel.

    Den Brüsseler Klassiker aber liefert Lehne selber: Er fordert 40 neue Stellen, um das Problem zu lösen. 40 neue Probleme also. Mehr muss man zu diesem Monster namens EU eigentlich nicht sagen.

    https://journalistenwatch.com/2021/1...verschwendung/
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  2. #92
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    AW: EU-Schulden. Es wird sehr teuer für uns

    TOP-ÖKONOM VAMVOUKAS: DAS GELD IST WEG
    Griechen-Pleite hat die EU
    600 Milliarden gekostet....Heute vor 4083 Tagen, am 23. April 2010, rief der damalige Regierungschef Griechenlands, Giorgos Papandreou (69), auf der Insel Kastelorizo die Staatspleite aus! Sein Land war nicht mehr zahlungsfähig. Seitdem hat die EU das Pleite-Land mit drei Rettungspaketen und zwei Schuldenerlassen gerettet.
    Merkel und Schäuble wurden in Griechenland schnell als Schuldige ausgemacht: Die geizigen Deutschen hätten die schnelle und umfassende Rettung des Pleitelandes verhindert, zu harte Sparauflagen durchgesetzt.

    Nicht die Griechen, die sich mit gefälschten Statistiken in den Euro geschummelt hatten, waren schuld. Nein, die Retter, die auf Regeln bestanden. Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble wollte die Schulden-Griechen 2015 aus dem Euro werfen. Merkel hielt sie drin.

    Top-Ökonom Vamvoukas: Das Geld ist für immer weg
    Offizielle Kosten der Griechen-Rettung für die EU: 278 Milliarden Euro. 80 Milliarden davon kamen aus Deutschland. Das meiste davon: für immer weg. Sagt Griechenlands Top-Ökonom George Vamvoukas (66) von der Uni Athen zu BILD.
    Aber: Vamvoukas nennt andere Zahlen als die offizielle EU-Statistik: „Die EU hat insgesamt mehr als 600 Milliarden Euro ausgegeben.“ Also: mehr als Doppelte! Deutschlands Anteil? „170 Milliarden Euro.“
    Vamvoukas zu BILD: „In der ehrlichen Rechnung sind auch die Gelder enthalten, die für die Rettung der griechischen Banken überwiesen wurden. Die gehören aber zur Wahrheit dazu. Ebenso die bei den beiden Schuldenschnitten erlassenen Schulden. Die kann man aus einer Rechnung nicht einfach streichen.“

    ► Auch sonst hat Vamvoukas kaum gute Nachrichten: „Im Jahr 2009 betrug die öffentliche Verschuldung Griechenlands 298,5 Milliarden Euro oder 125,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2021 wird die griechische Staatsverschuldung auf 389 Milliarden Euro oder 222,3 Prozent des BIP geschätzt.“

    War also alles für die Katz? „Nein“, sagt Vamvoukas. Seinem Land sei Zeit gekauft worden, die Spareinlagen der meisten Griechen seien geschützt worden.
    Die Investitionsquote liege mit 13 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt deutlich unter EU-Durchschnitt (21 Prozent), der Exportanteil beträgt 35 Prozent (EU: 45 Prozent). Sollte sich die Wirtschaftspolitik nicht ändern und der Staat nicht mehr in Infrastruktur investieren, so Vamvoukas, werde sich auch die Staatsverschuldung nicht ändern. Im Gegenteil.

    ► Die Wirtschaftsdaten des Top-Ökonomen sind auch nicht top: „Im Zeitraum von 2008 bis 2021 ist das reale BIP um 28,8 Prozent gesunken, von 250 Milliarden auf etwa 178 Milliarden Euro zum Ende dieses Jahres.“ Vamvoukas in seiner BILD-Analyse: „Es liegt auf der Hand, dass die Staatsverschuldung unter den Bedingungen einer negativen Wachstumsleistung nicht tragfähig ist.“
    Auch in Griechenland habe die Corona-Krise zugeschlagen. Aber, so Vamvoukas: „Anders als in den meisten EU-Staaten ist der Anstieg der Staatsverschuldung nicht zyklisch, also zeitweise. Hier ist er dauerhaft.“

    Oder, wie es Yanis Varoufakis (60), der damalige Finanzminister der radikal-linken Griechen-Regierung, 2015 im BILD-Interview den Deutschen sagte: „Euer Geld ist in einem schwarzen Loch verschwunden …“


    https://www.bild.de/politik/ausland/...6244.bild.html
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  3. #93
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    AW: EU-Schulden. Es wird sehr teuer für uns

    SCHOCK-AUSSAGE VON EX-GRIECHEN-MINISTER KURZ VOR MERKEL-BESUCH
    „Die Deutschen werden leider zahlen und zahlen und zahlen ...“
    Während Angela Merkel (67) am Donnerstag zum vermutlich letzten Mal in ihrer Amtszeit nach Griechenland reist, rechnet ER mit der deutschen Finanzpolitik zur Griechenlandrettung ab: Yanis Varoufakis (60).

    Er war DAS Schreckgespenst der Griechenland-Krise, Frauenschwarm (polierte Glatze, muskulös, enge Hemden, dickes Motorrad) und Finanzminister der radikal-linken Syriza-Regierung auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise im Jahr 2015.

    Damals sagte der Gegenspieler von Kanzlerin Angela Merkel (67, CDU) und vor allem des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble (79, CDU), dass wir Deutschen unser Geld in einem schwarzen Loch namens Griechenland versenken. Er wollte: heimlich aus dem Euro raus!
    Und heute?


    Rechnet er knallhart ab und prophezeit den „deutschen Arbeitern und Mittelständlern“ gegenüber BILD in Athen: „Sie werden leider zahlen und zahlen und zahlen ...“

    ▶︎ Profiteure der Krise: „Deutsche oder griechische Oligarche“, die laut Varoufakis „immens vom Rettungspaket des griechischen Staates profitiert haben“ – und in Zukunft noch weiter profitieren werden.

    Die Griechenlandrettung, so der hochumstrittene Ökonomie-Professor (Unis Athen, London, Turin, Sydney), sei von Beginn an zum Scheitern verurteilt gewesen, die Staatsschulden seien trotz Schuldenschnitt und Milliarden-Hilfen (278 Mrd. Euro direkte Zahlungen) auf Rekordniveau – Tendenz: „ewig steigend“.
    Haben wir Deutschen unser Geld also in dem berüchtigten schwarzen Loch namens Griechenland versenkt?

    „Aktuell kämpft das griechische Nationaleinkommen, die 168 Milliarden Euro-Marke zu erreichen – selbst nach einer guten Tourismus-Saison. Die Schulden unseres Staates bewegen sich währenddessen auf 400 Milliarden Euro zu“, so der Ex-Finanzminister.

    „Ich fürchte, ich hatte recht.“...... https://www.bild.de/politik/ausland/...7598.bild.html
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  4. #94
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    AW: EU-Schulden. Es wird sehr teuer für uns

    Sparen, vernünftig haushalten? Nicht bei der EU.....

    ANSTIEG UM 18,8 PROZENT
    Pensionskosten der
    EU-Beamten explodieren

    Die Altersversorgung der EU-Beamten und -Politiker wird für die europäischen Steuerzahler immer teurer!

    Laut EU-Berechnungen beliefen sich die langfristigen Kosten der Pensionen Ende 2020 auf gigantische 116 Milliarden Euro. Das waren 18,4 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor (97,7 Milliarden Euro) – ein Anstieg um 18,8 Prozent!

    Die Kosten beinhalten die Pensionsansprüche aller derzeit aktiven und bereits pensionierten EU-Beamten (100,7 Milliarden Euro), EU-Kommissare, EU-Richter und Abgeordneten des EU-Parlaments (2,3 Milliarden Euro) sowie ihre Gesundheitsversorgung (12,9 Milliarden Euro).
    ► Die versicherungsmathematischen Kosten haben sich seit 2014 (58,6 Milliarden Euro) fast verdoppelt. Hauptgrund für den Anstieg sind die Nullzinsen der EZB und die steigende Inflation.

    Allein 2020 gab die EU 4,967 Milliarden Euro für die Altersversorgung der Ex-Bediensteten aus – 41,4 Prozent aller Personalkosten!


    https://www.bild.de/politik/ausland/...4180.bild.html
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  5. #95
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    AW: EU-Schulden. Es wird sehr teuer für uns

    Italien ist einer der großen Profiteure der EU und des Euros. Wie die Griechen sind die Italiener das größte Betrüger-Volk. Ihre Staaten sind faktisch pleite? Macht nichts, der dumme Deutsche zahlt....

    Im Ferrari zum Bürgergeld
    Italiener kassieren Unterstützung vom Staat, ohne bedürftig zu sein
    Beim Grundeinkommen wird in Italien oft betrogen, die Kontrollen sind lax und greifen nicht.
    In Italien werden die unrechtmässigen Empfänger des Bürgergeldes etwas verharmlosend „furbi“ oder „furbetti“ genannt – große und kleine Schlaumeier. Sie geben sich bei den Behörden als arbeits- und mittellos aus, um die staatliche Unterstützung zu kassieren, aber in Wahrheit besitzen sie Ferraris, Jachten, Weinberge und Immobilien.

    Oder sie sind Mafiosi – oder beides trifft zu. Bei groß angelegten Kontrollen bei den Empfängern des Grundeinkommens – überprüft wurden mehr als 150 000 Personen – haben die Carabinieri in diesem Jahr 9247 Personen enttarnt und angezeigt, die kein Anrecht auf das Bürgergeld gehabt hätten.
    Bei den entdeckten Betrügereien handele es sich wahrscheinlich bloss „um die Spitze des Eisberges“, vermutet Antonio Jannece, Kommandant der Carabinieri in Neapel. „Wir haben nur einen kleinen Prozentsatz der Familien kontrollieren können, die das Bürgergeld erhalten; es gibt aber sicher noch sehr viel mehr Personen, bei denen sich eine Überprüfung lohnen würde, und wir werden mit unseren Kontrollen auch fortfahren.“
    Eine Art "Selbsterklärung" reicht aus
    In Neapel, der schönen, aber etwas anarchistischen Stadt am Fuss des Vesuvs, liegt der Prozentsatz der „furbi“ besonders hoch: 716 Missbrauchsfälle wurden entdeckt, 422 der Betrüger sind vorbestraft – davon 64 wegen Mafiadelikten.
    Es ist offensichtlich, dass bei der Vergabe des Bürgereinkommens diverse Dinge nicht funktionieren. Tatsächlich reicht es, beim Gesuch für die staatliche Hilfe eine „Selbsterklärung“ einzureichen, in welcher man bestätigt, arbeitslos zu sein und kein Einkommen zu haben....... https://www.tagesspiegel.de/politik/.../27771534.html
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  6. #96
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    AW: EU-Schulden. Es wird sehr teuer für uns

    Merkel hatte den Weg für eine Schuldenunion freigemacht. Ihr Nachfolger Scholz geht nun den letzten Schritt. Der deutsche Steuerzahler finanziert nun also in Zukunft auch noch die Schulden anderer Staaten....


    Olaf Scholz reist erstmals als Kanzler nach Rom und trifft Italiens Ministerpräsident Mario Draghi. Die beiden Regierungschefs plädieren seit Jahren für eine gemeinsame Schuldenhaftung in der EU. Italiens Botschafter in Deutschland erklärt, was sein Land von Scholz erwartet......WELT: Bekommen Italien und Frankreich mit Olaf Scholz endlich den deutschen Kanzler, mit dem sie ihre Vorstellungen in der EU-Finanzpolitik umsetzen können?

    Varricchio: Auch die vorige deutsche Regierung war ein wahrer Freund Italiens. Angela Merkel und Scholz als Finanzminister waren im Juli 2021 maßgeblich an der historischen Entscheidung der EU-Länder beteiligt, den Corona-Wiederaufbaufonds aufzusetzen. Das war ein entscheidender Schritt für die europäische Integration.WELT: Für den Fonds, der ein Volumen von 750 Milliarden Euro hat, nimmt die EU erstmals gemeinsame Schulden auf. Scholz hatte diesen Mechanismus als Finanzminister maßgeblich mit ausgehandelt und sprach vom „Hamilton-Moment“. Eine Anspielung auf die US-Geschichte, mit der er die gemeinsamen Schulden des Corona-Fonds quasi zur Geburtsstunde der Vereinigten Staaten von Europa erklärte......https://www.welt.de/politik/ausland/...mechanger.html
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  7. #97
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    AW: EU-Schulden. Es wird sehr teuer für uns

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Merkel hatte den Weg für eine Schuldenunion freigemacht. Ihr Nachfolger Scholz geht nun den letzten Schritt. Der deutsche Steuerzahler finanziert nun also in Zukunft auch noch die Schulden anderer Staaten....
    Wenn ich das lese, wird mir schlecht, ganz schlecht. Das ist ein Verstoß gegen den Amtseid, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren, aber vielleicht versteht Scholz den Amtseid in Neudeutsch, nämlich den Nutzen, den ihm das deutsche Volk bringt, in seinem - also Scholzschen & friends - Sinne zu mehren. In diesem Fall kann der deutsche Bürger nicht zu viele Steuern zahlen und nicht zu viele Opfer bringen für die Anliegen dieses Kanzlers.

    Verbrecher gehören vor Gerichte, nicht in Staatsämter.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  8. #98
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    AW: EU-Schulden. Es wird sehr teuer für uns

    Die EU investiert knapp 724 Milliarden Euro in einen Förderfonds von nie dagewesener Größe. Ein Recherchenetzwerk hat Dokumente der EU-Kommission angefordert, um die Verwendung der Gelder nachvollziehen zu können. Doch Brüssel hüllt sich in Schweigen....... https://www.epochtimes.de/meinung/ko...-a3721523.html
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  9. #99
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    AW: EU-Schulden. Es wird sehr teuer für uns

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Die EU investiert knapp 724 Milliarden Euro in einen Förderfonds von nie dagewesener Größe. Ein Recherchenetzwerk hat Dokumente der EU-Kommission angefordert, um die Verwendung der Gelder nachvollziehen zu können. Doch Brüssel hüllt sich in Schweigen....... https://www.epochtimes.de/meinung/ko...-a3721523.html
    Brüssel hüllt sich in Schweigen.....

    hier wird noch nicht einmal mehr der Anschein legitimen Handelns gewahrt.

    Der Sultan antwortet nicht.


    Nicht antworten ist die neueste Methode, offensichtlich haben sich die Partei- und Regierungsmitglieder partei- und länderübergreifend darauf verständigt.

    Anfrage kommt.... in den Müll!

    Was hat der Bürger auch zu fragen?! Er hat nur ..... zu zahlen..... und sich nach den Bestimmungen und Vorgaben und von den Politikern entworfenen Regelungen zu richten....

    Kritik unerwünscht.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  10. #100
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    AW: EU-Schulden. Es wird sehr teuer für uns

    VOR DEM EU-GIPFEL

    Ukraine-Krieg wird zum Vorwand für neue EU-Schulden-Wünsche

    Energie-Unabhängigkeit von Russland ist nun der nächste Anlass für Brüssel, noch mehr neue Gemeinschaftsschulden zu fordern. Auf dem EU-Gipfel wird sich zeigen, ob die Mitgliedsstaaten einverstanden sind.
    In der EU-Kommission handelt man auch im Falle des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nach der alten Maxime von Winston Chruchill: „Never let a good crisis go to waste“ (Lass niemals eine Krise ungenutzt verstreichen).

    Und der erwünschte Nutzen für die Brüsseler Kommission ist natürlich immer derselbe: mehr Kompetenzen/Geld für „Europa“, also die Kommission selbst. Und so soll auch der russische Krieg diesen Nebeneffekt haben. Auf ihrem informellen Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Versailles wollen/sollen/müssen die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten also auch darüber debattieren, ob es nicht ein neues, zusätzliches EU-Anleihenprogramm geben solle. „Es gehe zunächst darum, ein Stimmungsbild einzuholen,“ schreibt das Handelsblatt unter Berufung auf „EU-Kreise“. Aber welche Kreise sollen das schon sein, außer der Führung der EU-Kommission selbst? Und weiter: „Ein konkreter Vorschlag der Kommission wird noch nicht erwartet. Dieser soll erst im zweiten Schritt erarbeitet werden – sofern die Mitgliedstaaten den politischen Willen dazu haben.“

    Klar ist damit, was ohnehin kaum jemand ernsthaft bezweifelte: Die Behauptung, der 2020 installierte Corona-„Wiederaufbaufonds“ (was durch ihn „wieder“ aufgebaut werden soll, hat nie irgendjemand erklärt, aber das Wort klingt so schön dramatisch) mit seinen 750 Milliarden Euro erstmals gemeinsam aufgenommener EU-Schulden sei eine absolute Ausnahme, war nie ernst gemeint. Nun nutzt die Kommission den Ukraine-Krieg also als Anlass, schon anderthalb Jahre später das nächste Schuldenprogramm in die Wege zu leiten.

    Womöglich kein Zufall, dass diese Idee ausgerechnet einen Tag nach dem besuch des italienischen Ministerpräsidenten und Ex-EZB-Präsidenten Mario Draghi bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannt wird.

    Klar auch, was das Geld finanzieren soll: die Transformation des Energiesektors, um schneller von russischen Gas-, Öl- und Kohlelieferungen unabhängig zu werden. Vielleicht auch gemeinsame Militärausgaben.

    Dass von der deutschen Regierung Widerstand gegen diese neue Verschuldung- und Vergemeinschaftungsinitiative kommt, ist eher unwahrscheinlich. Man sucht schließlich in Berlin längst nach zusätzlichen Möglichkeiten, um das ganze Ausmaß der Kosten der scheiternden Energiewende nun im Windschatten des russisch-ukrainischen Krieges mit viel „frischem“ Schuldengeld und hehren Worten zu verschleiern. Der einfachste Weg zu mehr Unabhängigkeit Deutschlands (denn um Deutschlands Energieabhängigkeit geht es in erster Linie) wäre zwar ein längerer Betrieb der Atomkraftwerke, was aber für die grünen Minister in Berlin ein Sakrileg ist. Das hat Robert Habeck heute klar gemacht: Atomkraft gibt es nicht mit den Grünen.

    Also eben neue Milliardenschulden über Brüssel. Damit sind in Brüssel und Berlin alle zufrieden – und die Inflation kommt halt noch etwas schneller und stärker.


    https://www.tichyseinblick.de/kolumn...lden-wuensche/
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